Geschäft: Spitalfinanzen - wann kommt die Wahrheit auf den Tisch?

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden.

Die SVP-Fraktion ist nicht nur enttäuscht, wir sind entsetzt über die Art und Weise, wie wenig sich die Regierung mit den drohenden Konsequenzen auf Grund der Veränderungen im gesamtschweizerischen Spitalwesen auseinandersetzt.

Auf jeden Fall ist zu verhindern, dass letztlich einfach eine Erhöhung der Beiträge für bis gemeinwirtschaftliche Leistung als mögliche Lösung betrachtet wird. Das wäre nichts als eine Scheinlösung.

Die FDP- und die SVP-Fraktion werden, wie bereits erwähnt, in einer neuen Interpellation nachhaken und wollen insbesondere das Thema der gemeinwirtschaftlichen Leistungen näher beleuchtet haben.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden.

Die SVP- wie die FDP-Fraktion werden sich gemeinsam zu der Interpellation zu Antwort äussern. Die FDP-Fraktion ist enttäuscht und nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung, welche die Fragen ausweichend oder gar nicht beantwortet. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde geht gemäss Medienberichterstattungen in den kommenden Jahren von einem Defizit von über 70 Mio. Franken aus. Die vorgenommene Wertberichtigung von über 235,6 Mio. Franken auf den Beteiligungen an den Spitalverbunden zu Lasten der Staatsrechnung 2017 zeigt auf, dass im Spitalwesen Handlungsbedarf besteht. Dies belegen auch die budgetierten Verluste in einzelnen Spitalverbunden der nächsten Jahre. Die Prognosen sind düster. Jetzt muss gehandelt werden. Unter anderem gilt es, die Organisationsstrukturen zu vereinfachen und beispielsweise vier Spitalverbunde zu einer Einheit zusammen zu führen. Deshalb werden die SVP- und die FDP-Fraktion erneut einer Interpellation einreichen.

Regierungsrätin: Ich kann dazu nur sagen: Man kann die Suppe nicht Essen. bevor sie nicht gekocht ist.

Wir haben eine Vorgabe, wie die Strukturen einzuhalten sind, Sie haben das beschlossen – PCG heisst das Zauberwort. Die Regierung hält sich an diesen Ablauf, befasst sich sehr wohl intensiv mit dem, was im Gesundheitswesen passiert, diskutiert das auch, aber wird nicht einfach ein Rezept umkehren können, das es nicht umzukehren gilt, oder dass es dann eine Vermischung gibt, die Sie gerade nicht wollten.

Wir danken Ihnen für das Respektieren dieser Abläufe und sonst bitten wir Sie, diese Abläufe wieder zu ändern.