Geschäft: Keine ausländische Staatspropaganda in der Volksschule und im schulischen Umfeld (in Postulat 43.18.07 umgewandelt)

Regierungspräsident: Ich denke, Sie sind gar nicht weit auseinander in dem Sinn, weil Sie verlangen alle bis auf die FDP-Fraktion eine Berichterstattung, eine Auslegeordnung. Lassen Sie die uns doch einmal machen und dann werden wir die Grundlagen haben, auf der wird dann auch diskutieren wollen, was allenfalls an Massnahmen weiter notwendig ist.

Das einzige was mir jetzt ein bisschen Eindruck gemacht hat, ist die Vielfalt der Ausführungen auch von Kündig-Rapperswil-Jona, und ich werde natürlich dann darauf achten müssen, wie umfangreich diese Postulatsbericht dann auch wird. Das was Sie angesprochen haben, das ist durchaus auch ein Thema aber das füllt alleine Bücher. Wir können das aufnehmen, dass wir auch etwas zu diesen Erkenntnissen aus dem Referat am Bildungstag aufnehmen.

Es wurde bereits gesagt, den Antrag auf dem grauen Blatt, dass man jetzt den HSK-Unterricht im Schulunterricht verankern bzw. vorbereiten sollte, braucht es aus unserer Sicht eigentlich nicht. Wir werden etwas dazu im Postulatsbericht erwähnen.

(im Namen der SP-GRÜ-Frkation): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, Umwandlung in ein Postulat mit dem Titel: «Umwandlung in ein Postulat mit dem Titel «Bildung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in der Volksschule und im schulischen Umfeld» sowie Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat betreffend Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund Bericht zu erstatten zum Schulunterricht in der öffentlichen Volksschule und zu komplementären privaten Bildungsangeboten wie namentlich zum Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Unterricht) sowie zu gesetzlichen Massnahmen, die es ermöglichen, die freiwilligen Angebote in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Unterricht) in den regulären Schulunterricht überführen und besser kontrollieren zu können.»

So erstaunlich das auf den ersten Blick Geschäftslast legen so stark ich, dass das auf den ersten Blick klingen mag. Die SP-GRÜ-Fraktion geht für einmal mit der SVP-Fraktion mehr oder weniger völlig gleicher Meinung. Uns geht es, so hoffen wir, wie ihnen, nämlich grundsätzlich zuerst um den Schutz der Kinder.

Es ist ja doch schon längere bekannt und nicht erst seit diesem famosen Theaterstück, dass der Einfluss der türkischen Regierung auf den HSK-Unterricht für türkische Kinder doch sehr gross ist. Das war übrigens auch schon lange bevor Herr Erdogan und seine AKP an der Macht waren in diesem Land ein Thema. Es war mitunter einer der Gründe, weswegen der Kanton Zürich sich schon vor einiger Zeit entschieden hat, den HSK-Unterricht aus den Händen der Privaten zu nehmen und in den Regelunterricht zu integrieren. Die SP-GRÜ-Fraktion hat Ihnen vor drei Jahren eine entsprechende Motion unterbreitet. Die haben Sie abgelehnt. Wir sind keine schlechten Verlierer, wir weinen dem nicht nach. Wir möchten aber dennoch darauf hinweisen, wie sind der felsenfesten Überzeugung, dass es nicht möglich sein wird, den HSK-Unterricht unter bessere Kontrolle zu bekommen. Ausser, es gibt gesetzliche Anpassungen, die mindestens eine Annäherung an den Regelunterricht bedingen würden und dies bedingt unserer Ansicht nach auch gesetzliche Anpassungen.

Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt auf Anpassung des Postulatsauftrags. Wir finden jetzt auch nicht, und da teilen wir die Meinung der Regierung, dass man jetzt hier in blinden Alarmismus verfallen muss. Ein Postulat ist der richtige Weg. Wir wollen eine Auslegeordnung. Wir wollen einen Bericht, aber wir wollen, dass mindestens die Möglichkeit geprüft wird gesetzliche Anpassungen zu machen. Sie können argumentiere, das wäre vielleicht sogar tatsächlich im jetzigen Auftrag der Regierung schon enthalten, vielleicht kann sich Regierungspräsident Kölliker dazu äussern, aber wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass das mindestens geprüft werden muss.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen, der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Die CVP-GLP-Fraktion hat für diese aufgeworfenen Fragen in ihrer einfachen Anfrage bereits Antworten halten. Die Antworten haben uns nur teilweise überzeugt. Die Regierung schreibt darin, sie habe keine Möglichkeit, eine Aufsicht über die Inhalte dieses Unterricht auszuüben.

Inhaltlich sind die Anbieter dieser heimatlichen Sprache und Kultur also völlig frei. Uns erscheint es wichtig, dass keine Willkür passiert und wir Kenntnis haben vom Inhalt dieses Unterrichts. Jeder Unterricht prägt die Schülerinnen und Schüler. Die Schulzeit, welche die Kinder hier in der Schweiz besuchen, wird ihr späteres Leben und die Integration in hohem Masse beeinflussen. Wir sind aber nicht der Meinung, dass es dazu ein eigenes Gesetz braucht, sondern wir befürworten den Vorschlag der Regierung, dass in einem Bericht die Zusammenhänge und Mechanismen aufgearbeitet und transparent gemacht werden.

Wir sind für Eintreten und unterstützen das rote Blatt der Regierung, die Motion mit ergänztem Wortlaut in ein Postulat umzuwandeln.

Ein paar Worte noch zum Antrag der SP-GRÜ-Fraktion: Hasler-St.Gallen hat das bereits erwähnt, eine Motion mit der gleichen Stossrichtung wurde im November 2015 in diesem Rat diskutiert und deutlich abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass es in Bezug auf die Integration des HSK-Unterrichts in unsere Bildung keine Ausführungen braucht, weshalb wir den Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ablehnen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion):

Eigentlich wollte ich dem Vizeratspräsidenten etwas Zeit geben seine Papiere zu sammeln, aber wenn ich das Wort schon habe, dann kann ich vielleicht noch die Postion der SP-GRÜ-Fraktion erklären für den Fall, dass sie sonst für Verwirrung sorgen würden.

Mindestens ein Teil von uns wird das Postulat in dieser Form ablehnen, weil wir genau befürchten, dass es jetzt auf blinden Alarmismus hinausläuft, der dann keine Folgen in der tatsächlichen Umsetzung zur Folge haben wird. Ein Teil von uns hat das Vertrauen in die Regierung, dass sie dann tatsächlich griffige Massnahmen erlassen wird, und dieser wird der Umwandlung in ein Postulat zustimmen.

Ich docke an meinen Vorvorredner an: Zusätzlichen Aktivismus braucht es nicht, ist nicht notwendig, ein Austausch mit dem heimatlichen Staatskundeunterricht zwischen Volksschule und jenen Lehrperson ist sehr wohl notwendig. Ein Kontakt der auf Menschlichkeit beruht und nicht auf zusätzlichen Gesetzen. Ich weiss nicht, ob Wasserfallen-Goldach am Bildungstag am Samstag teilgenommen? Darf ich Sie kurz um ein Nicken oder Kopfschütteln bitten? Er hat nicht teilgenommen - schade.

Da hat die Referentin sehr wohl aufgezeigt, dass Lehrpersonen Kinder aus der Türkei und insbesondere Muslime schlechter bewerten. Die Kinder haben später schlechtere Chancen einen Beruf auszuüben, der ihren Fähigkeiten entspricht und sie haben eine schlechte soziale Integration. Das beruht nicht auf einem schlechten Willen sondern weil wir uns dessen nicht bewusst sind und die Fakten nicht kennen. Ich empfehle Ihnen sehr dieses Referat vom letzten Samstag nachzulesen.

Es es ist eine Perspektive, aus denjenigen die Angst haben vor dem Fremden und nicht eine menschliche Kontaktaufnahme, wie es Not tut in diesem Bereich. Ich danke Ihnen für die Offenheit in Zukunft.

zu Widmer-Mosnang: Ich höre einen gewissen Widerspruch. Sie sagen, Sie möchten eine Aufsicht und Sie sagen, Sie möchten aber kein neues Gesetz. Das geht meiner Meinung nach hat wirklich nicht auch, wenn Sie eine Aufsicht wollen, dann müssen Sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, so einfach ist das. Wir brauchen kein neues Gesetz, das können Sie im Volksschulgesetz einbinden. Aber eine gesetzliche Grundlage braucht es, sonst haben Sie keine Möglichkeit zur Sanktionierung und keine Möglichkeit zur Handhabe.

Ratsvizepräsident: Nachdem die Anlage wieder ordnungsgemäss funktioniert, wiederholen wir die Abstimmung über Gutheissung des Postulats.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die FDP-Fraktion unterstützt weder das graue Blatt noch den Antrag der Regierung und wird auf Nichteintreten plädieren.

Es ist nicht notwendig, jetzt zusätzlichen Aktivismus an den Tag zu legen und letztlich bin ich überzeugt, liegt es auch bei den einzelnen Schulträgern um in diesen Themenbereich auch entsprechend Ordnung hineinzubringen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Gerne möchte ich mich im Folgenden zu unserer Motion 42.18.13 «Keine ausländische Staatspropaganda in der Volksschule und im schulischen Umfeld» äussern.

Bereits jetzt möchte ich festhalten, dass wir den Regierungsantrag zur Umwandlung der Motion in ein Postulat gutheissen und unterstützen.

Anlass bzw. Weckruf für die im vergangenen Juni 2018 von uns eingereichte Motion war das im Mai diesen Jahres bekanntgewordene, und in den Medien breitflächig thematisierte Video zu einem höchst fragwürdigen Theaterstück in Uttwil TG. Es mag zwar sein, dass die Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten bei diesem propagandistischen Theaterstück etwas oberflächlich recherchiert und in die Öffentlichkeit transportiert wurden. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die St.Galler Volksschule auf keinen Fall zum Steigbügelhalter erzkonservativer und fundamentalistischer Organisationen werden darf. Insofern sind sich hoffentlich alle Beteiligten einig.

Eines hat dieser Vorfall nämlich deutlich aufgezeigt: Im Zusammenhang mit dem HSK-Unterricht oder auch mit privaten ausländischen Bildungsinstitutionen im Kanton St.Gallen bestehen grosse Fragezeichen und offenbar ebenfalls ein klarer Abklärungs- und allenfalls auch Handlungsbedarf. Um diesen Bedarf zu untermauern, führe man sich beispielsweise nur schon vor Augen, wie die türkische Regierung beabsichtigt, in diversen europäischen Staaten eine Bildungsoffensive zu lancieren, welche auch in der Schweiz zum Ziel hat, allfällige Schulen für türkische Kinder zu errichten und so breitflächig Bildungsinhalte zu beeinflussen.

Wollen wir tatsächlich zum verlängerten Arm Erdogans mutieren und diesen in seinen diktatorischen Bestrebungen unterstützen? Oder wollen wir diese einfach feige zur Kenntnis nehmen und gewähren lassen? Ich hoffe doch schwer, dass dies in diesem Ratssaal nicht der Fall ist. Solche und andere ähnliche Entwicklungen gilt es in unserem liberalen und demokratischen Staat mit Argusaugen zu beobachten und zu kontrollieren und letztendlich natürlich auch zu unterbinden, bietet es sich doch für Fundamentalisten hier an, wie im erwähnten Beispiel, dieses Gefäss des HSK-Unterrichts für eben solche Zwecke zu nutzen und zu missbrauchen. Der HSK-Unterricht verläuft derzeit ohne jegliche staatliche Aufsicht. Damit werden potenziellem Missbrauch und propagandistischen Zwecken Tür und Tor geöffnet. Bereits heute liegt die Organisation und Führung der HSK-Kurse in den alleinigen Händen von Botschaften, Konsulaten und Vereinen der Herkunftsländer und dies, obwohl für die Durchführung der Kurse von Seiten der Schulgemeinden Räumlichkeiten und Verbrauchsmaterial zur Verfügung gestellt und die Kurse ebenfalls in den Zeugnissen der Volksschule ausgewiesen werden. Damit steht die öffentliche Schule in direkter Verbindung zu den HSK-Kursen und müsste auch entsprechende Verantwortung übernehmen und in problematischen Fällen eingreifen können. Um dies letztendlich aber auch auf seriöser Faktenbasis tatsächlich tun zu können, brauchen wir Kenntnisse über die aktuelle Realität und Praxis in den Räumen der Volksschule oder auch privaten Bildungsinstitutionen im Kanton St.Gallen.

Es gibt unseres Erachtens deshalb keinen einleuchtenden und nachvollziehbaren Grund, weshalb der Antrag der Regierung zur Umwandlung der Motion in ein Postulat nicht ebenfalls mit aller Kraft von Ihnen unterstützt werden sollte. Der Kantonsrat als Gesetzgeber und oberster Verantwortungsträger soll in Form einer Auslegeordnung einen genaueren Einblick und Fakten erhalten betreffend propagandistischen Tendenzen im Unterricht der öffentlichen Volksschule und den ergänzenden privaten Bildungsangeboten. Dies wird uns zusätzlich eine seriöse Grundlage bieten, auch den allgemeinen Stand der Integration und Bildung von Migrantenkindern ganzheitlicher zu erfassen.