Geschäft: Gesundheitspolitik in funktionalen Räumen denken

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Bleibt die Regierung bei der Beantwortung andere Interpellationen zu diesem Thema vage, finden sich in dieser Antwort doch die eine oder andere klare Aussage. Dies belegt folgende Aussage: «Die Aufrechterhaltung von kostenintensiven Dienstleistungen der Grundversorgung rund um die Uhr, ohne dass in Randzeiten auch entsprechend Erträge erzielt werden, ist für eigenständige kleinere Spitäler sehr schwierig zu bewerkstelligen. Kooperationen mit medizinischen Zentren, die Fusion mit einem anderen Spital zu einem Spitalverbund oder Abgeltung der öffentlichen Hand in Form gemeinwirtschaftlicher Leistungen können Lösungsansätze sein.» Das lässt die Schlussfolgerung zu, entweder die kleinen Spitäler in der heutigen Form einer neuen Nutzung zuführen oder massiv Steuergelder aufbringen. Immerhin bestätigt die Regierung, dass die Schaffung einer Gesundheitsregion Säntis ein gangbarer Weg wäre, die Herausforderungen im Gesundheitswesen zu lösen. Man versteckt sich aber gleich wieder hinter der Aussage, die anderen Kantone sein noch nicht so weit. Hier wäre mehr Leadership und Mut gefragt. Ist dieser bei den Verantwortlichen im Kanton vorhanden? Beim Verwaltungsrat ja, im Gesundheitsdepartement leider immer noch klar zu wenig.

Regierungsrätin: Nur um Missverständnisse zu er vermeiden, in der Interpellationsantwort auf S. 2, es wurde zitiert, ist es für eigenständige, kleinere Spitäler sehr schwierig zu bewerkstelligen, Eigenständige und eigenständige Spitäler haben wir in unserem Kanton nicht mehr. Deshalb haben wir mit Weitsicht schon sehr früh diese Netzwerke gegründet. Neun alleinstehende Spitäler wurden zu vier Spitalunternehmungen zusammengefasst, d.h. fusioniert, konsequent departementalisiert. Die eigenständigen Sterilgutabteilungen, die funktioniert haben, wurden neu alle zusammen gepackt in eine Abteilung am Kantonsspital. So können sie ganz verschiedene Fachrichtungen weiter konzentrieren. Das ist heute wichtig, das muss heute gemacht werden und jetzt müssen wir einen weiteren Schritt vorwärts gehen.

Wenn Sie das Fürstentum Liechtenstein ansprechen: Wir hatten vor mehr als einem Monat wiederum eine Aussprache mit der Regierung aus dem Fürstentum Lichtenstein institutionalisiert. Sie haben uns noch einmal bestätigt, dass sie keinen Spitalverbund oder eine Fusion mit uns machen möchten, weil der Autonomieverlust zu hoch wäre und sie ihre Selbständigkeit behalten wollen.

Wenn Sie mir ein Rezept haben, wie man einen Partner zu einer Partnerschaft bringen / zwingen kann, dann bin ich sehr offen. Aber Sie wissen es, es ist wie im normalen allgemeinen Leben, für eine Partnerschaft braucht es immer zwei. Ich kann Ihnen noch einmal bestätigen, diesbezüglich haben wir sehr viel angepackt, sehr viel in Bewegung bringen wollen, aber leider ist das tatsächlich so, dass sich die anderen Kantone anders positionieren. Wir ziehen am gleichen Strick, in die gleiche Richtung, mit dem Verwaltungsrat.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung hält konkreterweise fest, dass es für eine interkantonale Spitalplanung keiner zusätzlichen rechtlichen Grundlagen bedarf. Auch die Koordination bzw. Konzentration von stationären Angeboten erfordert keine neuen gesetzlichen Grundlagen. Entscheidend für die Koordination und Konzentration von Leistungsangeboten sind aber ohnehin nicht rechtliche Grundlagen, sondern die Bereitschaft und Akzeptanz von Politik und Bevölkerung für entsprechende Veränderungen – dies aus der Antwort der Regierung.

Gerade das Schaffen dieser Akzeptanz mit gleichzeitiger vollkommener Transparenz betreffend Qualität und Finanzierbarkeit wäre die Aufgabe der Regierung. Dafür braucht es Führungsstärke und Mut. Beim liechtensteinischen Landesspital Vaduz, so hört man, hat genau das gefehlt. Hat z.B. das Projekt «Gesundheitsregion Säntis» unter der Führung der jetzigen Departementsleiterin eine Zukunft? Wir glauben nicht.