Geschäft: Die neue Strategie der Spitalverbunde - Fragen über Fragen

Die Dringlichkeit wird bestritten.

Die Fragestellungen der CVP-Fraktion sind sehr gut, wir sind aber der Meinung, dass diese Fragen letztlich einer genaueren Abklärung auch in Übereinstimmung mit den Überlegungen des Verwaltungsrates der Spitalverbunde getätigt werden müssen. Wir haben gestern eine Kommission bestellt, die auch ebenfalls ihre Arbeit aufnehmen muss, aber auch zugleich klären muss, welchen Inhalt sie in ihrer Tätigkeit im Detail noch beanspruchen oder überlegen und umsetzen will. Aus diesem Grund sind diese Fragestellungen für die Dringlichkeit zu verfrüht und ich glaube, dieser Rat ist gut beraten, wenn er sich auch an die Zuständigkeiten orientiert. An Zuständigkeiten und davon sind wir überzeugt, wird sich letztlich aus der Gesetzgebung ergeben, in dem dann dieser Rat einmal für die Spitalstandorte zuständig sein wird.

(im Namen der SVP-Faktion): Die Dringlichkeit wird bestritten.

Der Unterschied dieser beiden Interpellationen hat ganzen einfachen Grund die eine ist losgelöst von Spitalpolitik und Spitalstrategie, sondern hat zu tun mit einem Ablauf der Frage der aktuell zu klären ist bevor weitere Tätigkeiten getan werden. Die zweite dringliche Interpellation der CVP mit sehr wertvoll und guten Fragen, das wurde gestern bereits erwähnt, würde einem Hüftschuss ähnlich kommen. Wir machen auf die Schnelle ein paar Antworten, diskutieren diese und bestellen dazu eine Kommission. Aktuell bin ich dabei, den Kommissionspräsidenten zu definieren, dann wird noch diese Session ein erstes Kommissionsdatum festgelegt, und dort kann man dann die breite Auslegeordnung in einem geordneten Rahmen abhalten. Ich denke, das ist konstruktiv und bringt uns in dieser Frage weiter. Mir ist aber auch bewusst, ich hatte gestern schon Kontakt mit Journalisten, die hätten am liebsten eine Antwort auf Mittwoch erwartet, die sagt welches Spital schliesst wann und wie es genau aussieht – das können wir nicht. Diese Übung braucht Zeit, sie muss seriös abstatten gehen, aus diesem Grund gibt es diese Kommission, die das Parlament klar vertritt und dort können diese und viele weitere Fragen geklärt werden.

Die Dringlichkeit wird nicht bestritten.

Ich bin ein bisschen verwundert über diese Ungleichbehandlung der beiden dringlichen Interpellationen. Mir scheint es ein bisschen hier geht es um das Monopol von dringlichen Vorstössen bezüglich der Spitäler auch im Gesundheitsbereich der stationären Gesundheitsversorgung. Ich stelle fest, dass ist etwa die dritte oder vierte, die wir hier mit ähnlichen Fragen behandeln und diesmal geht es ja auf das Gesundheitsdepartement los beziehungsweise auf die Regierungsrätin Hanselmann. Diese Dringlichkeit ist gegeben, auch die SP-GRÜ-Fraktion hat das zu unterstützen. Wir unterstützen auch die Dringlichkeit der CVP-GLP-Fraktion Interpellation. Insbesondere die Frage sieben hat es in sich. Die Frage sieben da geht es um die Mitarbeitenden und die Bevölkerung im Umfeld der von der Schliessung bedrohten Spitäler, die massiv verunsichert sind.

Und ich bitte Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, diese Diskussion ist schädlich für alle Spitäler im ganzen Kanton. Nicht nur die fünf sondern auch die zwei die letzte Woche genannt wurden allenfalls zusätzlich, wenn man eine Zwei-Standortestrategie fahren würde.

Die Spitäler und diese Standorte die sind verunsichernd. Es braucht hier klare Aussagen der Regierung möglichst rasch wie hier vorgegangen wird. Und ich bitte Sie deshalb auch allein schon aus diesem Grunde haben wir die Verantwortung als Kantonsrat, dass wir hier morgen eine klare Antwort erhalten.

Die Dringlichkeit wird nicht bestritten.

Ich möchte beliebt machen, dass sie die Dringlichkeit hier in diesem Rat unterstützen. Wir werden morgen eine mehr oder weniger ausgedehnte Debatte über das Thema (Spital- /Spitalstrategie) führen. Wir haben in unserer dringlichen Interpellation ein paar Fragen aufgeschrieben an die Regierung gerichtet, die im Moment wirklich aktuell sehr wichtig sind. Es ist wichtig, dass wir hier Antworten bekommen. Es ist auch wichtig, dass wir hier als Grundlage für die morgige Diskussionen einige Fakten auf dem Tisch haben. Wieso dass diese Interpellation nicht als dringlich erklärt werden soll und eine andere doch, können wir nicht verstehen.

Bereuter-Rorschach: Ich wollte sie nur darauf hinweisen, das es der Regierung natürlich freigestellt ist die Interpellation trotzdem schon auf morgen zu beantworten, selbst wenn die Dringlichkeit abgelehnt würde.

Die Dringlichkeit wird nicht bestritten.

Die beiden Interpellationen unterscheiden sich wesentlich und auch die politischen Diskussionen gestern, heute und vermutlich auch morgen werden sich unterscheiden. Die eine Interpellation ist rückwärtsgewandt, die ist nicht von uns.

Wir haben Fakten auf dem Tisch. Wir wollen diese diskutieren und wir haben die Aufgabe als Parlament in der Frage zu Spitalstrategie vorwärts zu schauen. Darum erwartet die Bevölkerung, erwarten auch die Medien, dass wir morgen Fragen diskutieren, die nicht rückwärtsgewandt sind, sondern Fragen zur Zukunft unserer Spitalstrategie.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Viele Fragen sind offen und unbeantwortet geblieben, ja noch mehr, es kommen laufend neue Fragen hinzu. Es wurde inzwischen eine riesige Sammlung von Fragen eingereicht und eine Sonderkommission vom Parlament eingesetzt, welche sich intensiv mit der Thematik auseinander setzt. Das Projekt läuft in vollem Tempo in Zusammenarbeit von Lenkungsausschuss, Regierung, Verwaltungsrat und punktuell auch mit der Beteiligung des Parlaments oder der erwähnten Sonderkommission. Die Bevölkerung erwartet insbesondere vom Verwaltungsrat und vom Lenkungsausschuss klare Antworten und vor allem eine Gesamtbetrachtung. Es braucht eine unternehmerische, finanzielle, volkswirtschaftliche und gesundheitspolitische Beurteilung.

Insbesondere braucht die Bevölkerung auch Antworten auf die Frage, wie langfristig eine qualitativ gute medizinische Grundversorgung organisiert werden kann, die bezahlbar ist, aber auch die Dezentralität unseres Ringkantons berücksichtigt. Der Schweizer, aber auch das St.Galler Erfolg, fusst auch auf der föderalen dezentralen Struktur und der Diversität zwischen den Regionen. Momentan herrscht ein eigentlicher Zentralisierungswahn, grösser gleich besser gleich günstiger ist das Credo. Ob das wirklich erfolgreich ist, bezweifle ich persönlich sehr. Dementsprechend vorsichtig muss auch die Umsetzung im Spitalbereich erfolgen.

Auch stellt sich die Frage, ob die Strategie des Spitalverwaltungsrates wirklich das Non plus ultra darstellt und alle Probleme löst? Wir erwarten von allen Beteiligten und auch vom Verwaltungsrats Ergebnisoffenheit bezüglich alternativen Strategien. Auch der Verwaltungsrat muss sich die Frage stellen: Was sind die strategischen Alternativen? Was sind die Auswirkungen und wie liessen sich die Alternativen umsetzen? Letztlich besteht auf dringender Handlungsbedarf aufzuzeigen, welche Strategie welchen politischen Prozess und welche Rechtsfolgen auslöst, denn letztlich steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Die Rechtsbeständigkeit von Kantonsratsbeschlüssen und Volksentscheiden, aber auch allfällige rechtliche und politische Prozesse zu Korrekturen müssen zeitnah geklärt werden.

Letztlich sind noch mehr Fragen offen als zu Beginn des Prozesses. Wir erwarten dezidierte Antworten und dies innert nützlicher Frist.

Regierungsrätin: Vielen Dank für das sachliche Votum der CVP-GLP-Fraktion. Ich kann Ihnen versichern, genau das will der Lenkungsausschuss und genau für das setzt sich auch die Regierung ein. Es sind viele Fragen eingegangen. Kritische, wichtige, wertvolle Fragen, die beantwortet werden müssen, damit wir schliesslich seriös eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen können, die auch die Bevölkerung mit einbezieht und genau das, was Sie gesagt haben, einen gesamtkantonalen Gesamtblickwinkel einnimmt.