Geschäft: Vollknoten St.Gallen mit schlanken Anschlüssen Richtung Rheintal-Chur

Auch das Rheintal durfte aufgrund der FABI-Vorlage von wesentlichen Verbesserungen profitieren und es ist mit einem Halbstundentakt nun besser erschlossen. Damit der Fahrzeitgewinn auf der Strecke zwischen Zürich–Winterthur nach St.Gallen auch ins Rheintal sozusagen weiter exportiert werden kann, ist ein Vollknotenanschluss zwingend notwendig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren, das ist auch wesentlich, immer wieder mit Vorstössen dafür eingesetzt, dass endlich diese Ausbauten auch im Kanton St.Gallen eintreffen. Deshalb ist es aber auch unverständlich, dass allfällige Kredite von Bauprogrammen, die noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, gestrichen werden sollen. Genau diese Kredite können eingesetzt werden, um Verbesserungen auf dem erwähnten Korridor oder auf der Achse Winterthur–St.Gallen–St.Margrethen, zu erreichen und wir sind dankbar, wenn sich auch der Regierungsrat Damann für dieses Anliegen einsetzt.

Leider der Vollknoten bis 2025 noch nicht umgesetzt werden. Wir haben zumindest fürs Erste eine Verbesserung der Anschlüsse bei den nachfragestarken Relationen wie auch dort, wo noch Potential vorhanden ist, erreichen können. Damit der Vollknoten auch Tatsache wird, sind grössere Projekte auf den Zubringerstrecken notwendig. Mit der Zusage der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Bundesrätin Doris Leuthard an die St.Galler Regierung vor ein paar Monaten für die Realisation des Vollknotens, konnte ein erster und wichtiger Schritt gemacht werden. Der zweite Schritt liegt nun in Bundesbern. Die Erwartungen an unsere eigenen Parlamentarier, ganz allgemein an das Parlament in Bern, sind entsprechend gross. Wir erwarten Unterstützung und ein deutliches Ergebnis. Mit dieser Erklärung, die uns vorliegt, senden wir ein klares und deutliches Zeichen nach Bundesbern.

Es geht hier um eine gesamtheitliche Betrachtung, die auch über den Kanton St.Gallen hinausstrahlt. Mit der Unterstützung des Brüttener Tunnels ist die klare Erwartung verknüpft, dass die Fahrzeitgewinne und die Ausbauten zwischen Zürich und Winterthur ebenfalls für die Verbindungsrichtung St.Gallen und darüber hinaus Richtung Bodensee–Rheintal bis in Vorarlberg–München wirksam werden. Es nützt nichts, wenn wir hier zu kleinräumig denken. Es braucht eine gemeinsame Unterstützung und uns ist sehr wohl bewusst, dass beim Bahnausbau 2000 andere Regionen massiv mehr profitierten wie unsere Region und unser Kanton. Uns ist sehr wohl bewusst, dass andere Regionen unseres Landes die Lobbyarbeit sehr gut verstehen im Bereich von öffentlicher, vor allem auch bahntechnischer Infrastruktur.

Aus diesem Grund unser klarer Wunsch, er ist derselbe, seit wir diese Interpellation eingereicht und viele Vorgeschichten dazu haben: Wir unterstützen ganz klar und bitten die Regierung, das sie unser Anliegen nochmals in Bern auf der parlamentarischen Ebene und schlussendlich in den Ämtern platziert.

Diese Interpellation wurde gemeinsam von allen vier Fraktionen des Kantonsrates eingereicht. Sie wurde im letzten Juni eingereicht und es ging damals um den Vollknoten St.Gallen und insbesondere um die schlanken Anschlüsse Richtung Rheintal. Diese verkehrspolitischen Entscheide sind von grosser Bedeutung. Ich möchte um Aufmerksamkeit bitten, da die Interpellation eine gewisse Bedeutung hat im Hinblick auf die Beratungen auf Bundesebene.

Heute haben wir gegenüber Juni 2018 eine veränderte Situation. Nachdem die Vorlage des Bundesrates zum Ausbauschritt 2030 bis 2035 vorliegt, gab es eine Möglichkeit zu Stellungsnahmen. Diese ist abgeschlossen und in der ständerätlichen Kommission laufen derzeit die Beratungen. In der Märzsession wird sich der Ständerat mit dieser Vorlage beschäftigen. Für den Kantonsrat St.Gallen ist heute die letzte Möglichkeit, eine klare Stellungnahme zuhanden des nationalen Parlamentes zu geben. Es geht um die ÖV-Erschliessung einer grossen, wichtigen Region und diese Stellungnahme/Möglichkeit möchten die vier Fraktionen mit einer gemeinsamen Erklärung nutzen. Die Erklärung wurde heute Nachmittag verteilt.

Regierungsrat: Ich bin sehr glücklich, wenn ich solche Unterstützungen erhalte, da wir in Bern intensiv arbeiten, damit wir auch für uns in der Ostschweiz den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖV) verbessern können. Ich muss Blumer-Gossau ein wenig korrigieren: Herr Dr. Peter Füglistaler sagte mir das noch nie und auf allen Plänen, die ich bis jetzt gesehen habe, haben wir den Stundentakt. Das wäre wirklich falsch, wenn wir nur einen Vollknoten hätten, jedoch nicht einen Vollknoten, der in unter einer Stunde nach St.Gallen fährt. Das muss gemacht werden und das müssen wir verlangen, sonst haben wir keinen sauberen Vollknoten.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Erklärung des Kantonsrates zur Interpellation einstimmig, wenn möglich, überweisen oder mir mitgeben würden, so habe ich Rückenwind. Ich kann dann sagen: Die Politik in St.Gallen zwingt mich, ich muss mich einsetzen und ich habe den Kantonsrat hinter mir. Es läuft auf diesem Weg immer etwas besser und einfacher. Das Bundesamt schwenkt so meistens auch ein, wie die Regierung oder der Bundesrat meistens auch. Es wird gesehen, was in St.Gallen mit dem ÖV passiert.

Ich stehe hinter diesem Anliegen, nur muss ich gewisse Erwartungen etwas dämpfen. Götte-Tübach sprach vorhin den Brüttener Tunnel an und ich möchte in Erinnerung rufen: Der Brüttener Tunnel bringt einen Fahrzeitgewinn von gut einer Minute, mehr nicht. Das ist Tatsache. Dennoch ist das Anliegen wichtig und richtig, dass wir uns für unsere Region einsetzen, ich habe jedoch von Herr Dr. Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr die Information, dass eine Fahrtzeit zwischen Zürich–St.Gallen unter einer Stunde kein Ziel sei.

Es bleibt dabei, dass es ein Vollknoten St.Gallen sein soll und muss, aber es wird kein Stundenknoten sein. Die Fahrzeit von unter einer Stunde, sprich 55 Minuten, ist auch mit dem Brüttener Tunnel nicht möglich. Es sei denn, weitere grosse Bauvorhaben werden umgesetzt, dann wäre es möglich. Das Anliegen ist jedoch sehr berechtigt.

beantragt Diskussion, damit der Vizepräsident mit der Sicht auf die Uhr entlastet wird.

Als Präsident der vorberatenden Kommission, welche den Vollknoten schlussendlich praktisch einstimmig portieren durfte in diesem Rat, bitte ich Sie: Geben wir ein weiteres starkes Signal aus diesem Parlament. Unterstützen wir die Regierung bei ihrem Anliegen, dass der Vollknoten unterstützt wird und dass gute, schlanke Anschlüsse auch weiter ostwärts von St.Gallen unterstützt werden. Nur wenn wir jetzt wirklich ein starkes Signal senden, wird es wahrgenommen.

Sie haben realisiert: Letztes Mal wurde unser Signal von Bundesrätin Leuthard sehr wohl wahrgenommen und wir hatten Erfolg.