Geschäft: Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin

Regierungsrat: Zu Blumer-Gossau: Leider kann ich nicht entscheiden, da der Antrag ein Regierungsentscheid ist. Ich müsste eine ausserordentliche Sitzung einberufen, damit wir die Meinung ändern könnten. Wir sind in der Regierung der Meinung, dass das Standesbegehren zum falschen Zeitpunkt kommt, weil das Ganze in Bern schon aufgegleist ist Wir haben zwar auch Sympathien für das Anliegen, ich glaube aber nicht, dass wir noch viel erreichen, wenn wir jetzt von St.Gallen aus noch eine Standesinitiative einbringen. Man kann in Bern auch zu häufig vorstellig werden, dann hört niemand mehr zu.

Zu Schmid-St.Gallen: Wir stellen uns der Aufgabe, aber wir müssen den Vorstoss in Bern nicht vertreten. Mit dem Standesbegehren wird der Kantonsrat eingeladen, eine Standesinitiative zu beschliessen. Tut er dies, reicht das Präsidium die Standesinitiative der Bundesversammlung ein. Deshalb könnten wir auch sehr gut Ja dazu sagen. Es ist nicht unsere Aufgabe. Wir hatten den Eindruck, es sei der falsche Zeitpunkt und es bewirke nichts mehr. Wir unterstützen lieber Standesinitiativen, die erfolgreich in Bern vertreten werden können.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Es freut mich: Gössi wirkt. Alle, die am Freitag, 15. Februar 2019, das Interview im «Tagesanzeiger» mit der FDP-Präsidentin gelesen haben, werden uns zustimmen können. Wir empfehlen Petra Gössi: Sprechen Sie mit Gerhard Pfister. So würde Lüthi-St.Gallen mit ihrem Anliegen nicht mehr einsam in dieser Fraktion sitzen. Sie würde diverse Kolleginnen und Kollegen finden, die ihr zustimmen würden.

Zu Bischofberger-Thal: Sie haben von Zeichen gesprochen. Sie setzen ein Zeichen, wenn Sie dem Vorstoss nicht zustimmen. Aber nicht das Zeichen, das sie sich persönlich wünschen, vermute ich. Ich kann nur an Sie appellieren: Springen Sie über Ihren sehr langen Schatten, es lohnt sich. Es schmerzt nicht und selbst wenn es so wäre, wie Sie sagen, und alles schon aufgegleist wäre beim Bund: Sie glauben doch nicht wahrhaftig, dass es kontraproduktiv wäre, wenn Sie jetzt diesem Vorstoss zustimmen würden.

Wir haben in unserer Fraktion dem Sprecher der FDP-Fraktion sehr aufmerksam zugehört. Wir sind fast wortwörtlich gleicher Meinung. Wir nehmen Frei-Rorschacherberg und seine ganze Fraktion gerne beim Wort, sobald die nächsten Vorstösse folgen. Wir sind noch so gerne bereit, grosszügig marktwirtschaftliche Instrumente einzuführen, damit die erhoffte Klimawirkung erfolgen kann. Ein letztes Wort zum Fliegen: Man kann durchaus behaupten, die Wirkung mit dieser Lenkungsabgabe sei klein. Klein ist sehr relativ. Was aber sicher ist: Nicht zu fliegen, hat enorme Wirkung.

Aus meiner Sicht veränderte sich beim Klima zwischen Ende Oktober und heute gar nichts. Es mag sein, dass es auf der Strasse oder auf der Tribüne in diesem Rat ein bisschen lauter geworden ist. Dennoch ist die Ausgangslage dieselbe, wie sie vor drei Monaten war. Wenn Wasserfallen-Rorschacherberg als junger Mann an den Nutzen einer Standesinitiative glaubt, habe ich dafür Verständnis. Das habe ich vor 20 Jahren ebenfalls noch geglaubt. Inhaltlich habe ich für diesen Vorstoss durchaus Verständnis; die Frage zur Kerosinbesteuerung kann man stellen. Aber deswegen müssen wir nicht wieder jenen Weg wählen, der nichts bringt. Wenn die Vorredner von der SP-GRÜ-Fraktion glauben, dass unser Standesbegehren Eindruck macht in Bern, dann staune ich über die Naivität von Ratsmitgliedern, die beinahe gleich lange wie ich dabei sind. Ich glaube nicht, dass wir diesen Umweg machen müssen; wir hätten andere Geschäfte.

Erfreulich, dass es auch in den Reihen der SVP-Fraktion Ratsmitglieder gibt, die mit uns stimmen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Im Nationalrat in Bern kämpft die CVP zusammen mit SP-GRÜ und GLP für ein CO₂-Gesetz, das eine Flugticketabgabe beinhaltet. Darum ist es unverständlich, wenn die CVP-Fraktion nun keine Unterstützung bietet. Das passt nicht zusammen. Die CVP kämpft in Bern für diese Flug-Ticketabgabe, dann muss die CVP hier in St.Gallen ebenfalls dafür kämpfen. Ich gehe davon aus, dass verschiedene CVP-Ratsmitglieder sich nun ernsthaft Gedanken machen. Um Ihnen noch ein bisschen Zeit dafür zu geben, folgende Überlegung: Ich habe zu Beginn meiner ersten Wortmeldung gesagt, dass die Regierung am 30. Oktober des letzten Jahres ihren Antrag beschlossen habe. Ich bin überzeugt, dass auch die Regierungsmitglieder sich zwischenzeitlich zu dieser Thematik vermehrt Gedanken gemacht haben. Wenn die Regierung jetzt entscheiden müsste, käme sie wohl nicht mehr auf die Idee, hier Nichteintreten zu beantragen. Darum der Hinweis an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes. Auch Sie könnten eine Kehrtwendung vollziehen und sich der gleichen Meinung anschliessen, wie es die CVP im Nationalrat machte und es der Ständerat ebenfalls tun wird. Das wäre ein mutiges und richtiges Zeichen aus St.Gallen.

(im Namen eines Grossteils der FDP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Es geht nicht um ein Verbot. Der Schutz des Klimas ist eine Frage, die wir gemeinsam auch überparteilich lösen können. Als Vertreterinnen und Vertreter der FDP ist für uns die Überzeugung wichtig, dass wir das gleichzeitig effektiv, wirtschaftlich und gesellschaftsfreundlich machen. Ganz nach unseren Werten: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Wir möchten mit Anreizen und nicht mit Verboten arbeiten. Wir wollen freiwilliges Engagement fördern, anstatt staatliche Massnahmen verordnen. Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, dieser wird uns bis jetzt nicht absehbare Möglichkeiten öffnen. Die FDP-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass im Bereich des Klimaschutzes der Grundstein einer nachhaltigen Politik in der Eigenverantwortung liegt. Insbesondere in der Wirtschaft wurden schon zahlreiche Massnahmen zur CO₂-Reduktion ergriffen, weitere sind in Planung, z.B. die Umstellung auf leichtere Fahrzeuge, E-Mobilität usw. Die Zeichen der Zeit sind auch von der Wirtschaft erkannt. Es ist klar, dass die Klimapolitik ohne weitere Massnahmen nicht umgesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung, dass aktuell in Sachen Klimaschutz weitere griffige Massnahmen nötig sind, die gleichzeitig wirtschafts- und gesellschaftsverträglich sind.

Das Standesbegehren zur Besteuerung von Flugtickets ist eine solche Massnahme. Sie entspricht unserer Stossrichtung der Lenkung des entsprechenden Verhaltens über die Preisgestaltung und nicht über Verbote. Dieses Standesbegehren ist jedoch unserer Ansicht nach noch nicht ganzheitlich. Die FDP-Fraktion prüft deshalb dei Einreichung eines eigenen Vorstosses, der weitere Massnahmen fordert. Es geht um eine ganzheitliche Sicht und nicht nur um den Flugbetrieb, sondern um alle Verkehrsträger, sei das in der Luft, auf der Strasse, der Schiene oder auf dem Wasser. Auch weitere Akteure wie Landwirtschaft und Wirtschaft müssen einbezogen werden. Es reicht nicht, nur einen Verkehrsträger anzugehen; das geht uns zu wenig weit.

(im Namen der CVP): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Es gibt keine neuen Erkenntnisse mehr. Wir anerkennen, dass das Anliegen sehr berechtigt ist. Das Anliegen ist in den eidgenössischen Räten bereits hängig und somit in der politischen Diskussion. Es ist seit der Einreichung im letzten Oktober immer wieder Thema in den Medien. So fand am 4. Oktober 2018 auf Radio SRF 1 in der Livesendung «Forum» eine intensive Diskussion genau zu diesem Thema statt. Für mich zeigt das klar, dass dieses Thema bereits in Bern aktiv bewirtschaftet wird. Nochmals sei auch hier wiederholt, dass die Einreichung einer solchen Standesinitiative nicht eine Zweckübung sein soll, sondern wir bestrebt sein sollten, unseren nationalen Politikern den Auftrag zu geben, sich in diesem Thema einzusetzen und es in die richtigen Bahnen zu lenken.

Politik kann sehr frustrierend sein. Da meint man, man habe einen wichtigen Schritt gemacht: Die FDP-Fraktion liess sich in diesem Punkt überzeugen, nicht von uns, müssen wir ehrlicherweise zugeben, vielleicht von den Jungen vorhin. Ein Teil der CVP-Fraktion des Nationalrates in Bern diese Abgabe unterstützte und ihr zustimmte. Die vorberatende Kommission des Ständerates diskutierte das Thema ebenfalls und kam zum Ergebnis, dass es Massnahmen sind, die wir machen können und müssen, u.a. weil sie marktwirtschaftlich sind. Und hier und heute könnten wir einen kleinen Schubser geben, wenn einige Mitglieder der CVP-Fraktion diesem Standesbegehren zustimmen würden. Ich appelliere an Sie, was ich nur sehr selten in dieser Form mache, ich appelliere an Sie: Können Sie es verantworten, dass Sie diesem Anliegen nicht den nötigen Schubser geben? Sie können dafür sorgen, dass auch auf Bundesebene innerhalb der CVP das Anliegen in kurzer Zeit nicht mehr bestritten wird. Sie machen es für die Jugend, für die Umwelt und ein bisschen auch für Ihr Image.

Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Ich gebe offen zu, ich gehöre zu denjenigen Personen, die ab und an gerne in einen Flieger steigen um ferne Länder zu bereisen. Es ist eine kleinere Leidenschaft von mir. Es ist mir klar, dass das eine grosse Problematik für die Umwelt darstellt und ich mich zukünftig persönlich einschränken muss. Mir ist bewusst: Weltpolitisch muss man die komplette Klimapolitik in andere Bahnen lenken und mir leuchtet es ein, dass das Problem nicht in einem einzelnen, kleinen Land wie der Schweiz gelöst werden kann. Nichtsdestotrotz haben wir als Schweiz, als weltweit gesehen kleiner Staat, eine Verantwortung zu übernehmen und eine gewisse Vorbildfunktion einzunehmen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir können es uns leisten und wir müssen es uns leisten. Dieses Standesbegehren ist, wie bereits gesagt wurde, nicht etwas, das uns in unserem alltäglichen Leben einschränkt und nicht etwas, was die Wirtschaft in erheblichem Mass tangieren könnte. Es ist ein durchaus gesellschafts- und wirtschaftsverträgliches Anliegen, ein Begehren, bei dem wir mit gutem Gewissen einen Schritt in die richtige Richtung machen können und ein entsprechendes Signal nach Bern senden sollten.

(im Namen der CVP): Zu Hartmann-Flawil und Blumer-Gossau: Es wäre schön, wenn in einem Rat zwischenzeitlich auch wieder zugehört würde, Bischofberger-Thal erklärte Ihnen genau, wie unsere Haltung ist. Die CVP-Fraktion fasste ihre Haltung zu diesem Standesbegehren Mitte November. Zu einem Zeitpunkt, an dem wir bereits wussten, dass unsere Leute in Bern die richtige Haltung einnehmen werden. Wir müssen diese Haltung nicht ändern, weil die SP-Fraktion es mit einem Powerplay versucht. Bischofberger-Thal erklärte Ihnen des Weiteren: Mit diesem Anliegen können wir uns sehr wohl einverstanden erklären. Das Geschäft ist auf dem Schlitten, unsere Ständeräte und Nationalräte in Bern wissen, was sie tun müssen. Wir müssen Ihnen keinen Auftrag erteilen. Dieses Standesbegehren wird nicht mehr gebraucht. Ich bitte Sie dies zu akzeptieren. Wir bleiben in unseren Entscheiden standhaft, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die ihre Meinungen ändern.

(im Namen der GLP): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Wir sind klar der Meinung, dass diese Standesinitiative Sinn macht, wenn sie auch nur einen kleinen Teilbereich der Klimapolitik beinhaltet. Eine CO₂-Abgabe ist eine unterstützenswerte Lenkungsmassnahme, denn genau bei derartigen Lenkungsmassnahmen müssen wir ansetzen. Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und auch eine Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Anreize. Setzen wir als Kanton St.Gallen ein Zeichen in Bern.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf das Standesbegehren.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag der Regierung auf Nichteintreten ist mit 30. Oktober 2018 datiert. Seither ist in der Klimafrage vieles geschehen. Es ist deshalb in diesem Fall wohl von Vorteil, dass die Standesinitiative in der Novembersession nicht behandelt wurde, sondern erst heute beraten wird. Bestes Beispiel dafür ist das Verhalten der FDP-Fraktion. Es freut uns natürlich, dass die FDP heute auf diese Standesinitiative eintreten will. Im November wäre das wohl nicht der Fall gewesen. Diesen Schluss lässt wenigstens das Verhalten der FDP-Fraktion in der Dezembersession bei der Beratung des CO₂-Gesetzes im Nationalrat zu. Die Zeiten haben sich geändert.

Das selbstherrliche, klimafeindliche Verhalten von FDP und SVP im Nationalrat führte bekanntlich in der ganzen Schweiz zu wiederholten Klimastreiks der Kantonsschülerinnen und -schüler. Die Jugendlichen setzen sich zu recht lautstark für ihre Zukunft ein und wollen, dass der Klimanotstand ausgerufen wird. Die mit Abstand grösste Kundgebung mit schweizweit über 65'000 Aktivistinnen und Aktivisten, davon weit über 1'000 in unserer Stadt in St.Gallen, fand am 2. Februar 2019 an einem Samstagnachmittag in der Freizeit statt. Diese massive internationale Protestbewegung der Jugendlichen zur Verhinderung der Klimakatastrophe müssen wir ernst nehmen. Wir Politikerinnen und Politiker stehen in der Verantwortung und Pflicht, jetzt zu handeln und die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen abzuwenden.

Ein Mittel zu diesem Zweck ist ein strenges und griffiges CO₂-Gesetz, das die Treibhausgasemissionen möglichst bis 2030 auf netto Null senkt, insbesondere im Inland, weithend ohne Anrechnung von Ablasshandel mit Kompensationsmassnahmen im Ausland. Wiederum ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel ist der Verzicht auf Flugreisen. Wie Sie wissen, gehört der Flugverkehr zu den massivsten CO₂-Schleudern. Da die Fliegerei viel zu billig ist, wird verantwortungslos viel geflogen. Die Schweizerinnen und Schweizer gehören zu den besonders viel Fliegenden. Wir fliegen doppelt so oft im Vergleich zu den Menschen in unseren Nachbarländern. Die durchschnittlich zurückgelegte Flugstrecke je Person hat sich bei uns innert nur fünf Jahren beinahe verdoppelt. Wer trotz Klimanotstand nicht auf das Fliegen verzichten will, soll wenigstens eine Flugticketgebühr entrichten müssen. Das ist das Anliegen dieser der Standesinitiative. Diese Erkenntnis macht nun erfreulicherweise auch in der FDP die Runde. Parteipräsidentin Petra Gössi sagte es am Wochenende, soeben haben wir es vom Parteipräsidenten gehört. Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg. Der Kanton St.Gallen kann mit diesem Standesbegehren zeigen, dass ihm das Klima nicht egal ist und das Umdenken, das jetzt auch in bürgerlichen Kreisen vorankommt, unterstützen.

Im Ständerat steht die Beratung des CO₂-Gesetzes noch bevor. Ein Ja zur Flugticketabgabe aus dem gut bürgerlichen Kanton St.Gallen wird seine Wirkung nicht verfehlen. An die Adresse der CVP-Fraktion: Es geht um eine Standesinitiative, die sehr wohl Wirkung erzielen wird. Das ist eine wichtige Initiative, es ist nicht eine, die irgendwo verschwindet in Bern, sondern die genau aufzeigt: Auch die St.Galler wollen, dass es hier vorwärts geht. Die CVP unterstützte im Nationalrat Anliegen ja auch. Also müsste es uns jetzt wirklich gelingen, eine Mehrheit für dieses Standesbegehren zu erreichen. Denken Sie an unsere Jugendlichen und deren berechtigte Sorge ums Klima und ihre Zukunft. Ich empfehle Ihnen auch den Artikel «Die Klimauhr tickt» auf Seite 2 im heutigen «Tagblatt». Wir müssen handeln.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Das Thema ist auf Bundesebene bereits in Diskussion, es wird behandelt. Sie konnten das am vergangenen Wochenende den Medien entnehmen. Es besteht kein Bedarf für dieses Standesbegehren. Das Instrument ist für dieses Thema nicht geeignet. Bischofberger-Thal und Güntzel-St.Gallen haben das beim letzten Vorstoss sehr treffend ausgeführt.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Wir sind sehr enttäuscht, dass die Regierung nicht auf dieses Standesbegehren eintreten möchte. Auch hier möchte die Regierung sich aus der Verantwortung stehlen. Die Klimaerhitzung ist ein Faktum. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um das Schlimmste zu verhindern. Dass der Flugverkehr nach wie vor steuerbefreit und damit indirekt bevorzugt gegenüber anderen Mobilitätsformen ist, ist wirklich sehr stossend und ungerecht. Denn ausgerechnet der Flugverkehr ist besonders klimaschädlich. Dies betonen auch die Klimaexperten der ETH Zürich. In den fünfziger Jahren wollte man die Fliegerei ankurbeln und mit Steuerprivilegien fördern. So befreite man sie von der Kerosin- und Mehrwertsteuer und später auch von der CO₂-Steuer. Seither wächst die Zahl der Flugpassagiere ungebremst und die Steuerprivilegien gelten nach wie vor. Im Jahr 2005 zählte man in der Schweiz 30 Mio. Flugpassagiere, zehn Jahre später bereits 50 Mio.: Das ist beinahe eine Verdoppelung in nur gerade zehn Jahren. In der Schweiz macht der Flugverkehr bereits knapp 20 Prozent des CO₂-Ausstosses aus. Das ist ein sehr namhafter Anteil.

Als Land der Vielflieger muss die Schweiz mehr Verantwortung für den klimaschädlichen Flugverkehr übernehmen Auch fürs Fliegen soll ein verursachergerechter Preis gelten. Dazu braucht es eine Klimaabgabe. Selbstverständlich soll die Fliegerei auch Mehrwertsteuer bezahlen, wie alle Anderen auch. Das von der Regierung erwähnte von der internationalen Luftfahrtindustrie (IATA) am 7. Oktober 2016 in Montreal beschlossene Corsia-Abkommen (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist leider zu schwach. Mit diesem Abkommen wird nur eine Kompensation von CO₂-Emissionen angestrebt und keine Reduktion. Auch wird nur das Wachstum ab 2020 sogenannt klimaneutral behandelt. Es braucht zwingend stärkere Massnahmen, ansonsten bleibt der Klimaschutz im Flugverkehr nur heisse Luft. Die Regierung betont in ihrer Antwort auch, dass für die Flugticketabgabe die gesetzliche Grundlage fehle. Die Frage ist, ob sie auch bereit ist, sich in Bern für eine solche gesetzliche Grundlage einzusetzen? «St Gallen kann es.» oder etwa doch nicht? Das Thema ist im Moment sehr aktuell. Im Rahmen ist der CO₂-Gesetzesrevision auf Bundesebene könnte eine Flugticketabgabe eingeführt werden.

Dies ist jetzt der richtige Zeitpunkt, der erste Schritt in eine richtige Richtung. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Schweizer Energiestiftung wäre ein Grossteil der Bevölkerung heute bereit, eine Ticketabgabe in Kauf zu nehmen und damit die Umweltkosten der Fliegerei zu bezahlen. Auch in den Nachbarländern der Schweiz und in weiteren europäischen Ländern gibt es bereits eine solche Flugticketabgabe. So z.B. in Deutschland seit dem Jahr 2011. Entgegen den Befürchtungen gab es dort keinen Umwegverkehr zu anderen ausländischen Flughäfen.

«Fliegen zum Spottpreis. Bei dieser Politik zahlt das Klima drauf.» Mit diesem Zitat des Klimaforschers Prof.Dr. Reto Knutti von der ETH lade ich Sie ein, auf dieses Standesbegehren einzutreten und es gutzuheissen. Es darf nicht sein, dass das Fliegen derart subventioniert wird und wir alle für die Klimaschäden bezahlen müssen. Allen, die sich selber für eine Besteuerung der Flugreisen einsetzen wollen, sei die Internetseite von «#NachhaltigAir» empfohlen. Dort können Sie eine Petition für eine angemessene Besteuerung von Flugreisen unterschreiben.