Geschäft: 70'000 Familien und Einzelpersonen haben ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verloren. Der Handlungsbedarf ist dringend. (Titel der Antwort: 70'000 Personen haben ihren Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung verloren. Der Handlungsbedarf ist dringend.)

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich bin sehr froh, wenn wir diese Angelegenheit so oder so im Verlaufe des heutigen Tages lösen werden, dies an die Adresse der FDP-Fraktion.

Wir haben bei der IPV eine Situation die eskaliert. Wir haben Ihnen als SP-GRÜ-Fraktion dargelegt, warum wir das so sehen, und das sind in dem Sinne Fakten, die wir hier präsentieren. Das ist keine Meinung von uns. Noch im Jahr 2002 haben über 140'000 Personen im Kanton von einer ordentlichen Prämienverbilligung profitiert. In den letzten Jahren war es gerade noch die Hälfte. Heute müssen Familien bis zu 19 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden, bevor sie Anspruch auf IPV haben. Es droht hier für das Jahr 2019 ein weiterer Anstieg, und das meinen wir, ist nicht hinnehmbar, und hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Wir werden heute im Rat einen Auftrag an die Regierung im Rahmen des XV. Nachtrags zum Steuergesetz besprechen, der unter anderem vorsieht, dass wir 10 Mio. Franken zusätzlich in die IPV geben wollen. Mit der Antwort auf diese Interpellation hätten wir eine noch bessere Grundlage allenfalls früher als geplant reagieren zu können im Rahmen dieses Kompromisses, da wir morgen ja das Budget besprechen und allenfalls dort bereits reagieren könnten, um Schlimmeres für das folgende Jahr abwenden zu können.

Darum die Dringlichkeit, diese Informationen würden uns helfen im Rahmen der morgigen Budget-Debatte bei der Umsetzung dieses Auftrags.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Das Ansinnen und Anliegen der SP-GRÜ-Fraktion ist berechtigt. Es wäre aber falsch, wenn wir erinnert Tagesfrist seriöse und detaillierte Abklärungen und Fragen bzw. Antworten erhalten zu können. Wir müssen der Regierung genügend Zeit geben, das Thema Prämienverbilligung wird uns im nächsten Jahr beschäftigen. Wir werden auch Entscheide treffen müssen auf das Jahr 2020, deshalb hat die Beantwortung dieser Interpellation Zeit auf die Februar- oder Aprilsession. Es wäre unseriös, bis morgen vernünftige Auskünfte zu halten. Wenn ja morgen der Budgetdebatte das Thema Prämienverbilligung diskutieren, können uns die zuständigen Regierungsmitglieder sicher entsprechende Auskünfte erteilen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Es geht hier nicht um einen Unterzug, wie Tinner-Wartau erwähnt hat. Wir sagen es ganz offen, wir sehe ganz dringenden Handlungsbedarf im Bereich der IPV, immer weniger Familien erhalten immer weniger, die Lasten der Krankenkassenprämien drücken. Wir hören immer wieder, wenn wir diesen Antrag stellen oder dieses Thema in diesen Rat tragen: Wir brauchen noch ein bisschen Zeit. Wir müssen das nach ein bisschen genauer klären. Die Regierung muss das noch ein bisschen mehr von diesem und jenem. Nie machen wir vorwärts und wir sind der Meinung, wir brauchen jetzt diese Informationen. Wir brauchen die Informationen, wie das auf das Jahr 2019 hin aussieht.

Die Simulationen laufen und im Dezember wird dann entschieden, wie es aussieht für das Jahr 2019. Dann können wir nichts mehr machen. Wir müssen jetzt diese Informationen haben, dann können wir morgen auch im Rahmen des Budgets, und das legen wir hier ganz offen, es ist kein Unterzug, darüber diskutieren. Aber wir möchten vorgängig die Informationen haben, die wir für eine Beurteilung brauchen.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich war einmal Lehrer, weshalb ich gerne die Beantwortung der Frage von Dietsche-Oberriet übernehme. Wenn er das Budget 2018 mit dem Budget 2019 vergleicht, dann hat er richtig gerechnet, das ist gut. Wenn er aber die mutmassliche Rechnung 2018 mit dem Budget 2019 vergleicht, dann sieht der, dass die heutige IPV 2018 etwa um 8 Mio. Franken höher ist als sie im Jahr 2019 ist. Das konnte er natürlich nicht wissen, deshalb erhält der trotzdem eine gute Note. Es ist klar, die Situation ist prekär. Wir haben im letztes Jahr mutmasslich 83,9 Mio. Franken für die individuelle Prämienverbilligung ausgegeben. Und jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir auf 75,3 Mio. Franken zurückgehen müssen. Jetzt können Sie rechnen, es handelt sich hierbei nicht um eine Schulaufgabe, sondern das ist reine Logik. Die Regierung wird im Dezember alle diese Parameter zurückfahren müssen: Kinderabzug, Belastungsgrenze. Und das ist die Situation, vor der wir heute stehen. Darum sind die Antworten auf diese Fragen, die hier in dieser Interpellation gestellt werden, ausserordentlich wichtig, damit wir sehen, was es für nächstes Jahr bedeutet, wenn wir morgen diese 75,3 Mio. Franken beschliessen. Es ist ein Rückschritt, noch mehr Familien, Einzelpersonen mit niedrigem Einkommen werden unter Druck geraten. Ich bitte Sie deshalb, diese Angelegenheit ist absolut dringend, die Situation ist prekär.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Dieses Thema wurde auch schon in der Finanzkommission diskutiert. Ich gehe nicht davon aus, dass wir jetzt da neue Erkenntnisse haben und auf einmal die Dringlichkeit unterstützen müssten. Zudem beraten wir dann sozusagen im nächsten Geschäft bei der Steuervorlage ebenso das Thema der IPV, und dann wird sich dann dieses ganze Thema so oder so lösen. Deshalb ist die Dringlichkeit absolut nicht gegeben. Ich würde sogar meinen, hier versucht man mit einem Unterzug noch ein bisschen das Budget zu befeuern.

zu Surber-St.Gallen: Auf S. 459 weist die Nettobelastung für den Kanton St.Gallen für das Budget 2019 eine höhere Belastung aus, das heisst, wir geben mehr für die IPV aus. Ich frage mich, wie Sie zum Schluss kommen zu sagen, dass noch weniger Personen IPV bekommen sollen. Ab und zu hatte ich einen Fensterplatz in der Schule, aber das war mehr bei den Sprachen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Dringlichkeit ist nicht gegeben in der Botschaft, im Budget. Auf der S. 459 ist ausführlich dargelegt, wie sich die Entwicklung im Individuelle Prämienverbilligungen (IPV) zeigt. Diese wird nicht so schlecht dargestellt, wie Sie die SP-Grünen-Fraktion darstellt.