Geschäft: Perspektiven der Mittelschule

Der Kantonsrat zieht den Streichungsantrag der Regierung bzw. der CVP-EVP-Fraktion und der FDP-Fraktion dem Antrag der vorberatenden Kommission mit 69:35 Stimmen vor.

Noger-St.Gallen, Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission war sich wohl bewusst, dass es den Bericht 40.11.02 gegeben hat, der die strategische Investitionsplanung für die Bildungseinrichtungen beschrieb. In diesem Bericht hat die Regierung damals folgenden Satz geschrieben: «Die Entwicklung des Raumbedarfs an die Mittelschulen ist offen, sie hängt stark von der Entwicklung der Maturitätsquote ab. Die Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen sowie des Raumbedarfs ist daher auf einer jährlichen Basis mittels geeigneter Kennwerte zu verfolgen, um mögliche Trends frühzeitig zu erkennen.» Das war der Kommission bewusst, aber natürlich war dieser Bericht nicht nochmals Gegenstand der Beratung. In der Beratung haben verschiedene Kantonsräte darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, jetzt schon in Beton zu investieren oder irgendwelche Bauprojekte anzuziehen, sondern dass es darum gehe, dem Kantonsrat zu zeigen, wie eine allfällige Steigerung der Maturitätsquote sich konkret auswirke. Dieser Antrag erging mit 5:8 Stimmen bei 2 Abwesenheiten.

Regierungsrat Kölliker: Ich möchte Bezug nehmen auf die Sitzung der vorberatenden Kommission, wie Warzinek-Mels ausgeführt hat. Dazumal kam dieser Antrag ins Spiel. Wir haben veränderte Grundlagen, veränderte Prognosezahlen, und für die Zukunft ist allenfalls eine Überarbeitung dieses Schulraumplanungsberichts notwendig. Ich konnte dazumal auch keine abschliessenden Zahlen präsentieren. Wir waren nicht vorbereitet darauf. Aber Sie können mir das glauben, wir haben es jetzt neu eingefordert vom Bundesamt für Statistik, und hier wird genau das bestätigt, was wir im Bericht gesagt haben, was auch Warzinek-Mels ausgeführt hat. Es wird zuerst von einem kleinen Rückgang ausgegangen und dann wieder von einer Steigerung der Schülerzahlen. Wir haben genau dieselben Annahmen wie im Schulraumplanungsbericht 2011. Es gibt keinerlei Veranlassung, diesen Bericht zu überarbeiten. Und wenn Sie das beschliessen, dann ist das ganz klar ein bürokratischer Leerlauf, der nur Kosten verursacht. Sie werden dann einen Bericht erhalten, der wieder dasselbe ausweist.

Cozzio-Uzwil (im Namen einer Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Dem Streichungsantrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich kann persönlich der Argumentation meines Vorredners von der CVP-EVP-Fraktion sehr gut folgen. Er hat einen kleinen Versprecher gemacht: Er vertritt eine stattliche Minderheit der CVP und nicht die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion.

Chandiramani-Rapperswil-Jona (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Streichungsantrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ammann-Gaiserwald (im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Antrag zu Ziff. 3 um kein Bauvorhaben, sondern einfach um eine Überarbeitung des Berichtes 40.11.02 handelt. Ein kleiner Exkurs in das Statistikportal unseres Kantons: Da kann man unter «Bevölkerungsprognose Altersstruktur» sehr schnell sehen, dass unsere Bevölkerung jetzt gerade 500'000 Bürger hat. 2030 sind es schon 530'000. Und dort kann man unter «Altersstruktur» sehen, dass die Jugendlichen im relevanten Alter für die Mittelschulen – von 14 bis 19 Jahren – mehr oder weniger konstant bleiben.

Also wenn man davon ausgeht, dass 17 Prozent an die Kantonsschule gingen, dann würden 20 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler die Mittelschulen besuchen. Also von daher kann das nicht ganz aufgehen, wenn da steht, dass bei knapp 17 Prozent Maturitätsquote im Jahr 2030 ein leichter Rückgang bis höchstens zur Nullsumme von Schülerinnen und Schülern an die Schulen bestehen wird. Hier ist schon noch ein bisschen Überarbeitung zu empfehlen.

Warzinek-Mels (im Namen einer Minderheit der CVP-EVP-Fraktion und als Mitglied der vorberatenden Kommission): Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen. Ich bitte Sie um Verständnis für mein ausholendes Votum, weil es hat sich nun doch die etwas spezielle Situation ergeben, dass die Stimmung in der vorberatenden Kommission eine elementar andere war als hier im Rat. Und dass dadurch auch die Sprecher der jeweiligen Fraktionen sich möglicherweise hier im Rat nicht mehr ganz äussern können, wie das vielleicht in der Kommission möglich war. Zunächst möchte auch ich der Regierung sehr für den wirklich guten Bericht und vor allem auch für die gute Diskussion in der vorberatenden Kommission danken. Ich meine eigentlich, dass in der vorberatenden Kommission mehr wie heute im Rat spürbar war, dass Regierungsrat Kölliker wirklich grosses Verständnis für die Schwierigkeiten im Mittelschulbereich hatte, und es war auch spürbar, dass seitens der Regierung ein Wille da ist, sich in der Zukunft einer Lösung dieser Probleme zu widmen.

Eine Kernaussage des Berichts ist doch: Die gymnasiale Maturitätsquote liegt im Kanton St.Gallen mit 14,4 Prozent niedriger wie in allen anderen Kantonen der Schweiz. In der Schweiz liegt der Durchschnitt deutlich höher bei, 20,2 Prozent. Es ist daher schwer zu vermuten, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die die unbedingte Eignung für den Weg über die Mittelschule hätten, diesem Ausbildungsweg verloren gehen. Dieses ist vor allem deshalb besorgniserregend – da sollten vor allem diejenigen zuhören, die gegen eine vermehrte Einwanderung sind –, da der nötige Bedarf an Personen mit Tertiärabschluss, d.h. Hochschul- und höhere Berufsbildung, aus der Schweiz heraus nicht gedeckt werden kann. Gemäss Bericht werden im Jahr 2040 30 Prozent der Personen mit diesem Bildungsabschluss durch Migration durchgeführt bzw. abgedeckt werden.

Regierungsrat Kölliker hat es bei seinem Einführungsvotum gesagt: Wir finden nicht genügend Lehrpersonen für die Mittelschulen. Selbstverständlich finden wir nicht genügend Lehrpersonen bei dieser niedrigen Maturitätsquote. Wir bilden einfach nicht die Akademiker aus, die wir brauchen. Hier beisst sich wirklich «die Katze in den eigenen Schwanz». Da es sich dabei auch um Berufe mit höheren Löhnen und in führenden Positionen handelt, muss es in unserem Interesse sein, möglichst viele der dazu geeigneten Jugendlichen einer entsprechenden Ausbildung zuzuführen. Es geht nicht um eine reine Erhöhung einer Quote und es geht auch nicht um eine Konkurrenzierung von Lehrberufen und des virtuellen Bildungssystems. Es geht mir auch nicht um eine auch nur indirekte Aussage zu irgendeiner Standorfrage. Es geht mir einzig und allein darum, die Jugendlichen, die an die Mittelschule gehören, dort auch hinzuführen.

Schon im Bericht 40.11.02 vom Januar 2011 steht in der Zusammenfassung auf S. 2: «Die Regierung spricht sich dafür aus, dass sich die Maturitätsquote im Kanton St.Gallen leicht erhöhen sollte.» Auch im aktuellen Bericht äussert sich die Regierung gleich. Gemäss Bericht lag die Maturitätsquote im Kanton St.Gallen 2009 bei 14 Prozent konstant auf tiefem Niveau, wobei andere Kantone im selben Zeitraum eine deutliche Zunahme der Maturitätsquote erfuhren. Auch heute, sieben Jahre später, liegt die Maturitätsquote unverändert niedrig bei 14 Prozent. Die Regierung muss doch anerkennen, dass das von ihr vor Jahren mehrfach formulierte Ziel, einer vermehrten Zuführung geeigneter Schülerinnen und Schüler in den Mittelschulen, nicht erreicht wurde. Vielmehr zeigt sich seit Jahren ein eigentlicher Stillstand. Dieser droht, wenn ich die heutige Diskussion betrachte, auch weiter zu bestehen. Denn der aktuelle Bericht zeigt sehr gut die missliche Lage auf, bleibt aber in Massnahmen zur Lösung des Problems viel zu vage.

Gleiches muss sich allerdings auch dieses Parlament vorwerfen lassen. Dazu gehört auch der Antrag der Regierung, der mehr Fragen aufwirft wie beantwortet. Die Regierung bezieht sich in der Antwort auf den Bericht 40.11.02 mit präzisen Analysen zur Entwicklung des Raumbedarfs an den Schulen der Sekundarschule II mit einem Zeithorizont bis ins Jahr 2030. Dieser angeblich präzise Bericht scheint schon nach fünf Jahren schwere Fehlprognosen aufzuweisen. Auf S. 50 des Berichtes wird eine Prognose der Mittelschülerinnen und Mittelschüler bis 2030 dargestellt. Also dieser Bericht wurde im Jahre 2011 hier im Rat diskutiert. Für das Jahr 2015 rechnete man in diesem Bericht je nach Situation mit 3750 bis maximal 4300 Schülerinnen und Schülern. Gemäss aktuellem Bericht sind aktuell jedoch 4531 Schülerinnen und Schülern an den staatlichen Mittelschulen unterrichtet, eine Zahl, von der die Regierung nicht einmal in der Szenerie «hoch» ausgegangen war. Dieser angeblich präzise Bericht, auf den sich die Regierung in ihrer Antwort bezieht, ist also schon nach wenigen Jahren sichtlich falsch und überholt. Die Prognose bis 2030 scheint somit nicht sehr verlässlich. Auch zwischen dem aktuellen Bericht, den wir heute diskutieren, und dem roten Blatt ergeben sich doch einige Widersprüchlichkeiten. Im roten Blatt steht: «Auch die entschiedenen Befürworter einer Erhöhung der Quoten gehen von einem Ergebniswert von höchstens rund 17 Prozent aus. Der Bericht 40.11.02 ‹Strategische Investitionsplanung für st.gallische Bildungseinrichtungen› liegt zwar fünf Jahre zurück, ist indessen umfassend und fundiert erarbeitet worden. Seine Annahmen haben sich bislang erfüllt bzw. sind aktuell geblieben; [–das stimmt m.E. nicht –] sie werden durch die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik bestätigt. Damit ist erstellt, dass ein Anstieg der Maturitätsquote durch die demografische Entwicklung kompensiert wird.» Im selben Bericht, den wir heute vorliegen haben, steht aber auch, im mittleren Referenzszenario werde bis 2018 ein Rückgang um 3 Prozent erwartet, bis ins Jahr 2023 ein Zuwachs von rund 5 Prozent.

Also was stimmt denn nun? Wird nun der Zuwachs durch die demografische Entwicklung kompensiert oder haben wir auch ohne steigende Maturitätsquote eine Zunahme der Schülerinnen und Schüler? Wenn die Regierung wirklich willens ist, sich des grossen Problems des schlechten Zuganges unserer Jugend zum Mittelschulsystem anzunehmen, so ist es unumgänglich, Massnahmen zu verfolgen, die nicht wie in den letzten Jahren nichts bewirken, sondern die auch Wirkung zeigen. Dazu gehören auch eine verlässliche Ist-Analyse und eine sattelfeste Prognose. Wir wollen wissen, was ein gewünschter Anstieg der Schülerzahlen für unser Mittelschulsystem bedeutet und ob ein solcher Anstieg überhaupt in den bestehenden Strukturen und Angeboten realisiert werden kann.

Rüegg-Rapperswil-Jona: Dem Streichungsantrag der CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion sowie dem der Regierung ist zuzustimmen. Ich äussere mich nochmals zu diesem Streichungsantrag. An und für sich hat die Regierung sehr differenziert Stellung bezogen, und das deckt sich auch mit der Haltung der CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion. Deshalb plädiere ich für Streichung.

Lemmenmeier-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Es ist nach meiner Ansicht so, dass es notwendig ist, diese Kapazitäten zu überprüfen und auch zu überlegen, sie moderat auszubauen. Es ist unbestritten, dass die Zahl der Neueintritte seit Jahren konstant ist, und es ist auch klar, dass die Schülerzahlen bzw. die Klassenbildungen über die Räumlichkeiten gesteuert werden. Also mit der Aufnahmeprüfung können Sie die entsprechenden Zahlen steuern, und das bedeutet auch, dass die Rektoren die Aufnahmeprüfungen so manipulieren, dass sie ihren Räumlichkeiten entsprechen. Wenn Sie also von den bestehenden Räumlichkeiten ausgehen, dann ist es eben so, dass ein Anstieg der Maturitätsquote indirekt auf diese Weise verhindert wird, und deshalb ist es notwendig, dem Auftrag Ziff. 3 zuzustimmen, wenn man eine Erhöhung der Maturitätsquote wirklich wünscht.

Ziff. 3

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Streichungsantrag der SVP-Fraktion mit 55:53 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Antrag der FDP-Fraktion mit 69:39 Stimmen vor.

Noger-St.Gallen, Kommissionspräsident: In der vorberatenden Kommission war es weitestgehend unbestritten, dass eine verstärkte Information, und zwar sowohl für Berufsmaturitäten als auch für die gymnasiale Maturität, sinnvoll sei und zur besseren Ausschöpfung des Potenzials einen Beitrag leisten könnte. Dies drückt sich aus im Stimmenverhältnis 9 zu 4 bei 2 Abwesenheiten zu diesem Antrag Ziff. 2. Zur Frage, ob diese kostenneutral oder mit Kostenfolge geschehen solle, hat die vorberatende Kommission zwar mit ganz kleinen Wortmeldungen angesprochen, aber dazu keinen Beschluss gefasst. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die vorberatende Kommission in diesem Falle sich geäussert hätte.

Rickert-Rapperswil-Jona: Der Streichungsantrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich entschuldige mich, dass ich nach Regierungsrat Kölliker spreche, aber ich habe 20 Sekunden gebraucht, um zu realisieren, was der Antrag Chandiramani-Rapperswil-Jona bedeutet. Und da hat Regierungsrat Kölliker schon gesprochen. Ich bitte Sie dringlich, den Antrag Chandiramani-Rapperswil-Jona abzulehnen. Es wäre quasi ein Maulkorb oder könnte als solcher ausgelegt werden. Ohne Informationskampagne zu Maturitäten würde quasi dem Bildungsdepartement die Möglichkeit genommen, überhaupt weiter zu informieren. Wir müssen zumindest im Rahmen der aktuellen Mittel diese Möglichkeit zulassen. Bitte hier vorsichtig, Sie könnten hier etwas gutheissen, das eine viel weiterreichende Interpretation erlaubt, als wahrscheinlich gedacht war. Ich möchte aber auch gegen den Antrag der Kostenneutralität sprechen. Ich lege mein Interesse offen, ich arbeite für eine Kommunikationsagentur, die diesen Auftrag grundsätzlich machen könnte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bis jetzt keine relevanten Aufträge beim Kanton hatten. Es gibt genug lokale Agenturen. Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu enge Korsetts anlegen. Ich glaube, wenn die Regierung einen überzeugenden Vorschlag bringt, der ein bisschen was kostet, dann können wir es dann beurteilen.

Regierungsrat Kölliker: Ich bin Ihnen jetzt eine Antwort schuldig, weil Sie haben beim Antrag zuvor schon – da habe ich nichts gesagt – wieder mit der Kostenneutralität argumentiert. Wir sollen selber die Stellen organisieren und finanzieren. Sie erlauben mir die Aussage, dass das Bildungsdepartement acht Jahre lang keine Stellen beantragt hat. Wir haben 70 Mio. Franken jährlich nachhaltig auf die Planzahlen bei den Sparpaketen eingespart, also eine Plafonierung der Bildungsausgaben. Wie haben wir das geschafft? Indem wir umgelagert haben, wir haben reorganisiert, wir haben uns nach der Decke gestreckt, wir haben die Zitrone ausgepresst.

Solche Dinge können wir einfach nicht mehr finanzieren. Ich muss Ihnen sagen, wenn ich selber schon so überzeugt bin, dass ich z.B. diese Schulleitungspersonen entlasten möchte, und wir könnten es, dann würden wir es selber machen. Aber wir können das nicht mehr. Es ist also eine Illusion, dass das Bildungsdepartement solche Dinge kostenneutral umsetzen kann.

Chandiramani-Rapperswil-Jona beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 2 der Anträge zu streichen.

Lemmenmeier-St.Gallen: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen. Sie alle haben in Ihren Voten betont, dass es sinnvoll sei, die Maturitätsquote zu erhöhen. Regierungsrat Stefan Kölliker hat auch betont, dass er etwas tun will. Und jetzt müssen Sie doch einfach ihm und seinem Departement Mittel in die Hand geben oder zumindest sagen, er dürfe Mittel in die Hand nehmen, damit er diesen Auftrag erfüllen kann. Bewilligen Sie ihm die Mittel, dass wenigstens das allerwenigste getan werden kann zur Verbesserung dieser Situation.

Keller-Kaltbrunn: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Es wäre wirklich schade, wenn wir hier mit dem Wort «kostenneutral» schon die Handbremse anziehen würden. Denn es ist für die Zukunft des Kantons enorm wichtig, dass man etwas unternimmt, um die Maturitätsquote zu erhöhen. Wir sollten hier nicht noch die Zügel anlegen mit einer weiteren unsinnigen Forderung. Es ist schon klar, dass der Kanton St.Gallen nicht Riesenbeträge aufwerfen kann und es auch nicht tun wird – so viel Vertrauen habe ich in die Regierung. Aber so ganz ohne Aufwendung geht es nun mal wirklich nicht. Denn wir wissen alle aus dem Wirtschaftsleben: Wenn man etwas erreichen will, muss man investieren – das ist ganz wichtig.

Warzinek-Mels: Wir sprechen über die Informationskampagnen. Ich möchte dazu den Bericht zitieren auf S. 17. Zu den vielfältigen Ursachen für die niedrige Maturitätsquote steht unter Punkt 8: «Berufsbildung und Fachhochschulen unternehmen breit angelegte Werbemassnahmen. Der Bund, die Berufsverbände und die Berufsfachschulen verfügen über beträchtliche Werbemittel. Dem Gymnasium stehen diese Mittel nicht zur Verfügung.» Der Punkt trifft den Nagel eigentlich auf den Kopf. Es geht nicht um einfache Massnahmen mit grosser Wirkung, die man so einfach aus der Tasche ziehen könnte, sondern es geht wirklich darum, dass die Mittelschulen eigentlich dem berufsbildenden Weg, der von der freien Wirtschaft angeboten werden kann, die Stirn bieten kann. Es muss nicht ausgeglichen sein, aber dieser Weg sollte zumindest sichtbar sein für die Jugendlichen, die auf der Berufssuche sind.

Es geht um eine Informationskampagne, die nicht nur in den Sekundarschulen über die Lehrer stattfinden muss, sondern auch in den Berufsberatungen, die man sicherlich spezifischer ausbilden müsste, bis hin zu Auftritten an den entsprechenden berufsbildenden Messen. Das ist doch ein Aufwand, der auch kostenwirksam ist. Und wenn wir jetzt wieder von Kostenneutralität sprechen, dann muss ich sagen, nach den guten Eintrittsvoten aus allen Fraktionen, dann geht im Rat zu diesem Zeitpunkt schon wieder die Luft aus. Wir müssen uns nicht bei der Regierung beschweren, sondern es ist in unserer Verantwortung, zu unseren Eintrittsvoten zu stehen und zu sagen: Es besteht ein Problem, wir widmen uns dem und sind auch bereit, die dafür nötigen Mittel zu sprechen.

Cozzio-Uzwil (im Namen einer Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen. Die Planung und Umsetzung von Werbemassnahmen, um Schülerinnen und Schüler vermehrt in eine weiterführende Ausbildung zu bringen, kann von der CVP-EVP-Fraktion nur dann unterstützt werden, wenn dies innerhalb der bestehenden Ressourcen geschieht, also kostenneutral umgesetzt wird. Es wird durchaus anerkannt, dass vor allem im Bereich der Primar- und Sekundarschulen kostengünstig und zielgerichtet bei Schülerinnen und Schülern mit dem Potenzial für eine weiterführende Ausbildung über die Mittelschulen mehr Werbung gemacht werden kann und muss. Auch können Verbesserungen bei der Berufsberatung mit gezielter Information erreicht werden. Dies muss bei der normalen Tätigkeit innerhalb von Berufsberatungsgesprächen geschehen. Informationen sollen direkt beim Schüler und bei den Eltern in der Schule und bei der Berufsberatung gezielt abgegeben werden. Teure Werbekampagnen bringen kaum Wirkung, kosten Geld, welches anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann. Die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion wird sich gegen den Antrag der Kommission aussprechen, kann aber eine kostenneutrale Variante unterstützen.

Ammann-Gaiserwald: Es ist ein bisschen bezeichnend, dass man bei dieser Diskussion immer mit dem Satz beginnen muss, dass man die Maturitäten nicht gegeneinander ausspielen will. Es ist eine Tatsache, dass in den letzten 25 Jahren in berechtigter und in sinnvoller Weise sehr viel Aufwand und auch finanzielle Mittel in den Aufbau der Berufsmittelschulen und der Fachhochschulen reüssiert werden musste und der Fokus vielleicht auch ein bisschen dort lag. Und nicht zuletzt auch durch die Sparpakete den gymnasialen Mittelschulen die Möglichkeit entzogen wurde, mit ungefähr gleich langen Spiessen auf sich aufmerksam zu machen. Zwei Beispiele aus der Realität: Wenn man mit der zweiten Klasse der Sekundarschule an die Ostschweizer Bildungs-Ausstellung (OBA) geht, handelt es sich zu 99 Prozent um Berufe, die man über eine Berufslehre lernt und nicht über die gymnasiale Mittelschule. Im offiziellen Lehrmittel der Oberstufe, das man auch in der zweiten Sekundarschule intensiv durchnimmt, der «Egloff» von gut 100 Seiten, handeln gerade zwei Seiten über einen gymnasialen Weg. Ich denke, wenn wir jetzt wirklich eine Informationskampagne machen wollen, dann soll das auch ein bisschen etwas kosten dürfen.

Rüegg-Rapperswil-Jona beantragt im Namen der FDP-Fraktion, Ziff. 2 der Aufträge wie folgt zu formulieren: «die Planung, Finanzierung und Umsetzung von Massnahmen (insbesondere eine für den Kanton einschliesslich Mittelschulen kostenneutrale Informationskampagne einzuleiten, um jene Schülerinnen und Schüler vermehrt in weiterführende Ausbildungen zu bringen, die das Potential dafür ausweisen, dieses aber nicht ausschöpfen.»

Es geht hier um eine Informationskampagne. Wir sind der Meinung, das ist eigentlich die Aufgabe des Bildungsdepartementes, namentlich des Amtes für Volksschule. Es geht nicht nur um die Mittelschulebene, sondern es geht darum, dass die Schüler der Sekundarstufe I – da sind Real- und Sekundarschüler miteingeschlossen – sowie deren Eltern angesprochen und in dieser Informationskampagne darauf sensibilisiert werden, welche weiterführenden Schulen hier im Kanton St.Gallen in Anspruch genommen werden können (Berufsschule, Berufsmittelschule und Gymnasium). Deshalb sind wir dezidiert der Meinung, das macht Sinn, eine solche Informationskampagne zu starten. Ich habe meine Fragezeichen, wenn ich höre, dass sich das nicht kostenneutral machen lässt. Ich plädiere für einen minimalen Aufwand mit einer maximalen Wirkung.

Ziff. 2

Der Kantonsrat zieht den Antrag der CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion dem Antrag der vorberatenden Kommission mit 92:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor.

Noger-St.Gallen, Kommissionspräsident: Ich möchte nur zur Erinnerung nochmals wiederholen, was ich einleitend gesagt habe. Die Regierung hatte in Ziff. 7 eine nicht weiter spezifizierte Lösung beantragt. Die Kommission hat eine Konkretisierung von der Regierung verlangt und diese dann in Ziff. 1 dieses Antrags festgehalten. Der Antrag erging mit 5:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten.

Chandiramani-Rapperswil-Jona (im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion): Eine Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt auch den 1. Zusatzantrag ab.

Lemmenmeier-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir lehnen diesen Antrag Ziff. 1 auch ab, aber aus ganz anderen Beweggründen. Regierungsrat Kölliker hat gesagt, dass er schon seit Jahren das Problem hat, dass er keine qualifizierten Lehrer mehr rekrutieren kann. Er kennt das Problem seit Jahren. Mir ist schon klar, dass man keine qualifizierten Lehrer rekrutieren kann: Die Einstiegslöhne der st.gallischen Mittelschullehrer sind, wie die Maturitätsquote, die tiefsten in der Schweiz. Das ist das eine. Er will jedoch nicht etwas für die Lehrpersonen tun, sondern für die Schulleitungsmitglieder. Dieses Problem ist Regierungsrat Stefan Kölliker auch schon seit acht Jahren bekannt. Er hat aber in diesem Bereich nichts unternommen, und jetzt wird einfach im Rahmen dieses Berichts «Perspektiven der Mittelschule» sozusagen in einem Unterzug versucht, eine Entlastung herbeizuführe, ohne das im Detail dann auszuführen. Wenn das wirklich notwendig gewesen wäre, dann hätte man das schon vor Jahren tun sollen. Und wenn es notwendig ist, dann muss man es jetzt tun, aber am richtigen Ort: beim Budget oder in einer separaten Vorlage.

Cozzio-Uzwil (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Dem Antrag der CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Rüegg-Rapperswil-Jona beantragt im Namen der CVP-EVP-Fraktion / FDP-Fraktion, Ziff. 1 der Aufträge zu streichen. Wir würden mit dieser Entscheidung wieder den gleichen Fehler machen, wie wir ihn im Rahmen der Budgetdiskussion gemacht haben. Es geht wieder um einen Einzelfall, und ich plädiere dafür, dass man das aus den vorhandenen Mitteln im Rahmen des Mittelschul- oder Berufsmittelschulbudgets auch alimentiert. Ich spreche aus der Erfahrung eines Schulpräsidenten in Rapperswil-Jona. Wenn wir die Auflagen erhalten, mit einem knapperen Budget über die Runden zu kommen, dann versuchen wir das zu verschieben. Wir versuchen, Umlagerungen zu machen.

Ziff. 1 der Aufträge

Aufträge

Straub-Rüthi, Ratspräsident: Wir kommen nun zu den Aufträgen nach Art. 95 des Geschäftsreglements des Kantonsrates.

Straub-Rüthi, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme des Berichts «Perspektiven der Mittelschule» fest.

Ziff. 4.1.2. Dürr-Widnau: Ich habe im Februar 2015 eine Interpellation eingereicht, in der ich das Bekom-Verfahren kritisiert habe. Regierungsrat Kölliker kann sich sicher noch erinnern, und ich habe auch entsprechend Antwort erhalten. Ich war natürlich sehr gespannt, ob da eine gewisse Änderung stattfinden wird. Ich muss leider zur Kenntnis nehmen, dass beim aufwendigen Bekom-Verfahren keine Änderung stattfindet.

Auf der einen Seite werden Stellenbegehren gestellt für die Unterstützung der Schulleiter. Hier haben wir ein System, bei dem man vielleicht die Schulleiter entlasten könnte. Dann braucht man diese neuen Stellen nicht. Ich verweise darauf, dass wir das bei der SLQ auch machen konnten. Entsprechend finde ich es schade, dass hier nicht mehr Mut gezeigt wird, um eine Anpassung vorzunehmen. Aufgrund des Textes gehe ich davon aus, dass es keine Änderungen gibt. Wenn doch, dann bitte ich um Ausführung von Regierungsrat Kölliker, und wenn nein, muss man den politischen Weg, wie er es letztes Jahr angekündigt hat, weitergehen.

Lemmenmeier-St.Gallen: Ich möchte noch kurz zu den Ausführungen des Vorstehers des Bildungsdepartementes Stellung nehmen. Er hat darauf hingewiesen, dass die tiefe Maturitätsquote ein allgemeines Problem der Ostschweizer Kantone sei. Dem ist einfach nicht so. Appenzell Innerrhoden und Graubünden haben eine Maturitätsquote von 21 Prozent, weit über dem schweizerischen Durchschnitt. Es ist nicht einfach ein ostschweizerisches Problem, sondern es ist ein spezifisch st.gallisches Problem. Es wird einfach etwas behauptet. Das eine Mal sind die Schulräume übervoll, das andere Mal haben wir genügend Schulraum. Die Erhöhung der Maturitätsquote führt nicht zwangsläufig zu einer Niveausenkung, und sogar wenn sie zu einer Niveausenkung führt, führt das nicht dazu, dass wir nachher weniger erfolgreiche Abschlüsse auf der Universitätsebene haben. Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Maturität und dem sogenannten Niveau der Maturität und nachher dem erfolgreichen Studium. Chandiramani-Rapperswil ist der lebende Beweis, er hat die Matura geschenkt bekommen und es ist trotzdem etwas aus ihm geworden. In dem Zusammenhang: Man kann das Niveau durchaus etwas absenken und man kann die Maturitätsquote anheben und damit die Chancengleichheit verbessern, ohne dass man das Niveau senkt.

Regierungsrat Kölliker: Ich fasse mich kurz. Es sind Zahlen, die wir innerhalb der Erziehungsdirektorenkonferenz auch gerne hätten. Die liegen jedoch schweizweit nicht vor.

Dobler-Oberuzwil zu Regierungsrat Kölliker: Wie gross ist die Quote erfolgreicher Universitätsabschlüsse von St.Galler Maturanden im Verhältnis zur übrigen Schweiz?

Abschnitt 2.7 (Massnahmen, um indirekt eine höhere Maturitätsquote zu erreichen). Baumgartner-Flawil: Im Abschnitt 2.7 finde ich den Satz sehr bemerkenswert: «Dennoch ist heute unbestreitbar festzustellen, dass im Kanton St.Gallen einiges an Bildungspotenzial brachliegt.» Eigentlich könnte dieser zitierte Satz als Leitsatz für den vorliegenden Bericht «Perspektiven der Mittelschule» angesehen werden. Ich halte fest, dass ich nicht Mitglied der vorberatenden Kommission zu diesem Bericht aus dem Jahre 2015 war. Die Regierung hat im Jahr 2007 schon einen Postulatsbericht zu den Perspektiven der Mittelschule dem Kantonsrat vorgelegt. Vor neun Jahren war ich Präsident dieser vorberatenden Kommission. In diesem Bericht in der Beilage Nr. 6 wird eine Prognose zur Entwicklung der Maturitätsquote erstellt. Sie sollte von 14,2 auf 15 Prozent wachsen. Wenn ich diese Zahlen nüchtern betrachte, so stelle ich fest, dass diese Zielsetzung bei Weitem nicht erreicht wurde. Die Perspektiven wurden nicht umgesetzt, und ich frage mich ernsthaft, ob es am Wollen oder am Können liegt. Im Bericht aus dem Jahre 2015 fehlt mir eine vertiefte, vergleichende Analyse dieser beiden Berichte, warum dieses Ziel nicht erreicht wurde.

Unter «Perspektiven» verstehe ich klare Zielsetzungen, mit welchen Massnahmen und Taten in welcher Zeitspanne eine Verbesserung, d.h. ein angestrebtes Ziel erreicht werden kann. Ein Bericht mit Perspektiven ist letztlich nur dann sinnvoll, wenn ein Umsetzungsprozess mit klaren Ergebnissen folgt. Aus meiner persönlichen Wahrnehmung macht der zitierte Satz «Dennoch ist heute unbestreitbar festzustellen, dass im Kanton St.Gallen einiges an Bildungspotenzial brachliegt.» durchaus Sinne. Und ich verstehe diesen als Aufforderung, dieser Erkenntnis aktiv zu begegnen und Taten folgen zu lassen.

Regierungsrat Kölliker: Wir haben die 50-Prozent-Stelle dazumal beantragt, damit wir die Strategie, die wir miteinander erarbeitet haben (das Departement des Innern, das Gesundheitsdepartement und Bildungsdepartement), zusammen mit den Schulgemeinden und den politischen Gemeinden umsetzen können. Diese Stelle wurde gestrichen. Wir sind jetzt immer noch in der Abklärung untereinander, wie wir das hinbringen können, ob wir Ressourcen bzw. Gelder zusammenlegen können, sodass wir die Stelle trotzdem umsetzen können. Es liegen verschiedene Massnahmen auf dem Tisch, wie wir aktiv werden können im Frühförderbereich. Es braucht mehrere Massnahmen, die nachhaltig umgesetzt werden, sodass sie auch nachhaltig wirken. Wir müssen weiter schauen, ob wir das hinkriegen. Es kann sein, dass wir diese Ressourcen so nicht bereitstellen können, und dann können wir keine weiteren Aktivitäten im Frühförderbereich anstreben. Uns ist es natürlich bewusst, wenn man dort mehr investieren würde, dann würde es auch mithelfen, die Maturitätsquote letztendlich zu steigern.

Abschnitt 2.1.1 (Gymnasiale Maturitätsquote). Kündig-Rapperswil-Jona: Es wird Sie erstaunen, dass ich in dieser Angelegenheit zur frühen Förderung dem Vorsteher des Bildungsdepartementes eine Frage stelle, die ich ihm bereits im vornherein schon bekannt gegeben habe. Der Kantonsrat hat im November die 50-Prozent-Stelle im Bildungsdepartement zur frühen Förderung nicht bewilligt. Es gibt jetzt aber weiterhin die Notwendigkeit einer solchen Förderung, gerade in Bezug auf die Maturitätsquote. In Bern habe ich vor zehn Tagen an einer Tagung teilgenommen, wo der Präsident von Economiesuisse über Bildung und Forschung referierte und eine Folie gezeigt hat, wie sehr relevant die frühe Förderung für die Maturitätsquote ist. Ein Kind, das seine ganzheitliche Entwicklung in einer Spielgruppe, in einer Kindertagesstätte oder in einem entsprechenden Umfeld entfalten kann, kann auch die Sprache besser entwickeln, sich besser verständigen und damit sozial entfalten. Ein solches Kind wird viel eher eine Maturität abschliessen als ein solches, bei welchem diese Entwicklung vernachlässigt worden ist. Sehen Sie dazu die Präsentation des Lasalle-Instituts zur Tagung «Welche Bildung braucht die Wirtschaft, welche Wirtschaft braucht die Bildung?». Eine Maturität abzuschliessen für potenziell begabte Kinder/Jugendliche, das ist von Bedeutung in ganzheitlicher Hinsicht. Ebenso für das Kind, für die Schule, für die Erwachsenen und die Wirtschaft.

Spezialdiskussion

Straub-Rüthi, Ratspräsident, stellt Eintreten auf den Bericht fest.

Regierungsrat Kölliker: Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Ich danke Ihnen für die positiven Würdigungen zum Bericht, die ich gerne an den Amtsleiter weitergebe, der dieses Jahr in Pension geht. Was Sie negativ würdigen, das können Sie bei mir deponieren, und das ist immer etwa dasselbe. Etwa, dass die Berichte zu wenig visionär sind. Wir kennen das bereits, das wird auch immer wieder erwähnt, wenn wir die Berichterstattung zur Volksschule machen. Aber es sind keine Visionen, die wir hier verbreiten, sondern es ist ein Arbeitspapier, das aufzeigt, wo wir gerade stehen und wie es unmittelbar weitergeht. Visionen können Sie in anderen Papieren suchen, die wir definitiv auch erstellen werden. Wir werden die Bildungsagenda aktualisieren. Ich denke, für das Parlament ist es vor allem wichtig, dass man hier auf Fakten abstellt. Der Kommissionspräsident hat weitgehend alle Ziele der Regierung bereits ausgeführt. Sie können sie dem Bericht entnehmen. Sie haben gehört, dass Bundesrat Schneider-Ammann sich jetzt zu Wort gemeldet hat, was die Maturitätsquote bzw. das Niveau an den Gymnasien betrifft. Er hat sich zum Ziel gemacht, das Niveau in den Gymnasien zu steigern. Dies wird zur Folge haben, dass wohl die Maturitätsquoten in den anderen Kantonen eher sinken werden und im Kanton St.Gallen werden wir auf unserem Niveau bestehen bleiben, weil wir ein hohes Niveau haben. Das ist ein Ziel der St.Galler Regierung. Wir sind nicht bereit, das Niveau und die Qualität unserer Schulen in Frage zu stellen, und streben klare Ziele, die das Schweizer Mittel betreffen würden, an. Eine höhere Maturitätsquote können Sie schon erreichen, dann müssen Sie einfach die Aufnahmeprüfung abschaffen. Dann schnellen die Zahlen 20 Prozent hoch und dann haben Sie die Qualität verwässert. Zürich hat dies auch gemacht und gemerkt, dass die Qualität darunter gelitten hat. Jetzt haben sie die Aufnahmeprüfung wieder eingeführt.

Noch zur Auslegeordnung, dass wir auf den hintersten Plätzen sind. Das ist jedoch nicht nur ein St.Galler Problem oder eine St.Galler Feststellung, es ist in der ganzen Ostschweiz so. Es gibt wirklich viele Gründe, die dabei mitspielen, dass wir in diesen Maturitätsquoten – auch, was die Berufsmaturität betrifft – auf den hintersten Plätzen sind. Wir stellen v.a. fest, dass Kinder von Eltern, die ins Gymnasium gingen, viel öfter das Gymnasium besuchen. Das ist eine klare Feststellung. D.h. aber noch lange nicht, dass diese Kinder auch die Fähigkeiten mitbringen, die vielleicht die Eltern hatten. Wenn die Eltern schon nicht ins Gymnasium sind, braucht es viel, diese Kinder dazu zu bewegen, dass sie ins Gymnasium gehen. Es ist innerhalb der Familie vermutlich ein Kulturwandel.

Wenn Sie sagen, wir haben nichts gemacht und wir machen auch in Zukunft nichts, dann stimmt das einfach nicht. Wir haben seit der letzten Berichterstattung eine Plattform erstellt, den «Kanti-Navigator». Er ist attraktiv für Jugendliche. Auf dieser Website können alle Vorzüge der Allgemeinbildung und des Gymnasiums kennengelernt werden und den Jugendlichen wird schmackhaft gemacht, dass sie den Weg ins Gymnasium auch suchen sollen. Vielleicht würden wir noch weiter zurückliegen bei der Quote und der Rangliste.

Dann noch eine Aussage zu den progymnasialen Klassen: Natürlich haben wir nicht dargelegt, wie das genau im konkreten Fall aussehen soll. Wir haben jetzt eine Idee dargelegt und wollen diese prüfen. Wir werden diese Idee, wenn wir diese Prüfung abgeschlossen haben, dem Parlament vorlegen. Dies wird zu einer breiten Diskussion führen, und vielleicht geht es auch um die Maturitätsquote. Man kann sich streiten, ob progymnasiale Klassen einen Einfluss haben auf die Maturitätsquote. Ich meine, es hat einen kleinen Einfluss, aber es geht vor allem um Chancengleichheit für motivierte, intellektuell fähige Schülerinnen und Schüler in ländlichen Regionen. Wieso soll es nur in St.Gallen oder im Umfeld von St.Gallen diesen Kindern vorbehalten sein? Wir sind in der Regierung der Meinung, es ist prüfenswert, in den Regionen an verschiedenen Standorten auf den Oberstufen progymnasiale Klassen zu führen. Es ist ganz klar eine Massnahme zur Begabtenförderung. Das ist eine Aussage des Erziehungsrates, die wir ganz klar in den Vordergrund rücken wollen. Wir möchten vermehrt die Begabten fördern. Wieso wollen wir das? Auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir haben Ihnen in diesem Bericht nicht nur über die Maturitätsquote, sondern über alles, was uns gegenwärtig beschäftigt bei den Mittelschulen, Bericht erstattet.

Ein grosses Problem ist die Personalentwicklung. Wir finden in vielen Fachbereichen nicht mehr genügend geeignete Lehrpersonen. Die Feststellung, dass wir die Lehrpersonen nicht mehr finden, die wohl den Schlüssel für gute Mittelschulen und Gymnasien bilden, macht uns Sorgen. Weil in der Regel Lehrpersonen in den Mittelschulen rund 30 Jahre erhalten bleiben, ist das ein Hauptanliegen, dass wir zu guten Lehrpersonen kommen. Hier haben wir effektiv ein Problem, aber wir können diese in unserem Kanton nicht selber bereitstellen.

Wir haben bereits ausgeführt, dass riesige Rekrutierungsprobleme in den Schulleitungen stattfinden. Wir finden keine Prorektorinnen und Prorektoren mehr, die bereit sind, diese Zusatzbelastung einer Schulleitung auf sich zu nehmen. Wir haben das im Erziehungsrat jahrelang überprüft und das extern mit einer Unterstützung evaluiert. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Attraktivität steigern könnten, und es wurde uns das bestätigt, was wir selber auch erwartet haben: Wir müssen diese Prorektorinnen und Prorektoren von der Unterrichtsverpflichtung entlasten und wir müssen ihnen in den Sekretariaten Unterstützung bereitstellen. Das sind diese 500 Stellenprozente insgesamt, und das ist nicht einfach eine Massnahme, die wir nebenbei noch eingeben. Das ist in den letzten acht Jahren die einzige und erste Massnahme im Bereich der Mittelschulen, die wir beantragen. Wir brauchen diese Stellenprozente, wir haben hier einen akuten Notstand. Es erstaunt mich, dass nicht einmal die Linke uns diesbezüglich unterstützt, wenn es offensichtlich ist, dass hier ein akutes Problem herrscht.

Was die anderen Anträge der vorberatenden Kommission betrifft, unterstützt die Regierung den Antrag, eine Informationskampagne zu prüfen und vorzubereiten. Wir begrüssen es, wenn wir Unterstützung dabei erhalten, die gesetzten Ziele besser erreichen können. Aber was die Regierung nicht unterstützt, und deshalb liegt auch ein Antrag der Regierung vor, ist eine Aktualisierung des beantragten Schulraumplanungsberichtes. Hier kann ich den Ausführungen von Lemmenmeier-St.Gallen schon gar nicht mehr folgen. Wir legen Ihnen hier dar, dass wir in diesem Schulraumplanungsbericht, den wir Ihnen 2011 vorgelegt haben, mit verschiedenen Szenarien arbeiten. Dort haben wir die demografische Entwicklung berücksichtigt und eine allfällige Entwicklung der Maturitätsquote. Wir haben alle verschiedenen Szenarien abgebildet und kommen zum Schluss, dass wir keinen zusätzlichen Schulraumbedarf haben. Jetzt wird die Situation so dargestellt, dass wir immer noch die gleichen mutmasslichen Zahlen haben. Die aktuellen Zahlen haben wir natürlich in der Zwischenzeit besorgt. Wie sehen die Entwicklungszahlen der Schülerinnen und Schüler für die nächsten Jahre aus? Wir gehen immer noch von den gleichen Zahlen aus wie dazumal in diesem Schulraumplanungsbericht. Das Bildungsdepartement hat alles richtig gemacht. Deshalb gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf, diesen Schulraumplanungsbericht zu aktualisieren. Nehmen Sie diesen zur Hand, und Sie werden sehen, dass kein zusätzlicher Schulraumbedarf notwendig ist. Wir haben gewisse Reserven und Möglichkeiten in den Mittelschulen. Wir können über Optimierungen und Umplatzierungen weiter optimieren. Es gibt hier keinen Handlungsbedarf.

Lemmenmeier-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Wir danken der Regierung für den Bericht, der nach unserer Ansicht zwar viele Bereiche beschreibt, dem aber eine klare Strategie für eine Anhebung der allgemeinen Maturitätsquote fehlt. Immerhin ist es für die Regierung wünschenswert, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes die Quote moderat zu erhöhen. Zum Bericht macht die SP-GRÜ-Fraktion folgende Anmerkung:

Die tiefe allgemeine Maturitätsquote und die besonders tiefe gymnasiale Maturitätsquote im Kanton St.Gallen ist ein unhaltbarer Zustand und für einen Hochschulkanton beschämend. Die tiefe Maturitätsquote ist die Folge einer jahrelang verfolgten Politik, die Zahl der Maturitätsabschlüsse künstlich tief zu halten. Besonders negativ fällt ins Gewicht, dass die Regierung schon beim letzten Bericht von 2007 festgestellt hat, dass die Maturitätsquote ausgesprochen tief ist, und dass sie in den vergangenen Jahren nichts unternommen hat, um den Missstand zu beheben. Die Maturitätsquote ist heute noch tiefer als vor zehn Jahren. Es ist deshalb absolut notwendig, die Maturitätsquote deutlich anzuheben und Massnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung dieses Zieles von Bedeutung sind.

In diesem Sinne unterstützen wir den Kommissionsauftrag in Ziff. 2, der die Regierung zu entsprechenden Schritten einlädt. Als minimalen Zielwert sieht die SP-GRÜ-Fraktion eine gymnasiale Maturitätsquote von mindestens 17 Prozent vor. Dies ist der Durchschnittswert der jeweiligen Benchmark-Kantone Aargau, Thurgau, Luzern und Solothurn. Es gehe nicht um einen Vergleich mit den städtischen Kantonen, sondern mit den Benchmark-Kantonen. Dieser Zielwert sollte in den nächsten sechs Jahren erreichbar sein. St.Gallen rückt damit immerhin etwas näher an das schweizerische Mittelfeld heran. Dafür ist aber ein entsprechender Einsatz nötig, letztlich, um den Standort St.Gallen zu stärken.

Zur Erreichung des minimalen Zielwertes sieht die SP-GRÜ-Fraktion folgende vier Massnahmen im Vordergrund:

1. Es sind in st.gallischen Mittelschulen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie entsprechende Informationskampagnen starten können. So muss im ganzen Kanton und in allen Bevölkerungsschichten das zweifellos vorhandene Potenzial besser ausgeschöpft werden. Auf diese Weise kann auch die Chancengleichheit verbessert werden. Um dies zu erreichen, unterstützt die SP-GRÜ-Fraktion, wie bereits erwähnt, den Kommissionsauftrag Ziff. 2. Der Antrag der FDP-Fraktion zu einer kostenneutralen Umsetzung des Auftrags Ziff. 2 lehnt die SP-GRÜ-Fraktion ab. Es kann nicht sein, dass man zuerst einen Auftrag erteilt und dann den Auftrag gleich wieder zurücknimmt, indem man die entsprechenden Mittel nicht einsetzen will

2. Um das Potenzial besser auszuschöpfen, sind die wirtschaftlichen Hindernisse für den Erwerb einer Maturität abzubauen. Die Erreichung der Maturität ist für Familien im Vergleich zur Absolvierung einer Berufslehre ausgesprochen belastend. Einerseits haben die Familien je Kind verstecke Schulgelder von rund 1'200 Franken jährlich zu tragen, andererseits ist für Sprachaufenthalte, Schulbücher, Sonderwochen usw. mindestens mit Kosten von rund 15'000 Franken über die gesamte Schulzeit zu rechnen. Demgegenüber fällt die Absolvierung einer Berufslehre sowohl aufgrund der Schulkosten als auch aufgrund des Lehrlingslohns finanziell weniger ins Gewicht. In den letzten Jahren sind die finanziellen Hürden durch die Sparpakete zusätzlich erhöht worden. Um solche Belastungen abzubauen und den Zugang zu erleichtern, ist das Stipendienwesen auszubauen und die Informationen sowie die Zugänglichkeit zu den Stipendien sind zu verbessern.

3. Die SP-GRÜ-Fraktion ist der Meinung, dass die Planung eines moderaten Ausbaus der Kapazitäten an die Hand genommen werden soll. Denn wenn das Potenzial besser ausgeschöpft werden muss, so braucht es auch mehr Kapazitäten. Es genügt nicht, wie das Bildungsdepartement das tut, auf die helfende Hand der Demografie für die Lösung aller Probleme zu bauen. Besonders merkwürdig ist es, wenn das Bildungsdepartement im Bericht darauf hinweist, dass die Schülerzahlen der Maturitätsschulen ab 2023 steigen werden und Regierungsrat Kölliker gemäss Artikel in der NZZ vom März 2015 ausdrücklich festhält, dass die Schulhäuser voll ausgelastet, zum Teil sogar übervoll seien. Im Antrag der Regierung wird genau das Gegenteil behauptet. Die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt deshalb den Auftrag Ziff. 3 der vorberatenden Kommission, der eine entsprechende Prüfung der Kapazitäten verlangt. Dies nicht zuletzt auch, damit das Bildungsdepartement seinen Salat mit der Statistik klären bzw. seine Kompetenz im Bereich Statistik erweitern kann.

4. Der Entwicklung der Sekundarstufe als Zubringer zu den Maturitätsschulen ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Nur so ist es mittelfristig möglich, das Begabtenpotenzial in allen Regionen auszuschöpfen.

5. Dem Auftrag der Kommission Ziff. 1 zum Ausbau der Schulleitungsentlastung kann die SP-GRÜ-Fraktion nicht zustimmen. Die SP-GRÜ-Fraktion hat grundsätzlich nichts gegen eine Erweiterung der Schulleitungsentlastung. Sie hat etwas dagegen, dass dies im Zusammenhang mit dem Bericht 40.15.07 «Perspektiven der Mittelschule» geschieht. Es besteht kein Zusammenhang zum Postulatsauftrag, der sich auf die Anhebung der Maturitätsquote bezieht. Wenn weitere Entlastungen notwendig sind, dann soll dies in einer separaten Vorlage oder im Budget dargelegt und dort beschlossen werden.

Rüegg-Rapperswil-Jona (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Die Abschnitte 1 bis und mit Abschnitt 2.5 sind informativ und aufschlussreich. Die Beschreibung der heutigen Situation ist sehr differenziert abgefasst und Ausdruck von viel Verständnis für die Belange des Gymnasiums einerseits und der Vollzeitausbildungen auf Ebene der Mittelschule andererseits. lm Weiteren wird auch das komplementäre Zusammenspiel der Mittel-, Berufsmittel- und Berufsschulen aufgezeigt. Das ist positiv zu vermerken. Es geht richtigerweise um die Betrachtung aller abnehmenden Schultypen nach unserer Volksschul-Oberstufe. Im Bericht geht es hingegen um die Fokussierung auf die zahlreichen, horizontalen und vertikalen Schnittstellen, insbesondere diejenigen zur Sekundarstufe I – also nach unten –, oder um zukunftsweisende Entwicklungsfragen und -dimensionen wie z.B. die Maturitätsquote – und zwar in allen Maturitätstypen, also sowohl die Berufs- als auch gymnasiale Maturität. Es bleibt unklar, ob die Regierung überhaupt den Lead (Abschnitt 2.6) übernehmen will und auf welcher Ebene (Abschnitte 2.7.1; 2.7.2; 2.7.3) dann die möglichen Strategievarianten an die Hand genommen werden und umgesetzt werden könnten.

Zum Beispiel wird die Thematik, dass eine geringe Zahl von Maturitäten beider Richtungen nicht im Interesse der Volkswirtschaft und des Standorts sein kann, klar angesprochen. Folglich ist es richtig, wenn die Regierung einen massvollen Anstieg der Maturitätszahlen, und damit auch der daraus errechneten Quote, anstrebt. Leider bleibt es bei einem Lippenbekenntnis, wie auch schon früher. So ist dann die Rede von Begabtenklassenzügen, Ausschöpfung des Begabtenpotenzials, der Senkung der Hemmschwelle für Migrantenkinder und anderes mehr. Oder es wird eher halbherzig die Möglichkeit zur Bildung von progymnasialen Klassenzügen erwähnt, die eine Reihe von entscheidenden Fragen wie flächendeckende Versorgung, Zuständigkeit in der Region, Demografieentwicklung in kommunalen Oberstufen, Planbarkeit, 9. Schuljahr nach den zwei ersten progymnasialen Jahren, Finanzierung, Infrastruktur usw. nicht lösen. Auf die Konzeption eines wirklichen Untergymnasiums wird bedauerlicherweise nicht näher eingegangen. Es ist doch unbestritten, dass angesichts der tiefen st.gallischen gymnasialen und Berufs- wie auch Fachmaturitätsquoten im Hinblick auf die weiter steigenden Qualifizierungsanforderungen in der Berufswelt auch besser ausgebildetes Personal nötig sein wird. Der Unterschied zwischen der Berufsmaturitätsquote im Wahlkreis Toggenburg und im Wahlkreis Sarganserland – ich wähle bewusst die Berufsmaturitätsquote – liegt bei mehr als 8 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass die eine Landschaft so viel weniger qualifizierte Schülerinnen und Schüler ausweist als die andere. Ich mache nicht den Vergleich mit der Stadt.

Zwischenfazit: Bei der Frage der Maturitätsquote werden also keine konkreten Massnahmen vorgeschlagen. Und das, obwohl wir heute noch den Bericht 40.15.08 «Massnahmen zur Entschärfung des Fachkräftemangels und zur Arbeitskräftemobilisierung im Kanton St.Gallen» behandeln. Wir sind ein Hochschulkanton mit Fachhochschulen, einer Universität und einer pädagogischen Hochschule. Ein höherer Bildungsabschluss ist doch keine Untugend. Hier verlässt die Regierung der Mut – oder man hat Angst, das Gewerbe zu vergrämen, das bei jedem zusätzlichen gymnasialen Maturanden eine Konkurrenzsituation zugespitzt empfindet. Da braucht es doch mehr als nur die Beschreibung des heutigen Zustands. Die in den Abschnitten 3, 4, 5, 6 und 8 zusammengetragenen Informationen sind insgesamt sehr differenziert und aufschlussreich. Es geht im Bericht weiter um die Entwicklungsthemen Infrastruktur, «MINT» (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), prüfungsfreier Hochschulzugang sowie Laptop- und Tabletklassen. Die dargelegten Stossrichtungen sind nachvollziehbar und unbedingt proaktiv anzugehen und zu gestalten. Aus FDP-Sicht und übergeordneter bildungspolitischer Perspektive sind die Projekte gut plausibilisiert.

Noch zum Abschnitt 5, in dem es um die dargelegten Attraktivitätsprogramme im Bereich der Schulführung und Personalentwicklung geht, die grundsätzlich nachvollziehbar sind. Hingegen ist die Finanzierungsstrategie über ein erneutes «Surplus» für die FDP-Fraktion nicht anschlussfähig. Das wäre doch erneut wieder ein Rückfall in die unheilige Einzelfalldiskussion wie anlässlich der Budgetdebatte. Es mutet auch eigenartig an, dass mit dem Bericht 40.15.07 «Perspektiven der Mittelschule» dann nebst der Kenntnisnahme einzig und allein dieser konkrete Antrag resultiert – und erst noch mit Finanzkonsequenzen.

Summa summarum kann trotzdem festgestellt werden, dass der vorliegende, differenziert abgefasste Bericht einen guten Überblick über die Mittelschullandschaft vermittelt. Hingegen wird die klare Haltung der Regierung zu verschiedenen Grundsatz-, Zuständigkeits- und Umsetzungsfragen im Zusammenhang mit den gymnasialen, Berufs- wie auch Fachmaturitätsquoten vermisst. Es ist aus freisinniger Sicht unbestritten, dass angesichts der tiefen st.gallischen gymnasialen und Berufs- wie auch Fachmaturitätsquoten im Hinblick auf die immer weiter steigenden Qualifizierungsanforderungen in der Berufswelt auch besser ausgebildetes Personal nötig sein wird. Hier muss nochmals systematisch informiert und sensibilisiert werden.

Cozzio-Uzwil (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Wir danken der Regierung und den entsprechenden Fachleuten für den ausführlichen Bericht, welcher die heutige Situation der Mittelschulen gut aufzeigt. Ein Bericht, der in Bezug auf die Perspektiven hie und da durchaus etwas mutiger hätte sein dürfen. Mittelschulen sind ein wichtiger Pfeiler unserer Bildungswelt. Das Niveau und die Qualität dieser Schulen darf und will niemand aufs Spiel setzen. Ebenso will niemand, dass unser erfolgreiches duales Bildungssystem geschwächt wird. Dies wurde auch in der Kommission von allen Fraktionen in diesem Sinn kommuniziert.

Die St.Galler Mittelschulen stehen hinsichtlich Schulqualität sehr gut da, leider erreichen unsere Schulen bezüglich der Maturitätsquoten nur einen der hintersten Plätze in der Schweizer Bildungswelt. Muss dies nun zwingend geändert werden? Kann es überhaupt geändert werden? Wir sind der Ansicht, dass es nicht sein kann, dass bei stimmender Qualität die Maturitätszahlen auf tiefem Niveau stehenbleiben. Schulen mit hoher Qualität sind attraktiv, und das muss sich auch auswirken. Hier müssen Anstrengungen unternommen werden. Diese will die Kommissionsmehrheit in verschiedener Hinsicht anstreben: mehr und bessere Werbung und Informationen, vor allem in Sekundarschulen und bei der Berufsberatung, gezielte Vorbereitung (progymnasiale Klassen an den Oberstufen), Überprüfung des Aufnahmeverfahrens in die Mittelschulen, Beratung von Familien zu den finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung usw. Alle diese Massnahmen können Wirkung zeigen, was denn auch mehr Ressourcen bezüglich Infrastruktur und Personal benötigen würde. Hier spricht sich aber die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion klar gegen die beiden Anträge unter Ziff. 1 und 3 aus, die in diese Richtung gehen. Ein Antrag, welcher bezüglich Infrastrukturplanung ins Ungewisse geht, kann nicht unterstützt werden. Es ist völlig unklar, ob denn trotz dieser Massnahmen mehr Schülerinnen und Schüler die Mittelschulen besuchen würden. Auch der Antrag, der eine Erhöhung des Personalaufwandes bedeutete, wird nicht unterstützt. Das Personal muss aufgrund der vom Kantonsrat beschlossenen Plafonierung des Personalaufwandes von der Regierung innerhalb des bestehenden Plafonds kompensiert werden. Falls die Regierung diese Stellen wirklich schaffen will, ist das nicht über eine Erhöhung des Personalaufwandes machbar. Gerne werden wir in der folgenden Diskussion auf die einzelnen Anträge und Themen eingehen.

Ammann-Gaiserwald (im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Wir danken der Regierung und der Verwaltung für den differenzierten, sehr ausführlichen Bericht, der eine breite Auslegung der st.gallischen Mittelschullandschaft vornimmt. Dabei werden auch Halbwahrheiten und Vorurteile widerlegt, die sich auch bei Entscheidungsträgern in unserem Kanton hartnäckig halten. Es wird gerade von wirtschafts- und gewerbenahen Kreisen immer wieder behauptet, dass eine höhere Maturitätsquote – dabei sind alle drei Maturitäten gemeint –, eine höhere Arbeitslosigkeit bedeute. Der Bericht widerlegt diese These vollständig. Das Gegenteil ist in der Schweiz der Fall. Die Arbeitslosigkeit von Hochschulabgängern und auch Fachhochschulabgängern liegt klar unter zwei Prozent. Das sind Informatikerinnen und Informatiker, Mathematikerinnen und Mathematiker, Ethnologinnen und Ethnologen wie Philosophinnen und Philosophen. Je höher der Ausbildungsstand ist, umso geringer ist das Risiko von Arbeitslosigkeit. Auch sagt der Bericht aus, dass ein klarer Zusammenhang zwischen Wachstum und Bildung besteht. Die tiefe Quote aller drei Maturitätstypen ist langfristig für den Wirtschaftsstandort St.Gallen problematisch und besorgniserregend. Das sind nicht meine Worte, sondern sie stammen aus dem Bericht. So sagt der Bericht auch ungeschminkt, dass der Zusammenhang zwischen Hochqualifizierten in der Erwerbsbevölkerung und dem Wachstum unumstritten ist. Nach Aussage der Regierung ist eine sinnvolle und massvolle Erhöhung der Maturitäten erstrebenswert, und das Potenzial an geeigneten Schülerinnen und Schülern sei zurzeit ungenügend ausgeschöpft. Der Kanton St.Gallen kann sich auch nicht mehr darauf verlassen, dass er den fehlenden eigenen Nachwuchs in qualifizierten Berufen wie Informatikern, Ärzten, Kantilehrern und andern qualifizierten Fachkräften weiterhin in den kommenden Jahrzehnten aus dem Ausland kompensieren kann. Das wäre unfair gegenüber unseren Nachbarländern, die diese Hochschulabsolventen für teures Geld für uns ausbilden. Es ist aber auch unfair gegenüber unseren St.Galler Jugendlichen, die zunehmend kürzere Ausbildungsspiesse gegenüber Gleichaltrigen in anderen Kantonen und im Ausland haben. Ihre Chancengerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Die Regierung verzichtet im Bericht leider darauf, den Zielwert einer Maturitätsquote zu nennen, und nimmt zwar einige Massnahmen in Angriff, die aber nicht weit reichen, um eine Erhöhung der Maturitäten zu erzielen. Da die Entwicklung der Maturitätsquote ein Trägersystem darstellt, besteht die Gefahr nun, dass der Status quo auch in Zukunft fortbeschritten wird, und das wäre ein Verbleib in den unteren Rängen der Schweiz. Die GLP/BDP-Fraktion tritt auf den Bericht ein und begrüsst auch zwei der drei Aufträge der vorberatenden Kommission.

Chandiramani-Rapperswil-Jona (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen.

Wir danken der Regierung und der Verwaltung für den umfassenden Bericht und diese Auslegeordnung zum Thema Mittelschulen. Auch wir sind für Eintreten, unterstützen den Bericht, lehnen aber weitere Forderungen ab. Das Bildungssystem im Kanton St.Gallen ist bereits sehr gut. Wir wollen keine Förderung der Maturitätsquote um jeden Preis, unser Kanton ist eher ländlich und nicht vergleichbar mit Städten wie Zürich oder Basel. Eine städtische Bevölkerungsstruktur verleitet oft zu Missverständnissen und falschen Schlüssen bzw. Interpretationen. Im Kanton Tessin und in der Westschweiz ist die Maturitätsquote zwar höher, aber das Niveau entsprechend tiefer. An ausserkantonalen Universitäten haben diese Studierenden entsprechend Mühe. Eine hohe Maturitätsquote garantiert keine höhere Intelligenz und auch keinen lebenslänglichen Job. Der bekannte Ökonom und Alt-SP-Nationalrat Rudolf Strahm warnt denn auch in einem Buch vor einer Akademisierungsfalle, und Bundesrat Schneider-Ammann diskutiert bereits über eine Verschärfung der Fächer Deutsch und Mathematik und will damit die Maturitätsquote senken. So weit möchten wir natürlich nicht gehen. Aber die Aufträge der vorberatenden Kommission lehnen wir ab – mehr dazu in der Spezialdiskussion.

Straub-Rüthi, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Noger-St.Gallen, Präsident der vorberatenden Kommission: Vom Bericht ist Kenntnis zu nehmen. Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Am 1. April 2016 traf sich die vorberatende Kommission des Kantonsrates im Bildungsdepartement zur Behandlung des Berichts der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschulen. Von Seiten des Bildungsdepartements nahmen teil: der Vorsteher des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, Generalsekretär Jürg Raschle, Christoph Mattle, Leiter Amt für Mittelschulen, sowie Adrian Bachmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Amt für Mittelschulen, der das Protokoll führte.

Vor Beginn der Beratung des Berichts wurde dem Präsidenten der kantonalen Rektorenkonferenz (abgekürzt KRK), Prof. Martin Gauer, die Möglichkeit gegeben, in einem Kurzreferat auf aktuelle Herausforderungen der Mittelschulen aus Sicht der kantonalen Rektorenkonferenz einzugehen. Die Beratung des Berichts fand ohne den Vertreter der KRK statt. Martin Gauer wies darauf hin, dass die Rektoren bzw. die Schulen nicht an der Abfassung des Berichts beteiligt gewesen seien, dass sie ihn jedoch wohl ähnlich geschrieben hätten. Er befürwortete die Zielsetzung, dass eine gewisse Grundpopulation einen breiten Fokus an Bildung erwerben solle. Demzufolge unterstützte er die Beurteilung der Regierung, dass eine massvolle Erhöhung der Anzahl Maturitäten erstrebenswert sei. Dies könne durch eine optimierte Potenzialausschöpfung und ohne Niveausenkung erreicht werden. Er wies insbesondere darauf hin, dass es falsch sei, vor einer übermässigen Akademisierung und daraus folgenden höheren Arbeitslosenquoten zu warnen. Es sei im Gegenteil eine Tatsache, dass man nicht mit einer höheren, sondern mit einer tieferen Bildung Gefahr laufe, arbeitslos zu werden. Um die Begabungsreserven im Kanton besser auszuschöpfen, solle man die Strategie des Ermöglichens und des Ermunterns ausgewogen verfolgen. Insbesondere die Information und Beratung auf der Sekundarstufe I sei zu verbessern.

Der vorberatenden Kommission war bewusst, dass unter gleichem Titel schon im Jahr 2007 der Bericht 40.07.06 «Perspektiven der Mittelschule» erstattet worden war. Damals hatte die Regierung, unter Regierungsrat Stöckling, wie folgt argumentiert: «Ziel ist es weiterhin, die richtigen Schülerinnen und Schüler an die Mittelschulen aufzunehmen. Dies soll ohne Quotenvorgabe geschehen. Die gymnasiale Maturitätsquote wird sich dennoch langsam dem schweizerischen Mittel annähern.»

Mit diesen Kenntnissen versehen, starteten die Mitglieder der vorberatenden Kommission in die Beratungen. Die Kommission wurde in einem Einleitungsreferat des Vorstehers des Bildungsdepartementes in den Bericht eingeführt. Zu den Kernpunkten der Ausführungen:

• Die Regierung ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Maturitätsquote angestrebt werden soll. Einen Zielwert gebe sie aber nicht vor. Es gehe vor allem darum, Chancen zu ermöglichen. Dass der Kanton St.Gallen sein Potenzial nicht ausschöpfe, das sei vor allem volkswirtschaftlich schlecht, aber es sei auch unter dem Titel der Chancengleichheit problematisch.

• Die Regierung will keinen Schultyp, Gymnasium oder Berufsmaturitätsausbildung, bevorzugen. Allfällige Massnahmen sollen nicht einseitig einen Typ bevorzugen.

• Die Hebel seien vor allem auf der Sekundarstufe I oder sogar schon in der Primarschule anzusetzen. Dort würden die Weichen gestellt, ob ein Kind in eine weiterführende Schule gehen wird oder nicht.

In der allgemeinen Diskussion verdankten die Sprecher aller Fraktionen den ausführlichen und informativen, gründlichen, differenziert abgefassten, gut strukturierten und umfassenden Bericht. Bemängelt wurde von mehreren Fraktionen, dass eine klare Strategie zur Beförderung der angestrebten Entwicklung oder zur Erhöhung der Zahl der Maturitätsabschlüsse fehle. In der Spezialdiskussion wurden folgende Themen intensiv und teilweise kontrovers besprochen:

• tiefe Maturitätsquoten im Kanton St.Gallen (Zahlen 2014);

• 15. Rang bei den Berufsmaturitäten;

• letzter Rang bei den gymnasialen Maturitäten;

• Auswirkungen der Demografie (inkl. Zuwanderung);

• Ursachen und Interpretation des aktuellen Zustands;

• Aufnahmeprüfungen;

• Kosten für den Besuch weiterführender Ausbildungen;

• Wege zur Erhöhung der Anzahl Maturitätsabschlüsse;

• Möglichkeit ohne direkte Steuerung;

• mögliche konkrete Massnahmen;

• Frage der Untergymnasien oder der progymnasialen Klassenzüge in den Oberstufen der Regionen.

Als Nebenthema wurde auch auf die Frage der Belastung bzw. der Entlastung der Schulleitungen eingegangen. Zu diesen Themen werden die Fraktionen im Detail berichten.

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen einstimmig, mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit, Eintreten auf den Bericht «Perspektiven der Mittelschulen» und Kenntnisnahme gemäss Ziff. 7 des Berichts.

Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, den folgenden drei Aufträgen zuzustimmen:

1. «Die Regierung sei einzuladen, in den Entwurf des Budgets 2017 sowie des Aufgaben- und Finanzplans 2018–2020 Mittel für die Entlastung der Schulleitungen der Mittelschulen im Umfang von 250 Stellenprozenten Führung und 250 Stellenprozenten Verwaltung aufzunehmen.»

   Die vorberatende Kommission bevorzugte diese konkretere Formulierung mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten gegenüber dem Antrag der Regierung in Ziff. 7 des Berichts. Der Antrag an den Kantonsrat zur Zustimmung zu diesem Auftrag erging mit 5:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten.

2. «Die Regierung sei einzuladen, die Planung, Finanzierung und Umsetzung von Massnahmen (insbesondere einer Informationskampagne) einzuleiten, um jene Schülerinnen und Schüler vermehrt in weiterführende Ausbildungen zu bringen, die das Potenzial dafür aufweisen, dieses aber nicht ausschöpfen.»

   Der Antrag an den Kantonsrat wird mit 9:4 Stimmen bei 2 Abwesenheiten gutgeheissen.

3. «Die Regierung sei einzuladen, die Planung eines moderaten Ausbaus der Kapazitäten, die dem Ergebnis der angestrebten Entwicklung entspricht, aufzunehmen und dem Kantonsrat (im Sinn einer Überarbeitung des Berichts 40.11.02 «Strategische Investitionsplanung für st.gallische Bildungseinrichtungen») darüber Bericht zu erstatten.»

   Der Antrag an den Kantonsrat zur Zustimmung zu diesem Auftrag erging mit 8:5 Stimmen bei 2 Abwesenheiten.