Geschäft: Ausbau der Ausweisstelle im südlichen Teil des Kantons umsetzen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.19.18
TitelAusbau der Ausweisstelle im südlichen Teil des Kantons umsetzen
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung19.2.2019
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 14. Mai 2019
VorstossWortlaut vom 19. Februar 2019
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
16.9.2019Wortmeldung

Gartmann-Mels: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir haben schon mehrmals über dieses Thema gesprochen. Einmal mehr komme ich darauf zurück, dass wir in der Finanzkommission beschlossen haben – auf Antrag von Tinner-Wartau – diesen Ausbau erst zu machen, wenn wir in St.Gallen investieren müssen. Regierungsrat Fässler war damals sehr enttäuscht. Er meinte, man könnte sogar Geld generieren, wenn man im südlichen Teil eine solche Ausweisstelle hätte. Und dann hat man gesagt: Okay man wartet und schaut was passiert. Es ist folgendes passiert: Jetzt kommt eine Vorlage, oder wir haben es gesehen im Budget, wurde Geld zurückgestellt, 1 Mio. Franken für den Ausbau in St.Gallen. Es geht nicht immer nur darum, alles in St.Gallen zu investieren, sondern auch die Regionen abzudecken. Graubünden hätte die auch Interesse, vor allem wegen der Ausländerausweise, dass man z. B. in Mels-Sargans, wo Gebäude bestehen, eine solche Maschine hätte.

Es wäre auch ein Vorteil, wenn die Region Linth, Glarus auch dorthin gehen könnte. Das Tessin, Graubünden, alle anderen machen es uns vor, nur bei uns geht es nicht. Was mich besonders erstaunt. Heute erhielt ich die Interpellation 51.19.78, «Stärkung des grenzüberschreitenden öV – auch kantonsübergreifend in Richtung Graubünden» von Tinner-Wartau und Tanner-Sargans. Zu Tinner-Wartau: Ich verstehe die Welt nicht mehr, zuerst sagen Sie ja, dann nein, dann wieder ja. Ich fordere eine Ausweisstelle im St.Galler Oberland oder wenigsten auf der Achse Chur-Zürich. Es gibt nicht nur die Achse Chur-Rheintal. Bitte haben Sie Verständnis, Regierungsrat Fässler, gehen Sie der Frage nochmals nach, damit es Geld in die Kasse gibt.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019