Geschäft: Strategie der Gesundheitsversorgung: Wieder mehr Verantwortung bei Kantonsrat und Regierung

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Faktenlage ist klar. Die SP-GRÜ-Fraktion probiert mit allen Mitteln und Wegen und zu allen passenden und unpassenden Momenten die Public Corporate Governance auszuhebeln, und neu auszuhandeln, sei es im Spitalwesen oder in anderen Bereichen. Die Mehrfachrolle vom Kanton als Regulator, Eigner, Kapitalgeber und Leistungsfinanzierer ist in keiner Art und Weise sinnvoll. Eine Änderung der Strategie ist nicht angezeigt.

Insbesondere ist es nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt mit unterschiedlichsten Vorstössen die aktuelle Spitaldebatte zu befeuern. Regierung, Verwaltungsrat und die parlamentarische Kommission arbeiten allesamt an der Lösung der Herausforderung im Spitalwesen. Die grundsätzlichen Entscheide, beispielsweise bezüglich Spitalstandorte, liegen in den Händen der Regierung, des Parlaments und hoffentlich letztlich auch bei der Bevölkerung. Es ist also gar nicht notwendig, hier zum Althergebrachten zurückzukehren, was sich letztendlich nicht bewährt hat. Wir selbst arbeiten in der Kommission aktiv und mit Hochdruck am Geschäft und an der Lösung mit. Wir sollten uns auf diese Arbeit konzentrieren.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich möchte zu diesen Zuständigkeitsfragen Folgendes anmerken: Dass der Kantonsrat eine vorsorgliche, vorberatende Kommission geschaffen hat, liegt allein im Umstand, dass es noch gar keine Vorlage gibt. Sie haben zu diesem Mittel gegriffen, um in dieser Diskussion einzusteigen, das ist legitim aber etwas unkonventionell. Aber das hat natürlich im Grunde genommen nichts mit der Frage der Steuerung des Spitalverbundes zu tun, sondern das ist jetzt aufgrund der politischen Situation so geschehen.

Wir sind der Meinung, dass wir, wenn Sie auf diese Motion eintreten würden, danach sieht es ja nicht aus, dass es wieder eher zu Unklarheiten kommt, dass es wieder zu neuen Verwischungen von Zuständigkeiten kommt. Der Verwaltungsrat hat seine Zuständigkeit wahrgenommen. Er hat Ergebnisse präsentiert, die vielleicht unbequem sind, die uns, Kantonsrat und Regierung, herausfordern. In diesem Prozess sind wir jetzt, aber es hilft uns allen nichts, wenn wir jetzt quasi die Zuständigkeitsordnung wieder zum x-ten Mal anpassen. Lösen wir die Probleme, die auf dem Tisch sind, die sind gross genug, und schaffen wir nicht noch eine weitere neue Baustelle, indem wir gesetzlich die ganze Organisation wieder anpassen, das wäre wenig zielführend mit Blick auf das, was uns jetzt konkret herausfordert.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Gründe wurden von Müller-Lichtenstein bereits genannt. Es ist kein Zeichen dazu, die Abkehr zu der von uns gewählten Strategie im Rat mit dem Public-Corporate-Governance zu machen. Der Entscheid war damals richtig und ist heute noch richtig.

Deshalb bitten wir Sie, bleiben Sie der Linie treu und halten Sie an der Strategie, welche damals gewählt wurde, fest.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Es ist wahrscheinlich etwa der zweite oder dritte Anlauf, den wir unternehmen, dass in diesem Bereich neue Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Und jedes Mal ist die Angelegenheit dringlicher. Sie haben vor einigen Jahren im Rahmen der PCG-Grundsätze beschlossen, dass im Gesundheitsbereich neue Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geschaffen werden. Sie taten dies entgegen dem Willen der Regierung. Und bezüglich des Ergebnisses dieser Beratungen des Kantonsrates kann man heute beschreiben, wie die Situation ist. Der Kantonsrat kommt allenfalls am Schluss ins Spiel und wir müssen dann entweder abnicken oder ablehnen.

In der Zwischenzeit hat sich die Situation im Gesundheitsbereich erheblich verändert. Wir sehen dies auch an der Reihe der Interpellationen und sonstigen Vorstössen von FDP- / SVP- und CVP-GLP-Fraktion. Sie können heute auf der Liste im Gesundheitsdepartement nachlesen, das beginnt die FDP- / SVP-Fraktion: «Betreibt die Regierung Augenwischerei und zieht sie sich aus der Verantwortung?» oder «Die neue Strategie der Spitalverbunde – Fragen über Fragen» usw. Das zeigt, was wir heute vor uns haben. Wir haben hier unklare Zuständigkeiten, die von den Mitgliedern bzw. den Fraktionen des Kantonsrates nicht akzeptiert werden. Man macht dies über zwei Wege. Einerseits versucht man via Vorstösse hier verschiedene Mitglieder der Regierung und die Gesamtregierung in die Verantwortung zu zwingen obwohl sie nicht mehr verantwortlich sind für die operative Leitung der Spitalverbunde, auch nicht für die Strategische, da ist der Verwaltungsrat zuständig und die Regierung ist anschliessend als nächste Ebene gefragt. Oder der Kantonsrat versucht auf einem zweiten Weg Einfluss zu nehmen. Es ist ein Schleichweg, den wir hier gefunden haben, indem es eine Spezialkommission gibt.

Ich möchte mich über diese Bestrebungen nicht lustig machen, aber hören Sie die Passage in der Medienmitteilung, die letzte Woche versandt wurde: «Diese Spezialkommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sie vom Lenkungsausschuss, von der Regierung und den Spitalverbunden als institutionelle Partnerin im Bereich der Spitalpolitik anerkannt wird.». Stellen Sie sich vor, wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass wir «anerkannt» werden. Es müsste doch umgekehrt der Fall sein, es müsste klar sein, dass wir mitreden, dass wir hier Mitverantwortung tragen und nicht Schleichwege suchen müssen, damit wir hier wieder in der Diskussion sind.

In dieser Situation sind wir auf den Goodwill der anderen bestimmenden Partner angewiesen.

Die Umsetzung der PCG-Grundsätze im Gesundheitsbereich, das sind Schönwetterregulierungen. Im Gesundheitswesen haben wir aber stürmische Zeiten. Diese verlangen, dass der Kantonsrat wieder Kompetenzen erhält, die in den Gesetzen verankert sind, und die verhindern, dass wir Goodwill-Aktionen der anderen Player in diesem Bereich brauchen. Das hat übrigens auch ganz handfeste Interessen, das Gesundheitswesen ist ein wichtiger finanzpolitischer Aspekt in unserem Staatshaushalt, und den geben wir so aus der Hand.

Wir versuchen Ihnen wahrscheinlich eines der letzten Male schmackhaft zu machen, dass Sie sich wiederum als wirkliche Player in diesem Spiel empfinden können, und dass Sie auf Vorstösse / Interpellationen verzichten können, die hier irgendwelche Leute in die Verantwortung zwingen, die gar nicht mehr verantwortlich sind, oder dass wir hier auf Goodwill der anderen angewiesen sind, die dann letztendlich bestimmen. Sie können diesen Ausweg jetzt nutzen, damit hier wieder eine klare Kompetenzordnung hereinkommt, die dem Kantonsrat den tatsächlichen Wert zuspricht.

In diesem Sinne, nutzen Sie diese Gelegenheit, machen Sie den Kantonsrat wieder zum bedeutenden Player in diesem Spiel und stimmen Sie der Motion. Ich bitte Sie, machen Sie das, dann haben wir viele Umwege aus dem Weg geräumt und wir sind wieder echt dabei.