Geschäft: Oberaufsicht in Pflege- und Altersheimen

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

lch habe in der Interpellation geschrieben, dass vermutet werden müsse, dass die Aufsicht nicht funktioniere. Die Antwort bestätigt nun diese Vermutung. Das gilt insbesondere für Heime, die von Gemeinden oder von Zweckverbänden geführt werden.

Nicht nur d¡e Erfahrungen von Bewohnern und Angehörige in Heimen belegen, dass die gesetzlichen Vorgaben des Kinder und Erwachsenenschutzrechtes nicht hinreichend implementiert wurden.

Auch die FHS hat kürzlich in einer Studie zu den bewegungseinschränkenden Massnahmen belegt, dass in Institutionen – auch in unserem Kanton – die Vorgaben nur unzureichend umgesetzt sind, so dass ein Bedarf an Schulung des Personals besteht. Aus diesem Grund erachte ich es als notwendig, dass man vermehrt hinschaut, die Aufsicht formuliert, und dass genau dort hingeschaut wird, wo der Verdacht besteht, dass es nicht ganz sauber läuft bzw. diese Aufsicht diese gesetzlichen Vorgaben nicht einhält.

Es ist notwendig, dass der Kanton genauer hinschaut. Dies eben, weil einige Gemeinden die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben nicht prüfen und auch nicht fördern. lch habe den Eindruck, dass das Problem sehr wohl erkannt ist, aber eine gewisse Angst besteht, dass man den Gemeinden wirklich vermehrt auf die Finger schaut. Doch es steht und fällt mit der Umsetzung, und da stehts nicht zum Besten. Das ist unverantwortlich, denn es geht um Menschen, die unseren Schutz in ganz besonderem Masse verdienen.