Geschäft: Bericht zu den Arealstrategien der Psychiatrie-Verbunde

Der Kantonsrat tritt mit 77:26 Stimmen nicht auf das Postulat ein.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Eintreten wird bestritten.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir lehnen das Postulat ab, weil wir Ressourcen und Synergien optimal nutzen wollen. Wie es bereits gesagt wurde, befindet sich diese Arealstrategie, dieser Projektauftrag bereits in der Abschlussphase und wird der Finanzkommission selbstverständlich zur Verfügung gestellt, damit keine unnötige Zeit verloren geht. Auch die Psychiatrieverbunde sind sehr darauf angewiesen, dass sie mit ihrer Strategie vorwärtskommen können. Es geht um die Angebotsstrategie und vor allem um die Arealstrategie, die in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Baudepartement umgesetzt wird. Die Interessen des Kantons werden wahrgenommen., diese dürfen aber den Interessen einer modernen Psychiatrie nicht entgegenstehen. Deswegen ist auch diese enge Zusammenarbeit gefordert.

Müller-Lichtensteig (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Die Stellungnahme der Regierung bezüglich Bericht zu den Arealstrategien der Psychiatrie-Verbunde ist sehr erfreulich. Die CVP-GLP-Fraktion hat schon in früheren Vorstössen verlangt, dass bezüglich Arealplanung bei den psychiatrischen Angeboten, insbesondere im Raum Wil, eine Gesamtstrategie in Angriff genommen werden soll und nicht von Projekt zu Projekt und von Bedürfnis zu Bedürfnis geplant wird. Wie der Antwort der Regier­ung ent­nommen werden kann, steht eine entsprechende Arealstrategie kurz vor dem Abschluss.

Mit der Zuleitung des Berichts an die Finanzkommission im Anschluss erhält der Kantonsrat Einsicht in die Arbeit und die Möglichkeit, im Bedarfsfall zu intervenieren. Somit braucht es im Moment keinen weiteren Postulatsbericht. Unnötiger, administra­tiver Aufwand kann verhindert werden. Ich persönlich bin gespannt, wie sich die Ent­wicklung bei den Akutspitälern auf die Strategie der Psychiatrie-Verbunde auswirkt. Ich gehe davon aus, dass Ende Oktober beim Spitalgeschäft auch ein Bezug zu dieser Strategie gemacht wird.

Letztlich erwarte ich insbesondere vom Baudepartement, aber auch von allen Nutzerdepartementen, eine langfristige Strategie in der Immobilienentwicklung Dabei muss überdepartemental zusammengearbeitet werden und eine gesamtheitliche Betrachtung erfolgen.

Wir haben das Vertrauen in die Departemente und insbesondere in Regierungsrat Mächler, dass er den Finger darauf hält und die strategische Entwicklung im Immobilienbereich in allen Belangen forciert wird. In diesem Sinne setzen wir auf das aktuell laufende Projekt im Baudepartement sowie im Gesundheitsdepartement und die Möglichkeit in der Finanzkommission zu intervenieren und lehnen das Postu­lat ab.

Gähwiler-Buchs: (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Das Postulat der FDP klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch. Es könnten Neubauten oder Renovationen bevorstehen und man möchte wissen, was auf den Kanton St.Gallen zu kommt.

Ich sehe aber die Gefahr, dass, sobald der Bericht veröffentlicht wird, lautstarke Rückmeldungen aus allen mögliche Richtungen auf die Psychiatrie-Verbunde einprasseln werden. Sie kennen das Problem, jeder und jede hat seine eigenen Vorstellungen und weiss es am Ende doch besser, als alle anderen.

Es ist aber unbestritten, dass gerade die ambulanten Therapieangebote in Zukunft noch stärker genutzt werden sollen. Immer mehr junge Menschen werden sich in Therapie begeben müssen und das ambulante Angebot wird vermehrt auch die Alterspsychiatrie betreffen. Gerade dieser Bereich dürfte stark wachsen. Gleichzeitig werden die Fälle auch immer komplexer – auch in der ambulanten Therapie. Auf diese Entwicklungen muss Rücksicht genommen werden. Es ist diesbezüglich wichtig, Umbauten und Neubauten langfristig zu planen – gerade im Hinblick auf die Finanzen und die Standorte. Der prognostizierte Anstieg von ambulanten Therapien wird Anpassungen mit sich bringen. Der Ausbau der ambulanten Therapien bedingt gleichzeitig eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist eine zentrale Frage, wenn man die Grösse der einzelnen Einzugsgebiete berücksichtigt.

Mit dem von der Regierung erwähnten Projektauftrag «Arealstrategien der Psychiatriedienste» wird dies übernommen und darum ist die SP-GRÜ-Fraktion der Meinung, dass dieses Postulat entgegen dem Inhalt des heute vorliegenden Antrags überflüssig ist und der Projektbericht zuerst abgewartet und der Finanzkommission zur Verfügung gestellt werden soll.

Tinner-Wartau (im Namen der FDP-Fraktion): beantragt Eintreten und Gutheissung.

Wir sind überzeugt, dass mit den bereits laufenden Überlegungen in diesem Projekt «Arealstrategie», welche die Regierung bereits in Auftrag gab, es sehr wohl es möglich ist, auch diesem Parlament eine Postulatsvorlage zu unterbreiten und man sich nicht darauf beschränken sollte, diese Erkenntnisse der Finanzkommission zur Kenntnis zu bringen.

Eigentlich ist es eine hervorragende Ausgangslage, um auch politisch sicherzustellen, dass das Parlament ebenfalls hinter dieser Arealstrategie steht. Im Kommissionsprotokoll zum «Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil» (Botschaft vom 19. Dezember 2017) konnte man nachlesen, dass die Sitzungsteilnehmer eine Arealstrategie vermisst haben und es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass diese dem Parlament zumindest zur Verfügung gestellt werden sollte.

Somit hat die FDP-Fraktion mit ihrem Postulatsantrag die gleichen Vorstellungen, welche damals bereits in der vorberatenden Kommission geäussert worden sind.