Geschäft: Schlupfhuus-Schliessung - viele ungeklärte Fragen

Regierungsrat Klöti: Es ist unbestritten, dass es ein solches Angebot im Sinne des «Schlupfhuus» braucht. Das sehen Sie ganz besonders, wenn wir am nächsten Samstag den 21. September 2019 in der Lokremise einen Anlass veranstalten und uns zusammen mit der Stadt und der VSGP für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen.

Was ich in den letzten Wochen gelesen hat, ist kaum zu verdauen. Wenn Sie hören, wie viel Leid geschehen ist an Kindern, dann ist das unerträglich. Ein solches Angebot ist absolut notwendig. Aber bitte sehr, nicht der Kanton führt es. Wir haben die Aufsicht und wir geben eine Bewilligung. Ich darf Ihnen sagen, dass die Anschlusslösung getroffen ist. Unsere Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Ich darf Ihnen nur heute wegen interner Kommunikation noch nicht sagen, wie die Lösung ausschaut. Sie lesen es morgen in der Zeitung. Ich möchte Sie sehr dazu aufrufen, jetzt nicht übers Ziel hinauszuschiessen. Geben Sie diesem Angebot nun eine Chance. Der Kanton ist absolut hinter diesem Angebot und wir unterstreichen. es ist unbestritten, dass es ein solches braucht. Wirtschaftlichkeit war nur die eine Seite. Es geht darum, dass dieses Angebot nachhaltig geführt werden kann und dazu haben wir eine Lösung.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion ): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir sind weder mit der Antwort noch dem dem Vorgehen der Regierung in dieser Sache zufrieden. Die Gründe, warum das «Schlupfhuus», das altbewährt ist und einen guten Job gemacht hat schliesst, bleiben immer noch recht im Dunkeln. Der Schnellschuss, der jetzt passiert ist für eine Nachfolgelösung bringt unnötig Unruhe in einen sowieso sensiblen Bereich.

Uns bereitet Sorge was die Qualität des künftigen Angebots betrifft. Wir lesen z.B. bei der Antwort 4 der Interpellation, dass von der Regierung eine hohe Flexibilität auf der Ebene des Personals gewünscht wird, was das auch immer heissen soll. Wir sind der Meinung, wenn es billiger werden muss, dann wird auch die Qualität leiden und das wollen wir nicht. Darum werden wir die Regierung auch behaften, wenn wir später bei Antwort 8 lesen können, dass es natürlich einen tragbaren Betrieb in der nötigen Qualität geben musste. Da wollen wir keine Abstriche machen. Uns stört wirklich das immer gebrachte Argument der Auslastung. Das «Schlupfhuus» kann kein gewinnorientiertes Unternehmen sein und das ist es auch nicht. Das liegt in der Natur der Sache dieses Angebots. Wir haben eine volatile Nachfrage, das kann man wenn schon nur sehr schlecht oder gar nicht planen, was da an Kindern und Jugendlichen kommt, die hier in einer Notlage eine Unterstützung erhalten.

Es braucht zwingend auch weiterhin ein professionelles, qualitativ hochwertiges Angebot für Kinder in diesen Notsituationen. Das ist ganz klar ein übergeordnetes kantonales Interesse. Und für eine einmalige Sache, nicht nur für den Kanton St.Gallen, sondern in der ganzen Ostschweiz ist es auch konsequent bzw. wäre es konsequent und richtig, dass der Kanton hier auch ohne wenn und aber ein allfälliges Defizit übernimmt. Wir sprechen hier nicht von Millionen, wir sprechen von wenigen 100'000 Franken, die in den letzten Jahren angefallen sind, die der Kanton richtigerweise und auch sinnvoll getragen hat.

Wir werden in dieser Session eine Motion einreichen. Wir wollen, dass der Kanton per Gesetz in die Pflicht kommt. Wir verlangen eine Bereitstellungspflicht für ein Angebot für Kinder und Jugendliche in Notsituationen, natürlich mit einer entsprechenden Qualität. Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Motion unterstützen und wir diese anschliessend für eine tragfähige, qualitativ gute Lösung auch in Zukunft überweisen.