Geschäft: Einbezug des Kantonsrates beim Verordnungsrecht

(im Namen der Motionäre): Auf die Motion ist einzutreten. Die Motion ist gutzuheissen.

Sie können sich erinnern, wir haben vor einiger Zeit zweimal versucht ein Verordnungsveto einzuführen. Das ist dann nicht auf sehr grosses Interesse gestossen. Darum haben wir eine Lösung gesucht, die sowohl der Gewaltenteilung entspricht als auch gewissen Bedürfnissen seitens Kantonsrats und darum sind wir auf ein Modell gestossen das z.B. im Kanton Bern angewandt wird. Dort ist es so, dass bei wichtigen Vorlagen die Regierung gleichzeitig mit dem Entwurf des Gesetzes die Verordnung mitliefert, sodass das Parlament von Anfang an weiss was in der Verordnung steht. Darum war unsere Absicht auch diese Möglichkeit im Kanton St.Gallen einzuführen.

Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf die Motion fest.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung der Motion.