Geschäft: Integration von ausländischen Personen - fördern und fordern

Die Integrationsbemühungen des Kantons St.Gallen scheinen zu fruchten, zumindest, wenn man der Antwort der Regierung Glauben schenkt. So musste in den letzten zwölf Jahren infolge Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarungen lediglich eine einzige Person die Schweiz verlassen. Man könnte der Überzeugung verfallen, die Integrationsbemühungen des Kantons münden in eine wahre Erfolgsstory. Vielleicht wird aber vielmehr eine grosszügige Härtefallklausel zelebriert, wie man es bei der Nichtumsetzung von verfassungsrechtlichen Volksentscheiden mittlerweile gewohnt ist.

Die Regierung erwähnt in ihrer Antwort sogenannte behebbare Integrationsdefizite, namentlich mangelnde Deutschkenntnisse, Schulden, Strassenverkehrsdelikte und Sozialhilfebezug. Aber was ist mit den handfesten Integrationskriterien wie:

• die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
• die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
• der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und
• allgemeines Wohlverhalten?

Beim Antrag zur Abschreibung der Motion 42.15.17«Gesellschaftlicher Integrationsvertrag für Ausländer» stützte sich die Regierung auf die erfolgte Umsetzung der vorgenannten, handfesten Integrationskriterien.

Wirft man einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2018, so belaufen sich die Anzeigen gegen Ausländer aus Drittstaaten – das sind Bürger aus Nicht-EU/EFTA-Staaten – auf der Basis des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes und des Ausländergesetzes allein im Kanton St. Gallen auf eine vierstellige Anzahl Personen.

Selbst die Zahl der mehr als 5-fachen Wiederholungstäter ist dreistellig; nota bene allein im Jahr 2018.

Offensichtlich kratzen die Behörden nur an der Oberfläche. Jährlich tausende von Widerhandlungen im Sinne des Strafgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes und des Ausländergesetzes; hunderte sind gar krasse Wiederholungstäter. Und die kantonale Behörde schliesst ein paar hundert Integrationsvereinbarungen ab, in welchen sie den Fokus offensichtlich auf behebbare Integrationsdefizite wie Basiskenntnisse der hiesigen Sprache setzt. Das kann es ja wohl nicht sein.

Die Kriminalstatistik spricht eigentlich eine klare Sprache. Ein einziger Landesverweis in den letzten zwölf Jahren infolge Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarungen spricht aber eine ebenso klare Sprache.

Letztlich stellt sich die Frage, ob denn Integration eine Hol- oder eine Bringschuld ist. Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich Handlungsbedarf.

Die SVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung soweit zufrieden, nicht aber mit dem offensichtlichen Nachholbedarf in gegenständlicher Thematik.