Geschäft: Kinderbetreuung und Politik

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer43.19.12
TitelKinderbetreuung und Politik
ArtKR Postulat
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung13.6.2019
Abschlusspendent
Letze Änderung28.8.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 13. Juni 2019
AntragAntrag des Präsidiums vom 14. August 2019
AntragGeänderter Wortlaut vom 18. September 2019
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person8.10.2024
1.8.2019Person22.8.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
18.9.2019Gutheissung mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag des Präsidiums71Zustimmung31Ablehnung18
18.9.2019Eintreten65Zustimmung38Ablehnung17
Statements
DatumTypWortlautSession
18.9.2019Beschluss

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag des Präsidiums mit 71:21 Stimmen gut.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Bucher-St.Margrethen (im Namen der Erstunterzeichnerinnen): Das Postulat ist gutzuheissen.

Ich bedanke mich für das Eintreten auf das Postulat. Wir danken dem Präsidium für den Vorschlag des geänderten Wortlauts mit dem wir einverstanden sind. Wir bitten darum, dieses Postulat gutzuheissen.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Struktur

Spezialdiskussion

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Beschluss

Der Kantonsrat tritt mit 65:38 Stimmen auf das Postulat ein.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Eintreten wird bestritten.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Götte-Tübach (im Namen des Präsidiums): Im Präsidium wurde das ebenfalls kontrovers diskutiert – der heutige Zustand, mit dem wir schon seit geraumer Zeit leben, versus dem gesellschaftlichen Wandel, der jetzt auch verschiedentlich angesprochen wurde. Dieser ist natürlich auch den Mitgliedern des Präsidiums völlig bewusst ist. Das allgemeine Thema Kinderbetreuung und Politik, werden wir hier im Saal wahrscheinlich nicht alleine lösen können.

Wir haben aber demzufolge gesagt, wir können hier in diesem Saal möglicherweise auch in Kombination mit der restlichen Staatsverwaltung prüfen, wo wir noch Optimierungen, die finanzierbar sind, schaffen können, um diesem Anliegen, das nicht nur ein Anliegen der Postulantinnen ist, sondern auch eine gesellschaftliche Entwicklung, Rechnung tragen. Wir haben aber gesagt, wir möchten das nicht losgelöst von allem anderen machen und haben deshalb im geänderten Wortlaut auf die Tätigkeit des Parlamentes vom Jahr 2018 bis 2022, also auf diesen Bericht, der so oder so gemacht wird, verwiesen. Ich bin deshalb auch froh, dass die Postulantinnen, die gesprochen haben, mit unserem Vorschlag entsprechend zufrieden sind. Es ist natürlich auch naheliegend, dass das Präsidium dieses Postulat entsprechend positiv nach kontroversen Diskussion aufgenommen hat. Wenn Sie das heutige Präsidium ansehen, haben wir ja drei Familienmütter als Stimmenzählerinnen. Wir haben seitens der SP-GRÜ-Fraktion ein Co-Präsidium, die konkret mit dieser Thematik konfrontiert sind. Wir haben seitens der FDP-Fraktion einen Fraktionschef, der sein persönliches Frauenförderungsprogramm fährt, wie er es gestern erwähnt hat. Wir haben von der CVP-GLP-Fraktion einen jungen Grossvater und selber bin ich natürlich ebenfalls mit diesem Thema konfrontiert. Was das Resultat aus dieser Diskussion sein wird, werden wir Ihnen gerne in diesem Bericht des Parlamentes 2018 bis 2022 präsentiert.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Bucher-St.Margrethen zu Thoma-Anwil: Es ist richtig, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, jede Frau und jeder Mann, die oder der heute in diesem Rat sitzt, hat diese Verantwortung übernommen, hat sich organisiert, sonst wären wir heute ja nicht hier. Aber das Problem ist, dass viele davon abschreckt werden, diesen Schritt in die Politik überhaupt zu machen, weil es schwierig ist, mit der Vereinbarkeit und weil die Rahmenbedingungen nicht so gegeben sind, dass es einfach wäre. Das Ziel dieses Postulats ist es, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, damit man solche Leute, die sich heute, aus welchen Gründen auch immer, mit diesem Schritt schwer tun, unterstützen kann.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Thoma-Andwil: Noch kurz zur Präzisierung, damit meine Haltung klar rüberkommt, und warum ich grundsätzlich sage, dass wir das Postulat nicht gutheissen. Ich möchte gar keine Familiendebatte. Ich hoffe, Sie haben mich verstanden. Ich sage, es ist jedem Parlamentarier selbst überlassen. Es liegt in seiner eigenen Verantwortung, wie er sein Amt ausüben kann, ob Mann, ob Frau, ob Unternehmer usw.. Das ist meine Haltung und darum wehre ich mich grundsätzlich gegen diesen Bericht, weil ich finde, dass wir keine uns keine Arbeit machen sollen, um einer Anspruchsgruppe, die absolut berechtigt in diesem Parlament vorhanden sein soll, einen Vorteil zu bieten, damit sie hier mitarbeiten kann. Das ist meine Aussage. Ich möchte das einfach nochmals ganz deutlich sagen, dass ich keinen Bezug zu Familienmodellen mache, sondern, ich wiederhole mich, wir haben auch viel zu wenig Unternehmer hier. Wir haben zu viele Staatsangestellte, das ist meine Haltung, vielleicht haben wir auch zu wenige. Es ist ein Parlament, das sich selbstverantwortlich organisiert und darum wehre ich mich gegen diesen Bericht. Wehret den Anfängen, per Staat gewissen Anspruchsgruppen Vorteile zu ermöglichen. Das ist meine Mitteilung und darum dürfen wir jetzt schon von Anfang dieses Postulat ablehnen.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Bucher-St.Margrethen zu Bruss-Diepoldsau: Ich wünsche mir kein Parlament, in dem nur Männer und Frauen, Väter und Mütter aus privilegierten Verhältnissen sitzen. Ich wünsche mir ein Parlament, dass unsere Gesellschaft abbildet. Unsere Gesellschaft besteht aus Männern und Frauen. Sie besteht aus Kinderlosen und aus Familien ohne Kinder, sie besteht aus alleinerziehenden Personen. Sehr viele Personen in unserer Gesellschaft haben nicht die finanziellen Mittel, sich irgendwie zu organisieren. Ich denke an alleinerziehende Mütter und Väter, an Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, die aber keinen Lohn haben, um sich die Kinderbetreuung leisten zu können. Ich wünsche mir ein ausgewogenes und kein elitäres Parlament.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Hess-Rebstein: Das Postulat ist gutzuheissen.

Ich glaube, was wir jetzt bei diesem Thema ganz sicher nicht machen dürfen, ist das Ausspielen von verschiedenen Familienmodellen gegeneinander. Also, dass wir diese Väter gegeneinander ausspielen, gute Väter, schlechte Väter, gute Mütter, schlechte Mütter. In diesem Bericht geht es darum, Möglichkeiten zu prüfen, um die Situation zu verbessern, verschiedene Modelle zu ermöglichen, zu erleichtern. Es geht jetzt nicht schon um Entschädigungen, sondern auch um Themen wie Stellvertretungsregelungen oder Mutterschutz. Das muss uns hier im Saal ein grosses Anliegen sein.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Bruss-Diepoldsau: Ich bin auch Mutter und möchte einmal festhalten: Politisch engagierte Frauen kommen in erster Linie aus finanziell besser gestellten Verhältnissen. Warum stellen Sie nicht zu Hause eine Nanny ein für diese Zeit und das Problem ist gelöst? Die Anderen aus weniger guten Verhältnissen müssen Verantwortung übernehmen und warten, bis die Zeit reif ist für sie, um in die Politik einsteigen zu können. Sie bringen aber dafür einige Erfahrungen mit, darüber, was es heisst, Kinder zu haben, sie zu begleiten, wenn sie nach Hause kommen und weinen. Ich möchte diese Zeit und diese Erfahrung nicht missen. Das würde ich Ihnen gerne ans Herz legen.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Frei-Rorschacherberg: Ja, die FDP-Fraktion macht wirklich etwas für die Eigenverantwortung und steht auch für die Eigenverantwortung der Familien ein, wie die das handhaben wollen. Ich weise nochmals darauf hin – schauen Sie unsere Fraktion an. Wir sind die Fraktion mit dem grössten Frauenanteil und wir haben eine reine Frauenliste, mit der wir in die Nationalratswahlen steigen. Neben der Hauptliste, auf der auch noch Frauen sind. Wir ermöglichen, eigenverantwortlich an der Politik teilzunehmen, dies zu Bucher-St.Margrethen.

Zu Thoma-Andwil: Die Gesellschaft wandelt sich, so ist das leider oder zum Glück. Die Gesellschaft bringt auch neue Formen von familiärem Zusammenleben hervor. Wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Auftrag, die gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag. Ich finde, diesen Auftrag sollten wir geben und den gesellschaftlichen Tendenzen auch eine gewisse Beachtung schenken. Das hat gar nichts mit links und rechts zu tun, sondern mit Verantwortung.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Vincenz-Stauffacher-Gaiserwald: Das Postulat ist gutzuheissen.

Zu Thoma Andwil: Ich kann Sie beruhigen. Ich bin eine liberale FDP-Frau, stehe für Eigenverantwortung ein, habe sie selber gelebt und lebe sie immer noch. Nur schliesst das eine das andere nicht aus. Nur weil ich das jetzt gut organisieren konnte, bin ich nicht der Meinung, dass wir uns diesbezüglich alle einfach nur auf uns zurück beziehen können.

Ich habe es in meinem Eintretensvotum schon erwähnt: In der Wirtschaft ist es mittlerweile völlig unbestritten, dass entsprechende Massnahmen sinnvoll sind, unter verschiedensten Aspekten, auch unter ökonomischen Aspekten.

Ich wäre die Letzte, die irgendjemanden zwingen wollte, in die Politik einzusteigen, insbesondere Frauen, die das gar nicht möchten. Das müssen sie nicht. Aber Frauen, die das möchten, sollte man entsprechende Rahmenbedingungen bieten, sowie insbesondere auch jungen Vätern, die sich vermehrt auch an der Kindererziehung beteiligen. Das finde ich gut, denn die Welt bleibt nicht stehen, sie entwickelt sich und dementsprechend haben wir uns mit ihr zu entwickeln.

Ich verweise Sie auf einen Artikel im «St.Galler Tagblatt» vom 6. September 2019, also relativ aktuell. Da hat es einen Bericht von der Dorffeuerwehr in Eggenwil drin, ein kleines Dorf im Aargau. Die haben nun ihren Kita-Nachwuchs versucht zu lösen, in dem sie während den Einsatzzeiten eine Betreuung anbieten. Das ist doch nichts Schlimmes? Auch wenn wir jetzt einen Bericht einfordern, wir werden uns dann wahrscheinlich noch sehr intensiv darüber unterhalten, was wir aus diesem Bericht dann wirklich ziehen wollen. Aber jetzt bereits einen Bericht abzulehnen, das geht für mich in Richtung Denkverbote. Darum bitte ich doch, diesen Bericht jetzt zuzulassen und nachher werden wir uns sehr intensiv darüber unterhalten.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Gschwend-Altstätten: Das Postulat ist gutzuheissen.

Ich möchte gerne von der linken Seite und von der Männerseite etwas dazu zu sagen und Antwort geben auf meinen Vorredner: Ich möchte Sie bitten, sich etwas zu bewegen, und ich sage Ihnen auch gleich wie. Wir haben in diesem Rat eine seltene Chance. Wir tagen in einem der schönsten Säle dieser Stadt. Dieser Saal ist eine Chance.

Ich lade Sie jetzt alle ein, gerade diejenigen, die sich unsicher sind, wie sie abstimmen sollen. Schauen Sie einmal nicht auf die Akten und schauen Sie nicht nach vorne, denn dort sieht es immer gleich aus. Schauen Sie nach oben. Wenn Sie das machen, werden sie feststellen, dass zwei Mal vier Frauen abgebildet sind, und diese verkörpern, dass müssen wir uns immer vor Augen führen, das Funktionieren eines guten Staatswesens. Als man diesen Saal vor etwa 130 Jahren bemalte, hat man weise voraus gedacht. Ich bitte Sie, denken Sie daran: Ein Staat funktioniert nur, wenn diese Verkörperungen auch wirklich vorhanden sind. Was die Frauen verkörpern, steht nicht an der Decke. Es sind die Rechtsordnung, der Fortschritt, die Bildung sowie das kulturelle Schaffen. Auch sind die vier Frauen eigentlich Flügelwesen, die genau das zum Ausdruck bringen – es ist etwas schwer erkennbar –, was uns in dieser Diskussion leiten sollte, nämlich Ruhe, Ausgleich, Mass und Milde. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen, die Frauen und all diejenigen, die sich dafür interessieren, allenfalls ein Amt zu übernehmen, werden Ihnen sehr dankbar sein.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Thoma-Andwil: Das Postulat ist abzulehnen.

Ich kann es nicht mehr hören. Der gesunde Menschenverstand ist diesem Rat zum Teil abhanden gekommen. Offenbar mittlerweile auch bei der FDP-Fraktion, die ja früher für Selbstverantwortung und eigene Organisation einstand. Ich kann es wirklich nicht mehr hören. Alle Anspruchsgruppen müssen hier mitmachen können, egal wie die Lebenssituation ist und der Staat muss sofort helfen. Natürlich ist es ein Problem, wenn Sie eine Familie haben. Ich habe fünf Kinder, das ist schwierig. Meine Frau arbeitet, ich arbeite, bin im Parlament, ich habe aber auch noch ein Unternehmen, eine kleine Druckerei. Ich glaube, ich mache einen Vorstoss, dass man alle kleinen Druckereien mit bis zu drei Mitarbeitern unterstützt, denn ich kann sonst nicht in diesem Parlament arbeiten. Ich wäre sehr froh, wenn mir der Staat während dieser Zeit jemanden in mein Unternehmen schickt. Das Gleiche bei Bauern, oder sonst wem. Es ist klar, meine Damen und Herren von der linken und von der halblinken Seite, damit meine ich die Hälfte der FDP-Fraktion, dass es schwierig ist, wenn Sie Kinder haben. Sie müssen das selbst organisieren. Heute gibt es ja diverse Familienmodelle, was für mich völlig klar ist, aber vielleicht hilft der Partner oder die Partnerin, die Eltern oder die Kita oder irgendjemand. Aber organisieren Sie dies selbst und rufen Sie nicht permanent immer nach dem Staat. Andere Anspruchsgruppen machen das auch nicht.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Bucher-St.Margrethen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Das Postulat ist gutzuheissen.

Im Moment sind wahrscheinlich viele von Ihnen, wenn nicht gar alle, damit beschäftigt, in Ihren Wahlkreisen Leute zu finden, die für die Kantonsratswahlen kandidieren wollen. Wer diese Arbeit selbst schon einmal gemacht hat, weiss, wie schwierig es ist und wie viel Zeit und Überzeugungsarbeit es braucht, fähige Personen zu finden, die es sich vorstellen könnten für den Kantonsrat zu kandidieren. Das ist nicht ganz einfach und ganz speziell schwierig ist es, für diese Listen auch Frauen zu finden. Der Grund dafür ist, dass viele Frauen mit Beruf und Familie und allem, was noch dazu gehört, schon mehr als ausgelastet sind. Sie können sich nicht vorstellen, dazu auch noch politische Arbeit leisten zu können. Dabei wäre es so wichtig, dass auf den Listen genügend Frauen kandidieren würden, denn nur wenn Frauen kandidieren, können diese auch gewählt werden und der Frauenanteil im Parlament erhöht werden. Ich denke, es ist allen klar, dass ein Frauenanteil von nicht einmal 20 Prozent überhaupt keine angemessene Vertretung ist. Das ist eigentlich eines Parlamentes auch nicht würdig.

Was sind die Gründe dafür, dass der Einstieg in die Politik für so viele Frauen anscheinend unattraktiv oder gar unmöglich ist? Es ist klar, viele Frauen tragen die Hauptlast der Familien und der Haushaltsarbeit oder Sie sind gleichzeitig noch in der Pflege und Betreuung weiterer Familienmitglieder, z.B. ihre Eltern, involviert. Zahlreiche Frauen engagieren sich zudem neben der Familien- und der Berufsarbeit auch noch ehrenamtlich. Oft verdienen berufstätige Frauen zu wenig, als dass sie sich die teure Kinderbetreuung leisten könnten und der Lohn von alleinerziehenden Frauen reicht oft nicht für einen zusätzlichen Kita-Tag, der nötig wäre, damit politische Arbeit geleistet werden kann.

Das Problem der fehlenden Kandidaturen betrifft aber definitiv nicht nur Frauen, wie ich festgestellt habe. Auch Männer, die beruflich, in der Kinderbetreuung, wie auch im Haushalt stark engagiert sind, haben nicht die Kapazität für ein zusätzliches politisches Amt. Und schliesslich gibt es noch eine weitere Kategorie von Personen, die auf Anfragen für Kantonsratskandidaturen am häufigsten mit Absagen reagieren, nämlich Männer und Frauen mit kleinen Kindern. Hier zeigt sich, wo wir Handlungsbedarf haben und wo wir ansetzen müssen. Politik und Kleinkindbetreuung lässt sich eigentlich nicht vereinbaren. Es lässt sich nur schwer organisieren. Das kennen alle Mütter und Väter in diesem Rat, die in den letzten Jahren Kinder bekommen haben und die, die jüngere Kinder haben. Sie kennen das aus eigener Erfahrung nur zu gut.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob es die richtige Lösung ist, dass dieser Kantonsrat an 5 Sessionen an unterschiedlichen Tagen im Jahr tagt, und dass die Kommissionssitzungen an immer anderen Tagen stattfinden. Denn das macht es gerade schwierig für Mütter und Väter, eine regelmässige Kinderbetreuung zu organisieren, da diese in der Regel an fixe Tage gebunden ist. Auch stellt sich die Frage, ob eine Mutter, die gerade erst ihr Kind zur Welt gebracht hat und sich eigentlich noch im Wochenbett oder Mutterschutz befindet – also ein eigentliches Arbeitsverbot hat – überhaupt an eine Session kommen darf? Was passiert, wenn sie nicht kommt? Was passiert mit ihrem Stimmrecht? Gibt es die Möglichkeit, dass sie eine Stellvertretung einrichten kann? Wer kann sie vertreten? Ist die Ausübung ihres Stimmrechts überhaupt noch gewährleistet? Es stellen sich auch zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerbsausfall. Das sind technische Fragen, wie meine Vorrednerin schon angesprochen hat.

Wenn wir also nicht wollen, dass in Zukunft nur noch kinderlose Personen Politik machen, sondern, dass auch vermehrt Frauen mit kleinen Kindern den Weg in die Politik wagen, die auch nach der Geburt eines Kindes politisch aktiv bleiben wollen, dann müssen wir die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Politik verbessern. Weil, was für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt, muss unbedingt auch für die Vereinbarkeit von Familie und Politik gelten.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Vincenz-Stauffacher-Gaiserwald: Gerade in Wahlzeiten und der damit zusammenhängenden Akquisition von Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter, stehen wir immer wieder an. Personen, insbesondere Personen mit kleinen Kindern, und dabei vor allem Mütter, stehen vielfach nicht zur Verfügung, weil sich eine Parlamentstätigkeit nur schlecht oder gar nicht mit ihren Aufgaben als Mutter oder auch als Vater von kleinen Kindern vereinbaren lässt. Jetzt könnte man dagegen einwenden, Mann bzw. in der Regel dann die Frau können nicht alles haben, und man müsse Prioritäten setzen. Damit wird aber die Zusammensetzung eines politischen Gremiums bereits von vornherein eingeschränkt. Eine der Stärken unseres Milizsystems ist, dass eine möglichst breite Schicht und möglichst alle Bevölkerungsteile einbezogen werden können.

Genauso wie in der Wirtschaft gut ausgebildete Frauen nicht verloren gehen sollten, wenn Sie Mutter werden, sollte auch in einem Kantonsrat die aktive Mitwirkung junger Parlamentarierinnen und natürlich auch junger Parlamentarier, die in die Betreuung ihrer Kinder involviert sind, möglich sein. Es darf nicht unmöglich sein, nur weil die entsprechenden Rahmenbedingungen darauf keine Rücksicht nehmen.

Übrigens, bei Interessentinnen und Interessenten für höhere politische Ämter wird in der Regel eine langjährige politische Tätigkeit vorausgesetzt. Sie wissen, dass ich weiss, wovon ich spreche. Auch unter diesem Aspekt erscheint es sinnvoll, wenn die politische Arbeit möglichst jung begonnen werden kann und diese nicht wegen der Elternschaft über mehrere Jahre unterbrochen werden muss. Ich bin überzeugt, dass wir vor allem junge Frauen so gezielt fördern können, und dies ist angesichts der immer noch tiefen Frauenvertretung in politischen Gremien nach wie vor nötig. In der Wirtschaft ist es mittlerweile unbestritten, dass Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötig sind und auch Vorteile bei der Rekrutierung von Personal bieten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist denn auch als prioritäre Aufgabe breit anerkannt. Dies greift aber zu kurz. Einzubeziehen ist auch die politische Arbeit. Entsprechende Massnahmen sind auch für politisches Personal angezeigt.

Ich danke deshalb dem Präsidium für die grundsätzliche Gutheissung unseres Postulats. Mit dem geänderten Wortlaut sind wir einverstanden. Ich bin gespannt, was andere Parlamente in diesem Zusammenhang bereits unternommen haben. Sodann ist auch insbesondere die Beantwortung eher technischer Fragen, wie z.B. die Auswirkungen der Teilnahme an einer Parlamentssitzung auf Mutterschutz oder auch die Mutterschaftsentschädigung wichtig und klärend.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019
18.9.2019Wortmeldung

Suter-Rapperswil-Jona: (als Erstunterzeichnende des Postulats und auch im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Vorlage ist gutzuheissen.

Wir sind sehr erfreut, dass das Präsidium die Gutheissung des Postulats beantragt. Mit dem geänderten Wortlaut können wir leben.

Ein Parlament soll die Bevölkerung in angemessener Weise abbilden. Mit einem Frauenanteil von lediglich 20 Prozent, ist dies heute in keiner Art und Weise gegeben. Die Gründe sind sicherlich vielfältig, doch die Herausforderung, nebst der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch noch die Politik unter einen Hut zu bringen, ist unbestrittenermassen ein wesentlicher Grund, dass sich Eltern im Allgemeinen und speziell Mütter mit kleinen Kindern viel schwerer damit tun, sich in der Politik zu engagieren. Hier sind alle Parteien und Fraktionen gefordert, das Thema ernst zu nehmen und konkrete Massnahmen zu definieren. Für jenen Teil, den wir als Kantonsrat beisteuern können, haben wir Erstunterzeichnerinnen ganz bewusst den Weg eines Postulats gewählt. Bevor wir mögliche Massnahmen diskutieren und beschliessen, möchten wir wissen, welche Massnahmen überhaupt denkbar und möglich sind und welche Massnamen sich andernorts tatsächlich schon bewährt haben.

Die Bereitschaft des Präsidiums, das Thema sorgfältig aufzubereiten, begrüssen wir deshalb. Dass eine Umfrage bei den anderen Kantonen und beim Bund vorgesehen ist, begrüssen wir ebenfalls, um so bewährte Lösungen zu identifizieren. Das ist sicher ein erfolgsversprechender Weg. Wichtig ist einfach, dass das Präsidium das Thema nicht unnötig auf einzelne Aspekte wie die Entschädigungsfrage oder Betreuungsangebote einengt, sondern umfassender anschaut und auch die weiteren Themen, die wir in unserem Postulat erwähnen, z.B. Stellvertretungsregelungen, Mutterschutz usw. in den Bericht miteinbeziehen.

Damit ist auch gesagt, dass Massnahmen möglicherweise nicht nur Änderungen in unserem Geschäftsreglement bedingen, sondern auch Anpassungen auf höherer Regelungsstufe oder Änderungen im Bundesrecht. Dies soll uns aber nicht schon von Vorneherein abschrecken, denn die Diskussion darüber, wie die Hürden für Eltern mit Betreuungspflichten abgebaut werden können, ist wichtig, richtig und längst fällig. Natürlich hätten wir uns daher den Bericht des Präsidiums vor dem Jahr 2022 gewünscht. Doch da das Geschäftsreglement dem Präsidium ohnehin eine Dreijahresfrist einräumt, können wir damit leben, dass nicht ein eigenständiger Bericht erstellt wird, sondern im Rahmen des Tätigkeitsberichts des Parlamentes Bericht erstattet wird. Wichtiger als der Zeitpunkt des Berichts ist ohnehin der Inhalt. Ich bin jedenfalls gespannt darauf.

Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019