Geschäft: Strategieentwicklung muss ergebnisoffen sein

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil: Die Interpellanten und die Interpellantin sind mit der Antwort nicht zufrieden.

Die Interpellation sollte Licht ins Dunkel bringen, Fakten, Daten und Tatsachen zutage fördern. Mehr Transparenz schaffen, als es der bisherige Prozess von Verwaltungsrat und Lenkungsausschuss tat. Nachdem der Verwaltungsrat von einer möglichen Schliessung oder Umnutzung des gerade für 60 Mio. Franken erstellten Neubaus sprach und den vom Volk bewilligte Bau vollenden wollte, folgte ein Baustopp und darauf erfolgte die Schliessung des Operationssaals auf Ende November 2019. Die Schlinge, besser gesagt der Würgegriff, am Standort Wattwil wird enger und bedrohlicher. Die Folgen sind gravierend und vielseitig. Dem Toggenburg droht ein Versorgungsnotstand. Man sei ergebnisoffen, liess der Lenkungsausschuss und Verwaltungsrat immer wieder verlauten. Die Taten sehen anders aus. Allenthalben wurde erklärt, dass keine standortbezogenen Daten zur Verfügung stehen. Nun gibt es doch Entscheidgrundlagen, ob diese die standortaufbereitet sind, bleibt offen. Über Mindererträge und Auswirkungen auf das stationäre Angebot, welche die ergriffenen Massnahmen verursachen, äussert sich die Regierung nicht. Wir bedauern dies, wie auch die Feststellung, dass das Datenmaterial in Qualität und Plausibilität nicht zu hinterfragen sei. Dies, nachdem seit rund 15 Jahren in Wattwil keine Geburtenabteilung mehr betrieben wird, dem Spital Wattwil trotzdem mehrmals ambulante Geburtshilfe fehlerhaft zugewiesen wurde. Angesichts des Revisionsvermerkes durch die kantonale Finanzkontrolle zur Spitalregionen Fürstenland Toggenburg zum Abschluss 2018 ist dies doch erstaunlich.

Der Gemeinderat Wattwil konnte im März 2019 das Modell «Integrierte Gesundheitsförderung, Versorgung Toggenburg» präsentieren. Dazu verlangte der Lenkungsausschuss Absichtserklärung und weitere Konkretisierungen zum Modell. Dies wurde geliefert und somit leistete die Gemeinde bis heute auf sämtliche Wünsche und Aufforderung des Lenkungsausschusses folge. Ein konstruktiver Vorschlag zur Gesundheitsversorgung Toggenburg liegt auf dem Tisch.

Die Toggenburgerinnen und Toggenburger wissen auch nach einem halben Jahr nach der Präsentation immer noch nicht, was die Prüfung durch den Lenkungsausschuss ergab. Von einem engen Austausch des Lenkungsausschusses und der Mitglieder der Projektorganisation kann nicht die Rede sein. Schliesslich beschränkte man sich von dieser Seite darauf zu erklären, was alles nicht funktioniert oder nicht geprüft wurde. Der Lenkungsausschuss ist in der Pflicht, den Verwaltungsrat in seinen Strategieprozess zu lenken und mit ihm zu denken, zumal sich der Verwaltungsrat völlig abseits von einer ergebnisoffenen Strategieentwicklung befindet. Für die Interpellanten sind die Antworten zu ungenau und gehen zu wenig auf die konkreten Fragen ein.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Vizepräsident des Kantonsrates: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Regierungspräsidentin:

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(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

(im Namen der Toggenburger Mitglieder der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.