Geschäft: Mehrkosten beim Neubau des Spitals Grabs werfen Fragen auf
| Komitee | Kantonsrat |
|---|---|
| Nummer | 51.19.60 |
| Titel | Mehrkosten beim Neubau des Spitals Grabs werfen Fragen auf |
| Art | KR Interpellation |
| Thema | Gesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe |
| Federführung | Gesundheitsdepartement |
| Eröffnung | 11.6.2019 |
| Abschluss | pendent |
| Letze Änderung | 28.8.2024 |
| vertraulich | Nein |
| öffentlich | Ja |
| dringend | Nein |
| Datum | Akteur | Titel | Letze Änderung |
|---|---|---|---|
| 1.8.2019 | Gremium | Beteiligung - CVP-GLP-Fraktion 2016/2020 | 19.1.2023 |
| Datum | Titel | Resultat | öffentlich | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ja | Bedeutung | Nein | Bedeutung | Absent / Enthaltung | |||
| 12.6.2019 | Dringlicherklärung | 51 | Zustimmung | 59 | Ablehnung | 10 | |
| Datum | Typ | Wortlaut | Session |
|---|---|---|---|
| 17.9.2019 | Wortmeldung | Zoller-Quarten: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Auch mit den Antworten der Regierung bleiben Ungereimtheiten und offene Fragen zu den Mehrkosten bei der Sanierung und dem Ausbau des Spitals Grabs bestehen. Wieso kann die Spitalregion noch im März 2018 mitteilen, dass nur eine leichte Kostenüberschreitung zu erwarten sei, um nur sechs Monate später über Mehrkosten von 22 Mio. Franken zu berichten? Es fällt schwer zu glauben, dass die Mehrkosten von 6 Mio. für Projektanpassungen getätigt werden, ohne dass damit ein strategischer Kurswechsel verbunden wäre. Konkret fragen wir uns, ob diese fragwürdigen Projektanpassungen einen weiteren Aderlass in Walenstadt und Altstätten zur Folge haben wird. Wir müssen davon ausgehen, dass dem so ist. Die Mehrkosten sind gemäss der Antwort der Regierung innerhalb der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland auszugleichen. Damit ist offensichtlich: In Grabs wird ausgebaut, in Altstätten und Walenstadt abgebaut. Irritierend sind nicht nur die massiven Mehrkosten, mindestens ebenso irritierend ist die schlechte Stimmung und den Mitarbeitenden. Wer sich umhört, erfährt von einer Zunahme der Kündigungen in der gesamten Spitalregion. Das ist nicht nur ein Alarmzeichen des Personals, sondern für die ganze Bevölkerung in der Spitalregion. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind daher in höchstem Masse gefordert, transparent und vorausschauend zu informieren, keine Massnahmen zu treffen, die auf einer noch nicht bereinigten Strategie beruhen und damit wieder Vertrauen von Mitarbeitenden und Bevölkerung zu gewinnen. | Session des Kantonsrates vom 16. bis 18. September 2019 |
| 12.6.2019 | Wortmeldung | Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen. | Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019 |
| 12.6.2019 | Wortmeldung | . | Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019 |
| 12.6.2019 | Wortmeldung | Regierungspräsidentin: | Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019 |
| 12.6.2019 | Wortmeldung | Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. | Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019 |
| 12.6.2019 | Wortmeldung | (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen. Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes bzw. die Geschäftsleitungen scheinen ihr Grobkonzept gemäss Teilprojekt 3 zur Schliessung der Spitäler Schritt für Schritt umsetzen zu wollen. Standorte bei denen der Verwaltungsrat eine Schliessung vorsieht, werden laufend geschwächt und andere Standorte sollen ausgebaut werden bzw. werden gestärkt. Nicht anders erklärt werden können die Entwicklungen in den letzten Wochen. In Wattwil soll der Operationssaal kurz vor Präsentation der Alternativstrategien geschlossen werden. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor überhaupt eine Alternative diskutiert werden kann. In eine andere Richtung geht es offenbar in Grabs. Dort wurden sage und schreibe 22 Mio. Franken mehr ausgegeben als von der Bevölkerung bewilligt. Wie kann es sein, dass vor einem Jahr nur von einer allfälligen leichten Kostenüberschreitung gesprochen wurde und jetzt die Baukosten schlagartig 16 Prozent höher als geplant liegen. Entweder wurde schlecht geplant oder es werden Ausbauten vorweggenommen, um die beiden Standorte Walenstadt und Altstätten schliessen zu können. Geschwächt werden die beiden Standorte nun ohnehin, weil der Spitalverbund Rheintal Werdenberg Sarganserland mit jährlich Fr. 600'000. zusätzlich belastet wird. Das ist eine akut schlechte Nachricht, die die Bevölkerung weiter stark verunsichert. Verunsicherung und Fragen löst auch aus, dass weiterhin keine Zahlen je Standort präsentiert werden. Weshalb wohl nicht? Äusserst befremdlich ist im zudem das Vorgehen, wie der Nachtragskredit bewilligt wurde oder werden soll. Diese grosse Abweichung sollte wohl ziemlich unauffällig aus dem Spitalverbund finanziert werden. Ist dieses Vorgehen wirklich zielführend? Ist dies rechtlich zulässig? Vertrauensbildend ist das auf keinen Fall. Das Vertrauen in den Spitalverwaltungsrat sinkt mit jedem dieser Entscheide mehr, gerade auch bei Personen, welche bislang noch Verständnis zeigten gegenüber dem Spitalverwaltungsrat. Ganz offensichtlich herrscht beim Spitalverwaltungsrat schon lange keine Ergebnisoffenheit mehr. Damit rückt eine politisch sinnvolle Lösung immer weiter in den Hintergrund. Es entsteht der Eindruck einer abgekarteten Sache und eines Alibiprozesses. Es erscheint ganz so, als werden jetzt die Strukturen geschaffen, um den Abbau der Standorte vorbereiten zu können. Das Vertrauen in die Leitungsstrukturen der öffentlichen Spitäler ist nicht mehr uneingeschränkt gegeben und es herrscht ein Klima der Unsicherheit. Statt, dass der Prozess Ruhe und Ordnung schafft, beginnt es immer mehr zu brodeln. Zwingend müssen die gestellten Fragen jetzt beantwortet werden um Bevölkerung, Mitarbeitende und Patienten so gut wie möglich und rasch zu orientieren und wieder Sicherheit zu schaffen. Würde weiter abgewartet, würde die Unsicherheit weiter geschürt. | Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019 |