Geschäft: Präsenzverpflichtung beim Mittelschulbesuch

Der Kantonsrat heisst die Motion mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 70:45 Stimmen gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 65:49 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Motion ein.

Regierungsrat Kölliker: Die Antwort von dazumal habe ich nicht vorliegen. Ich kann sie so weit nur im Prinzip erklären, dass wir für den Regelbetrieb, für den Normalfall gar nichts regeln wollen. Das soll weiterhin bei den Schulleitungen bleiben, aber ich rede hier von Minimalvorschriften in ausgewählten Bereichen, in denen es eben Sinn macht, dass das Kantonsparlament für alle Schulen gleiche Minimalvorschriften festlegt. Dort sehe ich den Unterschied.

Blumer-Gossau: Auch ich erlaube mir für einmal, nach dem Regierungsrat zu sprechen. Er hat ganz zu Beginn von einer unklaren Situation gesprochen und so geht es mir jetzt auch. Für mich ist etwas immer nicht klar. Ich habe in meinem Votum darauf hingewiesen, dass die Antwort auf die einfache Anfrage von Surber-St.Gallen zusammengefasst so lautet: Die Regierung spricht den Mittelschulrektoren das Vertrauen aus und sagt, sie handeln in Sachen Disziplin korrekt haben das im Griff. Sieben Tage später soll das nicht mehr gelten und es braucht eine Nachbesserung. Das ist für mich nicht klar und ich bitte Sie, das zu erläutern. Wie kann die Regierung nur sieben Tage später zu einer anderen Einschätzung kommen?

Noger-St.Gallen: Ich möchte meinen Joker ziehen und auch wieder einmal nach der Regierung sprechen. Ich danke für das persönliche Lob von links bis rechts, das hat meiner Seele sehr gut getan, aber ich melde mich jetzt schon für diese Kommission. Beim Joker-Thema möchte ich mitreden dürfen. Joker, das haben wir auch schon versucht, Jokertage führen dazu, dass die Schüler den Joker ziehen. Ich bin doch nicht blöd, dass ich einen Joker habe und nehme diesen nicht hervor, sei das beim Telefonspiel oder wo auch immer. Die Jokertage-Lösung wird garantiert zu mehr Absenzen führten. Angenommen Sie sagen, nicht so viele Jokertage, ich habe das gehört Regierungsrat Kölliker, vielleicht zwei bis drei. Glauben Sie im Ernst, dass dies diesen Klimaaktivisten genügt hätte? Sie verschieben einfach die Schnittstelle der Diskussion noch weiter. Aber ich habe es gesehen, wahrscheinlich wird dieses Thema jetzt auf den gesetzgeberischen Weg geschickt. Ich halte meine Meldung für die Kommission aufrecht.

Regierungsrat Kölliker: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Was stellen wir fest? Je länger Sie diskutieren, desto mehr Differenzen haben Sie und desto unklarer ist die Situation. Und genau das ist der Grund, weshalb die Regierung Ihnen beantragt, dass wir dieses Geschäft ins Parlament bringen und eben Minimalvorschriften diskutieren. Das ist sehr wohl überlegt. Es wurde natürlich mit dem Beispiel Klimastreik ausgelöst, hat in der Sache aber gar nichts damit zu tun. Wir wurden über diesen Fall aufmerksam, dass wir hier wirklich etwas nicht geregelt haben. Und ich freue mich ein Stück weit, wenn Sie sagen, es ist ja alles gut, es muss ja nicht geregelt werden.

Ich muss zugestehen, dass wir vieles nicht im Griff hatten. Wir hätten vieles nicht gewusst, wenn es so weiter gegangen wäre. Das kann ich Ihnen sagen und zwar nicht aus unserer Optik, ob es uns gut oder schlecht geht, sondern was die Beteiligten angeht. Sie stehen auch Mitten im Volk, aber ich auch. Ich habe eine Tochter, die in der Schule war und habe alle Stufen erlebt in dieser Situation. Die Rektoren sind vor mir gesessen, wir haben diese Fragen diskutiert und wir haben mehr und mehr gemerkt, wir wüssten nicht, wie weiter mit der Situation umzugehen. Ich muss Ihnen das hier zugestehen und will es Ihnen beispielhaft aufzeigen. Es wurde aufgezeigt: politische Richtungen politische Haltungen. Was hat man in einem anderen Fall gemacht? Hätte man das dann auch bewilligt oder hatte man das verboten? Wir wollen hier eine einfache Klärung herbeiführen. Die Häufigkeit, wie häufig darf man das machen oder ist es zulässig? Der Schulbetrieb muss aufrechterhalten werden, ich glaube, wir sind uns hier einig, auch von linker Seite. Wie häufig darf man das machen, wir hätten hier Klärung gebraucht.

Was ganz schwierig geworden wäre: Diese Absenzen bei Schülerinnen und Schüler haben mehr und mehr dazu geführt, dass wir Ausschlussverfahren hätten einleiten müssen. Was das hätte das ausgelöst? Das Alles war ungeklärt, das war meine Erfahrung in diesem Geschäft. Wir hatten viele Fragen in der Schule überhaupt, mit den Schulleitungen, also im Bildungsdepartement, mit den Schulleitungen bei den Lehrpersonen. Es war völlig unklar und in jeder Schule und bei jeder Lehrperson war die Situation anders. Sie hatten keine Hilfe. Sie hatten eine lange Zeit quasi keine Unterstützung und dann kam auch nicht sehr viel von uns zusammen mit den Rektoren, das gebe ich hier auch zu. Dann waren da die Schülerinnen und Schüler und die Eltern. Niemand wusste mit der der Situation umzugehen.

Deshalb vergeben Sie sich überhaupt nichts, stimmen Sie dem jetzt zu. Wir bringen Ihnen eine Vorlage und dann können wir das à fond diskutieren., was Sinn macht nicht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus den anderen Kantonen. Ich wusste das vorher auch nicht. Ich bin über diesen Fall darauf gestossen. Andere Kantone haben das pragmatisch gelöst. Es kann sein, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der SVP diese Aussage, die ich jetzt mache, nicht so toll finden. Aber die anderen Kantone haben das mit einer kleinen Anzahl Jokertagen gelöst. Wir kennen das von der Volksschule. Dort haben wir das längstens und es hat sich längstens eingespielt. Bei den Mittelschulen gibt es das auch in anderen Kantonen. Wenn Sie Jokertage einführen, eine kleine Anzahl, das will ich betonen, dann haben Sie das Problem gelöst. Dann kann nämlich links oder rechts oder wie auch immer, wenn die Bedingungen erfüllt sind, ein solcher Jokertag einziehen. Das wollen wir Ihnen vorlegen und dann können Sie das diskutieren.

Locher-St.Gallen: Die FDP-Fraktion hat eigentlich mit dem sehr wohl überlegten Votum von Noger-St.Gallen aufzeigen wollen, was ein gangbarer Weg wäre. Wenn ich nun hat die linke Seite höre – und wir haben leider Gottes schon wieder so eine fundamentalistische Diskussion – was sie aus diesem Vorstoss machen will oder was nicht, dann stimme ich jetzt zu.

Schmid-Grabs zu Wick-Wil: Für die Zukunft können wir alle auch am Wochenende demonstrieren, dann ist keine Schulzeit und wenn diese Schüler am Samstagmorgen nicht nachsitzen müssen, haben sie Zeit dafür am Wochenende, wunderbar. Es ist egal, um was es geht, wir dürfen alle dafür streiken, woran wir glauben, aber doch bitte nicht während der Schulzeit. Wir haben zwei freie Tage für genau solche Angelegenheiten, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

Wick-Wil zu Schmid-Grabs: Herr Dr. Blocher ist ja vermutlich nicht vergleichbar mit der Existenz der Lebensgrundlage. Was die jungen Leute machen, die streiken: Sie halten die Verfassung hoch. Lesen Sie die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101), Art. 74, die nehmen Sie von der SVP leider nicht so ernst. Die Jungen machen das. Nennen Sie mir ein einziges Beispiel, das vergleichbar wäre mit dem Anliegen dieser jungen Leute. Es geht im wahrsten Sinne um ihre Zukunft und zwar um die Existenz. Es geht nicht um irgendwelche Wünsche, die man haben könnte, sondern es geht um die Lebensgrundlage, die zerstört wird. Sie kämpfen dafür, dass die Lebensgrundlage erhalten bleibt und wenn das nicht mehr ein Streikgrund ist, dann können Sie das Streikrecht abschaffen.

Schmid-Grabs: An dieser Stelle möchte ich als ein Ratsmitglied sprechen, bei dem die Mittelschulzeit noch nicht ganz so lange zurückliegt und der vielleicht auch aus seinem eigenen Nähkästchen plaudern kann. Ich fasse mich kurz, aber während meiner Schulzeit an der Kantonsschule Saragans durfte ich in der Pause, zwischen zwei Lektionen nicht einmal den Fernseher einstellen, um die Bundesratswahl von Ueli Maurer zu sehen. Ein anderes Beispiel, als Christoph Blocher an der WIGA (Werdenberger Industrie- und Gewerbeausstellung) aufgetreten ist und ich ein Urlaubsgesuch gestellt habe, durfte ich auch nicht gehen. Irgendwie hatten die Lehrer aber Recht.

Der Steuerzahler bezahlte für mich Geld. Ich koste Geld, wenn ich an der Schule bin und deshalb sollte ich auch dort sein. Ich finde das absolut korrekt: Wenn ich nun sehe, dass gewisse Urlaubsgesuche für diese Streiks, diese Klimademos bewilligt wurden, ist das eine Ungleichbehandlung. Ich persönlich, auch wenn bei mir die Mittelschulzeit mittlerweile sieben Jahre zurückliegt, fühle mich hier ungerecht behandelt und deshalb braucht es hier klare Standards. Haben Sie keine Berührungsängste, es schadet nichts, wenn man hier Rechtsicherheit schafft. Ich glaube, das ist ein Wort, das hier von vielen Kollegen auch schon in einem anderen Zusammenhang gefallen ist. Unterstützen Sie daher den Antrag der Regierung.

Wasserfallen-Goldach: zu Blumer-Gossau, der unserer Fraktion doch ein gewisses politisches Motiv unterstellt, was ich in aller Klarheit in Abrede stellen möchte. Es mag vielleicht sein, dass die Klimademonstrationen nicht unbedingt zuoberst auf der Prioritätenliste der SVP-Fraktion stehen, das ist absolut klar. Uns geht es aber genau das Gegenteil um das Gegenteil, nämlich ein Stichwort, das die linke Ratsseite immer hochhält, nämlich das Stichwort Gerechtigkeit. Gleichbehandlung, dass alle die Möglichkeit haben, durch kompetente und eben auch objektive Entscheide was Bewilligungen anbelangt, in deren Genuss zu kommen.

Zu Noger-St.Gallen: Ich hatte selber die Gelegenheit, ihn als obersten Chef zu haben, als ich an der Kantonsschule Burggraben tätig war. So wie ich das in Erfahrung bringen durfte, hätte ich keinerlei Bedenken, wenn Noger-St.Gallen noch Rektor an der Kantonsschule wäre, dass in seiner Kompetenz und mit seinem Rückgrat, das möglichst objektiv angegangen würde und eine entsprechende Bewilligungspraxis herrschen würde. Aber nur schon die Tatsache – ich kenne die aktuellen Schulleiter und Rektoren zu wenig um ein abschliessendes Urteil fällen zu können – also der Wechsel in der Praxis dieser Bewilligungen: Zuerst hat man es verboten, untersagt und quasi mit Zeugnisandrohungen kommuniziert und dann auf diese Bewilligungspraxis gewechselt. Das zeugt aus meiner Sicht nicht unbedingt vor einer konsequenten Haltung mit Rückgrat. Deshalb habe ich in diesem Bereich an die doch grosszügige abgesteckte Handlungskompetenz von Rektoren in einem politisch so sensiblen Bereich gewisse Fragezeichen.

Ich glaube, es wäre wichtig, dass man genau für Anliegen, seien die jetzt auf die linke oder rechte Ratsseite bezogen, das spielt überhaupt keine Rolle, aber dass man für solch hochsensible Angelegenheiten eben einen objektiven Rahmen absteckt und von Seiten Regierung vorgibt. Das schränkt meines Erachtens die Handlungsfreiheit oder Entscheidungskompetenz eines Schulleiters oder Rektors in keiner Art und Weise ein.

Lemmenmeier-St.Gallen: Als ehemaliger Mittelschullehrer erlaube ich mir ein paar Anmerkungen zu dieser Diskussion. Es geht ja – und das hat Noger-St.Gallen sehr gut gezeigt – um die Absenzenregelung. Ich der bin auch der Meinung, dass man die Absenzenregelung unabhängig von diesem Klimastreik betrachten soll.

Die Möglichkeit Urlaub zu gewähren, liegt in der Kompetenz der jeweiligen Schulleitung. Bei diesen Schulleitungen handelt es sich um sehr intelligente Führungskräfte die wissen, wie man mit jungen Leuten umzugehen hat und sie wenden diese Urlaubsregelung verantwortungsvoll an. Das Gleiche gilt nun auch für die Urlaube in Bezug auf den Klimastreik. Sie sehen, dass das für diese jungen Leute ein wichtiges Anliegen ist und dafür haben Sie eine Regelung gefunden. Diese Regelung ist flexibler, sie ist sinnvoll und wird akzeptiert. Es braucht also keine neue Regelung. An den Mittelschulen wird für sehr vieles Urlaub gewährt. Also wenn Leute Fussball spielen, brauchen Sie die halbe Woche nicht anwesend zu sein, weil sie eben etwas tun, was wir für gesellschaftlich wichtig und richtig halten. Und ich glaube, die Leute, die sich im Klimastreik engagieren, die machen auch etwas, was sie für gesellschaftliche wichtig halten und sie haben deshalb auch eine gewisse Urlaubsregelung verdient. Die Schulleitung findet das richtig so und die Rektorenkonferenz hat sich darüber ausgesprochen und eine vernünftige Regelung gefasst. Es ist einfach so, dass Sie nie eine Liste finden, was für Urlaube erlaubt sind und welche nicht. Seien Sie doch ein bisschen liberal und flexibel in dieser Hinsicht, vertrauen Sie den jungen Leuten, vertrauen Sie den Schulleitungen und ich bin der festen Überzeugung, das Mittelschüler und Mitschülerinnen keine Demonstrationen für eine Verschärfung des Asylrechts veranstalten werden. Dieses Argument finde ich ziemlich merkwürdig. Es besteht kein Handlungsbedarf, wir haben ausgezeichnete Schulleitungen, die liberal reagiert haben. Ich bin mit Noger-St.Gallen, der einmal mein Chef war und der das auch liberal gehandhabt hat, durchaus auf der gleichen Linie.

Güntzel-St.Gallen: Wenn ich es richtig verstanden habe, scheint mir, dass es ein Missverständnis zwischen den Gegnern und Befürworten gibt. Zu Blumer-Gossau: Es geht nicht um ein Streikverbot, es geht einzig darum, dass man den Zeitplan der Schule einhält. Sie können in der Freizeit streichen, so viel sie wollen, das ist doch die Frage. Wenn jetzt das Thema Klimaklimaproblematik, zu dem ich mich nicht äussere, tageszeitgebunden wäre, da müsste man prüfen, ob allenfalls zu den Zeiten, an denen die Schüler am liebsten streiken, gestreikt werden muss. Aber das Thema ist rund um die Uhr ein Thema und das ist ja die Frage. Wir verlangen nicht ein Streikverbot, sondern nichts anderes als die Einhaltung der Schulordnung.

Den zweiten Punkt hätte ich nicht von mir aus aufgegriffen. Aber wenn ich Noger-St.Gallen richtig verstanden habe, wäre die FDP dann schon für den Vorstoss, wenn man auch die Berufsschulen einbaut. Oder überinterpretiere ich Ihren Vorwurf, dass man nicht alle einschliesst? Wenn das der Grund wäre, könnte man den Auftrag gerne auch auf die übrigen Schulen ausdehnen, wobei ich dieses mal Boppart-Andwil traue und glaube – und das ist nicht immer der Fall – dass es an den Berufsschulen nicht die gleiche Notwendigkeit für eine Regelung hat, wie an den akademischeren Mittelschulen.

Gemperli-Goldach: (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion mit geändertem Wortlaut ist einzutreten.

Zur Begründung gilt es folgendes ganz kurz zu beachten. Grundsätzlich, und das ist zu Recht erwähnt worden, kann mit Fug und Recht die Frage gestellt werden, wie sinnvoll es tatsächlich bleibt, gesetzliche Regelungen für Einzelfälle zu treffen, wenn die einzelnen Schulträger bereits mit ihrem eigenen Regulativ in die Handhabung von Absenzen bzw. eben deren inhaltliche Akzeptanz festlegen. Der Ermessensspielraum, der hat dabei spielt, ist durchaus erwünscht. Trotzdem – und wir denken darauf verweist die Regierung auch zu Recht – kann es zu Schnittstellen kommen und Themen geben, eben auch politische und gesellschaftliche Fragestellungen, die einen allgemeinen Charakter beinhalten und damit auch von den Schulträgern in Bezug auf die Regelung eine gleiche Handhabung erwartet wird. Ich glaube diese Erwartungshaltung deckt sich auch mit der Erwartungshaltung, die der Bürger hat und der letztlich nicht begreifen kann, wieso ein Schulträger oder eine Mittelschule die Handhabung so pflegt und eine andere Mittelschule eine gänzlich andere Praktik lebt.

Boppart-Andwil: Zu den Berufsschulen–Mittelschulen: Es ist so, dass der Berufsschultag ein durch die Unternehmen bezahlter Tag ist und damit die Schule eigentlich wenig zu sagen hat. Die Absenzenregelung ist so, dass in der Nacht per E-Mail entsprechende Absenzenregelungen an die Lehrmeister gehen und darum ist es eigentlich für die Berufsschulen kein Problem.

Noger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Blumer-Gossau hat mir die Argumentation etwas erschwert, weil einen expliziten Konnex vom generellen Thema einer Absenzenregelung zum Thema Klimastreik gemacht hat. Ich mache das bewusst nicht. Die FDP-Fraktion wendet sich gegen den ursprünglichen Motionstext, aber auch gegen den Antrag der Regierung auf Gutheissung geändertem Titel und geänderten Wortlaut. Wir beurteilen die Frage der Absenzenregelung losgelöst vom konkreten Hintergrund einer Klimademonstration oder anderer, noch möglichen Absenzenthemen. Ein Rektor Kollege hat mir vorgestern gemailt, ich zitiere: «Eine abschliessende Liste für bewilligungsfähige Absenzengründe ist weltfremd. Die Schulleitungen benötigen einen vernünftigen Spielraum.»

Eine gesetzgeberische Tätigkeit in diesem Thema ist aus unserer Sicht nicht nötig. Schon heute regelt das Mittelschulgesetz (sGS 215.1; abgekürzt MSG) in Art. 41 unmissverständlich, dass der Unterrichtsbesuch in den obligatorischen Fächern verpflichtend ist. Das ist kein «Jekami» (Jeder kann mitmachen), sondern eine umfassende Präsenzverpflichtung. Weiter regelt das Mittelschulgesetz, dass Reglemente von der Rektoratskommission Absenzen, Dispensation und Urlaub regeln. Der Konvent der Mittelschule wird vor Erlass angehört und damit wird eine breite Konsensfindung, vorausgesetzt. Die Schulleitung hat also nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, Detailfragen zu regeln. Leitschnur bei dieser Regelung ist die Präsenzverpflichtung, die ich schon erwähnt habe. In einer nächsten Phase muss die Schulleitung Stärke zeigen und konsequent agieren. Diese Verantwortung, diese Führungsaufgab, kann und soll der Schulleitung, und vor allem auch dem Rektor, nicht abgenommen werden. Das wäre nicht stufengerecht.

Die Mittelschulschulverwaltung hält unmissverständlich fest, dass der Rektor «als unübertragbare Aufgabe» die Verantwortung für die Schule hat. Wir können noch so schöne Reglemente schreiben, am Schluss muss der Rektor vor die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch die Kantonsräte stehen und sagen müssen, weshalb er mit seiner Schulleitung wie entschieden hat. Tragen Sie also nicht bei, zu einer Überregulierung und zu einem nicht stufengerechten Eingriff in schulische Alltagsarbeit.

Und zuletzt noch ein Gedanke: Warum eine Gesetzesanpassung bei den Mittelschulen – wo wir ja wissen, dass wir damit 20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer Altersklasse erfassen – und nicht auch bei den Berufsfachschulen? Ist eine politische Haltung dahinter, dass wir nur gerade ein Segment ansprechen? Sie sehen, dieses ganze Thema ist nicht wirklich fertig durchdacht.

Blumer-Gossau: (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Motionäre halten in ihrem Text ist fest, dass sie politisches Engagement von Jugendlichen grundsätzlich begrüssen. Es ist darum eigenartig, nicht glaubwürdig und schon gar nicht vertrauenserweckend, wenn man vom Grundsatz abweicht, sobald eine Aktion nicht ins eigene Parteibuch passt. Die Klima-Streiks und Klimademos der Jugendlichen sind unseres Erachtens dringend nötig. Die Klimakatastrophe ist weit bedrohlicher als wir alle, auch hier im Saal, wahrhaben wollen. Es braucht darum die lauten und konsequenten Proteste der Jugendlichen, um Wirkung zu erzielen, um uns Politikerinnen und Politiker zum Handeln zu drängen. Das wird den jungen Klimaaktivistinnen mittlerweile von allen Seiten attestiert. Für ihre Aktivitäten sollen sie darum nicht bestraft werden.

Klugerweise pflegen die Verantwortlichen des Klimakollektivs eine sinnvolle Mischung zwischen Streiks während der Unterrichtszeit und Demos in der Freizeit. Sie sind also grundsätzlich engagiert. Die Rektorenkonferenz der Mittelschulen hat sich auf eine pragmatische Handhabung verständigt, welche Streiks unter gewissen Bedingungen und in beschränktem Masse zulässt. Diese liberale Lösung ist gut und soll weiterhin praktiziert werden können. Folglich empfehlen wir SP und Grüne nicht auf die Motion einzutreten. Sportlich oder musisch besonders engagierte Schülerinnen und Schüler bekommen in begründeten Fällen Urlaub für ihr Engagement. Beim Klima geht es um weit mehr, als eine Sportveranstaltung, weit mehr als ein Konzert Es geht um ein weltweites existenzielles Problem, es geht um die drohende, ja lebensbedrohende Klimakatastrophe.

Eine Verbots-, Bestrafungs- und Unterdrückungsmentalität für ein brennendes Thema darf in einer humanistischen Gesellschaft nicht Schule mache, und schon gar nicht im Bildungsdepartement.

Und dann noch dies: Mit Datum vom 20. August 2019 antwortete die Regierung auf die einfache Anfrage 61.19.20 «Disziplinarrecht Mittelschulen noch zeitgemäss?» unserer Ratskollegen Surber-St.Gallen zum Disziplinarrecht an Mittelschulen im Zusammenhang mit den Klimastreiks. Auf die Frage, ob das geltende Disziplinarrecht noch zeitgemäss sei oder ob Handlungsbedarf bestehe, hält die Regierung in der Antwort auf diese einfache Anfrage folgendes fest: «Die geltenden Grundlagen des Disziplinarrechts an Mittelschulen haben sich bewährt. Die Begriffe ‹anständig› und ‹rücksichtsvoll› sind interpretierbar und bieten den Schulleitungen damit einen Ermessensspielraum. Diesen Ermessensspielraum sorgsam auszuloten und pflichtgemäss auszufüllen, ist die Aufgabe der Schulleitung.» So sehen wir das auch. Die Regierung sieht also bei der Beantwortung der einfachen Anfrage im Kontext der Klimademonstrationen keinen Handlungsbedarf. Es ist darum unverständlich, dass die gleiche Regierung nur eine Woche später, nämlich am 27. August 2190 dem Kantonsrats Gutheissung mit geänderten Wortlaut auf die Disziplinierungs-Motion der SVP empfiehlt. Das ist nicht kongruent. Von bürgerlicher Seite wird immer wieder gewünscht, bei der Gesetzgebung zurückhaltend zu sein und den Staat schlank zu halten. Genau das empfiehlt sich hier. Es braucht keine Änderung des Mittelschulgesetzes, aber es braucht die Proteste unserer Jugendlichen für das Klima, um den Handlungsdruck zu erhöhen.

Wasserfallen-Goldach (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

«Fridays for futur» (FFF), Freitage für die Zukunft, Schulstreik für das Klima, Klimastreik oder gar «Skolstrejk för Klimatet», wenn man es in der Muttersprache von Greta Thunberg sagen möchte. All diese Bezeichnungen braucht man unterdessen nicht mehr genauer zu erläutern. Sie stehen für eine soziale Bewegung, ausgehend von Schülern und Studenten, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutzmassnahmen einsetzen. Seit Herbst 2018 streiken auch St.Galler Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler in unregelmässigen Abständen an Werktagen für das Klima.

Wenn sich Jugendliche in ihrer Freizeit für ihr politisches Anliegen engagieren und dafür unter Umständen sogar auf die Strasse gehen, ist dies aus Sicht der SVP-Fraktion grundsätzlich sehr zu begrüssen und lobenswert. Passiert dies allerdings während der offiziellen Schulzeit, wird ein regelmässiger bzw. geregelter Schulbetrieb deutlich erschwert. Ausserdem werden dadurch nicht unerhebliche Ungleichheiten geschaffen. Auch Auszubildende in Lehrbetrieben können nämlich nicht einfach während ihrer Arbeitszeit ihren politischen Überzeugungen nacheifern und dazu ihre Arbeit niederlegen.

Bei einem Streik handelt es sich üblicherweise um eine Arbeitsverweigerung zur Demonstration einer Unzufriedenheit mit dem eigenen Arbeitgeber. Alles gut und recht. Was aber können den in diesem Fall die Schulen für den Klimawandel? Ich glaube, es ist offensichtlich, man schlägt hier wieder einmal den Sack und meint eigentlich den Esel. Im Frühling 2019 hat die kantonale Rektorenkonferenz der Mittelschulen verlauten lassen, dass Schülerinnen und Schüler künftig keine unentschuldigte Absenz mehr befürchten müssen, wenn Sie zwecks Klimademonstration dem Unterricht fernbleiben. Diesen Entscheid kann die SVP-Fraktion nicht nachvollziehen und wird ihn so auch nicht einfach hinnehmen. Es darf nicht sein, dass nur die Teilnahme an einem Klimastreik als offizieller Urlaubsgrund geltend gemacht werden kann. Im Kanton St.Gallen, wie in anderen sämtlichen Schweizer Kantonen, gilt die Schulpflicht. Es ist nichts anderes als ein Hohn gegenüber dem Steuerzahler, wenn dieses Schulobligatorium nun zur politischen Instrumentalisierung einzelner Schülerinnen und Schüler aufgelockert und die Schule damit zunehmend politisch ideologisiert wird. Mir scheint es etwas heuchlerisch, wenn sich nun die Ratslinke als Jugendförderer zu etablieren versucht und in diesem Zusammenhang die eben beschriebenen Schülerstreiks während der Unterrichtszeit nicht nur gutheisst, sondern geradewegs institutionalisieren möchte. Wie wäre es denn, wenn sich in Zukunft einige Jugendliche zusammen tun und sich in regelmässigen Abständen während der offiziellen Unterrichtszeit für die Begrenzung der Einwanderung oder für einen Kurswechsel in der Asylpolitik stark machen würde? Ich glaube kaum, dass dies von Seiten Politik oder Schulleitung einfach so toleriert und unterstützt würde. Und genau deshalb, weil eine objektive und nicht ideologisch geprägte Differenzierung bei der Bewilligung von Urlaubsgesuchen schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Deshalb gilt es von Seiten Politik einen vernünftigen, gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Dieser Rahmen soll ideologisch geprägten Absenzbewilligungen vorbeugen. Das geht nur durch eine konsequente Nichtbewilligung von jeglichen politischen Demonstrationen während der Unterrichtszeit. Solche können schlicht nicht im Auftrag der öffentlichen Schule liegen oder mit deren Auftrag kompatibel sein.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung des Postulats mit geändertem Wortlaut.