Geschäft: 14. Juni 2019: Frauenstreik, Gleichberechtigung: Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Frauen in Kaderpositionen

Der Kantonsrat tritt mit 78:30 Stimmen nicht auf die Motion ein.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Eintreten wird bestritten.

Brunner-Schmerikon: Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nicht sprechen, tue es aber trotzdem. Ich bin aus Überzeugung am 14. Juni 2019 nicht auf die Strasse gegangen. Wir haben Ungleichgewichte und wir korrigieren diese dauernd. Ich bin selber verantwortlich, wie ich mein Leben lebe und wie ich meine Rechte einfordere. Ich befinde mich aktuell im Wahlkampf als Gemeindepräsidentin. Im Linthgebiet wäre ich die zweite Gemeindepräsidentin und es werden weitere folgen. Wir Frauen müssen uns selber trauen, unserer Rechte einzufordern. Wenn ich Frauen in der Politik frage, wenn ich Frauen für diverse Sachen fördern will, lehnen sie oft ab, aus welchen Gründen auch immer. Ich übernehme die Verantwortung mit meinem Partner zuhause, wo wir unsere Kinder betreuen. In der heutigen Zeit gibt es genügend und tolle Institutionen. Ob mein Mann zuerst Karriere macht und ich nachher oder umgekehrt, entscheiden wir, als Familie. Ob wir beide Karriere machen und das Kind fremdbetreuen lassen, entscheiden wir als Familie. Ich will nicht, dass der Staat einen Frauenanteil vorschreibt. Nehmen wir das Beispiel der Schulberufe: Wie viele Männer arbeiten als Primarlehrer? Ich hätte für meine Kinder gerne männliche Lehrpersonen bevorzugt, aber es gibt schlicht keine. Sollen wir diese Quote vorschreiben? Wir brauchen Männer in der Primarschule und im Kindergarten, weil der männliche Anteil fehlt? Nein, es ist die freie Entscheidung, der freie Markt, der dies regelt.

Tinner-Wartau: (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Für die FDP-Fraktion ist es klar und sehen Sie einfach unsere Fraktion an: Wir weisen den höchsten Frauenanteil auf und leben die Förderung der Frau im Beruf und in Politik bereits. Deshalb können wir uns guten Gewissens für Nichteintreten einsetzen.

Hartmann-Flawil: Ich spreche aus einem speziellen Grund nach Regierungsrat Würth. Die Gleichstellung und die Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist ein gesellschaftlicher Auftrag. Der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 bestätigt es, die grosse Zahl lässt darauf schliessen, dass das überparteilich war. Wenn ich jetzt die Stellungnahmen höre, sprach zuerst die SP-GRÜ-Fraktion, welche die Motion eingereicht hat. Die CVP-GLP-Fraktion informierte mit dem Votum von Suter-Rapperswil-Jona über ihre Haltung. Wir hörten von der SVP-Fraktion durch Dudli-Oberbüren, welches Frauenbild sie hat. Was ich vermisse, darum spreche ich Regierungsrat Würth: Mich interessiert es, ob es von der FDP-Fraktion ebenfalls eine Begründung ihres anschliessenden Abstimmungsverhaltens gibt? Sie sprechen von Frauenrechten, von der Stützung der Gleichstellung, der Chancengleichheit in der Wirtschaft und in der öffentlichen Hand. Ich bin gespannt, was Sie uns erzählen, wie Sie das machen und wie Sie abstimmen wollen.

Regierungsrat Würth: Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten. Der Antrag der Regierung ist zu unterstützen.

Wir sind nicht in der Meinung, es sei alles erledigt und wir müssten nichts mehr unternehmen. Ich möchte das nochmals deutlich festhalten, das zeigt auch unser Antrag. Wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht, das ist richtig, aber wir glauben nicht, dass wir mit einer gesetzlichen Regelung etwas Sinnvolles bewirken können. In der Motion wird explizit beschrieben, wie Art. 3 des Personalgesetzes (sGS 143.1; abgekürzt PersG) geändert werden soll, es geht im Wesentlichen um zwei Sachverhalte:

1. Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
2. angemessene Vertretung von Frauen in Kaderpositionen.

Zum ersten Punkt: Wir sind überzeugt, dass wir einen sehr guten Level erreicht haben. Dieses Jahr werden wir wieder eine Mitarbeiterbefragung durchführen. Bei den letzten Befragungen – und es würde mich nicht überraschen, wenn es bei der nächsten Befragung ebenfalls so ist – haben wir festgestellt, dass insbesondere die Flexibilität der Arbeitszeiten beim Staat sehr geschätzt wird. Das ist ein sehr relevanter Punkt, wenn wir von Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden. Diesbezüglich bin ich überzeugt, ist der Staat ein guter, attraktiver und auch ein zeitgemässer Arbeitgeber. Natürlich kann man sich weiter verbessern. Wir müssen uns im Klaren sein, dass sich gesellschaftliche Ansprüche verändern und wir wollen vorne dabei bleiben.

Zur Frage der angemessenen Vertretung von Frauen in Kaderpositionen: Seitens der Sprecherin der SP-GRÜ-Fraktion, Surber-St.Gallen wurde ausgeführt, was angemessen ist. Das ist auslegungsbedürftig. Sie sagte, aus ihrer Sicht seien 50 Prozent angemessen, sie könnte aber allenfalls auch 30 Prozent akzeptieren. Jedenfalls scheint es schwierig zu bestimmen sein, was letztlich angemessen ist. Die Zielrichtung ist wichtig und richtig ist, dass wir mit unserem Wert von knapp einem Viertel nicht zufrieden sein können. Wir haben in unserem Antrag darauf hingewiesen: Es gibt aber auch strukturelle Gründe, die auch zur Kenntnis zu nehmen sind.

Wir brauchen freie Stellen und hier komme ich zum Stichwort Fluktuation: Wir können nicht einfach Männer entlassen, um den Frauenanteil zu erhöhen. So radikal habe ich aber die Debatte nicht erlebt und ich hoffe, dass wir nicht an diesen Punkt kommen.

Es gibt im Staat Bereiche, in welchen wir tatsächlich einen sehr unterdurchschnittlichen Frauenanteil aufweisen. Das ist nun einfach so und das hat auch Einfluss auf die entsprechenden Entscheide. Was wir jedoch nicht tun, wie Lemmenmeier-St.Gallen ausgeführt hat, – und da ich habe das Gefühl, dass etwas viel Tobak in seinem Votum war– dass wir Frauen behindern. Mit Verlaub, das ist realitätsfremd. Wenn Sie das anderen Arbeitgebern vorwerfen, wohl an, dafür müssen wir nicht die Verantwortung übernehmen. Eine solche Haltung nehmen die Führungspersonen in unserer Staatsverwaltung, die Personalentscheide zu vertreten und zu fällen haben, nicht ein. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

Die Zielrichtung ist klar: Wir müssen besser werden und wir wollen auch in Kaderpositionen mehr Frauen. Sutter-Rapperswil-Jona meinte ja, dass die Regierung falliere und schlecht unterwegs sei. Wenn ich aber an die letzten Personalentscheide im Zuständigkeitsbereich der Regierung denke, darf ich in Anspruch nehmen, dass wir uns sehr bemüht haben, Frauen zu fördern und Frauen zu wählen. Schlussendlich gibt es eine Bewertung, wie bei jeder anderen Personalentscheidung. Es ist uns erfreulicherweise gelungen, in verschiedenen Kaderpositionen Frauen zu wählen, das bestärkt uns auf dem Weg, den wir eindeutig weitergehen müssen und wir sind froh, wenn wir auf Ihre Unterstützung zählen können.

Blumer-Gossau: Auf die Motion ist einzutreten.

Das Votum Suter-Rapperswil-Jona hat mich herausgefordert. Sie sagte, sie sei unzufrieden mit der Regierung. Wenn man mit der Regierung unzufrieden ist, muss man etwas tun und nicht einfach sagen, wir unternehmen nichts. Sie sagte, die Motion bringe keinen Mehrwert. In ihrem Antrag erklärt selbst die Regierung, dass eine angemessene Vertretung von Frauen in Kaderpositionen im Personalgesetz eine Signalwirkung hätte. Drittes Beispiel: Druck aus dem Parlament sei nötig. Ja, das braucht es. Das sind die Worte von Suter-Rapperswil und dann folgt die Aussage, man reiche vielleicht später wieder einen Vorstoss ein. Das darf es nicht sein. Wir bewegen uns seit Jahrzehnten nicht vom Fleck. Wenn Handlungsbedarf besteht, müssen wir jetzt endlich etwas tun und die Motion überweisen, damit wir einen Schritt vorwärts kommen.

Lemmenmeier-St.Gallen: Auf die Motion ist einzutreten.

Selbstverständlich gehören auch Frauen in Kaderpositionen, denn auch Frauen gehören unmissverständlich dorthin, wo Entscheide getroffen werden. Nicht selten bringen gerade Frauen in jeglichen Sachthemen vollkommen vernachlässigte oder gar unberücksichtigte Aspekte ein und bereichern mit ihrer – im Vergleich zu Männern – naturgemässen Andersartigkeit das Leben; so auch das Berufsleben.

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist die Besonderheit der Frauen, so zum Beispiel die Beziehung zwischen Mutter und Kind. Sie ist einzigartig. Es ist die erste und prägendste Bindung, die ein Kind in seinem Leben eingeht – und sie beginnt bereits vor der Geburt. Die enge Bindung an die Mutter ist besonders in den ersten Lebensjahren wichtig für ein Kind. Da können Väter schon rein naturgemäss nur bedingt oder teilweise gar nicht mithalten.

Sinnvolle, allen die Entscheidungsfreiheit lassende Massnahmen sind zu bejahen. Naturgesetze sollen aber nicht mit dem Brecheisen verbogen werden. Oder soll etwa gesetzlich verankert werden, wie hoch der Frauenanteil bei der Müll- und Grüngutabfuhr, Feuerwehr oder dem Beruf als Maurer, Fliesenleger, Dachdecker, Gerüstbauer, Spengler, Sanitär, Velo-, Motorrad- und Flugzeugmechaniker zu sein hat? In diesen Berufen machen sich mehrheitlich Männer die Finger schmutzig und ich kenne keine Frau, die in diesen Berufen nach einer angemessenen Vertretung von Frauen schreit.

Was die gegenständliche Motion anbelangt, sei auf die Ausführungen der Regierung verwiesen, wonach das Anliegen der Motionäre in Bezug auf die rechtliche Verankerung der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereits erfüllt ist.

Was die Frauenquote in Kaderpositionen anbelangt, rufe ich zu Besonnenheit auf und warne davor, konsequenterweise zur gegenständlichen Motion auch Frauen-Quotenregelungen in typischen Männerberufen einzuführen.

Suter-Rapperswil-Jona (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir teilen das Anliegen, das der Motion zu Grunde liegt, und die Ausführung von Surber-St.Gallen. Zielführend ist die Motion aber nicht. Wie lehnen sie deshalb ab und unterstützen den Antrag der Regierung auf Nichteintreten. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem bisherigen Leistungsausweis der Regierung in dieser Frage zufrieden sind.

Gerne führe ich noch etwas aus: Für unsere Fraktion sind gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein absolutes Kernanliegen. Wir alle sind deshalb gefordert, dass gerade auch der Kanton bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangeht. Tatsächlich wurden auf rechtlicher Ebene über die Jahre ziemlich umfassende Voraussetzungen geschaffen, damit es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorangehen sollte und in der Folge davon mit Frauen bzw. mit Müttern in Kaderpositionen. Diesbezüglich weist die Regierung zu Recht auf die bestehenden Möglichkeiten im kantonalen Personalrecht hin: Flexible Arbeitszeitmodelle, der Verzicht auf Blockzeiten, die Möglichkeit von Telearbeit, die Schaffung von Langzeitkonti, die Umwandlung des 13. Monatslohns in bezahlten Urlaub oder auch, hier gibt es allerdings noch Luft nach oben, einen Vaterschaftsurlaub, der über das gesetzliche Minimum hinausgeht. Angesichts dessen bringt die Motion keinen Mehrwert. Sie müsste präziser sagen, was ausser der Quote im kantonalen Personalrecht angepasst werden müsste. Eine Motion zielt bekanntlich auf eine Änderung auf rechtlicher Ebene ab.

Das Problem ist anderswo, denn offensichtlich reicht es nicht aus, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Unser Kanton hat offenbar ein Problem damit, wie die rechtlichen Möglichkeiten in der Praxis gelebt werden. Hier sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Die Führungskräfte der Verwaltung, allen voran die Mitglieder der Regierung und die Generalsekretäre der Departemente, haben es offenbar noch zu wenig geschafft, das Verständnis und die Sensibilität für das Thema zu erhöhen und eine Führungs- und Verwaltungskultur zu bewirken, welche die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Mitarbeitenden in der Tat tatsächlich umsetzt.

Dasselbe gilt für die Erhöhung des Frauenanteils in Kaderpositionen. Die Regierung selbst räumt ein, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt: Weniger als ein Viertel der Kaderpositionen ist von Frauen besetzt. So müssen wir konstatieren, dass in den letzten Jahren viel versäumt wurde. Dass die tiefe Fluktuationsrate eine gewisse Rolle spielt, dass es kaum vorangeht, ist sicher richtig. Wir alle wissen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Amtsleiter und auch Generalsekretäre ersetzt wurden und es nicht an Gelegenheiten fehlte, mehr Frauen in Kaderpositionen zu berufen. Offenbar braucht es den Druck aus dem Parlament, damit hier mehr geht. Wir sind deshalb der Staatswirtschaftlichen Kommission unter der Leitung von Bischofberger-Thal sehr dankbar, dass sie sich dieser Frage mit Nachdruck angenommen hat, sei es beim Frauenanteil in Kaderpositionen oder beim Frauenanteil in den vielen von der Regierung gewählten Gremien. Die Regierung hat noch nicht gezeigt, dass es ihr ernst ist mit der Zusicherung gegenüber dem Parlament. Deshalb ist die Staatswirtschaftliche Kommission gut beraten, die Umsetzung ihrer Empfehlungen eng zu überwachen. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn diese an sich überflüssige Motionen nicht die Letzte sein sollte.

Ich komme zum Fazit: Wir sehen klaren Handlungsbedarf, orten diesen nicht bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern bei der Regierung und den Führungskräften in der Verwaltung. Die Regierung muss endlich liefern, sonst bleibt es nicht beim wohlmeinenden Mahnfinger.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Am 14. Juni 2019 versammelten sich in der Stadt St.Gallen rund 6'000 Menschen. Frauen und Männer, von überall kamen sie, um ein starkes Zeichen zu setzen. Ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, eine Gleichberechtigung von der wir trotz entsprechendem Verfassungsartikel, trotz den entsprechenden Gesetzen, welche etwa den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit fordern, weit entfernt sind.

Die Motion verlangt ein klares Bekenntnis des Kantons zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zu mehr Frauen in Kaderpositionen. Wie Sie der Antwort der Regierung entnehmen können, verfehlte die Regierung ihr durchaus bescheidenes Ziel von 30 Prozent Frauen in Kaderpositionen deutlich. Es sind lediglich 24,8 Prozent Frauen in Kaderpositionen. Es scheint beschämend in einer Zeit, in welchen Frauen ihre Bildungschancen sehr gut wahrnehmen, wenn nicht vielleicht besser als Männer. Es gibt heute mehr Frauen, die höhere Abschlüsse besitzen. An den Universitäten schliessen heute mehr Frauen als Männer ab. Die Frauen sind sehr gut ausgebildet, aus irgendwelchen Gründen schaffen sie es nicht dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden. Wir sind der Meinung, dass es ein ganz klares Bekenntnis braucht. Nach diesem Frauenstreik gab es sehr viele Voten und auf Facebook konnte man alles verfolgen, was geschehen ist und wer mit diesen Forderungen einverstanden ist und wer Mühe bekundet. Es sind nicht Wenige, die damit Mühe bekunden. Auf Facebook las ich, dass ein Kantonsrat in diesem Saal ist, seinen Namen nenne ich nicht, der die Meinung vertritt, dass Frauen nicht fähig sind, Führungspositionen wahrzunehmen. Wenn wir in diesem Rat sitzen, sind wir nicht immer alle gleichermassen einverstanden mit der Arbeit unserer Regierung. Mir fällt auf, wenn man mit der Arbeit der Frau in unserer Regierung, ist diese sofort unfähig oder hat eine Führungsschwäche. Machen Sie das bei den Männern unserer Regierung ebenfalls? Halten Sie diese, wenn Sie nicht einverstanden sind, mit dem was sie machen, auch für unfähig oder fehlt es auch an der nötigen Führungsfähigkeit? Ich glaube nicht. Es ist eine Änderung in unseren Köpfen nötig, wir müssen dahin kommen, etwas zu ändern und festzuhalten, dass Frauen genauso in der Lage sind Führungsverantwortung zu tragen, wie Männer. Dazu müssen wir uns bekennen und dies fordert unsere Motion. Wir wollen ein klares Bekenntnis dieses Kantons, dieses Rates, wir wollen eine angemessene Vertretung von Frauen in Führungspositionen.

Wir haben bewusst darauf verzichtet, eine klare Quote festzusetzen. Für uns sind 50 Prozent angemessen. Ich weiss, dass für andere auch schon 30 Prozent angemessen sind, das wäre das Ziel der Regierung. Wenn man mindestens dieses Ziel erreichen würde, wäre es immer noch beschämend, jedoch immerhin ein erster Schritt. Wenn wir nun im Personalgesetz festschreiben, dass wir eine angemessene Vertretung von Frauen, auch in Kaderpositionen, wollen, kommen wir vielleicht endlich einen Schritt weiter.

Es ist die weitere Forderung nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Regierung ist der Meinung, dass sie dafür alles unternimmt. Ich habe Mühe das zu glauben, wenn man sieht, dass in diesen Führungspositionen nur 24,8 Prozent Frauen sind. Es gibt auch im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch einiges zu tun. Ich bitte Sie deshalb, dieses Bekenntnis ebenfalls im Personalgesetz zu verankern, wie wir es fordern.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.