Geschäft: Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen im digitalen Umfeld

Der Kantonsrat stimmt dem Postulat mit 109:1 Stimme zu.

Cozzio-Uzwil, Ratsvizepräsident: stellt Eintreten auf das Postulat fest.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Auch wenn die FDP- und die CVP-GLP-Fraktion in der vergangenen Diskussion nicht gerade mit Sicherheitsbewusstsein im IT-Umfeld geglänzt haben, freut es mich dennoch, dass sie hier die Copy-Paste-Taste gefunden haben, denn nun dürfen wir über diesen wunderbaren Bericht abstimmen. Glücklicherweise haben wir dennoch das Resultat, das wir wollten, denn wir haben ein Moratorium, und das wird gemäss Kommunikation der Staatskanzlei bis ins Jahre 2020 andauern. Erst dann wird die Einführung des Postsystems wieder angestrebt – das ist ein Moratorium. Glücklicherweise haben wir von der SVP-Fraktion das vorausgesehen und haben jetzt kein Problem damit, einen solchen Bericht zur Sicherheit und zur Vertrauenswürdigkeit zum Einsatz von E-Voting mehrheitlich zu unterstützen.

Ich möchte aber abschliessend noch auf eines hinweisen: Ein Bericht alleine wird diese Vertrauenswürdigkeit und die Sicherheit des E-Voting-Systems in Zukunft nicht sicherstellen.

Tschirky-Gaiserwald (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Sicherheit in Bezug auf die Wahrung des Willens der Wählerinnen und Wähler ist ein entscheidender Faktor der Legitimität unserer Demokratie. Seit dem Jahr 2004 werden in der Eidgenossenschaft und seit dem Jahr 2009 in diesem Kanton E-Services bzw. E-Voting angewendet. Meines Wissens gab es diesbezüglich in unserem Kanton bislang keine Zwischenfälle.

Für rund 17 Prozent des Rektorats im Kanton St.Gallen wird E-Voting angeboten. Wie aus den Pilotgemeinden zu vernehmen ist, sind bis anhin keine Probleme bei der Anwendung von E-Voting aufgetreten.

Es wurde bis anhin auch noch kein Hackerangriff registriert, der eine Wahl bzw. ein Abstimmungsergebnis manipuliert hätte. Allerdings ist es aus der Sicht der CVP-GLP-Fraktion zielführend, durch einen Postulatsbericht über die Risiken für die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen durch den Einsatz von E-Service sowie über bestehende und weitere Sicherheitsmassnahmen fachliche Grundlagen zu schaffen. Darauf basierend ist das weitere Vorgehen des Kantons St.Gallen in Bezug auf E-Voting, aber auch weitere E-Service dies festzulegen.

Tinner-Wartau: Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich möchte die Gutheissung mit zwei Überlegungen unterstützen: Wir dürfen keine Technologieverbote eingehen, diese sind schlichtweg nicht zukunftsfähig. Zweitens soll dieser Bericht auch aufzeigen, wo beim elektronischen Abstimmen (E-Voting) Sicherheitslücken auftreten könnten und wie diese geschlossen werden könnten. Ich glaube, das ist eine Verantwortung, die wir mit diesem Bericht einerseits wahrnehmen können, mir ist sehr wohl bewusst, dass das Vertrauen der wesentlichste Hintergrund in unserem direkten demokratischen System ist, und wenn dieses einmal gefährdet ist, haben wir tatsächlich ein Problem. Hier glaube ich sind wir gut beraten, wenn wir dieses Postulat in Auftrag geben.