Geschäft: Massnahmen zur Entschärfung des Fachkräftemangels und zur Arbeitskräftemobilisierung im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat zieht den Antrag der vorberatenden Kommission dem Streichungsantrag der FDP-Fraktion mit 60:48 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Gut-Buchs, Kommissionspräsident: Die Kommission hat diese Fragestellung intensiv diskutiert. Der Grundsatz und die Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung war eigentlich nicht umstritten. Es wurde jedoch klar mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung gefordert, dass der Bericht mit einer Analyse der Situation, den die Regierung sowieso in Aussicht gestellt hat, neben der Analyse zusätzlich auch die Handlungsempfehlungen und Massnahmenvorschläge beinhaltet. Das ist der eigentliche Kern dieses ergänzten Berichtes.

Regierungsrat Würth: Ich möchte zum Antrag der FDP-Fraktion Folgendes sagen: Tinner-Wartau, wir sind uns sicher einig, dass wir die Zuständigkeit in diesem Bereich im Grundsatz bei den Gemeinden haben. Wir sind uns sicher auch einig, dass in Bezug auf die Mobilisierung von Fachkräften (Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Gesellschaft) wir einen guten Ausbau des familienergänzenden Angebots benötigen. Aber bei der Beurteilung des Angebots bzw. bei der Herangehensweise offenbart sich doch ein gewisser Unterschied. Sie sagten eigentlich in Ihrem Votum: Wenn sich ein Bedarf manifestiert, dann soll man auf Gemeindestufe aktiv werden. Das ist sicher richtig und unterstützenswert. Aber wir sind der Meinung, dass eben auch die grössere Betrachtung, gesamtkantonal oder auch regional, richtig und wichtig ist. Vielleicht stossen wir dadurch auch regionale Lösungen an.

Wenn Sie im kleinräumigen und kommunalen Denken verharren, dann kann es natürlich schon sein, dass Sie den Bedarf negativ beurteilen. Wenn Sie den Betrachtungsperimeter aber etwas weiter fassen, dann kommen Sie möglicherweise zur Auffassung, dass eben doch da oder dort ein Angebot ausgewiesen wäre. Darum scheint uns die kantonale Betrachtung sinnvoll zu sein. Wir sind uns einig, und das möchte ich einfach betonen, für die Standortqualität ist der Ausbau des familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots von grosser Bedeutung. Das sind Investitionen in die Standortqualität. Wir bedauern es, dass es zwar Gemeinden und Städte gibt, die sehr viel gemacht haben und eine positive Entwicklung in dieser Beziehung aufweisen, aber dass wir auch Regionen und Gemeinden haben, die dieses Potenzial noch nicht vollständig erschlossen haben, was die Standortqualität dieser Gemeinden und Regionen beeinträchtigt.

Darum ist es wichtig, dass wir hier zusätzliche Anstrengungen im Sinn einer Dienstleistung für die Diskussion in diesem Rat und dann auch in den einzelnen Gemeinden erbringen. Darum unsere Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag der Kommission zu. Wir leiten gerne das Ergebnis dieser Erhebungen in Form eines Postulatsberichts zu, denn wir teilen die Auffassung der SP-Grüne-Fraktion, das Thema ist es wert, dass man es im grösseren Rahmen nochmals diskutiert und auch Überlegungen sowie Handlungsempfehlungen zuhanden von Kanton und Gemeinden dann ableitet. In diesem Sinn würden wir es bedauern, wenn dieser Auftrag gestrichen würde. Wir sind jetzt noch am Schluss der alten Mehrheiten, vielleicht reicht es, die Regierung würde es freuen.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen. Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Tinner-Wartau eingehen. Ich bin froh, dass die FDP-Fraktion ebenfalls anerkennt, dass die Notwendigkeit von familienergänzenden Betreuungen anerkannt wird, aber anderseits möchte ich auch darauf hinweisen, dass im Bericht, den uns die Regierung des Kantons St.Gallen vorgelegt hat, ein Untersuchungsbericht der HTW Chur zitiert wird, nach dem im Jahr 2011 zum letzten Mal eine Erhebung im Kanton St.Gallen durchgeführt wurde. Gemäss dieser Untersuchung liegt der Versorgungsgrad im Kanton St.Gallen im Vorschulbereich bei 5 Prozent und damit deutlich unter jenem des Kantons Zürich oder des Kantons Zug.

Es ist so, dass wir offensichtlich im Jahr 2011 einen zu tiefen Versorgungsgrad hatten. Es mag sein, dass sich in der Zwischenzeit sehr vieles verändert hat, sodass aufgrund von Initiativen der Eltern wie auch der Wirtschaft hier die Gemeinden gehandelt haben. Ich möchte das überhaupt nicht in Abrede stellen, aber dennoch denke ich, es ist interessant zu wissen, wie sich die Situation aktuell präsentiert, und es ist interessant, dass wir das hier in diesem Rat auch wissen und dass eben auch dann vielleicht gewisse Handlungsmöglichkeiten abgeleitet werden können, primär auf Gemeindeebene, vielleicht aber auch auf Kantonsebene.

Ich denke, es ist auch dieses Anliegens würdig, dass wir es in diesem Rat diskutieren und gesamtkantonal beurteilen, denn es ist wirklich so, dass hier ein sehr grosses Potenzial liegt, welches wir nutzen sollten, wenn wir kantonal über den Fachkräftemangel sprechen. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Damit sind nicht irgendwelche Massnahmen beschlossen, sondern lediglich, dass wir einen Bericht zur Kenntnis erhalten und den dann studieren und diskutieren können.

Rossi-Sevelen (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Streichungsantrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen. Ich mache es nochmals kurz. Wir werden den Antrag der FDP-Fraktion zu Ziff. 2 «Streichung» unterstützen.

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Streichungsantrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen. Es ist tatsächlich so, dass in dieser Angelegenheit die Gemeinden grundsätzlich zuständig sind. Aber dieses Geschäft geht auch den Kanton St.Gallen etwas an. Es soll dem Kanton St.Gallen bewusst werden, was in dieser Angelegenheit in unserem Kanton läuft oder nicht. Mit diesen Untersuchungen gibt es ja keine Verpflichtungen für die Gemeinden. Im Gegenteil, ich muss fast sagen, als Gemeindepräsident danke ich der Regierung des Kantons St.Gallen, dass sie keine Anträge dazu gestellt hat und die Regierung des Kantons St.Gallen bereit ist, den Gemeinden diese Aufgaben abzunehmen und den Gemeinden Grundlagen zu schaffen, die sie für die weitere Entscheidfindung unbedingt benötigen.

Tinner-Wartau beantragt im Namen der FDP-Fraktion, Ziff. 2 zu streichen.

Kollegin Surber-St.Gallen, wir haben gar keinen Dissens. Wir beide sehen die Notwendigkeit von Kinderkrippenplätzen sowie der familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten. Und ich glaube, da haben wir auch keinen Dissens zu unserem neu gewählten Regierungsrat Marc Mächler. Wir haben lediglich eine kleine Differenz über den Weg oder über die Zielerreichung.

Die FDP-Fraktion wählt hier einen pragmatischen Ansatz, indem wir hier auf das Dreigestirn vertrauen von:

• Gemeinden, d.h. Bürgerinnen und Bürger, die Anliegen einbringen;

• Wirtschaft, die solche Krippenplätze mitfinanziert, und

• Privaten bzw. Familien, die die Nachfrage generieren.

Wir sehen hier keinen Bedarf für nochmals eine weitere Studie. Da müssen wir vielleicht auch ehrlich sein, die Studie ist dann höchstens wieder für die Galerie gedacht. Da haben wir einen kleinen Unterschied in der Vorgehensweise, und deshalb möchte ich zumindest dem leichten Vorwurf vehement widersprechen, den ich feststellen durfte durch Surber-St.Gallen.

Ziff. 2 der Anträge

Straub-Rüthi, Ratspräsident, stellt fest, dass der Auftrag Ziff. 1 unbestritten ist.

Straub-Rüthi, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest. Wir kommen nun zu den Aufträgen nach Art. 95 des Geschäftsreglements des Kantonsrates.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.