Geschäft: Förderung klimafreundlicher Mobilitätsprojekte

(im Namen der CVP-GLP Fraktion): Wir bitten Sie den Antrag der Regierung auf Umwandlung in ein Postulat zu unterstützen. Und somit die Motion der SP-Grünen-Fraktion ablehnen.

Wie in der Begründung der Regierung aufgezeigt wurde, sind diverse eingereichte Vorstösse vorhanden. Unteranderem die Motionen 42.18.17 «Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen» und 42.18.18 «Änderung der Strassenfinanzierung». Aber auch noch jene, die in der Pipeline ist, wie die Motion 42.19.05 «Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern» der CVP-GLP-Fraktion. Die Vorstösse 42.19.05 und 42.19.09 wurden vorhin bereits in ein Postulat umgewandelt. Alle Vorstösse haben das Ziel, die Strassenfinanzierung insgesamt zu überprüfen. Und sich mit dem Wesentlichsten befassen, nämlich die Umweltbelastung von Motorfahrzeugen durch die Anpassung des Steuersystems zu reduzieren.

Unsere Fraktion erachtet es als sinnvoll und notwendig, die Thematik «Förderung klimafreundlicher Mobilitätsprojekte» bei der Überprüfung bzw. Überarbeitung der Strassenverkehrssteuern, miteinzubeziehen. Denn die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Ausbauten zeigen sich als schwierig oder zumindest langwierig. Alternativen sind gefragt!

Die heute vorhandenen Erträge bei den Motorfahrzeugsteuern liegen bei rund 160 Mio. Franken. Diese Mittel werden für den Strassenunterhalt- und ausbau dringend benötigt. Deshalb bitten wir die Regierung bei der Erarbeitung des Postulats zu prüfen, ob mit einer Änderung in der Strassenfinanzierung die Förderung klimafreundlicher Mobilitätprojekte gewährleistet sprich auch anderweitig finanziert werden können.

Die Regierung beatntragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

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