Geschäft: Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.19.24
TitelSpitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung23.4.2019
Abschluss24.4.2019
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 24. April 2019
VorstossWortlaut vom 23. April 2019
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium19.1.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
24.4.2019Dringlicherklärung60Zustimmung52Ablehnung8
Statements
DatumTypWortlautSession
24.4.2019Wortmeldung

Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wie bei jedem Unternehmen braucht ein Spitalverbund Liquidität. Der Kanton darf diese Liquidität den Spitalverbunden nur gewähren, wenn nach kaufmännischen Grundsätzen die Rückzahlung und die Verzinsung gewährleistet ist. Das ist bei der aktuellen Lage unserer Spitäler nicht mehr gegeben. Wenn schon auf den Beteiligungen Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, ist es eine Frage der Zeit, bis auch den erwähnten Darlehen für die Lohnzahlungen sowie auf den gewährten Baukrediten Abschreibungen vorgenommen werden müssen. Die Regierung erkennt nun selbst, dass dieser Umstand beim Spitalverbund 4, Fürstenland, virulent ist. Wir erwarten von der Regierung, dass sie rechtzeitig handelt und sich nicht hinter Abklärungen sowie auf das Zusammenspiel von VR der Spitalverbunde, Lenkungsauschuss, Finanzkommission und vorber. Spitalkommission hinweist. Es sind konkrete Sanierungsmassnahmen gefragt.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019
24.4.2019Wortmeldung

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlichkeiterklärung ist abzulehnen.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019
24.4.2019Wortmeldung

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag auf Dringlichkeiterklärung ist abzulehnen.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019
24.4.2019Wortmeldung

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019
24.4.2019Wortmeldung

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019
24.4.2019Wortmeldung

Regierungsrat:

Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019