Geschäft: Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig?
Komitee | Kantonsrat |
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Nummer | 51.19.24 |
Titel | Spitalpolitik - wann sind Notkredite nötig? |
Art | KR Interpellation |
Thema | Gesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe |
Federführung | Gesundheitsdepartement |
Eröffnung | 23.4.2019 |
Abschluss | 24.4.2019 |
Letze Änderung | 9.12.2021 |
vertraulich | Nein |
öffentlich | Ja |
dringend | Nein |
Datum | Akteur | Titel | Letze Änderung |
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1.8.2019 | Gremium | Beteiligung - FDP-Fraktion 2016/2020 | 19.1.2023 |
Datum | Titel | Resultat | öffentlich | ||||
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Ja | Bedeutung | Nein | Bedeutung | Absent / Enthaltung | |||
24.4.2019 | Dringlicherklärung | 60 | Zustimmung | 52 | Ablehnung | 8 |
Datum | Typ | Wortlaut | Session |
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24.4.2019 | Wortmeldung | Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Wie bei jedem Unternehmen braucht ein Spitalverbund Liquidität. Der Kanton darf diese Liquidität den Spitalverbunden nur gewähren, wenn nach kaufmännischen Grundsätzen die Rückzahlung und die Verzinsung gewährleistet ist. Das ist bei der aktuellen Lage unserer Spitäler nicht mehr gegeben. Wenn schon auf den Beteiligungen Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, ist es eine Frage der Zeit, bis auch den erwähnten Darlehen für die Lohnzahlungen sowie auf den gewährten Baukrediten Abschreibungen vorgenommen werden müssen. Die Regierung erkennt nun selbst, dass dieser Umstand beim Spitalverbund 4, Fürstenland, virulent ist. Wir erwarten von der Regierung, dass sie rechtzeitig handelt und sich nicht hinter Abklärungen sowie auf das Zusammenspiel von VR der Spitalverbunde, Lenkungsauschuss, Finanzkommission und vorber. Spitalkommission hinweist. Es sind konkrete Sanierungsmassnahmen gefragt. | Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019 |
24.4.2019 | Wortmeldung | (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlichkeiterklärung ist abzulehnen. | Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019 |
24.4.2019 | Wortmeldung | (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag auf Dringlichkeiterklärung ist abzulehnen. | Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019 |
24.4.2019 | Wortmeldung | Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. | Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019 |
24.4.2019 | Wortmeldung | Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen. | Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019 |
24.4.2019 | Wortmeldung | Regierungsrat: | Session des Kantonsrates vom 23. und 24. April 2019 |