Geschäft: Sofortiger Übungsabbruch für E-Voting

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(im Namen der Mehrheit der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich darf mich zur Dringlichkeit dieser Motion äussern. Wir haben zum Thema E-Voting zwei Motionen vorliegen. Die Motion 42.18.22, die heute Nachmittag diskutiert werden soll und die Motion 42.19.07, deren Dringlichkeit wir hier beraten. Warum soll diese Motion nun zu einer dringlichen erklärt werden? Nun ist die Situation eine andere: Es hat sich in der Zwischenzeit einiges getan. Es zeigte sich, dass aktuelle E-Voting-Systeme momentan den Anforderungen nicht genügen. Die Medien haben darüber berichtet und das Vertrauen in diese Möglichkeit der Stimmabgabe ist als Folge dieser Berichte in der Bürgerschaft geschwunden. Es bestehen Zweifel an der Sicherheit dieser Systeme und dadurch besteht die Gefahr, dass nach einer Abstimmung das Ergebnis in Frage gestellt würde. Wird diese Motion für dringlich erklärt, können solche Zweifel schon früh ausgeräumt werden. Die aktuellen Erkenntnisse und die darauf folgenden Medienberichte zeigen, dass gerade im Bereich von digitalen Entwicklungen schnell auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert werden muss. Die Motion vom November 2018 kann auf diese Weise den jüngsten Ereignissen sozusagen angepasst werden. Aus diesem Grund ist ein Teil der SP-GRÜ-Fraktion der Überzeugung, dass die Dringlichkeit in diesem Fall gegeben ist.

(im Namen eines Teils der SP-GRÜ-Fraktion, der sich für das Moratorium einsetzt): Der Dringlichkeit ist zuzustimmen.

zieht im Namen der SVP-Fraktion die Motion 42.18.22 «E-Voting-Moratorium aufgrund bedenklicher Sicherheitslücken» zurück.

(im Namen der FDP-Fraktion):

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Die Motion ist nicht guzuheissen.

Die Motion ist nicht guzuheissen.

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(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Die Motion ist nicht guzuheissen.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlichkeiterklärung ist abzulehnen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

(im Namen der Minderheit der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag auf Dringlichkeiterklärung ist abzulehnen.