Geschäft: XIII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Titel der Botschaft: Errichtung der Ost - Ostschweizer Fachhochschule)

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Trägerschaftsform der neuen Fachhochschule. Damit wird der Grundstein für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der immer noch kleinen Fachhochschule im gesamtschweizerischen Wettbewerb gelegt. Die in der Nachtragsbotschaft zusätzlich durch die Regierung unterbreiteten Informationen wie Hinweise zur Anreizsystemen, einer einheitlichen Umsetzung des Personalrechts sowie der PK-Versicherung nebst der Ausgestaltung in Organisationsfragen sind befriedigend ausgefallen. Für  die FDP zeigt sich, dass für hochschulspezifische Personalregelungen das kürzlich revidierte Personalrecht der NTB heranzogen werden kann. Für die FDP ist entscheidend, dass bei der künftigen Ausgestaltung von Anreizsystemen sichergestellt ist, dass Personen, welche in der Lehre tätig sind, über attraktive Anstellungsbedingen verfügen. Im Falle einer Einführung von Anreizsystemen - die zurückhaltend umgesetzt werden und im Wettbewerb mit andern Fachhochschulen vergleichbar sein sollen - sind solche für Lehre und Forschung vorzusehen und nicht nur einseitig für die Forschung. Hingegen wollen wir nicht einfach das System HSR über die andern Teilschulen zu stülpen. Denn die Zufriedenheit und Wertschätzung hängt nicht alleine von einer finanziellen Erfolgsbeteiligung ab.

Die FDP möchte auch darauf hinweisen, dass wir es nicht als zwingend betrachten, Kantonsratsmitglieder von der Wahl als Hochschulrat auszuschliessen. Das Konkordat sieht diesbezüglich keinen Ausschluss vor. Wie ein Vertreter aus dem Bidungsdepartement in den Hochschulrat gewählt werden kann, soll diese Option auch für Mitglieder des Kantonsrates möglich sein. Es sei denn, das Unigesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen würden eine Wahl ausschliessen.

In der Spezialdiskussion wird die FDP begründete Anträge zur Streichung der Ziffern 1 und 2 der Aufträge der vorber. Kommission stellen. Für die FDP ist es wichtig, Aufgaben und Zuständigkeiten jenen Gremien zur Entscheidung zu überlassen, die hiefür zuständig sind und dass sich der Kantonsrat auf die Rolle der Oberaufsicht beschränkt.

Deshalb werden wir auch den Genehmigungsvorbehalt, der beim XIII. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz beraten wird, nicht unterstützen. Der Kantonsrat ist gut beraten, sich an die verfassungsmässigen Grundsätze zu halten oder andernfalls die Verfassung vorgängig anzupassen.

Ratspräsident: Die Vorlagen sind in zweiter Lesung durchberaten und gehen zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Das Präsidium und die vorberatende Kommission beantragen, die zweite Lesung dieser vier Vorlagen morgen Mittwoch, 12. Juni 2019, vorzunehmen. Ich stelle fest, dass dieser Antrag nicht bestritten wird.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ratspräsident/in: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion zu allen vier Vorlagen vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es geht darum, die weitgehend selbständigen Fachhochschulen des Kantons in eine einzige ostschweizerische Fachhochschule – eben die OST zusammenzufassen. Diese Neustrukturierung geschieht aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben, um die Akkreditierung nicht zu gefährden. Die heutige Struktur besteht aus vier weitgehend autonomen Fachhochschulen. Die Neustrukturierung der Fachhochschulen ist also zwingend notwendig. Dass dieses Unterfangen umfangreich ist, liegt auf der Hand. Aufgrund der Tatsache, dass nicht nur der Kanton St.Gallen, sondern auch noch weitere Trägerkantone involviert sind, sind einige Fragen zu klären, um eine Überführung in eine neue Organisationsstruktur reibungslos zu gewährleisten. Da bei der Interstaatlichen Hochschule für Technik NTB in Buchs auch das Fürstentum Liechtenstein als Träger fungiert, kann man genau genommen sogar von einem internationalen Projekt sprechen.

Als Standortkanton liegt die Führung der Trägerkantone beim Kanton St.Gallen. Er übernimmt den Betrieb und auch die bauliche Infrastruktur der OST. Die Organisation der neuen Fachhochschule orientiert sich an den bisherigen Angeboten und ist in sechs Departemente gegliedert. Dies liegt auf der Hand – die Fraktion der SP und Grünen vermisst aber eine konsequente und zukunftsgerichtete Umsetzung. Vor dem Hintergrund einer Neuorganisation wäre hier unserer Meinung nach mehr möglich gewesen. Auch die Führung der OST wäre unserer Ansicht nach schlanker möglich gewesen. Der Hochschulrat soll ab dem Start der neuen Fachhochschule das oberste Organ und so für die strategische Führung zuständig sein. Die Hochschulleitung ist für die operativen Belange verantwortlich und leitet die OST mit den sechs Departementen. Um die Interessen der Standorte Buchs, Rapperswil und St.Gallen zu gewährleisten, ist pro Standort ein Standortbeirat vorgesehen, der auch die Vernetzung zur Region und zur Wirtschaft sicherstellen soll. Die Departemente sollen von Fachbeiräten begleitet werden, um sowohl die Erfahrung und die Bedürfnisse der Praxis einzubringen und als auch die fachliche Unterstützung zu gewährleisten.

Die konkreten Entscheidungen werden vom Hochschulrat gefällt, was vor dem Hintergrund der Vorkommnisse an der Universität St.Gallen problematisch ist. Aktuell gibt es an jeder Fachhochschule unterschiedliche Regelungen für die Institute.  Diese zu vereinheitlichen dürfte eine schwierige Aufgabe werden. Zudem ist hier, wie auch in anderen Bereichen der Organisation, vieles erst angedacht, die konkrete Ausführung obliegt dann anderen Gremien, eben beispielsweise dem Hochschulrat. Man Hier wären von Anfang an klarere Regelungen und Entscheide notwendig gewesen.

Gleiches gilt für das Personalrecht. Wir erwarten aber mit Nachdruck, dass eine einheitliche Regelung nach dem geltenden Personalrecht des Kantons St.Gallen durchgesetzt wird. Wie umfangreich die Vorarbeiten zur neuen Fachhochschule OST sind, zeigt sich auch daran, dass die berufliche Vorsorge harmonisiert werden muss. Die Angestellten der Hochschule Rapperswil sind unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen in die St.Galler Pensionskasse zu transferieren. Einerseits ist es lobenswert, dass bei der Ausgestaltung der OST nicht allein finanzielle Überlegungen eine Rolle spielten, sondern dass eine gute Fachhochschule als Ziel anvisiert wurde. Trotzdem: Dass Aussagen zu finanziellen Auswirkungen nicht möglich sein sollen, wirkt doch etwas befremdlich. Trotz Kritik an der Botschaft und den Entwürfen der Regierung werden wir der Vorlage zustimmen. Die Akkreditierung ist für uns zentral und wir wollen diese nicht durch weitere Verzögerungen gefährden.  Nach den jahrelangen Versäumnissen der Regierung drängt jetzt die Zeit und wir erwarten das der Hochschulrat zügig an den Aufbau der neuen Hochschule geht und die Interessen einer starken Metropolitanregion Ostschweiz ins Zentrum stellt. Gerade aus diesem Grund möchten wir der Regierung noch einige Anregungen ans Herz legen und mit auf den Weg geben:

An Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten steht die Lehre im Vordergrund. Ziel der Angestellten sollte eine erfolgreiche Bildungsinstitution sein, für deren Erfolg gearbeitet wird und die sich aufgrund der Leistungen ihrer Mitarbeitenden einen guten Ruf erarbeitet. Trotzdem soll nach dem Willen der Regierung der Hochschulrat eine Einführung einer Erfolgsbeteiligung, eine sogenannte anreizorientierte Lohnkomponente, prüfen. Und dies, obschon die Wirksamkeit solcher Anreize umstritten ist. Nach Meinung der SPG-Fraktion haben solche Lohnsysteme in der Bildung nichts verloren. Es gibt sie auch keiner anderen Fachhochschule der Schweiz.

Nach unserer Meinung müssen auch die Nebenbeschäftigungen strikt geregelt werden. Die aktuellen Vorkommnisse an der Universität zeigen, dass enge Regeln besonders nötig sind  und ein Schlendrian der positiven Wahrnehmung einer Institution schaden kann.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion vor.

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Präsident der vorberatenden Kommission:

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

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Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Kommissionspräsident:

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Regierungsrat:

(im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates): Auf die Vorlage ist einzutreten.