Geschäft: Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2018

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): zum Bericht 2019 Staatswirtsschaftliche Kommission, Ziffer 2.2.1, Öffentlichkeitsgesetz.

Die Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes war eine lange und schwierige Geschichte: wir hatten einen Verfassungsartikel seit 2003, der Kantonsrat verweigerte elf Jahre lang die Umsetzung. In einem einzigartigen Vorgang ermahnte das Verwaltungsgericht den Kantonsrat: wenn wir das Gesetz nicht schaffen, wären die Gerichte gezwungen, selber Richtlinien zu erarbeiten; Bei der Einführung des Gesetzes war ich selber schon im Rat, es war meine erste Kommission als frisch gewähltes Ratsmitglied,gemessen an der schwierigen Vorgeschichte empfand ich die Diskussion fast als harmonisch.

Die Handhabung in den Gemeinden mag noch sehr unterschiedlich sein – da wir heute schon interna der Stadt Rapperswil diskutiert haben, ich erlaube mir die Bemerkung, dass es Gemeinden gibt, die sogar der Ansicht sind, dass die Wahl von Kulturpreisträgern nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Das verstehe wer will.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass das die Einführung des Gesetzes so lief, wie das die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Bericht schreibt: «unspektakulär, ruhig und reibungslos» - befürchtete Anfragenflut ist ausgeblieben: 17 Verfahren seit Einführung beim Kanton; auch die Gemeinden blieben verschont: zwar legen fast alle Gemeindepräsidenten ihre Löhne offen und auch deswegen ist die welt nicht untergegangen; selbst die VSGP ist der Ansicht, dass das Gesetz nicht angepasst werden muss;

Man hört in diesem Parlament häufig den Satz, «man darf ja auch klüger werden»: Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes sind wir zumindest endlich auch im 21. Jahrhundert angekommen. Noch nicht ganz bei allen angekommen – ich erlaube mir einen Blick in Richtung des Universitätsrates und der HSG; aber es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Wer beim Staat tätig ist, in egal welcher Funktion, für den ist Transparenz nicht einfach eine Option, sondern ein Gebot, sonst verspielen wir das Vertrauen unserer Bevölkerung. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt – also schulden wir ihnen Rechenschaft über unsere Tätigkeiten: Die Verwaltung, die Exekutiven und eben auch die Parlamente.

Präsident der Staatswirtschaftliche Kommission:

Ratspräsident: stellt Eitreten auf die Vorlagen fest.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Tätigkeitsbericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2018 fest.