Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2018 des Kantons St.Gallen

(im Namen der SVP-Fraktion):

Die vorliegende Rechnung 2018 fällt um rund 192 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Was in erster Linie eine positive Sache ist. Trotzdem sind wir mit der ganzen Ausgangslage nicht zufrieden. Nehmen wir den Überschuss von 192 Mio. Franken und teilen diesen durch die Bevölkerung des Kantons St. Gallen, also vom Kleinkind bis zum Pensionisten, dann erhalten wir 380.- Franken zu viel bezahlte Steuern je Person.

In der AFP-Beratung im Februar 2018 haben wir eine Steuersenkung beantragt. Leider haben wir damals dafür keine Mehrheit im Rat gefunden. Wie wir nun sehen können, hätten wir diese locker verkraftet.

Zu den Personalkosten: Die Personalkosten sind ein weiteres Mal unterschritten worden und müssen im nächsten Budgetprozess unbedingt besser kalkuliert werden. Vor allem bei der Kantonspolizei, da es sich hier um einen geschlossenen Arbeitsmarkt handelt.

Die tiefer ausgefallenen innerkantonalen Spitalkosten zeigen uns auf, dass der Umbruch in der Spitallandschaft (ambulant vor stationär) vielleicht ein erstes Anzeichen dafür ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und dass sich die Spitäler an diese neue Situation anpassen müssen.

Zu der Bewertungskorrektur bei den Spitalverbunden: Wir erwarten in Zukunft eine konsequente einheitliche Bewertungsmethode, um die Stetigkeit gewährleisten zu können. Trotz der guten Ertragsentwicklung macht sich die SVP weiterhin Sorgen um die Ausgabenpolitik sowie um die steigenden Staatsbeiträge des Kantons St. Gallen. Wir erachten es als notwendig, in Zukunft im kantonalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähiger zu werden. Diesbezüglich sind wir weiterhin gespannt, ob mit der «Umsetzungsagenda Finanzperspektiven» die geplanten finanziellen Entlastungen erzielt werden können. Wenn nicht, sind zwingend, wie schon mehrmals betont, weitere Massnahmen notwendig um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Zudem werden wir den Antrag der SP-Grünen Fraktion, die eine Zusatzabschreibung fordern, klar ablehnen.

Zu Surber-St.Gallen: Wir hätten die Mittel gehabt, da stimme ich Ihnen zu aber nicht für mehr Ausgaben, sondern für eine Steuersenkung.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, Ziff.2 wie folgt zu formulieren: «Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird wie folgt verwende:

a) zusätzliche Abschreibungen auf Hochbauten und mit Wirksamkeit per 2021 im Umgang von Fr. 60'000'000.00;

b) Zuweisung von Fr. 132'099'755.36 ins freie Eigenkapital.»

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion):

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(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion):

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Regierungsrat:

Regierungsrat:

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Präsident der Finanzkommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Kommissionspräsident: Ein gleichlautender Antrag wurde in der Finanzkommission mit 9:3 Stimmen bei 3 Abwesenheiten abgelehnt.