Geschäft: Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2018

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer32.19.01
TitelGeschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2018
ArtKR Verwaltungsgeschäft
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung28.2.2019
Abschluss12.6.2019
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BotschaftBericht der Regierung vom 26. März 2019
AllgemeinBeratungsschema vom 28. Mai 2019
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Gremium13.3.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
12.6.2019Wortmeldung

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): zum Bericht 2019 Staatswirtsschaftliche Kommission, Ziffer 2.2.1, Öffentlichkeitsgesetz.

Die Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes war eine lange und schwierige Geschichte: wir hatten einen Verfassungsartikel seit 2003, der Kantonsrat verweigerte elf Jahre lang die Umsetzung. In einem einzigartigen Vorgang ermahnte das Verwaltungsgericht den Kantonsrat: wenn wir das Gesetz nicht schaffen, wären die Gerichte gezwungen, selber Richtlinien zu erarbeiten; Bei der Einführung des Gesetzes war ich selber schon im Rat, es war meine erste Kommission als frisch gewähltes Ratsmitglied,gemessen an der schwierigen Vorgeschichte empfand ich die Diskussion fast als harmonisch.

Die Handhabung in den Gemeinden mag noch sehr unterschiedlich sein – da wir heute schon interna der Stadt Rapperswil diskutiert haben, ich erlaube mir die Bemerkung, dass es Gemeinden gibt, die sogar der Ansicht sind, dass die Wahl von Kulturpreisträgern nicht in die Öffentlichkeit gehöre. Das verstehe wer will.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass das die Einführung des Gesetzes so lief, wie das die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrem Bericht schreibt: «unspektakulär, ruhig und reibungslos» - befürchtete Anfragenflut ist ausgeblieben: 17 Verfahren seit Einführung beim Kanton; auch die Gemeinden blieben verschont: zwar legen fast alle Gemeindepräsidenten ihre Löhne offen und auch deswegen ist die welt nicht untergegangen; selbst die VSGP ist der Ansicht, dass das Gesetz nicht angepasst werden muss;

Man hört in diesem Parlament häufig den Satz, «man darf ja auch klüger werden»: Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes sind wir zumindest endlich auch im 21. Jahrhundert angekommen. Noch nicht ganz bei allen angekommen – ich erlaube mir einen Blick in Richtung des Universitätsrates und der HSG; aber es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Wer beim Staat tätig ist, in egal welcher Funktion, für den ist Transparenz nicht einfach eine Option, sondern ein Gebot, sonst verspielen wir das Vertrauen unserer Bevölkerung. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt – also schulden wir ihnen Rechenschaft über unsere Tätigkeiten: Die Verwaltung, die Exekutiven und eben auch die Parlamente.

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

zum Abschnitt 2.4. Bildungsdepartement: Wieso hat die Hochschule Rapperswil ein eigenes Kapitel und Buchs und St.Gallen nicht?

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Frage zu Flugplatz Altenrhein, Broschüre S. 15 unten:

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

zum Abschnitt 2.6, Baudepartement, S. 42, zweite Etappe Umfahrung Wattwil

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Regierungsrat:

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

zu Abschnitt 2, Volkswirtschaftsdepartement, S. 13, Foto Tourismusrat... nur Männer auf dem Bild...

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Präsident der Staatswirtschaftliche Kommission:

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Ratspräsident: stellt Eitreten auf die Vorlagen fest.

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2018 fest.

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Regierungsrat:

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

legt seinen Interessen offen als Präsident IG Mobil.

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Frage zum Bericht S. 15

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Regierungsrat:

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

Regierungsrat:

Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019
12.6.2019Wortmeldung

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12.6.2019Wortmeldung

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Session des Kantonsrates vom 11. bis 13. Juni 2019