Geschäft: Kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement - Prüfungsauftrag an die zuständigen Kommissionen

(im Namen der FDP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Wäre ich Rektor der Universität St.Gallen, wäre ich jetzt wohl auf der Zuschauertribüne und würde dieser Behörde insofern Respekt erweisen, dass ich dieser Debatte beiwohnen würde. Sollten ihn terminliche Gründe daran hindern, hätte er wohl Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, welche diese Aufgabe übernehmen könnten. Schade, die Regierung und das Rektorat haben es verpasst, Führungsstärke zu zeigen und Transparenz zu schaffen. Die Regierung versteckt sich in ihrer Antwort hinter fehlender Zuständigkeit und verpasste es, die gestellten Fragen konkret zu beantworten.

Die Regierung äussert sich nicht dazu, welche personalrechtlichen und disziplinarischen Massnahmen in Aussicht gestellt werden. Ist sie nicht zuständig, so hätte sie entsprechende Informationen beim Universitätsrat einholen können. Für uns ist klar, die aufgedeckten Spesenbezüge müssen Konsequenzen haben.

Sie äussert sich auch nicht dazu, wie der Bildungsdirektor tatsächlich führt. Wir fühlen uns bestätigt, ganz offensichtlich nicht. Die Regierung hätte nun die Chance erhalten, klar zu kommunizieren. Einmal mehr ist es ihr nicht gelungen.

Warum hat denn die Universität nicht proaktiv kommuniziert, nachdem im November 2018 die Verfehlungen offenkundig wurden? Wollte man das Ganze unter den Tisch kehren? Es scheint so. Unser Vertrauen in den Bildungsdirektor und die Universität St.Gallen haben gelitten. Wir sind somit mit der Antwort nicht zufrieden.

Die Regierung äussert sich auch nicht, ob unter der sichtbaren Spitze noch ein weiterer Eisberg wartet. Offenbar befindet sich der Bildungsdirektor im Blindflug, und wir müssen uns fragen, ob nicht noch weitere Skandale das Vertrauen in die Universität erschüttern werden.

Ich spreche ungern nach dem Regierungsrat und ich widerspreche Regierungspräsident Kölliker ungern, aber in diesem Fall muss ich wirklich einige Punkte klarstellen. Ich bin seit dem Jahr 2013 Präsidentin der Subkommission Bildungsdepartement der Finanzkommission. Ich habe seit dem Jahr 2013 zusammen mit meinen Kollegen in der Subkommission sehr viele Jahresrechnungen der Universität und der Institute geprüft. Wir haben diese Berichte der Finanzkontrolle jedes Jahr eingehend diskutiert und angeschaut. Übrigens hat das auch mein Vorgänger Peter Hartmann über viele Jahre gemacht. Sie haben gesagt, es hätte im Jahr 2012 eine Sonderprüfung über Spesen gegeben und da hätten sich keine Unregelmässigkeiten ergeben. Ich habe nachgeschaut, die Jahresrechnung 2012 wurde ordentlich normal geprüft. Ich sehe keine separate Prüfung bezüglich Spesen. Sie haben auch gesagt, es hätte keine Hinweise gegeben, dass etwas nicht stimmt. Ich habe nachgeschaut, diese Feststellung ist ebenfalls nicht korrekt. Wir hatten seit dem Jahr 2012 praktisch lückenlos in jedem Jahr Beanstandungen der Finanzkontrolle. Ich kann Ihnen sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, dass diese Beanstandungen sehr ähnlich diesen Beanstandungen sind, die wir letzte Woche in der Zeitung gelesen haben. Es ist also überhaupt nichts Neues. Die Probleme sind nicht neu, die kennen wir mindestens seit dem Jahr 2012.

Sie haben auch gesagt, dass im Jahr 2017 eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben worden sei. Das sehe ich auch nicht so. Im Jahr 2017 hat die Finanzkontrolle ordentlich eine Revision der Jahresrechnung durchgeführt. Sie hat sich auf das Thema «Spesen» konzentriert, aber ich sehe nicht, dass irgendjemand Ihnen dazu den Auftrag gegeben hätte, Sie haben es selbst festgestellt.

Zusammenfassend kann ich einfach ernüchternd festhalten, seit dem Jahr 2012 kennen wir, ich kann nicht für die Zeit vorher sprechen, da müsste ich das Wort meinem Kollegen Peter Hartmann übergeben, diese Probleme, über die wir nun im «Tagblatt» gelesen haben. Seither ist genau nichts passiert, weder das Bildungsdepartement noch Sie Regierungspräsident Kölliker haben irgendetwas unternommen. Es tut mir Leid, aber deshalb kann ich leider auch dieses Mal nicht die Hoffnung haben, dass sich etwas ändert. Es braucht jetzt dringenden institutionelle Massnahmen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung deutliche Worte findet für die herrschende Unkultur an der Universität St.Gallen, die wir, wie wir hier schon mehrfach betont haben, auch auf das äusserste verurteilen und die wir alle hier in diesem Saal in keiner Weise für gut befinden dürfen und können. Wir sind sehr erfreut, dass auch die Regierung dies nun öffentlich und klar äussert.

Wir sind auch erfreut darüber, dass die Regierung es begrüsst, dass die zuständigen Kommissionen in diesem Rat sich an die Arbeit machen, und dass sie die herrschenden Missstände untersuchen, dass sie das Finanzgewahren und die Amtsführung der Universität genauer und eingehend prüfen können und werden.

Leider sind wir nicht so erfreut darüber, dass in dieser Antwort erneut nicht viel Substanzielles zu entnehmen ist über die Massnahmen, die nun wirklich getroffen werden. Ich denke, ich spreche hier für alle in diesem Rat, wenn ich sage, wir sind es langsam Leid immer nur zu hören: wir sind daran, wir haben das Problem erkannt, wir arbeiten daran. Die aktuellen Beispiele haben gezeigt, das reicht einfach wirklich nicht. Es kann nicht sein, dass man sich auf diese Kommunikationsstrategie, die eigentlich keine Strategie ist, festlegt. Was mich aber am meisten erstaunt ist, dass man von der Universität selbst überhaupt nichts hört. Das ist wirklich keine Kommunikation. Das muss hier dringend verbessert werden. Die Universität muss sich in der Öffentlichkeit zeigen, muss sich erklären, sie darf sich nicht verstecken hinter laufenden Projekten. Ich finde, auch das aktuelle Beispiel, dass uns die Regierung jetzt hier einen Projektauftrag vorlegt oder eine Medienmitteilung über ein Projektauftrag, der schon vor einiger Zeit beschlossen wurde, das ist einfach keine Kommunikationsstrategie.

Wir haben ausführlich darüber diskutiert, als es um die zweite Lesung der Campus-Vorlage ging. Es besteht ein grosses Misstrauen in der Bevölkerung. Wir müssen dieses Misstrauen ernst nehmen. Wir müssen die Bedenken des Stimmvolks aus dem Weg räumen, wir müssen Vertrauen in die Universität schaffen und das geht nur mit einer klaren Kommunikation. Hier ist wirklich auch das Bildungsdepartement gefordert, hier ist die Universität gefordert und leider wurde das mit der Antwort auf diese dringliche Interpellation nicht erfüllt.

(im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Es war auch nicht wahnsinnig schwierig, uns zufrieden zu stellen, das habe ich bereits bei der Dringlichkeit erwähnt. Wir wollen nur wissen, wer wo in welcher Verantwortlichkeit steht. Wir sie nicht bekannt dafür, dass wir unseren Regierungsrat in Schutz nehmen. Wenn er Führungsfehler macht, dann muss er dafür gerade stehen, vor Ihnen wie auch vor der eigenen Fraktion. Sie haben die Antwort unserer Interpellation erhalten, ich glaube, er ist nicht der einzige, der Führungsaufgaben in dieser HSG hat. Ich habe hier sieben Seiten, doppelseitig bedruckt mit sehr anerkannten, Ihnen vielfach bestens bekannten Namen von bekannten Personen quer durch die Parteilandschaft, und die haben gemeinsam Führungsaufgaben wahrzunehmen. Das ist jetzt sicherlich zu prüfen, wer welche Führungsaufgabe zu wenig wahrgenommen hat. Ich habe es schon einmal erwähnt, dieses HSG-Bashing bringt nichts. Und jetzt können wir aus dem HSG-Bashing ein Kölliker-Bashing machen, auch das bringt uns nicht weiter. Ich glaube, die Fehler wurden erkannt, die Korrekturen eingeleitet, die sind auch zwingend nötig. Auch im Bereich Führung und Kommunikation, das haben wir alle gemeinsam festgestellt, wurden nicht nur Meisterleistung vollbracht. Da dürfen wir eine grössere Erwartung an unseren Leuchtturm HSG haben, aber wir müssen auch alles realistisch betrachten. Schlussendlich sprechen wir von gravierenden Verfehlungen, wenn wir die aber in Kontext setzen mit Anzahl Personen und Anzahl Inhalten, die perfekt gemacht werden an dieser Institution, handelt es sich doch um eine kleine Anzahl. Ich möchte diese Verfehlungen in keiner Art und Weise gut sprechen, die haben mit aller Konsequenz geklärt zu werden und entsprechend auch bestraft zu beraten, dort wo wirklich strafrechtliche Vergehen vorliegen. Aber auch diesen Punkt hat die Regierung bereits erkannt und entsprechende Massnahmen eingeleitet. Also bleiben wir hier bei der Realität, geben wir unserer Institution HSG auch für die Zukunft die nötige Basis, auch politisch die nötige Basis. Die Fehler sind lückenlos zu korrigieren und die aufgegleisten Massnahmen möglichst schnell, im Jahr 2023 er ist auch für mich sehr spät, aber wahrscheinlich sind die politischen Prozesse nicht anders möglich, aber diese möglichst schnell an die Hand zu nehmen und da Ordnung in diese entsprechende Diskussionen zu bringen.

Für die Interpellation der SVP-Fraktion, wie bereits erwähnt, bin ich mit der Antwort zufrieden und es ist daraus ersichtlich, wie viele sehr gute Personen hier in welchen Führungsfunktionen stehen. All diese müssen jetzt über die Bücher, ob sie diese Führungsaufgabe auch entsprechend wahrgenommen haben und weiterhin wahrnehmen.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Erlauben Sie mir, dass ich im Namen der Staatswirtschaftlichen Kommission in dieser Diskussion nach ein Votum abgebe und ich möchte ebenfalls auch beliebt machen, bleiben wir bei der Realität, wie es Götte-Tübach vorhin ausgedrückt hat.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat aufgrund der Medienberichte von sich aus das Thema aufgenommen und an ihrer Klausurtagung vom 22./23. Januar 2019 fürs erste intensiv beleuchtet. Regierungspräsident Kölliker und Rektor Thomas Bieger wurden eingeladen, um aus ihrer Optik die aktuelle Situation darzulegen, und diese Sache haben wir wirklich einer seriösen und intensiven Sitzung miteinander besprochen und im Nachgang dazu hat die Staatswirtschaftliche Kommission noch den Auftrag erteilt, es müsse noch mehr Klärung geben in dieser Sache. Dazu haben wir einen Fragenkatalog erstellt mit 21 weitergehenden Fragen, die jetzt Bestandteil auch von dieser Interpellation sind. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass die Staatswirtschaftliche Kommission hier wirklich an der Arbeit ist, um diese Thematik und die Aufklärung für die Öffentlichkeit und für uns in diesem Rat voranzutreiben. Wir haben ja dann im Vorfeld der Fraktionssitzungen die Medienmitteilung versandt, wo jeder mitbekommen hat, dass auch der HSG-Spesenfall ein politisches Nachspiel hat. Das war im «Tagblatt» vom 9. Februar 2019. Wir hatten ja Kenntnis von diesem Revisionsbericht, und als ich denn letzten Samstag den Zeitungsartikel vom «Tagblatt» lesen musste, da wurde mir schon mulmig, dass hier eine Indiskretion vonstatten gegangen ist. Woher das gekommen ist muss jetzt geklärt werden, aber ich glaube, das ist nicht die Lösung, die wir hier brauchen, dass alles über die Medien geht, sondern wir müssen hier aufarbeiten was Sache ist. Mit diesem Fragekatalogs haben wir den Auftrag erteilt, die weiteren Fragen zu klären. Ich möchte einfach mitteilen, wir nehmen die Stimmung hier auf, sie ist schon fast explosiv mit dem gestrigen Votum und den Medienberichterstattungen. Wir nehmen das Ernst und nehmen das in der Staatswirtschaftlichen Kommission auf. Wir wollen wirklich im Sinne der Transparenz und Öffentlichkeitsaufklärung diese Thematik auch in unseren Bericht einfliessen lassen, damit wir hier wirklich die Sache klären können.

Dies aus der Sicht der Staatswirtschaftlichen Kommission, wo wir an der Arbeit sind. Wir sind auch nicht befriedigt mit den Antworten, die jetzt hier kommen. Ich glaube, das hat uns auch die Diskussion in der Staatswirtschaftlichen Kommission gezeigt. 

Als normaler Angestellter und «Büezer», wie es ab und zu im Wahlkampf auch heisst, ist es vor allem für Normalbürger ab und zu schon nicht ganz verständlich, wie mit solchen Mandaten umgegangen wird.

Und dann ist es schon auch entscheidend: Es gibt verschiedene Mandate oder Spesenskandale, welche in den letzten Jahren zum Vorschein gekommen sind, sei es letztes Jahr das Appenzell Ausserrhoden mit der ganzen Spitaldebatte, sei es bei uns jetzt die HSG. Was mich mehr enttäuscht ist, dass ab und zu dieselben Personen in denselben Ämtern sitzen, wo diese Skandale dann zur Öffentlichkeit kommen. Das ist der gesamte Universitätsrat, nicht nur der Vorsteher, der da sicher auch beteiligt ist und hier nun die Kritik auch entgegennehmen muss, aber hier hat auch der gesamte Universitätsrat einmal zu schauen, wer ist wo in welchem Amt gewesen, wo bereits weitere Verfehlungen mit solchen Spesen waren. Es ist enttäuschend, für einen normalen Bürger mit einem normalen Lohn ist das einfach nicht mehr verständlich.

Regierungspräsident: Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie sich bitte eine Viertelstunde nehmen und mir auch wirklich zu hören, so dass ich auf viele Punkte, wo Fragen bestehen, auch wirklich Bezug nehmen kann, denn wir haben schon viel kommuniziert seitens der Universität, wir haben schon viel beschlossen, aber anscheinend wird es nicht gehört, oder wer weiss, vielleicht wollen ist die einen auch gar nicht hören, was wir machen.

Ich möchte durch verschiedene Themen durchgehen und greife somit eigentlich alles aus, was soweit relevant ist. Zum Ersten möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass ich persönlichen in meiner Funktion im Jahr 2011 der Finanzkontrolle den Auftrag gegeben habe, im Jahr 2012 eine Sonderprüfung der Spesen bei der Universität durchzuführen. Ich hatte keine Hinweise auf irgendwelche Verfehlungen, sondern ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, wie man es auch in der Privatwirtschaft macht, weil ich mir bewusst bin, dass Spesen einfach ein heikler Bereich sind, deshalb habe ich diesen Auftrag erteilt. Wir haben dannzumal Berichterstattung der Finanzkontrolle erhalten, dass keine wesentlichen Feststellungen vorliegen bei der Universität St.Gallen. Das war Stand 2013.

Jetzt haben wir diesen Spesenfall, ich möchte den Namen aus Persönlichkeitsschutz immer noch nicht nennen, und wurden jetzt natürlich sensibilisiert und aufmerksam. Was geht denn hier? Wir haben letztes Jahr für das Jahr 2017 wiederum eine Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle durchführen lassen, und jetzt kommt eine Vielzahl von Feststellungen ans Tageslicht. Weniger Gravierende und Gravierende. Wie sie wissen, befanden wir uns schon in den Prozessen alle diese Dinge anzugehen. Der Universitätsrat ist deswegen nicht erschreckt oder verunsichert, denn das ist seine Kernaufgabe, dass wir diesen Sachen nachgehen müssen. Und deshalb sind wir unmittelbar auch dahinter gegangen. Ich komme auf das zurück.

Es ist auch auseinander zu halten, wir haben jetzt immer wieder Feststellungen bei den Instituten, nicht bei der Kernuniversität. Wir haben dazu gestern bereits Hinweise gemacht. Wir waren der Meinung, wir sind gut organisiert, wir haben das Controlling und die Aufsicht im Griff. Wir hatten ja auch keine Hinweise, dass dem nicht so ist. Ich habe ja alles überprüfen lassen und es war alles in Ordnung. Ich möchte Ihnen das noch ausführen, ich habe das gestern bereits erwähnt, wir haben in allen 30 Instituten geschäftsleitende Ausschüsse. Es wurde erwähnt, darunter sind viele Persönlichkeiten. Wir gehen davon aus, dass natürlich diese Aufgaben auch entsprechend erfüllt werden. Ich möchte Ihnen hier zitieren, was die Aufgaben dieser geschäftsleitenden Ausschüsse sind: erlässt die Richtlinien über die Rechnungsführung der Institute und überwacht die Tätigkeit des Institutes. Das ist die Aufgabe des geschäftsleitenden Ausschusses. Das Zweite ist die Aufsicht durch den Universitätsrat, und so Leid es mir tut, ich bin wirklich nicht jemand, der die Verantwortung auf andere überträgt, aber ich muss Ihnen jetzt darlegen, wie die Situation ist, Sie sehen es ja auch in den Antworten. Jedes Institut ist ist einem Universitätsratsmitglied zugewiesen. Diese Mitglieder visitieren die Institute, nehmen die Aufsicht wahr, dies ist so festgehalten: «Die der Universität St.Gallen angegliederten wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen.» Diese Uniratsmitglieder berichten laufend schriftlich und auch mündlich. Ich fordere immer jedes Mitglied auf, mündlich darauf hinzuweisen, ob es weitergehende Feststellungen gibt oder ob etwas nicht in Ordnung ist. Es ist keine Schuldzuweisung, aber es ist eine Feststellung, wir haben in den letzten Jahren keine wesentlichen Feststellungen aus den Berichterstattungen der Universitätsräte gemacht.

Tinner-Wartau, vielleicht haben Sie es bereits in der Antwort gelesen, der Einzige, der diese Aufsicht nicht wahrnehmen muss, ist der Präsident, weil er die Funktion des Präsidenten wahrnimmt. Das mag in Zukunft ein Nachteil sein, weil ich persönlich immer auch relativ weit von diesen Instituten weg bin. Ich habe ja den direkten Kontakt in dem Sinn nicht. Das könnte man als einen Mangel betrachten, den man in Zukunft ganz sicher beseitigen muss. Das soweit zu den Instituten.

Wir haben in diesen Antworten ausgeführt, dass wir seit dem Jahr 2013 einen ständigen Finanzausschuss aus dem Universitätsrat. Wir haben einen Finanzausschuss eingesetzt, weil wir gesagt haben, wir brauchen eine vertiefte Prüfung und Zuständigkeit was die Finanzen der Universität St.Gallen betrifft. Diese Arbeit wurde gemäss Antwort mit dem Schwergewicht mehrjährige Leistungsaufträge aufgenommen. Dann ging das über in den ordentlichen Betrieb 2016 und seit dann haben wir einen ordentlichen Finanzausschuss, der vertieft diesen Arbeiten nachgeht. Sie sehen, wir hatten nicht Hinweise, dass wir Probleme haben, aber wir haben laufend unsere Aufgabe wahrgenommen, haben die Intensität erhöht und wie gesagt auch die Überprüfung hat stattgefunden.

Ich höre immer wieder, und mir ist wichtig, dass Sie das jetzt hören, man soll endlich die Verantwortung wahrnehmen und etwas machen. Wir haben im Dezember und im Januar Sofortmassnahmen im Universitätsrat verabschiedet . Wir haben diese Sofortmassnahmen kommuniziert und ich möchte Ihnen das jetzt vorlesen, denn Sie müssen zur Kenntnis nehmen, was wird bereits beschlossen und in Kraft gesetzt haben. Ich will damit nicht sagen, dass wir nicht mit der Staatswirtschaftlichen Kommission oder Finanzkommission in einem weiteren Austauscht stehen sollen. Nein, ich finde das super, wir haben das jetzt gestartet und werden das so weiterführen, dass wir euch laufend weiter Bericht erstatten. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, was wir gemacht haben und zwar hat der Universitätsrat per 1. Februar 2019 eine neue klare Weisungen zur Visierung von Spesenabrechnungen nach dem Vieraugenprinzip beschlossen. Künftig gilt innerhalb jeder Institutsdirektion die Visierung von Spesen mit Zweitunterschrift, wobei die zweite visierungsberechtigte Person vom Spesenbezüger unabhängig sein muss. Bei ordentlichen Professoren ohne eine Zugehörigkeit zu einem Institut oder einer Forschungsstelle leistet der Abteilungvorstehende die Zweitunterschrift. Abteilungsvorstehende lassen ihre Spesen durch das Rektorat visieren. Parallel zu dieser Weisung, also gleichzeitig, hat der Universitätsrat in seiner Januarsitzung das überarbeitete Spesenreglement bereits verabschiedet, welches bereits per 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt wurde. Präzisierungen wurden im Bereich der Dokumentationspflicht vorgenommen, ebenso wie bezüglich der zu verwendenden Verkehrsmittel und Übernachtungsangebote. Neu kennt die HSG keine Spesenpauschalen mehr, das wurde abgeschafft. Es gibt nur noch eine Spesenentschädigung gegen Nachweis eines Originalbelegs. Spesen erfolgen gemäss der Verhältnismässigkeit und dem Wirtschaftlichkeitsprinzip, Abweichungen vom Regelfall bedürfen der vorgängigen Genehmigung, sonst gibt es keine Ausnahmen. Wir haben aber nicht nur dort Mängel festgestellt.

Zu den Nebenbeschäftigungen: Die Informations- und Offenlegungsrichtlinien, die seit Oktober 2014 an der HSG gültig sind, wurden überarbeitet und mit Beschluss des Universitätsrates per 11. Dezember 2018 in Kraft gesetzt. Die Offenlegung von Nebenbeschäftigungen ist neu explizit als Dienstpflicht ausgewiesen. Wir müssen nicht mehr darüber sprechen, ob Sie das gerne offen legen wollen oder nicht, das ist eine Dienstpflicht, die zu erfüllen ist – klare Regelung. Zudem wurden Präzisierungen vorgenommen, welche Umfang, Art und Bildungsbereich regeln. Nebenbeschäftigungen von Dozierenden werden künftig in einem zentralen öffentlich-zugänglichen Online-Register aufgelistet. Dieses Register wird spätestens im Sommer aufgeschaltet. Also komplette Transparenz ab Sommer 2019 über sämtliche Nebenbeschäftigungen. Zudem wird bis im Sommer 2019 auch das bestehende Reglement für Nebenbeschäftigungen umfassend überarbeitet und von den verantwortlichen Gremien verabschiedet. Über das entsprechende Ergebnis wir die Öffentlichkeit dann natürlich orientiert. Auch ganz wichtig, mehr Transparenz wird auch bei den Partnerschaften und Dienstleistungen an Dritte sowie bei der Entgegennahme von Sponsoringgeldern und Spenden geschaffen. Neu gilt die Offenlegungspflicht bereits ab 50'000 Franken. Die entsprechenden Angaben werden der Öffentlichkeit auf den Webseiten der einzelnen Einheiten und Instituten ebenfalls zugänglich gemacht. Auch hier absolute Transparenz in Zukunft.

Was wir im Januar auch kommuniziert haben, wir haben zur Verstärkung des Rektorates ein weiteres Prorektorat geschaffen, und zwar wird ab dem 1. Februar 2019, damit die Managementkapazität des Rektorates verbessert wird, dieses vierte eingeführt. Dieses wird insbesondere den Bereich «Planung und Entwicklung» substantiell verstärken. Ansprechpersonen für die Institute sein. Also dieses neue Prorektorat ist Ansprechperson für die Institute und stellt sich zudem den aktuellen Fragestellungen in den Themen Compliment und dem internen Kontrollsystem. Wir haben auch dort reagiert, weil dort stellten wir auch einen Mangel fest. Wir benötigen einen Prorektorat, der explizit dort zuständig ist und auch dort seine Verantwortung wahrnehmen kann. Wir haben einen sehr geeigneten Professor gefunden, Dr. Prof. Peter Leibfried, der ab 1. Februar 2019 diese Aufgabe ausführen wird. Dies zum Weiteren, was die Sofortmassnahmen betrifft, die wir schon umgesetzt haben und die auch kommuniziert war.

Heute habe ich im «Tagblatt» gelesen, ich solle mit den Dozierenden in Kontakt treten und ihnen auch bewusst machen, dass dort ein Kulturproblem besteht. Ich habe es Ihnen richtig gesagt, ich habe das bereits gemacht. Ich hatte letzten Freitag ein Gespräch mit allen Professorinnen und Professoren und habe Klartext gesprochen, dass es so nicht weiter gehe. Und wo das Problem liegt ist relativ klar. Die Professorinnen und Professoren sind der Meinung, dass sie über selbst erwirtschaftetes Geld anders verfügen können, als über rein staatliches Geld, das in der Kernuniversität ist. Dazu braucht es ein Umdenken, einen Kulturwandel. Das haben wir schon länger festgestellt. Wo haben wird das festgestellt? Im Zusammenhang mit den Institutsvermögen, weil darauf wurden Sie ja auch schon aufmerksam und haben gesagt, so könne es doch nicht weitergehen, diese Institutsvermögen nehmen immer weiter ungehindert zu. Wir mussten dort auch feststellen, dass war letztes Jahr, dass diese Botschaft nicht verstanden wurde. Auch das haben Sie nicht verstanden und deshalb müssen wir jetzt wirklich Klartext reden mit dem Senat, aber wie gesagt, nicht in Zukunft, das wurde bereits gestartet, aber, wie es bereits richtig erwähnt wurde, das muss jetzt intern geschehen. Am Freitag fand eine ausserordentliche Senatssitzung statt, gestern hat eine ausserordentliche Sitzung stattgefunden und ich habe in Aussicht gestellte, dass ich diese Woche eine öffentliche Erklärung seitens der Hochschule erwarte, wie sie sich zu all diesen Feststellungen stellen. Das scheint mir ganz wichtig, dass wir jetzt in den Kern vordringen und die Professorinnen und Professoren in die Verantwortung nehmen.

Sie haben weiter gesehen, dass wir Ihnen gleichzeitig die Medienmitteilungen vorgelegt haben, was diesen beschleunigten Projektauftrag betrifft. Wir konnten dadurch, dass wir das auf die Regierung übertragen haben, alles um rund eineinhalb Jahre beschleunigen. Wenn Sie das im Detail anschauen, geht das immer noch mehrere Jahre, aber wir müssen ja die politischen Prozesse einhalten, wir wollen das auch sauber erarbeiten und wirklich die richtigen Massnahmen ergreifen. Deshalb ist dieser Projektauftrag auch ganz wichtig zur Gesamtrevision des Universitätsgesetzes.

Wir hatten gestern und heute relativ viel Druck in der Regierung, um die Fragen zu beantworten. Ich möchte Ihnen möglichst alles kommunizieren, was die Regierung noch aufgenommen hat, und zwar auch zu dieser mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung, was die Zustellung des Berichts der Finanzkontrolle an das «St.Galler Tagblatt» betrifft. Es wird separat noch seitens der Finanzkontrolle noch kommuniziert werden, dass die Finanzkontrolle Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung bei der Staatsanwaltschaft einreichen wird. Die Finanzkontrolle ist der Meinung, wenn das zum Standard wird, dann kann sie ihre Aufgabe quasi gar nicht mehr wahrnehmen. Wenn alles das was sie feststellt, 1:1 an die Medien geht, dann ist sie quasi handlungsunfähig. Das lasse ich Ihnen seitens der Finanzkontrolle ausrichten, dass sie diese Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einreichen wird.

Dann haben Sie allenfalls auch noch gelesen, es kam etwas kurzfristig, dass wir in der Regierung heute noch etwas beschlossen haben. Wir haben uns auch noch gesagt, wir veranlassen ganz bestimmt wiederum eine Sonderprüfung der Spesen bei all den Instituten, bei denen etwas festgestellt wurde, für die Jahre 2018 und 2019. Wir wollen jetzt an der Sache dran bleiben. Es ist nicht fehlendes Misstrauen, aber es gehört zu unserer Aufgabe, dass wenn wir Feststellungen im Jahr 2017 hatten, dann müssen wir jetzt in den Jahren 2018 und 2019 daran bleiben und das jeweils auch überprüfen.

Sie sehen, wir sind intensiv daran. Ich habe es vorhin auch zu den Medien gesagt, wir erfüllen unsere Verantwortung. Wir sind uns dem sehr wohl bewusst, sei es der Universitätsrat, sei es die Regierung. Daher möchte ich bliebt machen, dass wir gemeinsam diese Mängel bearbeiten. Schlussendlich treffen wir uns wieder hier in diesem Saal und werden dieses Universitätsgesetz beraten müssen, deshalb macht es nur Sinn, wenn wir diesen Weg miteinander gehen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlichkeit ist zuzustimmen.

Die Dringlichkeit ist bei diesem Vorstoss ebenfalls gegeben.

Folgende Mitglieder des Kantonsrates sind im Ausstand: Güntzel-St.Gallen, Scheitlin-St.Gallen und Suter-Rapperswil-Jona.

beantragt Diskussion.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Regierungsrat: Ich nehme Bezug auf das Votum von Götte-Tübach, er hat ja die Interpellation der SVP-Fraktion thematisiert und auch dargelegt, dass verschiedene anerkannte Personen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien sind. Unter anderem wissen Sie, wenn Sie die Liste anschauen, das auch Mitglieder der Regierung in diesen Ausschüssen sind. Sie wissen, dass diesem Bericht des «Tagblatts» ja vorgelagert die Berichte von Professor X aus den IFF die Runde machten, und Sie wissen auch, das stand ja auch in der Zeitung, dass jeweils der Vorsteher des Finanzdepartementes, also aktuell ich wie auch mein Vorgänger, in diesem Institut im geschäftsleitenden Ausschuss dabei sind. Auch Thomas Scheitlin ist ebenfalls dabei als Vertreter des Universitätsrates. Ich kann Ihnen dazu einfach auch in Absprache mit dem Präsidenten des Instituts Folgendes sagen, weil ich finde, der Kantonsrat hat jetzt zwei Tage lang von Transparenz gesprochen, wie das ablief. Ich finde, Sie haben das Anrecht darauf, zu wissen wie der Ablauf in diesem konkreten Fall war. Also ganz prinzipiell kann man sagen, ich nehme an, das ist in den anderen Instituten auch so, dass der geschäftsleitende Ausschuss selbstverständlich die Rechnung in Kenntnis der Finanzkontrollberichte abnimmt und nicht einfach so aufs blaue hinaus und je nachdem natürlich auch Massnahmen trifft.

Zweitens, und das ist jetzt noch wichtig für Sie, und wir wollen hier auch transparent sein, dass es im Falle dieses Professor X interne Kenntnisse gab. Es wurde festgestellt, dass da etwas nicht so läuft, wie es sein sollte. Es scheint mir wichtig, auch in Absprache mit dem Präsidenten Ständerat Dr. Martin Schmid, Ihnen zu sagen, dass dann der DLA IFF die Finanzkontrolle beauftragt hat, die Dinge zu untersuchen. Das ist ja eigentlich auch die Aufgabe der Aufsicht, es ist die Aufgabe der Finanzkontrolle dann hinzugehen. Man hat sogar zusätzlich eine weitere Untersuchung ausgelöst, die KPMG hat weitere Analysen dieser Problematik vorgenommen. Sie wissen auch, dass Professor X aktuell nicht mehr beim IFF tätig ist. Aber Sie wissen auch, und das steht auch in den Antworten, dass die Professorinnen und Professoren keine Arbeitsverträge mit den Instituten haben. Die Institute haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das bedeutet, dass natürlich arbeitsrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen nicht durch die Institute initiiert und durchgesetzt werden können.

Ich habe in diesem Fall festgestellt, dass Intelligenz und Integrität nicht immer deckungsgleich sind. Das ist vielleicht eine Lebenserfahrung, die auch Sie schon gemacht haben. Aber es scheint mir wichtig, Ihnen zu sagen, das zumindest bei diesem Fall von Professor X und IFF die Organe, als sie Kenntnis hatten, dass etwas nicht stimmt, entschlossen und auch korrekt gehandelt haben und ihre Aufsichtsfunktion wahrgenommen haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission hat gesprochen, dass die Kommission von sich aus tätig wurde. Das wurden wir ebenfalls. Und ich kann Ihnen auch ganz klar sagen, Sie können jederzeit die Verantwortlichen stellen, sei es z.B. Ständerat Dr. Martin Schmid aus Graubünden. Sie können diese Leute jederzeit einladen und befragen, um korrekte, saubere und detaillierte Angaben über diesen Fall in Erfahrung zu bringen.

Ich bitte Sie einfach bei all diesen Problemen, die unbestrittenermassen vorhanden sind, bleiben wir präzis. Schauen wir auch genau hin. Wer hat welche Verfehlungen gemacht? Aber passen wir insgesamt auch auf, dass wir jetzt in der Hektik und in der bestehenden Dynamik die Relationen nicht verlieren, dass wir auch schauen, wer hat was gemacht, welche Verantwortung wurde wahrgenommen, welche Verantwortung wurde nicht wahrgenommen?

Regierungspräsident zu Bucher-St.Margrethen: Ich schildere meine Erfahrung dannzumal aus dem Jahre 2013 in meiner Funktion in der die Berichterstattung der Finanzkontrolle ja dann war über diese Sonderprüfung, ich habe sie ja selber beauftragt. Als ich das erste Mal, als ich das ausgesprochen habe irgendwann in den letzten Monaten, habe ich selber nochmals mit der Finanzkontrolle Kontakt aufgenommen und habe gefragt, wann genau die Sonderprüfung stattgefunden hat und was die Sonderprüfung genau an den Tag gelegt hat. Der Chef der Finanzkontrolle hat mir das so bestätigt. Im Jahr 2012 wurde das durchgeführt ohne wesentliche Beanstandungen.