Geschäft: Berichterstattung der Rechtspflegekommission (Februarsession 2019) [39. Jugendsession]

Präsident der Rechtspflegekommission: Es liegt an mir, Sie auf den Boden der profanen Arbeit zurückzuholen und ich werde den Bericht der Rechtspflegekommission selbstverständlich nicht singen und auch nicht rappen. Die Verfassung des Kantons St.Gallen gewährleistet nach Massgabe der Bundesverfassung das Petitionsrecht. Art. 33 der Bundesverfassung gibt jeder Person das Recht Petitionen an Behörden zu richten und es dürfen ihr daraus keine Nachteil erwachsen. Zudem sind die Behörden verpflichtet von Petitionen Kenntnis zu nehmen und Art. 3 Bst. d der Kantonsverfassung gewährleistet auch das Recht auf eine Petition innert angemessener Frist eine Antwort zu erhalten.

Mit E-Mail vom 28. November 2018 hat das Jugendparlament St.Gallen Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden bei der Staatskanzlei sechs Forderungen aus der 39. Jugendsession eingereicht. Die Forderung 1 aus dem Workshop «Öffentliche Sicherheit» betrifft die Vereinheitlichung und Beschilderung der Videoüberwachung. Forderung 2 aus dem Workshop Entwicklungshilfe betrifft die Einführung eines neuen Schulfachs, Forderung 3 aus dem Workshop Entwicklungshilfe betrifft die Senkung der Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Erhöhung der Preise für fossile Treibstoffe sowie die Aufnahme des Themas Nachhaltigkeit in den Lehrplan. Forderung 4 stammt ebenfalls aus dem Workshop Entwicklungshilfe und betrifft die Bedürfnisabklärung vor Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Forderung 5 aus dem Workshop Erneuerbare Energie betrifft die Aufnahme des Themas Erneuerbare Energie und deren Nutzung in den Lehrplan. Forderung 6 aus dem Workshop Erneuerbare Energie betrifft höhere Standards bezüglich erneuerbaren Energien bei Neubauten und Totalsanierungen.

Das Präsidium des Kantonsrats hat die Forderung des Jungendparlaments der Rechtspflegekommission zur Kenntnis gebracht und das Volkswirtschafts-, Bau- und Bildungsdepartement und schliesslich auch das Sicherheits- und Justizdepartement haben auf die Forderungen Antworten gegeben, die dem Jugendparlament mit Schreiben vom 4. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Rechtspflegekommission berät Petitionen nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b des Geschäftsreglements unseres Kantonsrats vor. Sie hat die Petitionen an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2019 vorberaten und mich eingeladen, dem Kantonsrat heute mündlich Bericht zu erstatten. Ich beantrage Ihnen im Namen der Rechtspflegekommission hiermit von diesen sechs Petitionen Kenntnis zu nehmen.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung der Rechtspflegekommission (39. Jugendsession) fest.