Geschäft: Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Bucher-St.Margrethen (im Namen SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass im Sicherheits- und Justizdepartement diverse Stellen mit der Thematik rund um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen befasst sind, und dass koordiniert vorgegangen wird. Ebenfalls begrüssen wir, dass der Kanton St.Gallen den Anforderungen der Instanbul-Konvention bereits weitgehend genügt. Es gibt jedoch noch Handlungsbedarf und dieser ist erkannt. Wir warten deshalb gespannt auf die Beratung des XIII. Nachtrags zum Polizeigesetz, für den wir die Kommission bestellt haben. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass es eine qualitativ gute Nachfolgelösung für das «Schlupfhuus» braucht, und dass das Angebot auch gesichert werden muss. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf die Motion Sulzer-Wil, die noch in dieser Session eingereicht wird. Schliesslich braucht es auch Anpassungen bei der Sichtbarmachung von Gewalt gegen Frauen. Deshalb ist es absolut richtig, dass in der Kriminalstatistik künftig auch Frauen als Geschädigte bei häuslicher Gewalt erscheinen, denn leider ist es immer noch so, dass Gewalt gegen Frauen häufig bagatellisiert wird. Das muss sich ändern, dazu trägt eine verbesserte Sichtbarkeit und auch die erwähnten Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bei.

Wir werden die Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterhin verfolgen.