Tinner-Wartau (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Die Regierung anerkennt, dass die Gebühren im Strassenverkehrswesen mehr als kostendeckend sind. Aus den Ausführungen lässt sich auch erkennen, dass es keine Betriebskostenabrechnung gibt. Wenn eine Kostenstellenrechnung geführt würde, könnten die Kosten den Gebühren jederzeit gegenübergestellt werden. Die FDP-Fraktion erwartet, dass als Berechnungsgrundlage für eine korrekte und nachvollziehbare Gebührenerhebung auch eine adäquate Kostenrechnung aufgebaut wird. So können Aufwendungen wie Investitionen sachgerecht abgegrenzt werden. Nicht akzeptabel ist, wenn zu hohe Gebührenbelastungen für die Finanzierung allgemeiner Staatshaushaltwendungen herangezogen werden. Die FDP-Fraktion wird die Gebührenhöhe weiterhin beobachten und nötigenfalls zu hohe Gebührenerhebungen auf dem Rechtsweg bekämpfen.