Geschäft: Unternimmt die Regierung genug bei Gewalt gegen die Polizei?

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten für den täglichen Einsatz, welcher zur Sicherheit die Allgemeinheit dient, bedanken. Es freut mich, dass die Regierung das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erkennt und entsprechende Massnahmen in diversen Bereichen ergriffen hat. So ist es wichtig, die Mitarbeitenden allen Hierarchiestufen für dieses Thema zu sensibilisieren. Gewalt gegen Beamte in jeglicher Form ist nicht tolerierbar, und wir als Gesetzgeber haben alles Erdenkliche zu unternehmen, um unsere Beamten zu schützen.

Leider verzichtete der Bundesrat in seiner Botschaft vom 25. April 2018 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen im Grundtatbestand von Art. 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches auf eine Erhöhung der Mindeststrafe bei Gewalt gegen Beamte oder Polizisten. Die Idee für einen ersten Vorstoss im nationalen Parlament ist somit gegeben, denn hier besteht definitiv Handlungsbedarf. Ebenfalls bin ich erfreut, dass die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte dieser neuen Herausforderung entgegenwirkt und entsprechend auf diese Thematik spezialisierte Schulungen durchführt. Für mich ist es wichtig, dass die Politik unseren Blaulichtorganisationen den Rücken stärkt und auch bei heiklen Diskussionen hinter diesen steht. Zeigen wir der Gewalt die rote Karte.