(im Namen der Vertretung des Kantonsrates in der Interkantonalen Legislativkonferenz [ILK]): Gerne spreche ich im Namen der St.Galler Delegation, die an der ILK-Tagung vom 21. September 2018 in Bern teilgenommen hat, in der Form einer Zusammenfassung des Berichts, den Sie erhalten haben.
Im Zentrum der Tagung standen die Auskunfts- und Einsichtsrechte von parlamentarischen Aufsichtskommissionen, eine Information über das Rahmenabkommen Schweiz / EU und dessen Auswirkungen auf die Kantone sowie die Änderungen der Geschäftsverordnung der ILK. Es wurden Fachreferat darüber gehalten, wie die einzelnen Kantonsparlamente ihre Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung sowie über dezentrale Institutionen wie Spitäler, Universitäten, Kantonalbanken oder Gebäudeversicherungen wahrnehmen. Anschliessend informierte Roland Mayer, Leiter Bereich Aussenpolitik und Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) über das geplante institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz und der EU. Soweit die Einzelheiten überhaupt schon bekannt sind, geht Roland Mayer davon aus, dass ein solches Rahmenabkommen keine direkte Auswirkungen auf die Kantone haben wird, denn als Rahmenabkommen enthält es keine materiellen Regelungen.
Was die Änderung der ILK-Geschäftsordnung betrifft, wurde an der letztjährigen Tagung beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen mit dem Auftrag, Zweck und Organisation der ILK zu überprüfen und zu Handen der ILK Vorschläge auszuarbeiten. Der Hauptvorschlag war ein permanentes Koordinationsbüro zu schaffen für einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch zu anstehenden interkantonalen relevanten Geschäften und für die Erarbeitung von gemeinsamen Stellungnahmen. Bisher stellte jeweils der Gastgeberkanton der ILK-Tagung neben dem Präsidium auch das Sekretariat für die ILK. Die St.Galler Delegation, auf Instruktion des Präsidiums, lehnte die Schaffung eines Koordinationsbüros ab. Die Mehrheit der anwesenden Delegationen aus anderen Kantonen beschloss jedoch trotzdem ein solches Koordinationsbüro einzurichten.