Geschäft: Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen

Auf die Motion ist einzutreten.

Wir haben mit dem Geschäft 42.18.18 «Motion vorberatende Kommission 36.18.02 ‹Kantonsratsbeschluss über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023›: «Änderung der Strassenfinanzierung» haben wir, wie es mein Vorredner bereits gesagt hat, schon eine Vorlage überwiesen. Wir halten jedoch am Auftrag fest. Wir sind der Auffassung, dass man das zusammen behandeln kann. Aber mit diesem Auftrag ist es noch klarer. Das Ziel ist nicht die E-Mobilität oder irgendeine Antriebsform zu beschneiden. Wir wollen das auch fördern. Dazu war das Geschäft von gestern sehr wichtig.

Es ist uns aber wichtig, dass wir hier klar sagen, dass der Benutzer die Strasse mitfinanzieren muss und nicht Null. Aus diesem Grund wollen wir hier klar sagen, dass dies in die Gesamtschau eingeschlossen werden muss.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Soweit Vertreter der CVP-GLP-Fraktion die Motion der vorberatenden Kommission mit unterstützt haben, gingen diese davon aus, dass es sich bei den Vergünstigungen bei den Verkehrsteuern um einen substanziellen Beitrag am Strassenfonds handle und sich deswegen eine generelle Überprüfung aufdränge. So eine generelle Überprüfung haben wir bereits in Auftrag gegebene, nämlich mit der Motion 42. 18.18. Insofern ist die grundsätzliche Auslegeordnung bereits bestellt. Das freut die CVP-GLP-Fraktion.

Gemäss Begründung der Regierung auf diesem roten Blatt ist es aber nicht so, dass es sich um einen wesentlichen und substanziellen Beitrag handelt. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen gehören zu den Grundprinzipien der CVP-GLP-Fraktion. Eine intakte Umwelt führt zu hoher Lebensqualität, Umweltschutz bietet auch wirtschaftliche Chancen, die Nachfrage nach neuen, nachhaltigen Technologien steigt weiter an. Vor diesem Hintergrund will die CVP-GLP-Fraktion den CO2-Ausstoss im Inland deutlich verringern. Sie will deshalb eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Mobilität durch entsprechende Vergünstigungen weiterhin fördern.

Die CVP-GLP-Fraktion tritt vor diesem Hintergrund auf die vorliegende Motion nicht ein, kann sich aber dem grauen Blatt in dem Sinn anschliessen, als es dazu beitragen soll, eine gesamtheitliche Betrachtung im Sinne der Motion 42.18.18 «Motion vorberatende Kommission 36.18.02 ‹Kantonsratsbeschluss über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023›: Änderung der Strassenfinanzierung» (??) auszulösen.

Die CVP-GLP-Fraktion verschliesst sich nicht vor einer umfassenden und gesamtheitlichen Betrachtung der Verkehrssteuern und der Entwicklung des Strassenfonds. Insbesondere auch deshalb, weil mit dem Strassenfonds Infrastrukur der Verkehrsträger gebaut werden kann, sowohl im Fuss- und Veloverkehr, wie auch für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr und auch für den motorisierten Individualverkehr.

In diesem Sinne lehnen wir das rote Blatt ab, stimmen hingegen der SP-GRÜ-Fraktion mit dem geänderten Wortlaut zu.

beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung ist eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen so anzupassen, dass die Ziele einer deutlichen Minderung der Emissionen sowie die Verträglichkeit im Verkehr sichergestellt werden können.»

Ziel unsere Motion ist die Verringerung der Gesamtumweltbelastung durch Motorfahrzeuge. Die Regierung ist angehalten, eine Vorlage auszuarbeiten, damit Anreize geschaffen werden zur Verringerung der Emissionen von Motorfahrzeugen. Zusätzlich muss der Verträglichkeit im Verkehr bezüglich Gewicht, Platz und Koexistenz Rechnung getragen werden. Es braucht neue und präzisere Regelungen, damit mit dem Instrument der Vergünstigung der Motorfahrzeugsteuer die Ziele der deutlichen Senkung der Emissionen von Motorfahrzeugen und leichtere statt schwere Fahrzeuge erreicht werden können. Schwere Elektrofahrzeuge sollen nur bedingt von einer Vergünstigung der Motorfahrzeugsteuer profitieren können. Beanspruchen Sie doch durch ihr Gewicht die Strassen in höherem Masse als leichtere Personenwagen und profitieren bereits jetzt davon, dass sie keine Treibstoffzollabgaben entrichten müssen.

Der Motionsentwurf der Kommission auf dem gelben Blatt berücksichtigt die Umweltbelastung durch die Motorfahrzeuge nicht, sondern in diesem wird lediglich fiskalisch argumentiert. Ebenso, wenn auch etwas weniger ausgeprägt, auf dem roten Blatt der Regierung.

Stimmen Sie dem grauen Blatt zu. Damit wir die Klimaziele erreichen können, braucht es deutlich mehr Anstrengungen im Bereich Verkehr.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die Differenzen zu diesem Thema sie nicht mehr allzu gross. Sie haben ja gestern die Motion 42.18.18 überwiesen. Mit dieser Motion hat sich die Regierung bereit erklärt, mittel- und langfristig die Strassenfinanzierung zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie weiterhin verursachergerecht finanziert werden kann.

Wir haben uns gegen diese Motion gestellt, weil wir der Meinung waren, dass tendenziell diese Motion darauf hinaus läuft, dass die CO2-Emmissionen nicht mehr so ein grosses Thema sein sollen in der Zukunft bzw. steuerliche Anreize zu setzen, damit diese reduziert werden können. Es wird da zwar auch von Überprüfung gesprochen, aber im Vordergrund steht die Strassenfinanzierung und der CO2-Ausstoss kommt dann erst an zweiter oder dritter Stelle.

Wir werden unabhängig davon, ob jetzt das graue Blatt der SP-GRÜ-Fraktion überwiesen wird, diesem Aspekt bei der neuen Strassenfinanzierung, also soll man in der Zukunft auch schwere und sehr schwere E-Fahrzeuge von der Fahrzeugsteuer ausnehmen, die ja für die Strasse eine erhebliche Belastung sind, dies zu diskutieren haben.

Auf die Motion ist einzutreten.

Bitte unterstützen Sie diese Kommissionsmotion. Es geht nicht um das Ausspielen, was besser ist.

Die Zukunftsforscher sagen ja der E-Mobilität eine grosse Zukunft voraus. Wir brauchen für die Zukunft eine Strassenfinanzierung, und da spielt es keine Rolle, ob jemand mit Elektromotor oder was für einem Motor über die Strassen fährt. Es ist die Aufgabe des Rates die Zukunft zu finanzieren. 

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich spreche als Präsident der vorberatenden Kommission über das 17. Strassenbauprogramm. Dieses Thema wurde auch dort eingehend diskutiert. Deshalb ist auch die Motion entstanden. Ich gebe Ihnen das Abstimmungsverhältnis der damaligen Motion innerhalb der vorberatenden Kommission noch bekannt. Die Motion wurde mit 18:1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten gut geheissen und dem Rat zugeleitet.

Die Regierung begründet das Nichteintreten in erster Linie auch damit, dass es im zweiten Teil der bereits überwiesenen Motion mit der Finanzierung, mit der Gesamtschau zur Finanzierung, eingekoppelt ist. Die vorberatenden Kommission hält jedoch an der Motion fest und bittet Sie, diese zu überweisen, um diesen Teil der Finanzierung für solche Fahrzeuge nochmals genau anzusehen.