Geschäft: Änderung der Strassenfinanzierung

Regierungsrat: Wir sind einverstanden, dass wir eine Auslegeordnung machen. Es wird dazu einen entsprechenden Bericht geben, und dann stellt sich die Frage, ob an welcher Stelle man das Gesetz allenfalls anpassen müsste, das ist gemeint mit bei Bedarf. Aber selbstverständlich werden wir Ihnen in diesem gewünschten Bericht, den ich grundsätzlich auch wichtig finden, weil es zeichnet sich langfristig eine gewisse Thematik ab, das habe ich auch im 17. Strassenbau dargelegt, aufzeigen, dass wir hier etwas machen müssen. Die Frage ist einfach noch was. «Bei Bedarf» ist so zu verstehen. Sie werden selbstverständlich noch eine Vorlage erhalten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Ich möchte ganz kurz zum Antrag der Regierung auf dem roten Blatt etwas sagen. Grundsätzlich sind auch wir mit diesem geänderten Wortlaut einverstanden. Wir haben aber ein Wort, das uns stört. Ich hätte hierzu gerne eine Erklärung der Regierung. Es heisst hier, dass die Regierung eingeladen wird, die geltenden Spezialfinanzierungen des Strassenfonds aus einer Gesamtperspektive zu überprüfen, entsprechende gezielte Vorschläge zur Weiterentwicklung zu erarbeiten und dem Kantonsrat bei Bedarf eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Also «bei Bedarf» kann wohl nicht so verstanden sein, dass fraglich ist, ob man das macht oder nicht. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass die Mittel, wenn die Projekte einmal bau- und beschlussreif sind, die Mittel bei weitem im Strassenfonds nicht ausreichen. Ich erinnere nochmals an diese Diskussion über die 130 Mio. Franken, die zur Verfügung stehen in den nächsten 16 Jahren. Die reichen bei weitem nicht aus. Wir möchten den Bedarf so verstanden haben, dass man dann die Mittel bei Bedarf ausgibt, wenn die Projekte reif sind. Aber die Strassenfinanzierung müssen wir zwingend umstellen. Vielleicht kann der entsprechende Regierungsrat dazu noch etwas sagen?

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Motion ist abzulehnen.

Diese Motion steht völlig quer in der Landschaft und zwar finanzpolitisch, wie umweltpolitisch, wie verkehrspolitisch. Für den Strassenbau und für den Strassenunterhalts geben wir heute schon eine beträchtliche Summe aus. Und diese Summe ist, wie gesagt, hoch, ich würde sagen, zu hoch.

Der Strassenbau und seine Folgen führen dazu, das bekannte Phänomene wie Klimaerwärmung, Landverschleiss, Umweltbelastung von Boden und Luft erheblich sind. Und wenn man an dieser Schraube weiter dreht, dann muss man keine Fähigkeiten eines Propheten haben um zu sagen, was da passiert. Diese Folgen werden unsere Nachkommen finanzieren, und in diesem Sinn ist diese Motion alles andere wie enkeltaugliche. Wir wurden heute informiert, dass wieder zwei neue Menschen in diesem Kanton leben aus unserer Mitte, und diesen machen Sie alles andere als einen Gefallen, wenn Sie dieser Motion zustimmen.

Ratsvizepräsident: Ist Locher-St.Gallen mit dem Wortlaut der Regierung einverstanden mit dem Wort «bei Bedarf», oder müssen wir seinen Antrag dem Antrag der Regierung gegenüberstellen?

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Regierungsrat Mächler hat diesen Begriff klargestellt, wir können dieses Wort so belassen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Motion ist gutzuheissen.

Wir sind der Überzeugung, dass man jetzt eine Auslegeordnung machen muss, wie das Regierungsrat Mächler und Locher-St.Gallen gesagt haben. Es hat verschiedene Ansatzpunkte, wie auch Wick-Wil weiss, es verändert sich alles aus allen Gesichtspunkten auf den Verkehr, deshalb ist es umso wichtiger jetzt die Auslegeordnung zu machen, diesen Bericht anzuschauen, und die Schraube da anzusetzen und anzuziehen wo es nötig ist.

(im Namen einer Mehrheit der CVP-GLP-Fraktion): Die Motion ist gutzuheissen.

Die Erwartungen gegenüber den Strassenbau werden immer grösser, während die Einnahmen nur wenig steigen oder sogar stagnieren. In diesem Sinne finden wir es richtig, wenn die Regierung eine Auslegeordnung macht und aufzeigt, wie sich die Ausgabenstrassenbereich entwickeln und welche Möglichkeiten bestehen, diese steigenden Ausgaben zu finanzieren.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission hat damals dieses Thema der Finanzierung des Strassenfonds eingehend diskutiert. Dabei ist vor allem der Punkt der Finanzierung des zukünftigen Strassenfonds mehrfach zum Thema geworden.

Die daraus resultierenden Projekte für die Zukunft, und da sprechen wir von Grossprojekten, und wie die weiteren zu tragenden Kosten in anderen Bereichen zu tragen sind. Daher ist vorberatende Kommission zum Schluss gekommen, Ihnen diese Motion zu unterbreiten.

Wir bedanken uns bei der Regierung für die Gutheissung und auch mit dem geänderten Wortlaut. Der Text ist faktisch gesehen etwas detaillierten, als der der vorberatenden Kommission.