Geschäft: Kantonsratsbeschluss über das Budget 2019

Ziff. 14a. (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion: Der Antrag der FDP-Fraktion zu Ziff. 14a (neu) ist abzulehnen.

Der Antrag der FDP-Fraktion irritiert mich, und zwar nicht nur deshalb, weil er aus zwei Teilsätzen besteht, denen man auch mit viel Good-will die Einheit der Materie nicht zusprechen kann. Vielmehr vor allem deshalb, weil er den Anschein nach einer kleinen Bitte an die Regierung erweckt, obwohl er doch nichts anderes als die Forderung nach einem kompletten Stellenstopp bei der Polizei nach 2021 beinhaltet.

Beginnen wir beim zweiten Teilsatz, der Forderung die Bekämpfung der Cyberkriminalität sei vernetzt anzugehen. Dem ist natürlich zuzustimmen. Cybercrime ist mehr noch als andere Kirminalitätsformen von Globalität geprägt. Die Strafverfolgung entsprechend Sache eidgenössischer und internationaler Zusammenarbeit. Wie der Antwort der noch zu behandelnden Interpellation zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (Titel, Nr.??) zu entnehmen war, sind deshalb auch Bemühungen im Gang und Massnahmen umgesetzt, dieses Unterfangen zu koordinieren und die St.Galler Cyber Crime Unit angemessen einzubetten. Diese Bestrebungen sind weiterzuverfolgen und zu intensivieren. Dies natürlich auch in der Hoffnung, dass genutzte Synergien zu einem allseits sparsamen Umgang mit Personalressourcen führen. Der von der FDP-Fraktion geforderte Stellenstopp hingegen ist voreilig und der Antrag deshalb abzulehnen. Selbstverständlich ist bei einem allfälligen Ausbau der Ressourcen bei der Cyber Crime Unit der Kantonspolizei und anderswo zunächst zu überprüfen, ob sich dafür andere Bedrohungssituationen entschärft haben und demzufolge andere Ressourcen frei werden. Der Aufbau einer Cyber Crime Unit soll also nicht automatisch gleichbedeutend sein mit einem generellen Ausbau der Kantonspolizei. Und dennoch, auf Grundlage des heutigen Wissens und Diskussionsstands des Rates einen Stellenstopp für kommende Budgets in die Wege zu leiten wäre fahrlässig. Wir wissen heute schlichtweg noch nicht, wie die Bedarfslage dann genau aussieht. Es wäre zielführend, bald einmal die Sicherheitsstrategie des Kantons angemessen zu diskutieren und Berichte zu aktualisieren.

Gerene beteiligen wir uns ergebnisoffen an dieser Debatte, in der auf solider Grundlage und in Kenntnis allfälliger Konsequenzen geklärt werden kann, wie sich der Bedarf für die kommenden Jahre gestaltet. Heute aber voreilig das Resultat dieser Beratung vorweg zu nehmen, ist ein unverantwortlicher Schnellschuss.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Der Ansatz der SP-GRÜ-Fraktion scheint ja noch kreativ zu sein. Aber letztlich ist es eine Prämie, von Almosen möchte ich nicht sprechen, aber ich glaube, wir haben uns in diesem Rat einmal darauf geeinigt, dass wir die Lohnsumme bereitstellen und keine Eingriffe einerseits in einzelne Stellen oder jetzt Eingriffe vornehmen, wie die Regierung bzw. die Departemente ihre Lohnpolitik ausgestalten sollen.

Ziff. 15. beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion Ziff. 15 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, im AFP 2020–2022 sowie im Budget 2020 eine allgemeine Lohnanpassung von 1,0 Prozent einzustellen.»

Ich unterbreite Ihnen gerne diesen Eventualantrag, weil sie ja heute Vormittag bedauerlicherweise unsere Anträge zu den Besoldungen abgelehnt haben.

Wir haben heute Morgen ausführlich darüber diskutiert, weshalb es höchste Zeit ist, dem Personal eine Lohnerhöhung zu gewähren. Die Gründe hierfür haben Sie gehört, ich wiederhole sie gerne, man kann sie nicht genug oft wiederholen. Unser Personal hat seit acht Jahren keine Lohnerhöhung erhalten, im Jahr 2018 gab es keinen Stufenanstieg und das alles bei einer bestehenden Teuerung von rund einem Prozent.

Eine Erhöhung für das Jahr 2019 hat der Rat leider abgelehnt und ich bin mir sicher, dass das Unverständnis darüber beim Personal gross ist. Nun haben Sie aber die Chance auf ihre Worte von heute Vormittag, wonach Sie das Personal und seine Arbeit sehr wohl wertschätzen, und dass sie eine Lohnerhöhung für 2020 erwägen. Auf diese Worte können Sie nun Taten folgen lassen.

Wir beantragen Ihnen mit dem grauen Blatt die Regierung zu beauftragen sowohl im AFP 2020–2022 als auch im Budget für das Jahr 2020 eine Lohnerhöhung von einem Prozent einzustellen. Das Personal dankt Ihnen für die Zustimmung.

Wenn Sie den Ausbau abschliessen wollen, dann können Sie nicht die erforderlichen Mittel dafür nicht bewilligen. Entweder wir schliessen diesen Ausbau ab, und dann bewilligen wir auch die entsprechenden Mittel, oder nicht.

Ich möchte hier nochmals auf das Votum von Baumann-Flawil zu sprechen kommen. Sie haben gesagt, wir bewilligen 1,2 Mio. Franken gemäss gelben Blatt konsistent weiter. Aber dem Jahr 2021 haben Sie aber gemäss Ihrem Antrag 600'000 Franken vorgesehen und 1,2 Mio. Franken. Deshalb geht das für mich nicht auf. Sie gehen hier sukzessive hier runter. Ich weiss nicht genau, was Sie damit wollen . Sie können mit Sicherheit nicht verlangen, dass die Regierung aus diesen 600'000 Franken noch 15 Polizeistellen finanziert.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich möchte noch einmal kurz darauf erwidern. Sie gehen jetzt also davon aus, dass das Departement diese zusätzlichen Mittel irgendwoher nehmen soll. Zwar äussern Sie die Erwartung, dass Stellen geschaffen werden, gleichzeitig geben Sie aber keine Mittel dafür.

Ich sage Ihnen, was das bedeutet, das Departement muss dann seine Mutationseffekte, die es hat, für diese neuen Polizeistellen verwenden. Dies wiederum bedeutet, dass es keine Mutationseffekte mehr hat für die Lohnentwicklung und dies wiederum bedeutet, dass dann Nelo wirklich ein Sparpaket ist und von den Angestellten nicht nur so wahrgenommen wird, sondern sich dann tatsächlich als das entpuppt, weil dann die finanziellen Mittel nicht da sind für die Lohnentwicklung.

Die Mutationseffekte müssen dafür zur Verfügung stehen und wir müssen die entsprechenden finanziellen Mittel hier garantieren, wenn wir explizit diesen Korpsausbau wollen. Sonst können wir hier auch nicht die Erwartung äussern, dass dieser Korpsaubau auch erfolgt. erfolgt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie nun dem roten Blatt der Regierung folgen. Es ist sachlogisch, wir müssen hier die finanziellen Mittel einstellen, wenn wir entsprechend die Erwartung haben.

beantragt im Namen SP-GRÜ-Fraktion-Fraktion, im Konto 8301.360 (Individuelle Prämienverbilligung / Staatsbeiträge) eine Erhöhung um Fr. 5'500'000.–. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir haben gestern die Regierung beauftragt, bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ab dem Budget 2020 eine Erhöhung des Kantonsbeitrags im Umfang von 10 Mio. Franken vorzusehen. Dass diese Erhöhung unbedingt notwendig ist, zeigen sowohl die Zahlen der vergangenen Jahre. Ich habe gestern ausgeführt, dass wir eine Halbierung der Personen im Kanton St.Gallen haben, die Anspruch auf eine ordentliche Prämienverbilligung haben von 140'000 auf im Jahr 2015 weniger als 70'000 Personen.

Und wir haben Herrn auch mit Blick auf die mutmassliche Rechnung 2018 und auf das Budget 2019 einen klaren Handlungsbedarf. Wenn wir die mutmasslich Rechnung 2018 anschauen und das Budget 2019, dann sehen wir, dass der Anteil des Kantons, was die IPV anbelangt, sinkt auf das nächste Jahr und zwar um 7 Mio. Franken. Es ist also absolut vertretbar, wenn wir einen Teil, dieser besprochenen 10 Mio. Franken Erhöhung bereits per 2019 auslösen würden. Der Anteil, welcher für die ordentliche Prämienverbilligung vorgesehen ist, sinkt sogar auf das nächste Jahr um 8,6 Mio. Franken, d.h. ganz konkret, dass für Familien und Einzelpersonen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, nochmals weniger Geld zur Verfügung steht, dass nochmals 806 Mio. Franken weniger zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass sich die Anzahl der Personen, die beitragsberechtigt sind, nochmals massiv reduzieren wird.

Diese Entwicklung ist wirklich besorgniserregend. Es erfordert, dass wir handeln und dass wir eine Erhöhung der IPV-Gelder bereits per 2019 im Umfang von 5,5 Mio. Franken umsetzen. Weitere 4,5 Mio. Franken würden dann per 2020 zur Verfügung stehe, wenn wir die neuen bundesrechtlichen Vorgaben umsetzen müssen und die Kinderprämien nicht mehr zu 50 sondern zu 80 Prozent verbilligen müssen. Mit diesem Vorgehen bleiben wir innerhalb dieses Kompromisses, innerhalb dieser 10 Mio. Franken, die wir gestern beschlossen haben, im wissen, dass auch diese 10 Mio. Franken eigentlich immer noch deutlich zu wenig sind.

Was ich jetzt nicht weiss, und das möchte ich die Regierung fragen, ob der Bundesbeitrag für das kommende Jahr für die IPV schon feststeht? Das war ja zum Zeitpunkt, als die Regierung das Budget gemacht hat, noch nicht der Fall. Und wenn dieser Bundesbeitrag bekannt ist, dann würden wir auch sehen, ob wir mit einer Erhöhung um diese 5,5 Mio. Franken die gesetzliche Höchstgrenze nicht tangieren. Ich danke der Regierung, wenn sie diesbezüglich Klarheit schaffen kann.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist zuzustimmen.

Ich habe zwei Korrekturen anzubringen und einen Dank. Ich möchte Noger-St.Gallen ganz herzlich danken, dass wir auch seine Unterstützung für das Nelo haben.

Dann eine Korrektur: Dass der automatische Stufenanstieg bis vor zwei Jahren noch herrschte, das ist nicht korrekt. Da mag vielleicht für das Bildungspersonal stimmen, aber für das übrige Staatspersonal ist dies nicht der Fall. Dort besteht wirklich seit acht Jahren ein Lohnmoratorium. Wenn ich von einem Lohnmoratorium spreche, dann ist die Teuerung inbegriffen, die auch nicht stattgefunden hat. Es gab weder eine Lohnerhöhung noch einen Teuerungsausgleich seit acht Jahren.

Die zweite Korrektur möchte ich Gahlinger-Niederhelfenschwil überbringen. Sie sprechen von Wertschöpfung und Wertschätzung, das ist nicht das gleiche. Die Wertschöpfung hat sehr wohl mit dem Preis zu tun. Die Wertschätzung, da gebe ich Ihnen recht, hat mit dem Preis nichts zu tun.

Wir alle sind verantwortlich für die Bedürfnisse unseres Staatspersonals und ich finde, wir sind alle verantwortlich für sie. Wir wollen ein guter Kanton sein. Ja, «St.Gallen kann es.» hab wir uns einmal auf die Fahne geschrieben. Und wenn ich heute mit dem Staatspersonal spreche, und die einen sagen, ah du arbeitest für den Kanton, hat es für die Privatwirtschaft nicht gereicht, dann macht mich das hellhörig und ich frage mich, kann es St.Gallen wirklich so gut? Oder muss sich der Kanton mit der zweiten Garnitur zufrieden geben? Warum haben wir z.B. beim Baudepartement offene Stellen? Stellen, die wir nicht besetzen können? Wir haben zwar Anwärter, gute Bewerber, die sich dann aber gegen eine Arbeit beim Kanton entscheiden. Und Sie alle sagen mir, dass der Kanton ein hervorragender Arbeitgeber, die verdienen einfach alle zu viel? Ich glaube, bei diesen Aussagen stimmt etwas nicht.

Wir alle haben uns vor einem Jahr für Nelo entschieden. Wir sind mitverantwortlich für diese herrschenden Unsicherheiten. Wir alle hier, nicht die Regierung, nein, wir hier sind mitverantwortlich und müssen das jetzt ausbaden und den Leuten erklären, warum ein langjähriger Mitarbeiter, hochqualifiziert, plötzlich 24'000 Franken weniger wert sein soll, nur weil man ihn irgendwann einmal eingestuft hat, wie von Thurnherr-Wattwil erwähnt wurde? Wir haben uns das eingebrockt.

Bitte lassen Sie uns diese Suppe auch gemeinsam auslöffeln. Ich bitte Sie im Zeichen der Wertschätzung unseres Staatspersonals dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zuzustimmen.

zu Gartmann-Mels: Auch ich habe in der Privatwirtschaft gearbeitet und es ist klar, es gibt auch in der Privatwirtschaft Menschen, die nicht wahnsinnig motiviert sind und wahrscheinlich nicht einen sehr guten Job machen. Zu sagen, das gäbe es nur beim Staatspersonal finde ich schon ziemlich schwierig. Das gibt es überall, das liegt in der Natur der Menschen. Die meisten Arbeitnehmenden arbeiten sowohl in der Privat- wie auch in der Staatswirtschaft hoch motiviert und mit guten Ergebnissen.

Dann noch kurz zur Pensionskasse: Hartmann-Flawil hat es bereits ausgeführt. Gartmann-Mels, eigentlich müssten Sie sagen, das Staatspersonal hat dem Kanton ein Geschenk gemacht, und nicht, dass wir ein Geschenk erhalten haben. Wir haben auf die rund 70 Mio. Franken für die bereits Pensionierten im Rahmen dieses Kompromisses verzichtet. Und da stimme ich mit Hartmann-Flawil sehr überein, wir sind auch sehr froh, dass dieser Kompromiss in der Volksabstimmung durchgekommen ist. Die Mehrheit der St.Galler Bevölkerung hatte offenbar das Gefühl, dass das richtig sei.

Eigentlich wollte ich zu diesem Bericht nicht sprechen. Ich dachte, das sei eigentlich nur eine Broschüre für Interessierte, aber Etterlin-Rorschach, der Bericht liegt ja draussen vor der Türe in geschätzten 100 Exemplaren. Also man könnte ihn noch für die Mittagspause greifen und lesen.

Ein sehr schön gelayoutetes Dokument. Ich möchte zu 3 Themen inhaltlich noch Stellung nehmen:

1. Im Teil «Mittelschulen» wird beschrieben, wo der Kanton St.Gallen steht bezüglich der Maturitätsquoten und zwar nicht nur der Gymnasialen sondern auch der Berufsmaturitätsquoten. Wir haben darüber schon gesprochen. Es ist eine Beschreibung, aber die konkrete weitere Entwicklung wir nicht skizziert.

2. Bei den Maturitätsquoten wird der Beitrag der interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene aus meiner Sicht nicht erwähnt. Es würde mich sehr interessieren zu hören, ob dies eingerechnet ist. Denn es ist ein sehr wesentlicher Teil unseres Systems, dass Berufsleute auf dem zweiten Bildungsweg zu einer gymnasialen Maturität gelangen können. Zum Monitoring würde dann auch gehören, wie die Klassenbestände in diesem Angebot, insbesondere im südlichen Kantonsteil, wo naturgemäss weniger Maturandinnen und Maturanden diesen Weg gehen, sich präsentieren.

3. Auf S. 39 für diejenigen, die diesem Bericht vor sich haben, hat die Fachstelle für Statistik lustiges Sachen gemacht. Man hatte z. B. die Klassenzahlen des Untergymnasiums in einer Grafik dargestellt . Man hat sinnigerweise eine Grafikachse gewählt von 0 bis 200 Klassen. Das führt dazu, dass die vier untergymnasialen Klassen eigentlich auf der Nullachse liegen. Das ist eigentlich aus statistischer und grafischer Sicht ein völliges Unding. Ich bitte, dass dies berücksichtigt wird, sonst ist das nicht seriös.

Viele wissen es noch, ich war nie in der Finanzkommission, habe aber immer interessiert zugehört, aber ich stelle grundsätzlich fest: Wir besprechen ja jetzt das Budget 2019. Und wenn ich jetzt das gelbe Blatt so durchlese, dann stelle ich fest, dass sich das Budget bald als kleinster Teil dieses ganzen Geschäfts darstellt und die Ziffern und Anhänge länger und die Zahlen grösser wurden. Zuerst gab es dar gar nicht, dann ein bisschen Vorgaben für die nächste Rechnung. Aber im Prinzip haben wir jetzt Diskussionen, wiederum losgelöst vom eigentlichen AFP, wo man wieder Korrekturen oder Ergänzungen beschliessen muss und ich stelle das fest als normal interessiert und informierter Kantonsrat, dass es eigentlich sehr oft die Grenzen übersteigt, unter welchen Voraussetzungen man welchen von diesen 10, 20 Varianten zustimmen soll. Gleichzeitig ist wieder das grundsätzliche Problem, das wir seit Jahren im Kantonsrat haben bzw. seit der Änderung des Kantonsratsreglementes vor etwa 10, 15 Jahren, dass man Berichte mit dem Eintreten schon zur Kenntnis genommen hat. Früher gab es zugegebenermassen die langen Diskussionen, ob man es nur zur Kenntnis nimmt, ob man es zustimmend zur Kenntnis nimmt. Das konnte ich im Nachhinein auch nicht genau erklären, was die Differenz war ausser diesem Wort. Aber letztlich machen wir hier in den Anhängen, wieder diese halbverbindliche Aussage. An den AFB selber sind wir beim nächsten Beschluss auch nicht gebunden, aber es ist die Planungsgrundlage. Ich bitte deshalb einerseits die Finanzkommission und andererseits auch das Präsidium, für ihren Bericht in der Hälfte der Legislatur, ich glaube, dieser Bericht kommt ziemlich bald, trotzdem, vielleicht hat es auch dafür noch Platz, zu überlegen, ob diese Bündelung in einer Vorlage die harmlos Budget des nächsten Jahres heisst, aber eigentlich die Weichen für die nächsten zehn Jahre oder mindestens fünf Jahre stellt, ob man das nicht irgendwo aufteilen kann und damit seriöser behandeln.

Ich habe keinen Antrag gestellt, sondern einer gewissen Frustration als Mitglied dieses Rates Ausdruck gegeben überfordert zu sein. Andere werden sagen, das überrascht sie nicht, aber in diesem Thema gebe ich es zu, es ist schwierig, hier den Durchblick zu bewahren. Ich habe deshalb die Hoffnung oder den Wunsch angeführt, dass man sich überlegt nicht noch mehr Ziffern an Aufträgen ins Budget aufzunehmen, sondern das eigentlich wieder versucht ein bisschen zu trennen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich spreche gegen das Interesse meines Vorredners. Argumente wurden ausgetauscht und es ist klar, dass uns die Cyberkriminalität in den nächsten Jahren vermehrt beschäftigen wird. Ein weites Themenfeld, dass da bearbeitet werden muss. Klar ist aber auch, dass die die Zusammenarbeit gesamtschweizerisch intensiviert werden muss. Dietsche-Oberriet, es kann ja nicht sein, dass wenn andere Kantone nichts tun, dass wir sie nicht dazu animieren etwas zu tun. Die Cyberkriminalität endet ja nicht an den Kantonsgrenzen - im Gegenteil. Im World Wide Web kann sich jeder und jede so tummeln wie er will und dem müssen wir Einhalt gebieten. Diesbezüglich ist genau die interkantonale Zusammenarbeit zu verstärken. Baumann-Flawil hat die Begründungen offen gelegt, dementsprechend sind meine Ausführungen jetzt geschlossen.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist abzulehnen.

Meine Wertschätzung gegenüber aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sei es im öffentlichen, wie auch im privaten Sektor, ist sehr hoch.

Ich muss sagen, ich bin etwas enttäuscht von der linken Seite, ja sie fordern wirklich zu viel. Für mich ist nämlich ganz etwas anderes entscheidend. Für mich ist der Durchschnittslohn, sei sind privaten oder im öffentlichen Sektor, entscheidend. Und wenn ich sage, dass er im privaten Sektor deutlich unter 6'500 Franken und im öffentlichen Sektor klar darüber ist, dann öffnet sich die Schere weiter und weiter. Wenn die Schere weiter so schnell auseinander geht, dann ist der soziale Friede wirklich gestört. Wenn ich sage, die Wertschöpfung, und das sehe ich als Handwerker so, geht nie über das Geld. Wertschätzung hat nichts mit dem Portemonnaie zu tun. Im Gegenteil, wenn ich etwas offeriere und gute Arbeit leiste, dann kommt der Kunde, was ich zum Glück nie habe, und möchte noch den Preis drücken. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung. Ich weiss nicht, ob Sie das schon einmal erlebt haben oder erleben werden. Ich bin einfach der Meinung, man sollte das Ganze im Auge behalten.

Wie gesagt, ich bin sofort für eine Lohnerhöhung, bei allen Löhnen die Brutto unter 6'500 Franken sind. Da bin ich sofort dabei. Aber schauen Sie einmal, wie viele Löhne es dann betreffen. Das betrifft vielleicht das Putzpersonal im Kantonsspital. Es ist wirklich so, schauen Sie die Löhne an, und wenn ich dann immer noch höre, sie sind mit 100'000 Franken im Jahr nicht zufrieden. Ich wäre es, aber das steht ja hier nicht zur Debatte.

Ich bitte wirklich, betrachten Sie das Ganze. Alle sind gleich wichtig in diesem Kanton, egal wer. Wir sind wie ein grosses Puzzle und jeder ist ein Teil dieses Puzzles. Ich hoffe wirklich, dass Sie eigentlich das Ganze zurückziehen für den sozialen Frieden.

legt seine Interessen als Präsident des Polizeipersonalverbandes offen. Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich mich meinen Vorrednern Dietsche-Oberriet und Aerne-Eschenbach ohne weiteres anschliessen. Sie haben es gehört, gesamtschweizerische Koordination, das tönt gut, das ist gut, das wäre gut und ebenfalls die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen. Wenn diese nun aber nichts machen oder noch nicht soweit sind, ist es an der Regierung, Verwaltung und der Kantonspolizei einfach nichts zu machen. Nein, Sie haben die Aufgabe, die St.Galler Bevölkerung zu schützen.

Gerade vorhin wurde aufgrund der Beschlüsse festgelegt, dass die Mittel nach wie vor prekärer sind. Folglich kann das nicht mit den bestehenden Personalressourcen auch noch bearbeitet werden. Ist Ihnen der Schutz der St.Galler Bevölkerung wirklich ernst liegt er Ihnen am Herzen, dann lehnen Sie das graue Blatt ab.

legt seine Interessen offen als Präsident des Polizeipersonalverbandes. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Es ist nicht üblich nach Regierung zu sprechen, nachdem aber hier bereits im Vorfeld schon die Diskussion um das Konto und die Ziff. 14 vermischt wurden, komme ich nicht umhin, mich auch noch zu melden.

Vom Bericht «Innere Sicherheit», wir haben es gehört, haben wir im Kantonsrat Kenntnis genommen und den haben wir so bestellt und gefordert. Er sieht einen mehrjährigen Ausbau des Polizeikorps, mehr Sicherheit, mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die ist nötig, wir haben gehört, in den Rankings haben wir eine sehr tiefe Polizeidichte im Vergleich mit allen Kantonen. Zudem sind wir auch ein Grenzkanton und das ist nicht zu unterschätzen. Diese mehrjährig angelegte Korpsausbau wird jedes Jahr wieder in Frage gestellt - das geht so nicht. Wer einmal A gesagt hat, muss nun auch B sagen. Wer mehr bestellt, hat die mehr Bestellung schliesslich auch zu bezahlen.

Die Regierung hat aufgezeigt, wie sie den Korpsausbau vornehmen will und die Regierung zeigt auf dem roten Blatt gleichzeitig auf, welchen Mehrvergütung sie dafür braucht.

Seien wir konsequent im Leben, aber auch konsequent in der Politik, bestellen wir mehr und extra, müssen wir dafür mehr bezahlen, genauso wie die Regierung dies nun in Rechnung stellt. Diese Rechnung entnehmen wie dem roten Blatt, folgen wir ihm.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist abzulehnen.

Grundlegend ist leider festzustellen, dass die Staatsquote auch im Budget 2019 weiter steigt. Im Bericht ist zu lesen, dass diese 3,1 Prozent anzieht, während gemäss Expertengruppen des Bundes das Bruttoinlandprodukt 2,9 Prozent zulegt. Gestern wurde ja bereits von Seiten der SVP-Fraktion auf unser Positionspapier hingewiesen und die FDP-Fraktion kann einen solchen Anstieg der besagten Staatsquote natürlich nur kritisch sehen.

Der Staat sollte bei Lohnerhöhungen nicht der Treiber im ganzen System sein. Nun stehen individuelle und strukturelle Lohnmassnahmen von 0,8 Prozent und zusätzliche Finanzen aus Mutationseffekten zur Verfügung.

Lassen Sie mich aber auch erwähnen, und das als Schulleiter einer Oberstufe, dass die Arbeitsplatzattraktivität nicht nur rein monetär gesehen werden kann, es spielen noch andere Faktoren mit hinein. Trotzdem da von einem Anziehen der Teuerung in den kommenden Jahren ausgegangen werden kann, die Botschaft spricht von 0,8 Prozent im Jahr 2019, sehen wir den Bedarf, dies im AFP 2020 dann ernsthaft zu diskutieren. Wir sehen also, dass im Rahmen des kommenden AFP über Lohnmassnahmen zu sprechen ist. Wir haben auch die Bereitschaft dazu. Den Handlungsbedarf erkennen wir, dabei müssen aber die Massnahmen in einer gesunden Finanzplanung eingebettet sein.

Diesen Antrag würden wir ablehnen und wie gesagt im AFP das Anliegen dann ernsthaft diskutieren. Die FDP-Fraktion verschliesst sich nicht der aktuellen Situation und der Diskussion. Wir werden darauf dann in der Februarsession 2019 zurückkommen.

Wir haben diesen Punkt in der Finanzkommission intensiv diskutiert, Hartmann-Flawil hat darauf hingewiesen.

Ich habe Verständnis für diesen Antrag der FDP-Fraktion. In der Finanzkommission wurde natürlich schon wieder Begehren gestellt für neue Stellen oder was alles kommen würde. Jetzt sprechen wir seit Jahren über den Bericht «Polizeiliche Sicherheit», wir haben die Stellen dort noch nicht fertig und man hört, dass noch mehr benötigt werden. Jetzt müssen wir als Rat doch ein Signal setzen, wollen wir, dass man mit dem ersten Bericht diese Stelle einmal zu Ende bringt und dann muss man diesen Personalressourcen auskommen, oder wollen wir, dass noch mehr Stellen geschaffen werden? Wenn Sie das wollen, müssen Sie diesen Antrag ablehnen und einen Bericht bestellen. Ich kann Ihnen aber versprechen, in diesem Bericht steht dann wieder, wie viele Stellen wir neu für die Polizei brauchen. Ich verstehe den Antrag der FDP-Fraktion so, dass sie ein Signal an das Departement setzen wollen, in dem sie sagen: Wir schaffen die anderen Stellen, aber jetzt ist einmal eine Pause angesagt. Man muss jetzt mit den bestehenden Personalressourcen arbeiten, das ist doch die Überlegung. Ich verstehe die Praktiker, die erzählen, wie die Zusammenarbeit ist, aber hier geht natürlich für uns als Kantonsrat nicht um die operative Tätigkeit, sondern die obere. Hier geht es darum, wollen wir, dass noch mehr Stellen kommen. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das graue Blatt ablehnen. Wenn Sie sagen nein, stopp, jetzt muss man mit den bestehenden Ressourcen auskommen, dann unterstützen Sie das.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Dieser Antrag erweckt mit Bezug auf die verschiedenen negativen Vorkommnissen der Universität den Eindruck einer Abstrafung, ja sogar eines Misstrauensvotum. Es ist wohl so, dass sich die Universitätsführung nicht souverän verhalten hat, und dass auch die CVP-GLP-Fraktion in dieser Angelegenheit volle Transparenz verlangt.

Eine Pauschalbestrafung ist nicht zielführend und führt zu einer Verunsicherung in der Planung. Die Finanzkommission hat in unzähligen Stunden über den Leistungsauftrag der Universität gebrütet. In den von der SP-GRÜ-Fraktion aufgeführten Punkte wurden bereits diverse Verbesserungen angestossen.

Als Mitglied der Finanzkommission kann ich auch sagen, dass die Finanzkommission die Prozesse und das weitere Vorgehen mit Argusaugen verfolgen wird. Dazu kommt, dass die Regierung die dringliche Motion «Universitätsgesetz zeitnah und breit abgestützt revidieren» (Nr./Titel??) gutgeheissen hat.

Ich will die negativen Vorkommnisse keineswegs bagatellisieren, vor allem die Angelegenheit mit den Spesenbezügen. Leider müssen wir feststellen, dass in unserer liberalen Gesellschaft die Schar der Habgierigen immer grösser wird.

legt seine Interessen offen als Mitarbeiter der Kantonspolizei St.Gallen. Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich spreche zum grauen Blatt der FDP-Fraktion, insbesondere zur geforderten nationalen Zusammenarbeit im Bereich der Cyber Kriminalität. Seit 28 Jahren arbeite ich für die Kantonspolizei St.Gallen und in diesem Bereich seit 17 Jahren als Kriminaltechniker der Kriminalpolizei.

Die Schweiz ist nun mal ein föderal aufgebautes Land. Die kantonalen Polizeicorps arbeiten mit den kantonalen Staatsanwaltschaften zusammen. Cyber Crime im weiteren Sinn geht alle kantonalen Polizeikorps etwas an und wird künftig zu den Massendelikten, wie z.B. Einbruch- und Einschleichdiebstähle. Die Kantonspolizei St.Gallen ist bereits heute im ostschweizerischen Polizeikonkordat in der Arbeitsgruppe «Netzwerk Ermittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung» (Nedik) vertreten. Diese kümmert sich um die künftige Schweizer Ausgestaltung der Strafverfolgung bei Cyberdelikten. Es wird grundsätzlich drei nationale Zentren in Bern, durch die Kantonspolizei Bern, in Bern beim Bundesamt für Polizei (fedpol) und in Zürich durch die Kantonspolizei Zürich, für Cyber Crime im engeren und im erweiterten Sinne geben. Es wird aber keine schweizerische Zentralstelle geben, die einfach alle Delikte im Cyber Crime übernimmt. Die Zuständigkeiten des fedpols ist nur bei Delikten gegeben, bei denen die Bundesgerichtsbarkeit besteht. Auch die weiteren zentralen schweizerischen Kompetenzzentren für Cyber Crime in Zürich und Bern werden nicht einfach alle solche Delikte übernehmen. Sie werden sich auf besonders anspruchsvolle Fälle konzentrieren, die eine Kantonspolizei selber nicht lösen kann. Aus diesen Gründen besteht der Bedarf, dass die nationalen Zentren von regionalen Kompetenzzentren ergänzt werden müssen.

Fazit: Es ist falsch, das Gefühl zu haben, dass man die Strafverfolgung dieser Delikte weg delegieren kann. Der Kanton St.Gallen wir künftig die Herausforderung im Bereich Cyberkriminalität in Polizisten und Staatsanwälte investieren müssen, wenn er seine Aufgabe in der Strafverfolgung, die sich, wie gesagt, zu Massendelikten entwickeln, auch künftig erfüllen will. Es liegt im Interesse der Politik, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die künftigen Herausforderungen gerade auch im Bereich der Cyber Kriminalität erfüllt werden können.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen. stellt in seinem eigenen Namen den Antrag, ihm den Bericht (...) gemäss Öffentlichkeitsgesetz zugänglich zu machen.

In den Zielsetzungen, denke ich, haben wir zwei Elemente, bei denen wir sehr wohl gleicher Meinung sind, einerseits die Verbesserung der Transparenz und natürlich auch die Anpassungen der Universität und der Organisationsstrukturen, vor allem auch in Bezug der Führung an die heutige Governance, die wir heute auch in anderen Institutionen kennen.

Ich bin aber auch der Meinung, wenn ich von Transparenz spreche, dann hätte ich als Mitglied der Finanzkommission gerne den Bericht über die Administrativuntersuchung zuhanden der Finanzkommission zugeleitet. Falls diese Zuleitung weiterhin nicht unterstützt oder nicht als zeitgemäss erachtet wird, dann stelle ich hiermit in meinem Namen gegenüber dem Bildungsdepartement den Antrag mir nach Öffentlichkeitsgesetz diesen Bericht zugänglich zu machen. Ich bin dann gespannt über die Verfügung.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Zu Regierungsrat Kölliker: Ich denke auf diese Angriff gegen unsere Fraktion muss sich doch noch etwas sagen und entschuldigen Sie in diesem Sinne, dass sich nach Ihnen spreche.

Sie haben uns vorgeworfen, wir würden gegen besseres Wissen Fragen stellen, und ich finde es schade, wenn einem Parlament oder einer Fraktion abgesprochen wird, Fragen zu stellen. Wir nehmen einen vorhandenes Misstrauen in der Bevölkerung auf, und ich denke da können mir alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal zustimmen. Das Misstrauen wird nicht gerade besser wenn die Kommunikation nicht klar ist, wenn Berichte unter Verschluss gehalten werden. Dieses Misstrauen ist für uns Grund und Verpflichtung hier in diesem Parlament Fragen zu stellen. Die Bedeutung der Universität St.Gallen ist uns allen sehr wohl bewusst und wir schätzen die Universität. Sie gehört zu unserem Kanton, sie ist ein wichtiger Faktor in unserem Kanton und wir möchten diese Bedeutung überhaupt nicht klein reden oder die Stellung der Universität in diesem Sinne gefährden. Es ist für uns aber auch klar, gerade auch im Hinblick auf die Volksabstimmung, die ansteht, das Klärung dringend nötig ist. Die Klärung dieser Fragen ist nötig, nur so kann das vorhandene Misstrauen beseitigt werden und kann Vertrauen geschaffen werden in unsere Universität.

Offensichtlich braucht es ja diesen politischen Druck damit Reformen angestossen werden. Wir haben sehen das nachher auch noch, wenn wir über die dringliche Motion sprechen, die die Regierung ja glücklicherweise gutheissen möchte. Die Regierung hat auch auf politischen Druck hin beschlossen, den Prozess mit der Revision des Universitätsgesetzes jetzt zu sich zu nehmen. Wenn es diesen politischen Druck braucht, dann stellen wir offensichtlich die richtigen Fragen, und wir bitten Sie darum, dies auch zu respektieren und diese Fragen auch zu beantworten.

In diesem Sinne bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen, so hat die Universität die Gelegenheit zu zeigen, dass es ihr mit den Reformen auch ernst ist, dass diese aufgegleist sind, und dass sie mit Hochdruck daran arbeitet, diese Reformen in Angriff zu nehmen.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich ersuche ich Sie, dem Roten Blatt der Regierung zu vollenden, weiterhin diesen Korpsausbau jetzt so einmal vorzusehen, wie er gemäss Bericht «Innere Sicherheit» vorgesehen wäre. Dies können wir dann tun, wenn wir dem Blatt der Regierung folgen. Dies bedeutet für uns aber nicht, wenn wir dies nun so im AFP so vorsehen würden, dass das jetzt sakrosankt wäre, ohne dass wir darüber diskutieren könnten wie viel es dann effektiv braucht. Wie gesagt, wir hätten gerne einmal einen aktualisierten Bericht «Innere Sicherheit», dies insbesondere auch aufgrund neuer Bedrohungssituationen. Die Situation hat sich sicher verändert seit wir den Bericht beraten haben. Deswegen hätten wir gerne einmal eine Aktualisierung. Gleichzeitig muss ich jetzt aber sagen, ich verstehe den Antrag der FDP-Fraktion nicht ganz. Wir folgen dem Antrag der Regierung. Vorhin wurde von Baumann-Flawil ausgeführt, dass das konsistent zum gelben Blatt sei, es ist aber so, dass Sie nun 1,2 Mio. Franken vorsehen, zunächst für das Jahr 2020 und dann auch noch 600'000 Franken. Für mich sieht das so aus, als würden Sie das so auslaufen lassen wollen. Es ist mir aber nicht ganz klar. Vielleicht können Sie das noch präzisieren, was Sie den eigentlich von der Regierung erwarten. Wenn Sie erwarten, dass sie aus diesen Mitteln, die Sie nun bewilligen, diese 15 Stellen schaffen können, dann geht das nicht. Ich hätte dazu gerne noch eine Präzisierung.

zieht den Antrag zurück. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen). verzichtet darauf, den schriftlich vorliegenden Antrag zu Konto 5600.308 (Allgemeiner Personalaufwand / Pauschale Besoldungskorrekturen) mündlich zu bestätigen.

Hier geht es um die Frage dieser zusätzlichen Polizeistellen. Wir haben im Rahmen des Berichtes «Innere Sicherheit» über diese Aufstockung gesprochen. Es ist in diesem Rat ein bisschen umstritten, ob wir jetzt mit diesem Bericht eigentlich auch ja gesagt haben zu dieser jährlichen Aufstockungen 15 Polizeistellen. Deswegen diskutieren wir das jetzt auch jährlich hier in diesem Rat, wie das jetzt mit diesen Stellen läuft.

Sie sehen unseren Antrag auf dem grauen Blatt. Ich möchte diesen kurz erläutern: Es geht darum, dass wir im Moment einmal der Meinung sind, dass man diese 15 Stellen bei der Polizei schaffen sollte, weil wir diesen Wege eingeschlagen haben. Dies bedeutet für uns nicht für alle Zukunft, dass wir diese Stellen auch weiterhin in diesem Umfang bewilligen möchten. Wir wären sehr erfreut darüber, wenn man diesen Bericht «Polizeiliche Sicherheit / Innere Sicherheit» einmal überarbeiten könnte, damit wir sehen, wo hier der Stellenbedarf ist.

Allerdings, wenn wir jetzt diese Stellen bewilligen, sind wir nicht der Meinung der Kommission, dass man diese über die Pauschale finanzieren sollte, sondern wir sind der Meinung, wenn wir hier im Rat das Kommitment geben, dass man in einem Bereich wirklich mehrere Stellen schaffen soll, dass man dann über einen Niveaueffekt arbeiten sollte, so wie uns das die Regierung in der Botschaft vorgeschlagen hat. Unserer Meinung nach, ist dies der richtige Wege, wenn wir sagen: Hier, so und so viele Stellen, dann müssen diese auch in einem Niveaueffekt bewilligt werden.

Wir sehen uns hier im Moment aber alleine auf weiter Flur mit dieser Auffassung. Die FDP-Delegation hat diese in der vorberatenden Kommission noch geteilt. Von ihr wurde jetzt kein Antrag gestellt. Wir ziehen deshalb unseren Antrag zurück. Obwohl wir der Meinung wären, das andere System wäre das Korrekte, insbesondere dann, wenn wir dann über 40 Stellen für den Betrieb des sanierten Gefängnisses Altstätten sprechen.

Wir ziehen den Antrag zurück, sind aber gleichzeitig der Meinung, dass es diese Stellen nun braucht oder dass man sie bewilligen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen sollte und deshalb unterstützen wir gleichzeitig das rote Blatt der Regierung. Gerne führen wir die Diskussion dann auch nächstes Jahr wieder mit der Finanzkommission.

Es wurde bereits viel gesagt, ich möchte dies nicht alles wiederholen. Ich möchte noch kurz einerseits auf Gahlinger-Niederhelfenschwil, der SVP-Fraktion eingehen. Ich weiss nicht genau woher Sie Ihre Lohnvergleiche ziehen, wie Sie auf diese Werte kommen mit dem geltenden Mittelwert in der Privatwirtschaft und dem geltenden viel höheren Mittelwert in der Staatsverwaltung? Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie schauen, wo wir dann die sehr hohen Löhne, die exorbitant hohen Löhne haben, dann ist das mit Sicherheit nicht beim Staat sondern dann ist das ganz genau in der Privatwirtschaft, und das wiederum bedeutet für den Staat Probleme bei der Personalrekrutierung. Meine Vorrednerin Schöb-Thal hat das schon erwähnt. Das Baudepartement hat z.B. grosse Probleme im Tiefbauamt Ingenieure zu finden, die bereit sind, für diese Löhne, die wir hier bezahlen, zu arbeiten. Dies hat damit zu tun, dass in der Privatwirtschaft sehr viel höhere Löhne bezahlt werden. Also wenn Sie vom sozialen Frieden reden, dann müssen Sie sich überlegen, von wem dieser dann allenfalls bedroht ist.

Im Weiteren möchte ich auch noch etwas zur Teuerung sagen. Wir haben bereits 2018 eine Teuerung. Wenn Sie jetzt schauen beim WFM, die Teuerung im Monat Oktober 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat 2017, ebenfalls Oktober, wir haben eine Teuerung von 1,1 Prozent. Wir haben im Jahr 2018 bereits eine Teuerung, nicht erst im Jahr 2019. Es geht uns darum, dem Nachachtung zu verleihen und hier diese Lohnerhöhung zu garantieren.

Wenn hier Leute sind die sagen, wir müssen vor allem die tiefen Löhne mehr berücksichtigen. Wir müssen dann vor allem schauen, dass diese proportional stärker ansteigen, dann bitte ich Sie, unseren Eventualantrag zu unterstützen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist abzulehnen.

Die Vorrednerin hat mich herausgefordert und zwar aus einem Grund: Die Wertschätzung des Staatspersonals. Ich wurde deswegen auch schon kritisiert, ich schätze die Arbeit des Staatspersonals, ich weiss aber auch, wenn man Gespräche führt, Sie können in der Privatwirtschaft schauen und beim Kanton, der Kanton ist ein riesiges Geschäft, ein Riesenunternehmen, da hat es Leute, die hervorragend arbeiten, da hat es auch Leute, die wahrscheinlich mittelmässig arbeiten und es hat auch solche Leute, die vielleicht besser in einer anderen Kanton wechseln würden.

Eine Tatsache ist aber, dass die Handhabung nicht immer angewandt werden kann. Die Privatwirtschaft ist nicht so, wie Sie meinen, dass alles boomt. Es ist heute nicht so einfach am Markt, wenn der Kanton Vorgaben macht, wie in Salez, wo der günstigste vielleicht aus Österreich und Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass in der Privatwirtschaft alle Personen mehrere Prozente Lohnanstieg bekommen, dann täuschen Sie sich.

Was mich am meisten stört an Ihren Aussagen ist Folgendes: Sie haben etwas ganz vergessen. Eine grosse Wertschätzung haben wir dieses Jahr schon getan. Wir haben 128 Mio. Franken in die Personalkasse einbezahlt oder wir werden das noch tun. Wir haben darüber abgestimmt. Wir haben ein Kompromiss geschmiedet. Wir haben es der Kantonsverwaltung gegeben. Im gleichen Jahr ist die Sensibilität verloren gegangen und es kommen solche schöne Postkarten. Ich habe die Karten alle aufbewahrt, damit ich sie in der nächsten Finanzkommissionssitzung Hartmann-Flawil übergeben kann. Hartmann-Flawil bitte ich, noch 50 Franken mitzunehmen, damit wir die unfrankierten Karten begleichen können. Das zeigt die Art und Weise, wie einige im Staat funktionieren. Es ist nicht so, dass Sie beim Staat schlecht bezahlt sind, Sie haben einen guten Arbeitgeber. Es ist einfach nicht ganz so, wie ich es hier immer höre. Bitte vergessen Sie nicht, 128 Mio. Franken Steuergelder, die von armen Leuten teilweise einbezahlt wurde, es hat nicht nur Reiche in diesem Kanton. Der Kantonsrat von links bis rechts hat dem zugestimmt. Jetzt ist es einfach nicht richtig eine Lohnforderung zu verlangen.

(im Namen der FDP-Fraktion) ist Ziff. 14a (neu) wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, veränderte oder neue Bedrohungslagen mit den bestehenden Personalressourcen der Kantonspolizei zu bewältigen und die Bemühungen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität verstärkt vernetzt anzugehen, innerhalb von Ostpol, aber auch gesamtschweizerisch.»

Uns geht es nicht um einen Stellenstopp. Ich bedanke mich für das Votum von Simmler-St.Gallen, aber ich bin froh, dass ich jetzt einiges klären kann.

Wir erlauben uns den Hinweis auf den im Kantonsrat in der Junisession verabschiedeten Bericht der Rechtspflegekommission 2018 vom 3. Mai 2018. Die Rechtspflegekommission hat sich einlässlich über das Projekt Cyber Unit informiert und festgestellt, dass Polizei und Staatsanwalt im Kanton St.Gallen als Strafverfolgungsbehörde zunehmend mit dem Thema Internetkriminalität konfrontiert sind, der Ermittlungsaufwand hoch und die Täterschaft meist technisch sehr versiert und gut dotiert ist.

In der Regel geht es um grenzüberschreitende Tatbestände. Die Fachkenntnisse der Ermittler sind rasch zu verbessern, ebenso die erforderliche eigene Infrastruktur. Daraus resultiert weiter die Erkenntnis, dass im Kanton St.Gallen die technischen, organisatorischen, personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine nachhaltige Bekämpfung der Internetkriminalität derzeit noch weitgehend fehlt.

Es wurde aber auch festgestellt, dass die Kapo und die Staatsanwaltschaft einen Projektauftrag zum Aufbau einer einschlägigen Organisationseinheit Cyber Unit erteilt haben. Andere Kantone und die Bundesanwaltschaft haben ähnliche Probleme. Der Handlungsbedarf für den Ausbau einer schlagkräftigen Oganisationseinheit Cyber Unit der Strafverfolgungsbehörde im Kanton St.Gallen besteht.

Die FDP-Fraktion begrüsst das Projekt? Untragbar ist es, dass trotz zunehmender Internetkriminalität, von der alle 26 Kantone und die Bundesanwaltschaft betroffen sind, immer noch keine Zusammenarbeit und Bündelung der Ressourcen erfolgt. Die FDP.Fraktion bekräftigt, dass die Bedrohung nur durch ein koordiniertes oder besser noch gemeinsames Vorgehen mit anderen Kantonen und dem Bund sinnvoll begegnet werden kann. Aus diesen Gründen hat der Kantonsrat der Rechtspflegekommission folgend dem Sicherheits- und Justizdepartement empfohlen, sich im Zusammenhang mit dem Projekt Cyber Unit weiterhin für eine Vernetzung einzusetzen sowohl innerhalb Ostpol aber auch gesamtschweizerisch. Es gibt also nur umzusetzen. Die FDP-Fraktion bekräftigt nochmals einhellig den Willen und den Auftrag an das Sicherheits- und Justizdepartement, diese Vernetzung rasch und mit hoher Priorität umzusetzen. Die Bedrohung ist alltäglich und der muss entgegnet werden.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich wurde ja auch persönlich angegriffen, dass sich quasi die Unwahrheit sage. Ich bin der Meinung, dass sich die Wahrheit sage, aber es bestehen vielleicht verschiedene Wahrheiten.

Ich bestreite die Bedeutung der Universität nicht. Aber nur der Verweis auf 250 Mio. Franken Wertschöpfung ist etwas wenig, und Sie müssen sich bewusst sein, die Grundlage für diese Wertschöpfungsmöglichkeit schafft der Staatsbeitrag. Das steht auch im Leistungsauftrag, dort heisst es nämlich: «...korrespondieren zum verfassungsmässig und gesetzlich verankerten Bildungsauftrag, erachtet die Universität die zuverlässige öffentliche Grundfinanzierung als zentral.» (korrektes Zitat??) Der Beitrag des Kantons steht dabei im Mittelpunkt, weil er beständig, verlässlich und Grundlage für andere öffentliche Finanzierungsbeiträge ist. Also wir, das Volk des Kantons St.Gallen, leisten die Grundlage für alle anderen Bereichen. Dies einmal dazu.

Wir haben niemanden vorverurteilt. Wir haben auf die systemischen Fehler hingewiesen. Ich möchte nochmals betonen, es ist die Reaktion auch gewisser Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie sie dann reagieren und sich hinter dem Persönlichkeitsschutz verstecken. Also man kann durchaus auch Stellung beziehen ohne diese berühmten Berichte, die geheim sind, zu verletzen.

Schliesslich noch zum Gesetzesverstoss: Wir machen keinen Gesetzesverstoss, sondern wir bewilligen diese Mittel. Wir geben Sie dann einfach erst in einer ersten Tranche frei und dann in einer zweiten Tranche, wenn wir entsprechend gegenüber der Öffentlichkeit informiert wurden. In dem Sinne ist das ein Auftrag, und ich denke, den kann die Regierung eigentlich gut erfüllen.

Konto 5505.331 (Abschreibungen / Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen): beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Kürzung um Fr. 98'523'000.–.

Beim Konto 5505.331 geht es bei den Abschreibungen um die Kapitalisierung der SGKB. Parallel dazu beraten wir dann ja unter einer speziellen Ziffer den Antrag der Regierung zur Kapitalisierung das SGKB. Es ist der erste Ort in dem im Rahmen des Budget. 2018 diese Kapitalisierung sichtbar wird indem hier abgeschrieben wird und zwar die Umlenkung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen.

Grundsätzlich ist für die SP-GRÜ-Fraktion klar, dass die Stärkung der Eigenkapitalbasis für die SGKB unbestritten und auch für den gesamten Bankensektor zwingend ist. Gerade vor wenigen Tagen wurden ja für die relevanten Banken wie Raiffeisen oder Züricher Kantonalbank zusätzliche Eigenkapitalvorschriften erlassen durch die FINMA.

Die Begründungen sind klar, wir können glaube ich auf den Erfahrungen der letzten Jahre aufbauen und festhalten, ein Geschäftsfeld der Banken ist immer in Bewegung.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist zuzustimmen.

Ich nehme gerne die Karten von Gartmann-Mels. Ich werde dich auch zu einem Kaffee einladen, aber wenn du so viel erhalten hast, dann siehst du auch, dass Problem beim Personal brennt. Ich nehme aber inhaltlich Bezug auf deine Ausführungen zur Pensionskasse zum zweiten Schritt der Ausfinanzierung. Hier muss man schon berechtigen, bis vor kurzem war das ja da Kompromiss des Jahrzehnts. Unterdessen wurde das jetzt abgelöst durch den Steuerkompromiss. Ich bin aber immer noch froh, dass wir hier damals gemeinsam einen Weg finden konnten. Und ich bin immer noch froh und auch dankbar, dass wir hier einen Kompromiss schmieden konnten. Aber die Realität drehte sich dort um etwas anderes. Es ging dort um die Frage des technischen Zinssatzes, und dieser technische Zinssatz bezieht sich auf die pensionierten ehemaligen Mitarbeitenden des Staates im Gesundheitswesen und der Staatsverwaltung. Es ging darum, wer finanziert die Lücke, die durch die Senkung des Zinssatzes entsteht. Die Regierung hat das im zweiten Schritt ausgerechnet und kam auf 202,5 Mio. Franken gekommen. Diese so genannte Unterdeckung erfolgte während der Zeit der Verantwortung vor der Selbständigkeit. Ab dem Zeitpunkt der Selbständigkeit ist das Personal und die Stiftung verantwortlich, vorher aber besteht eine klare Mitverantwortung oder Hauptverantwortung des Arbeitgebers Kanton St.Gallen. Mit diesen Kompromiss von und 128 Mio. Franken wurde ein Teil der Belastung der ehemaligen Mitarbeitenden, die aktiv Versicherten, haben keinen einzigen Franken erhalten. Es geht hier nur um die Pensionierten und die aktiv Versicherten übernehmen jetzt sogar die Differenz zwischen 128 Mio. und 202,5 Mio. Franken. Das finanzieren sie gemeinsam mit dem Arbeitgeber, bspw. allenfalls höhere Beitragssätze. Ich bitte Sie, vermischen Sie diese beiden Fragen nicht. Es hat keinen Zusammenhang mit der Frage der realen Lohnentwicklung. Ich bin ein bisschen erstaunt, Sie hatten gestern ein Treffen mit den Personalverbänden, und die haben Ihnen wahrscheinlich ins Gewissen geredet. Ich war nicht dabei, weil ich das ja auch schon kenne und weil Sie sicher sind, dass ich auch richtig abstimmen. Aber die Realität ist doch so, wenn wir heute davon reden, dass wir dann im November 2019 darüber diskutieren, was wir machen, wenn dann allenfalls die Teuerung weiter steigt, dann gehen Sie mit dem Personal so um, als ob diese Leute dumm wären. Meinen Sie, sie vergessen diese leeren Versprechungen. Jetzt sind wir vor Situationen, 1,1 Prozent ist die Teuerung angestiegen und es braucht jetzt klare Schritte.

Regierungsrätin: Die Entwicklung ist tatsächlich besorgniserregend, Sie haben es gehört, und dem stimmt auch die Regierung so zu. Wenn wir uns an dieses Volumen, in dem wir uns jetzt bewegen, halten müssen, dann wird die Regierung anfangs Dezember die Parameter bzw. die Stufen, damit man berechtigt wird, ordentliche Prämienverbilligung zu erhalten, massiv anpassen müssen. Was dazu führen wird, dass nochmals weniger Leute davon Unterstützung erhalten.

Wir sind da tatsächlich bei einer roten Linie angelangt. Zumal wir ja immer auch noch die gesetzliche Bandbreite mit 10 Mio. Franken darunter, wegen der Sparvorgabe budgetieren müssen, die natürlich immer noch vorhanden ist.

Der definitive Bundesbeitrag, wenn ich jetzt zur Frage der SP-GRÜ-Fraktion komme, wird immer erst sehr spät bekannt gemacht. Er beträgt 167,3 Mio. Franken, ist also gerechnet 4,1 Mio. Franken tiefer als der vom Bund kommunizierte provisorische Bundesbeitrag.

Ihnen ist bekannt, dass der Kantonsbeitrag sich immer an den Bundesbeitrag angleicht, der sich in dieser Folge auch noch einmal reduziert.

Wenn der Kanton jetzt 5,5 Mio. Franken mehr einsetzen würde oder möchte, dann würde der definitive Kantonsbeitrag bei 76 Mio. Franken sein. Dies wäre dann 3,5 Mio. Franken mehr als im Budget vorgesehen. Nicht sehr viel, aber immerhin. Dementsprechend kann ich Ihnen auch mitteilen, dass Sie sich mit diesem Betrag immer noch klar in der gesetzlichen Bandbreite befinden.

Ich bin nicht Historiker wie Lemmenmeier-St.Gallen, aber zumindest weiss ich, dass wenn man die Zukunft gestalten will, man auch die Vergangenheit oder die Geschichte kennen sollte. Somit ist auch ein Bericht, auch eine Administrativuntersuchung, allenfalls ein Bestandteil der Aufarbeitung. Mit Teilinformationen, sei es hier, im «Tagblatt» oder an Sitzungen, Herr Regierungsrat Kölliker, da stärken Sie das Vertrauen in sich wie aber auch in die Universität bei weitem nicht. Wir wollen aber nicht gegen die Universität arbeiten, ich will auch Klarheit. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Bericht nicht heraus rücken können/wollen, aber dann schicken Sie mir wenigstens eine anfechtbaren Verfügung. Ich warte gerne auf die, und dann werde ich auch gerne den Instanzenweg durchgehen. Da bin ich dann gespannt, was da letztlich herauskommt. Irgendwann wird dann der Bericht sowieso wahrscheinlich öffentlich werden, deshalb bitte ich Sie, gehen Sie da in die Offensive, es nützt allen, und dann können wir je schneller umso besser auch wieder Klarheit rund um die Universität schaffen.

Ratspräsidentin: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion wurde zurückgezogen.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2017–2018 und die Verwendung des Trägerbeitrags der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) fest (Ziff. 8 des Kantonsratsbeschlusses).

Ich möchte eine Frage an den Bauchef richten: Im Rheintal, Sie haben es alle mitbekommen, in den Medien wurde über eine Fusion abgestimmt und abgelehnt – Rebstein-Marbach. Von einer Fusion Oberriet-Altstätten weiss ich eigentlich nichts. Hier auf S. 417 geht es um eine Brücke über den Rhein, dabei ist Altstätten angegeben. Es ist aber nicht so, dass damit wirklich Altstätten gemeint ist. Es geht ja um die Brücke. Meine Frage: Liegt hier ein Fehler vor oder wird hier fast auf leisen Sohlen eine Gemeindefusion vorbereitet, von der weder ich noch der Gemeindepräsident von Oberriet, Huber-Oberriet, wie ich vermute, etwas weiss.

Die mutmasslichen Rechnung 2018 lässt frohlocken und das Budget 2019 ist auch im grünen Bereich. Die erfreuliche Nachricht darf indessen nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kantonshaushalt in den nächsten Jahren weiterhin mit einer erheblichen Dynamik im Bereich der Staatsbeiträge konfrontiert sein wird, wie es die Regierung mahnend festhält. Dabei sind Staatsbeiträge der bedeutendste Treiber der Aufwandentwicklung.

Das zeigt sich auch im Budget 2019 mit einer Zunahme der entsprechenden Beiträge von rund 71,6 Mio. Franken im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht rund zwei Dritteln des bereinigten Aufwandwachstums in dreistelliger Millionenhöhe. Es muss also wieder einmal an eine Aussage der Regierung erinnert werden, welche ich in etlichen AFP der letzten Jahre Niederschrift fanden: «Die Gesamtausgaben des Kantons werden so gesteuert, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigt. Deshalb sind bei neuen Aufgaben deren finanziellen Auswirkungen abzuklären und mögliche Kompensationen der Mehrausgaben für neue Aufgaben durch Einsparungen bei diesjährigen Aufgaben zu prüfen.» Ich bin gespannt, ob, wann und wie sich die Regierung wie auch der Kantonsrat darauf besinnen wird.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich möchte gerne jetzt schon den einen oder andern Kollegen beim Wort nehmen. Z.B. ein Frei-Rorschacherberg. Er hat zu Recht gesagt, dass die Arbeitsplatzattraktivität nicht nur vom Lohn abhängt, aber eben auch. Lohn ist ein wichtiges Element, da stimme ich mit ihm, als ehemaliger Schulleiter, überein. Es gibt viele Faktoren, aber der Lohn ist auch einer, und wenn sich in diesem Segment seit acht Jahren nichts mehr getan hat, dann ist es höchste Zeit, wieder etwas zu tun.

Zu Gahlinger-Niederhelfenschwil: Ich möchte festhalten, unser Eventualantrag schlägt genau das vor, was Sie gesagt haben. Man soll für die tieferen Löhne mehr unternehmen. Das will dieser Eventualantrag. Diese 1'000 Franken machen je Monat bei 13 Monatslöhnen 77 Franken aus. Diese 77 Franken, das ist jetzt die Milchbüchleinrechnung, würden also bedeuten, dass all diejenigen mit einem Monatslohn bis 7'700 Franken etwas mehr als dieses 1 Prozent bekämen und alle darüber etwas weniger. Also die Schere ginge etwas zusammen und nicht weiter auseinander. Beachten Sie das bitte.

Zu Regierungsrat Würth: Sie haben zu Recht gesagt, der Arbeitsmarkt ist wichtig und den müssen wir im Auge behalten. Den müssen wir aber sofort im Auge behalten und das nicht aufs nächste oder übernächste Jahr verschieben. Wenn wir jetzt eine Absichtserklärung in den AFP hineinschreiben, ist das zwar schon gut, aber was wirklich passiert, das entscheiden wir jeweils beim Budget und das steht jetzt an. Also müssen wir jetzt diese Massnahme für das kommende Jahr 2019 beschliessen.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Es ist natürlich erfreulich, wie sich der Sinn innerhalb von vier bis fünf Stunden wandeln kann. Heute Morgen haben wir alle Gegenargumente für eine rasche Erhöhung der Lohnmassnahmen im Bereich von etwa 1 Prozent, der Antrag, den wir gestellt haben, gehört, und heute Nachmittag hören wir dass genau die drei Punkte erfüllt sind. Wir haben konsolidierte Finanzen im Kanton St.Gallen, wir haben eine Teuerung und wir haben auch eine wirtschaftliche Situation, die das erlaubt. Jetzt auf einmal ist das gegeben, wenn man in die Ferne schaut für allenfalls das Budget 2020. Ich bin sehr froh über den Sinneswandel. Ich hätte mir einfach gewünscht, dass der hat heute morgen um 8 Uhr schon passiert wäre.

Ich glaube, Sie hören jetzt wiederum den Streit um Kaisers Bart. Die Ausführungen von Dürr-Widnau treffen jetzt genauso die Regierung wie auch uns. Was die Regierung nachher vorschlägt im Rahmen dieses 1 Prozents, das ist ihre Angelegenheit, und das wird anschliessend hier im Rat diskutiert. Es geht darum, dass wir die zur Verfügung stehende Lohnsumme um 1 Prozent erhöhen, und zwar mit dem Budget 2020. Ob die Regierung jetzt mit einem Sockelbetrag arbeitet, damit nicht alle, auch die höchsten Löhne, gleich viel erhalten wie die Tieferen, das werden wir dann hören. Ob sie differenzierter arbeitet ist auch eine Möglichkeit, auch das werden wir hören.

Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, der entscheidende Punkt ist, dass es um 1 Prozent erhöht wird und dass dazu auch die Teuerung ausgeglichen wird, weil das ist Verantwortung gegenüber dem Personal.

Ich bitte Sie, dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zuzustimmen. Es kommt dann zwar aufs gleiche heraus, wenn Sie den Antrag der CVP-GLP-Fraktion annehmen, man könnte sie sogar vereinigen, aber es scheint hier mentale Unterschiede zu geben. Ich glaube, es ist wirklich das gleiche Ziel, und das müssen wir erreichen.

Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt ob der Redner und der unterschiedlichen Aussagen der CVP-GLP-Fraktion.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der FDP-Auftrag mit einem schweren Handicap startet. Er nimmt an sich ein berechtigtes Problem auf, das ist die Cyberkriminalität. Wir haben es von Tschirky-Gaiserwald und den Vorrednern auch gehört, er verknüpft das aber mit dem Auftrag mit den bestehenden Personalressourcen, also ohne Kenntnis, was anschliessend tatsächlich die möglichen Aufgaben sind, wird geschlossen, indem man sagt: «... mit dem bestehenden Personenressourcen». Die beiden Vorredner der Polizei haben direkt darauf hingewiesen, dass das so nicht geht. Ich bitte Sie deshalb, den Auftrag abzulehnen.

Jetzt noch eine Vorgeschichte auf der Finanzkommission. Damals hatte ich gegenüber Tinner-Wartau unser Verständnis bekundet und dass wir Interesse hätten, dass man den Bericht «Polizeiliche Sicherheit» überarbeitet und aktualisiert. Und hier auch die Problemstellung der Cyberkriminalität aufnimmt und so den Bericht «Innere polizeiliche Sicherheit» aktualisiert und anschliessend daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht. Dann hätten wir tatsächlich eine Diskussion auf einer offenen Basis und wir könnten anschliessend entscheiden, was wir wollen und auch wie wir es wollen. Ich bitte die FDP-Fraktion, dass sie ihren Auftrag zurückzieht und ihn auf einer breiteren Basis und im Sinne eine Aktualisierung des Berichts «Polizeiliche Sicherheit» noch einmal stellt. Dann können Sie ganz sicher mit der Unterstützung der SP-GRÜ-Fraktion rechnen.

Gahlinger-Niederhelfenschwil hat mich aber auch noch etwas herausgefordert. Ich war schon etwas erstaunt darüber, welche Lohnvorstellungen er hat. Ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur Putzfrauen Lohnerhöhungen erhalten würden sondern auch sehr viele Kindergärtnerinnen und Krankenschwestern mit einem Lohnvolumen von 6'500 Franken. Das wäre durchaus noch eine ansprechende Zahl für viele Staatsangestellte.

Ich habe eine Frage an Regierungsrat Würth. Noger-St.Gallen hat gesagt, es habe beim Staatspersonal eine Lohnentwicklung wegen dem Stufenanstieg stattgefunden. Ich habe gehört, dass davon nur etwa 20 Prozent profitieren könnten, d.h. 80 Prozent hätten diesen Anstieg nicht erhalten. Dann habe ich gehört, es wären 60 Prozent, die dann nicht davon profitieren können, es erhielten demzufolge 40 Prozent den Stufenanstieg. Könnten Sie mir genau sagen, wie viele wirklich davon profitieren können und wie viele nicht?

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich glaube, wir sehen hier die Differenz, es sind 600'000 Franken, die müssen irgendwo her finanziert werden, und wenn Sie nicht gesprochen werden, dann heisst dass entweder 10 statt 15 Polizistinnen oder Polizisten oder sonst muss das Personal das indirekt bezahlen, indem sie für die individuelle Lohnentwicklung diese 600'000 Franken nicht haben.

In diesem Fall ist es jetzt offensichtlich, soll das Personal diese fünf Stellen selber berappen, damit Sie diese 600'000 Franken einsparen können? Oder stehen wir dazu? Wir haben ja gesagt zum Korpsausbau, dann müssen wir auch die Finanzen bereit stellen. 

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist abzulehnen.

Als Mitglied des Staatspersonals möchte ich kurz auf das Votum von Schöb-Thal eingehen. Ich schätze Sie als Person sehr, aber ich möchte eine Ihrer Aussagen dementieren.

Es ist nicht so, dass das Staatspersonal seit acht Jahren keinen Stufenanstieg mehr hatte. Da hat Noger-St.Gallen recht, bis vor zwei Jahren gab es diesen, ausser bei den Personen, die in einer Klasse auf Stufe 8 angekommen sind oder in der obersten Klasse in der Stufe 8 waren. Alle anderen hatten diesen Stufenanstieg, und das möchte ich hier einfach richtig stellenl

Zu Lehmann-Rorschacherberg: Ich möchte Sie unterstützen. Die Lohnvorstellungen von Gahlinger-Niederhelfenschwil sind wirklich nicht nicht korrekt. Es gibt vielleicht diesen Schnitt, aber das Problem sind dann die Löhne der höheren Kader unseres Staatspersonals und nicht der unteren Stufe.

(im Namen der FDP-Fraktion): Ziff. 14. beantragt im Namen der FDP-Fraktion und SVP-Fraktion Ziff. 14 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung wird eingeladen, für individuelle Lohnmassnahmen und für strukturelle Massnahmen im Personalbereich in der Planperiode des AFP 2020–2022 mit einer Pauschale von 0,8 Prozent der massgebenden Lohnsumme zu rechnen. Zusätzlich soll die Pauschale im Planjahr 2020 um 1,2 Mio. Franken und im Planjahr 2021 um Fr. 600'000.– die für den Korpusausbau der Kantonspolizei im Rahmen des Berichts ‹Polizeiliche Sicherheit› nötigen Mittel erhöht werden.»

Wir sind jetzt konsistent zu vorherigen Antrag. Wir sind der Meinung, dass im AFP der Sockelpersonalaufwand mit einer pauschalen Erhöhung von 0,8 Prozent je Jahr budgetiert werden soll. Diese 0,8 Prozent schliessen Mutationseffekte, individuelle Lohnanpassungen und auch den Ausbau des Personalbestandes alle Departemente ein. Sondereffekte sollen zusätzlich beantragt werden können und können dann jährlich im Budget in diese Pauschale mit eingerechnet werden. Ein Sondereffekt ist auch der Korpsausbau der Kantonspolizei gemäss Bericht «Polizeiliche Sicherheit», der im Jahr 2015 im Kantonsrat behandelt wurde.

Die FDP-Fraktion steht zu diesem Ausbau und zur Festigung der Inneren Sicherheit. Wir sind für den Ausbau der total 98 Planstellen, der jetzt etwa zu drei Dritteln umgesetzt wurde.

Bei der Finanzierung basieren wir entgegen dem roten Blatt auf den Budgetzahlen der Finanzkommission und setzen hier die Planzahlen für die Folgejahre ein. Wir begründen dies mit der Feststellung, dass das Budget nicht vollends ausgeschöpft ist und der Vollausbau der Kantonspolizei auch mit dieser Kürzung vollzogen werden kann. 

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir uns wieder in diesen Stellendiskussionen befinden, und von diesen möchten wir mit diesem neuen System wegkommen. Da wir ja mit diesen 0,4 Prozent individuell, 0,4 Prozent strukturell und neu noch diese 0,3 Prozent für den Ausbau der Polizei sprechen.

Dann wurden jetzt mehrmals die Vergleiche genannt. Wir vergleichen uns mit der Polizei, wir vergleichen uns mit den Löhnen der Nachbarskantonen. Gestern aber haben wir über die Steuern bestummen, und da haben wir uns nicht mit den Nachbarskantonen verglichen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Korrektur: Es stimmt nicht, dass wir keine Mittel für den Korpsausbau sprechen, wir sprechen 1,2 Mio. Franken von diesen 1,8 Mio. Franken.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt das rote Blatt der Regierung und ist für die Erhöhung um 600'000 der Pauschalbesoldungskorrektur.

Eigentlich ist die CVP-GLP-Fraktion mit Surber-St.Gallen einig, dass diese Stellen nun geschaffen werden sollten und zwar bereits im Budget 2019 im Umfang von rund 15 Stellen.

Es ist eine leidige Sache, wir sprechen alle Jahre über den Ausbau des Polizeikorps. Für uns liegt zugrunde der Bericht «Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen» und deren Schlussfolgerungen. Wenn wir diesem nachkommen sollten, haben wir unendliche Diskussionen, obwohl wir immer wieder zum Ausdruck bringen, dass die Sicherheit uns allen hier im Saal wichtig ist. Ich frage mich manchmal, ist das auch tatsächlich so? Ich denke, die Stelle sind ausgewiesen, darum bin ich der Meinung, dass wir nun endlich ein klares Zeichen setzen müssen, und dass das Ganze nicht immer bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

Ich glaube, es braucht aber keinen neuen Bericht. Der Bericht kann beigezogen werden aus dem Jahre 2015. Vielleicht hat sich die Bedrohungslage in Bezug auf die Cyberkriminalität verändert, aber die anderen Elemente z.B. die 24-Stundengesellschaft, Gewalt an Sportveranstaltungen, Entwicklung der Informatik, all diese Themen sind gleich geblieben. Auch die formale eidgenössische Strafprozessordnung, die natürlich Aufschluss (10.55.23) gibt und zusätzlichen Formalismus, hier muss getätigt werden. Das braucht auch entsprechend Personal bei der Polizei.

Wir werden ja in Ziff. 14 nochmals darauf kommen, aber ich kann bereits vorweg nehmen, dass die CVP-GLP-Fraktion auch die Ziff. 14 gemäss dem roten Blatt der Regierung unterstützen wird. Ich bitte Sie, nun endlich ein Zeichen zu setzen und in erster Linie dieser Erhöhung um 600'000 Franken zuzustimmen.

Regierungspräsident: Es gibt nicht mehr sehr viel dazu zu sagen, aber die Frage der FDP-Fraktion wurde noch nicht durch mich beantwortet. Was es auf sich hat mit dieser Administrativuntersuchung? Da möchte ich Sie wirklich darauf hinweisen, dies ist nicht nur ein politisches Verfahren, dies ist auch vor allem ein rechtliches Verfahren. Sie haben sicher Verständnis, dass der Persönlichkeitsschutz der involvierten Personen gewahrt werden muss. Die Regierung hat absolut dieselbe Einstellung, dieselbe Haltung wie Sie sie wünschen. Wir sind für Transparenz. Wir haben ja nichts zu verbergen. Wir werden das, was wir feststellen transparent machen. Aber zu dem Zeitpunkt, in dem Moment, dass das dann auch möglich ist. Im Moment sind die Verfahren noch so, dass wir gewisse Informationen noch nicht öffentlich machen können. Sie müssen dafür Verständnis haben, wäre das in einem anderen Fall, wären Sie selber davon betroffen, dann würden Sie diesen Persönlichkeitsschutz für sich selber auch einfordern, und das haben diese Personen entsprechend auch zu gut.

Also wie gesagt, wir werden über weitere Erkenntnisse informieren, sobald dies möglich ist. Ich muss Sie aber ein bisschen enttäuschen, vieles habe ich jetzt im Interview am Samstag schon gesagt. Sehr viel Neues werden Sie gar nicht erwarten können. Ich kenne ja die Berichte und ich habe mich sehr weit zum Fenster heraus gelehnt, was ich jetzt bereits öffentlich gemacht habe, natürlich mit Absicherung, dass ich dann nicht zu weit gehe im Zusammenhang mit diesem Persönlichkeitsschutz. Das was noch gesagt werden kann, das werden wir Ihnen ganz bestimmt in Zukunft so schnell wie möglich sagen.

legt seine Interessen offen als Mitarbeiter der Kantonspolizei St.Gallen. Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Meine Begründung trifft vor allem auf den zweiten Teil des Satzes, auf die Zusammenarbeit im Ostpol oder gesamtschweizerisch.

Die Polizeiarbeit ist in gewissen Teilen im Föderalismus. Der Kanton hat die Hoheit im Bereich der Polizeitätigkeit.

Ja, Cyber ist ein Problem und das beschäftigt uns mittlerweile täglich, nicht nur wie früher vielleicht einmal monatlich oder vielleicht jeden Polizisten einmal im halben Jahr. Nein, Cyber ist etwas, das nun täglich vorkommt, sei es durch kleine Sachen ein Pishing- / Fishingmail oder andere diverse Sachen, die heutzutage mit der Mobilität und auch dem Internet zum Tragen kommen.

Wo liegt das Problem? Die gesamtschweizerische Lösung oder auch die Lösung im Ostschweizer Polizeikorps, also im Konkordat, die anderen Kantone müssen auch wollen. Wenn nun mit dem Antrag der FDP-Fraktion innerhalb der Polizei diese Stellen verschoben werden sollen, nützt dies soweit nichts, wenn die anderen Kantone dafür nicht bereit sind, dabei ebenfalls mitzuwirken. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Leider ist in verschiedenen Bereichen, in welchen in den Polizeikorps Zusammenarbeit gewünscht wäre, so in der Spezialeinheit, in der kantonalen Einsatzzentrale oder in anderen Bereichen leider die Zusammenarbeit nicht so fruchtbar, wie dies zu hoffen wäre. Da wäre der Vorschlag, dass die FDP-Fraktion mit den umliegenden Kantonen sprechen und deren Partei dazu ermuntern würde, die Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen zu suchen. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen, denn so nützt der in dieser Form nichts.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich möchte Ihnen einfach kurz aufzeigen, wie es Regierungsrat Fässler angedeutet an, wie sich die Zahlen verhalten, Unterschied zwischen rotem Blatt und dem Antrag der FDP-/SVP-Fraktion.

Ich glaube, es ist sehr zentral zu sehen, dass wir hier jetzt über eine Beschlussesziffer zum AFP sprechen, und nicht zur Budgetposition. Das haben Sie ja vorhin beschlossen, dort haben Sie ein Delta geschaffen zwischen dem Antrag der Regierung von 600'000 Franken. Das ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Finanzkommission und Regierungsantrag. Jetzt kann man noch sagen, wie es Regierungsrat Fässler angedeutet hat, dass man es in einem Budgetjahr vielleicht schafft, dass wir vielleicht doch irgendwie zurecht kommen und die Stellen ausbauen, aber vielleicht auch nicht. Vielleicht haben wir dann eine gewisse Kreditüberschreitung. Aber beachten Sie bitte, dass wenn Sie diese Vorgabe beim AFP setzten, dann schaffen Sie natürlich einen strukturellen Basiseffekt. Was meine ich damit? Wenn Sie jetzt die Anträge rotes Blatt und FDP-/SVP-Fraktion vergleichen, dann heisst das ganz konkret auf ein Jahresbetreffnis: Im Jahr 2019 haben wir im Plan 15 Stellen. Dort benötigten wir eigentlich 1,8 Mio. Franken, Sie haben 1,2 Mio. Franken bewilligt, macht ein erste Delta von 600'000 Franken. Im Jahr 2020 haben wir wiederum gemäss Bericht «Polizeiliche Sicherheit» 15 Stellen. Wir haben im AFP in unserer internen Planung wiederum 1,8 Mio. Franken eingestellt. Damit sei auch gesagt, dass wir das was wir in der Finanzkommission konzediert haben bezüglich Sonderquote, weiterziehen als Zeichen guten Willens. Dann haben wir wieder ein Delta von 600'000 Franken. Also haben wir im Jahr 2019 ein Delta von 600'000 Franken und im Jahr 2020 wieder von 600'000 Franken und im Jahr 2021 haben wir nach Massgabe des Berichts «Polizeiliche Sicherheit» noch acht Stellen. Dafür bräuchten wir 1 Mio. Franken. Das wird jetzt so im AFP bei uns intern eingestellt und da wollen Sie uns 600'000 Franken vorgeben. Es gibt nochmals ein Delta von 400'000 Franken. Das gibt drei Deltas, 2019 600'000 Franken, 2020 600'000 Franken und im 2021 400'000 Franken bzw. 1,6 Mio. Franken. Das ist eine strukturelle Lücke, die Sie schaffen. Das können wir nicht einfach so irgendwie lösen. Das ist strukturell, das nehmen wir mit. Insbesondere weil Sie gesagt haben, dass wir den Korpsausbau auch in diesem zeitlichen Takt machen müssen. Man könnte ja den Antrag der FDP-/SVP-Fraktion auch noch so interpretieren, dass man sagt, ihr könnt euch mehr Zeit nehmen für diesen Korpsausbau. Sie müssen da irgendwie schauen, wie Sie das schaffen. Aber man will ja per 2021 diese Taktung durchziehen. Das wird so nicht gehen, denn in der Kumulation dieser Deltas auf diese drei Planjahre schaffen Sie einen zu grossen Betrag, den man nicht einfach strukturell oder betrieblich mit optimaler Personalkreditbewirtschaftung noch irgendwie wegbringen kann. Da geht einfach nicht.Sie erzeugen Basiseffekte, die man mitschleppt und darum wird das so nicht funktionieren. Man muss Klartext reden, wenn man diesem Antrag der FDP-/SVP-Fraktion Folge leisten will, dann wird man diesen Aufbau nicht in diesem Masse machen können.

Wir sagen ja immer, es braucht eine frühzeitige Ansage, wenn man den Ausbau nicht so machen will wie geplant, weil es ja, wie immer wieder dargelegt, darum geht, die Leute in die Schule zu schicken, dann kommen Sie in den Job, on the Job lernen sie weiter. Wenn Sie das so beschliessen, dann wissen wir jetzt frühzeitig, dass das Sicherheits- und Justizdepartement die Planung justieren muss. Das heisst, dass wir nicht in diesem Ausmass, wie man es damals zur Kenntnis genommen hat, den Polizeiausbau machen können wegen diesem strukturellen Delta von 1,6 Mio. Franken. Das schleppt man dann nachhaltig mit, das wird so nicht gehen.

Regierungsrat: Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Zum Antrag der Regierung, Ziff. 15 auf S. 374: Wir sagen dort, dass man allgemeine Lohnmassnahmen bzw. eine Anpassung der generellen Besoldungsansätze prüfen und darüber berichten soll und entsprechend einen Betrag einstellen soll. Ich habe gesagt, das ist eigentlich bei der Regierung angekommen, das werden wir tun. Ich habe das schon in den letzten Wochen immer erwähnt. Und jetzt, vielleicht auch aufgrund dieser Aussagen, liegen zwei konkretisierende Anträge vor. Die Unterschiede zwischen diesen Anträgen ist nicht nur eine mentale Frage, der offene Antrag der CVP-GLP-Fraktion spricht einfach von Lohnmassnahmen, und sagt, dass die Regierung auch im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit den Verbänden bespreche, wie das Verhältnis zwischen Individuell und Allgemein gestaltet werden soll. Sie wissen, dass die Verbände 1/1 gefordert haben, d.h. 1 Prozent Allgemein, 1 Prozent Individuell. Das konnten wir natürlich bei Weitem nicht erfüllen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir logischerweise natürlich beim Personal auch unterschiedliche Haltungen haben, wie man zwischen individuell und allgemein gewichten soll. Was man auch noch berücksichtigen muss, wir werden dank Nelo nächstes Jahr auch gezieltere, bessere Auswertungen machen können. Das wird auch einen gewissen Einfluss auf diese Entscheidung haben.

Wir sind froh, dass wir überhaupt ein graues Blatt auf dem Tisch haben. Für uns ist es in Ordnung, wenn Sie das heute konkretisieren. Ich möchte einfach deutlich machen, wie wir die Unterschiede zwischen diesen beiden Anträgen interpretieren. Ich möchte Ihnen die Entscheidung überlassen, in welche Richtung Sie gehen wollen. Letztendlich werden wir dann mit dieser Vorgabe arbeiten müssen. Wir werden das ohnehin im Rahmen der Personalverbände-Konferenz (PVK) weiter besprechen müssen. Ich treffe mich bereits am 10. Dezember 2018 wieder mit den Verbänden und im Lichte der heutigen Entscheidung werden wir dann auch in diese Diskussion einsteigen.

Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Was ich heute festgestellt habe, rechnen mit Zahlen ist keine Kunst. Rechnen ohne Zahlen, das ist Kunst.

Blumer-Gossau, wenn Sie wirklich den unteren Einkommen helfen möchten, dann dürfen Sie nicht das Gieskannenprinzip wählen. Sie müssen wirklich schauen, dass Sie nur die unteren Einkommen wirklich helfen. Alles andere hat mit Gieskannenprinzip zu tun und das lehne ich strikte ab.

Regierungsrat: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

zu Blumer-Gossau: Betreffend Arbeitsmarkt habe ich vorhin zur Lohnentwicklung gesprochen. Aber wenn wir das noch etwas differenzierter anschauen, dann muss ich natürlich auch einräumen, dass wenn wir ein Konkurrenzfähigkeitsproblem haben, dann haben wir es sicher nicht bei den tiefen Löhnen. Es wurde erwähnt, das Baudepartement ist aktuell aufgrund der Hochkonjunktur, dort bestehen gewisse Probleme. Dort sind es aber nicht die tiefen Löhne sondern wenn schon, sind es die mittleren und hohen Löhne. Insofern wäre Ihre Massnahme nicht sehr zielführend, wenn Sie die Konkurrenzfähigkeit ansprechen wollen.

Für uns ist das keine Absichtserklärung, der AFP. Sondern das ist eine Vorgabe und daran halten Sie sich und daran halten wir uns. Darum wird der Match im Wesentlichen im Februar gespielt und dann sollten wir klare Verhältnisse haben.

Regierungsrat: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist abzulehnen.

Sie haben uns eine Vorgabe gemacht, 0,8 Prozent Pauschale. Mit dieser Pauschale müssen wir drei Dinge finanzieren:

1. individuelle Lohnmassnahmen;

2. struktureller Personalbedarf;

3. allfällige allgemeine Lohnmassnahmen.

Ich habe erwähnt, mit 0,8 Prozent schaffen wir nicht alle drei. Wir mussten uns entscheiden, 0,4 Prozent für individuell. Das war wichtig,weil wir schon in der alten Welt, ich komme noch darauf zurück, mit diesem alten Wert gearbeitet haben, und 0,4 Prozent für den strukturellen Personalbedarf. Das ist eigentlich die Ausgangslage. Wir haben uns auch überlegt, sollen wir uns einfach über die Vorgaben des Kantonsrates hinweg setzen. Wir haben uns dann für einen anderen Weg entschieden und gesagt, wir laden den Kantonsrat ein, für den AFP 2020, und darüber beraten wir dann in der Februarsession, hier eine Korrektur zu machen. Das ist die Ziff. 15, die dann noch zur Beratung kommt. Ich bin auch sehr froh um die Voten aus bürgerlichen Kreisen, dass man hier eine Massnahme treffen muss. Es gibt konkretisierende Anträge, die werden Sie nachher auch noch beraten, aber ich habe jetzt als positives Element aus dieser Debatte mit genommen, dass der Rat in seiner Mehrheit für den AFP 2020–2022 für das Budget 2020 ganz konkret zusätzliche Mittel für Lohnmassnahmen einstellen will, und das gibt uns dann auch die Möglichkeit, etwas zu machen bei den so genannten generellen Besoldungsansätzen.

In diesem Kontext sprechen wir von drei Kriterien:

1. Lage des Finanzhaushaltes;

2. Teuerung;

3. gesamtwirtschaftliches Umfeld Arbeitsmarkt.

Meines Erachtens ist das Thema gesamtwirtschaftliches Umfeld Arbeitsmarkt, Thurnherr-Wattwil hat mich ja freundlicherweise zitiert. Das ist eigentlich bedeutend wichtiger. Wir müssen schauen, dass wir gegenüber der Entwicklung im gesamtwirtschaftlichen Umfeld nicht zurück fallen. Hier sehe ich die Herausforderung.

Bei der Teuerung ist natürlich immer die Frage, wie wird überhaupt diese Teuerung gemessen? Stichwort Krankenkassenprämien, das haben wir auch schon vielfach ausgetauscht, dann stellt sich die Frage, wie legt man den Zeitraum? Noger-St.Gallen hat darauf hingewiesen, dass wir auf S. 117 jeweils diese Entwicklung darstellen. Es trifft zu, wir haben jetzt wieder eine Teuerung. Aber wir hatten über die Jahre natürlich auch Negativteuerungen. Über die Jahre hinweg war diese Teuerung tatsächlich relativ bescheiden, teilweise sogar negativ. Darum sage ich, es ist für diese Debatte im Grunde genommen viel wichtiger, den Fokus darauf zu legen, wie sieht das gesamtwirtschaftliche, arbeitsmarktliche Umfeld aus (Lohnabschlüsse in anderen Branchen usw.). Das ist wichtig für die Konkurrenzfähigkeit des Staates.

Zum Thema Nelo, das Sie auch angesprochen haben, nur zwei, drei Sätze. Es hat ja eigentlich mit diesem Antrag rein gar nichts zu tun. Sie haben im Jahr 2009 eine Motion (Nr. Titel??) überwiesen, die im Wesentlichen forderte, ein neues Lohnsystem, annähernd an die Privatwirtschaft, leistungsorientierter, transparenter, Abschaffung der faktischen Automatismen. Das waren Ihre Aufträge, die haben wir umgesetzt. Haben Sie das Gefühl, dass das geräuschlos über die Bühne geht? Es ist ja wohl klar, dass ein System eine Verwaltung, eine Unternehmung, die über Jahrzehnte sich an dieses Stufenanstiegssystem, an diese Beförderungsquoten usw. die in der alten Welt die Steuerungsmechanismen waren, hielt und einen Wechsel macht in ein neues System, dass das keine Verunsicherung auslöst? So naiv kann man ja wohl nicht sein? Dass nicht alles perfekt gelaufen ist, das räume ich ein. Das hat auch die Regierung in der Antwort auf den offenen Brief des Personals eingeräumt. Insbesondere, und da möchte ich auf das Votum von Noger-St.Gallen nochmals referenzieren, haben wir schon auch festgestellt, dass wir solch grosse Projekte nicht mehr nach dem traditionellen Verwaltungsverständnis führen, bei dem es einfach heisst, da gibt einen Dienstweg, da gibt es Departemente und Ämter. Wenn irgendwo Linienvorgesetzte ein Rollenverständnis haben, das in die Richtung geht: Nelo kommt dann irgendwann, ich muss das nicht rechtzeitig an die Hand nehmen, dann entstehen solche Probleme. Ich weiss nicht, ob das in Ihrem Fall so war, aber das Rollen- und Führungsverständnis der Linie muss hier einfach sitzen. Sonst gibt es da und dort natürlich auch Herausforderungen oder gewisse Unebenheiten. Da räume ich absolut ein, das hat auch die Regierung klar festgelegt. Daraus will man auch lernen.

zu Lehmann-Rorschacherberg: Die 0,4 Prozent, die jetzt nochmals thematisiert wurden. Das ist im Prinzip der Übertrag aus alten Welt in die neue Welt. Ich erwähne gerne nochmals, wie sich die 0,4 Prozent zusammensetzen: In der alten Welt war es so, dass man gesagt hat, 0,6 Prozent Stufenanstieg minus 0,5 Prozent Mutationseffekte, mach 0,1 Prozent plus 0,3 Prozent Beförderungsquote. Diese 0,4 Prozent sind etwa das, was man als Grundsockel für den Betrieb des Lohnsystems haben muss. In der Finanzkommission wurden ja die verschiedenen Departementsvorsteher und -vorsteherin auch gefragt, wie sie mit den Mutationseffekten umgehen? Die Befürchtung, die Surber-St.Gallen beim Eintreten auch geäussert hat. Es wurde doch deutlich, dass man diese Mutationseffekte für Lohnmassnahmen einsetzen möchte, aber es ist auch positiv, dass man eine gewisse Flexibilität hat. Wir werden mit dem neuen Lohnsystem natürlich viel gezieltere Auswertungen machen können. Es gibt Abteilungen, Ämter, Departemente, ich weiss es noch nicht, wo man sieht, dass die Leute lohnmässig eher unter der technischen Tendenzlohnkurve liege, und es gibt Ämter, dort ist das Personal vielleicht eher oberhalb dieser Lohnkurve. So kann man steuern, und das ist das, was Sie auch von uns erwartet haben, dass wir mehr Flexibilität besitzen und aufgrund dieser Führungsinformationen auch steuern könne. Das löst aber wiederum auch Verunsicherung aus, aber ich stelle als Vorsteher eines Departements, der diesen Prozess auch führt, auch fest, dass man zunehmend die Chancen sieht. Man hatte ein System, bei dem der Stufenanstieg faktisch automatisch die Mittel absorbiert hat. Und jetzt kann man flexibler und leistungsorientierter die Lohnmassnahmen treffen.

In diesem Zusammenhang, Lehmann-Rorschacherberg, haben Sie gefragt, wie viele Leute konkret durch Lohnmassnahmen aufgrund von Stufenanstiegen profitierten. Im normalen Umfeld, wenn wir diese 0,4 Prozent haben, dann sind es etwa 40 Prozent des Personals, die von Lohnmassnahmen profitieren. Es ist klar, man muss die Leute entwickeln. Darum habe ich auch mühe mit dem Ausdruck «Lohnmoratorium». Das tönt so, wie wenn der ganze Personalkörper einfach stehen bleiben würde. Das ist natürlich nicht der Fall. Ein Moratorium bzw. ein Einfrieren haben wir bei den generellen Besoldungsansätzen, das trifft zu. Aber eine Lohnentwicklung fand natürlich statt.

In den Jahren 2017/2018 hatten wir zusätzliche Stellschrauben von Ihnen erhalten, Residualkürzungen usw. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Vorgaben hatten wir ein schwieriges Jahr 2018. Dort hatten wir Probleme, diese 40 Prozent zu erreichen. Dort ging es dann nur in Richtung 20 Prozent. Das ist eigentlich nicht gut. Das führt auch zu Verärgerung – zu recht. Das war nicht optimal. Deshalb bin ich froh, wenn wir uns jetzt langsam in diesem neuen System der Personalaufwandsteuerung einspielen und wenn man sagen kann, in Ordnung, diese 0,4 Prozent sind im Grundsatz unbestritten, das braucht die Regierung, um schlussendlich eine vernünftige Lohnentwicklung zu machen. Es ist wichtig, dass wir die Leute nachziehen können. Wenn wir zu wenig Mittel zur Verfügung haben, dann führt das zu einer schleichenden Verschlechterung der Attraktivität des Arbeitgeberkantons St.Gallen.

Ich kann Ihnen zum Antrag nochmals sagen: Wir könnten natürlich diesen Antrag gebrauchen, aber wir haben uns an Ihre Vorgaben gehalten und gesagt, wir wollen dieses Thema im Jahr 2020 lösen und dort eine Korrektur einleiten.

Ratspräsidentin: Ausstand 2 Personen

Ich präzisieren meine Aussage gerne: Uns geht es nicht darum, irgendwo einen Ausbau zu stoppen, im Gegenteil, wir wollen den Ausbau vollziehen und vollenden.

Uns geht es aber darum, wie bereits bei der Budgetdiskussion, dass dies mit 1,2 Mio. Franken zusätzlich genügend soll und möglich sein kann.

Die Voten der Polizisten Schöbi-Altstätten, Dietsche-Oberriet und Aerne-Eschenbach bestätigen mich in diesem Antrag, denn eigentlich kapitulieren sie. Sie sagen, wir müssen alles selber lösen, es sei unmöglich das im Verbund oder gesamtschweizerisch zu regeln. Wir sprechen hier von einem Problem, das nicht nur gesamtschweizerisch ist, es besteht international. Es kann doch nicht sein, dass wir das alles selber lösen wollen. Und dann kommt genau Simmler-St.Gallen und sagt, wir wollen keinen Personalaufbau. Wir wollen nicht, dass in ein, zwei Jahren dann der Antrag hier im Rat ist, dass man sagen muss, wir arbeiten nicht mit den anderen Polizeien zusammen und brauchen 10, 12 oder 13 Stellen zusätzlich. Man soll sich anstrengen, dass man hier Lösungen findet.

Ich glaube, wir geben hier auch dem Regierungsrat etwas fest in die Hand, dass sie vielleicht auch ein bisschen mehr Druck national ausüben können.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): beantragt Ablehnung des Antrags der SP-GRÜ-Fraktion bzgl. des Kontos 5505.331 und Zustimmung der Vorlage der Regierung.

Die CVP-GP-Fraktion hat vollstes Vertrauen in die Führung der Kantonalbank und auch in den Verwaltungsrat der Kantonalbank. Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Eigenkapitalisierung der Bank gestärkt wird. Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass das auch von der SP-GRÜ-Seite nicht bestritten wird. Über den Weg herrschen Differenzen. Wir unterstützen den Weg der Regierung, die Eigenkapitalisierung über den Weg des Absenkens des Beteiligungsgrades auf 51 Prozent zu realisieren. Dadurch muss der Kanton keine zusätzlichen Mittel aufwenden und dadurch wird das Risiko ebenfalls minimiert.

Mit der vorgeschlagenen Eigenkapitalisierung rückt die Kantonalbank ins Mittelfeld der Schweizerischen Kantonalbanken vor und das ist wichtig und richtig, damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Kantonalbank durch unser Votum hier in diesem Rat unterstützt wird.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bedanke mich für die insgesamt gute Aufnahme des Budgets. Ich bedanke mich auch für die Dankensworte, die von verschiedenen Rednerinnen und Rednern geäussert wurden, im Namen der Regierung aber insbesondere auch der Verwaltung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Gesamtergebnis ist insgesamt positiv, Sie haben es erwähnt. Operativ, und das muss uns immer beschäftigen, schliessen wir mit einem Überschuss von 25 Mio. Franken ab. Wir haben es vorhin auch wieder gehört, dass die Rechnung 2018 ebenfalls positiv abschliessen wird, dank der Schweizer Nationalbank und dank einer positiven konjunkturellen Umfeld in der Grössenordnung 80 Mio. Franken plus. Das wird unsere Eigenkapitalausstattung, wie gestern bereits erwähnt, nochmals verbessern. Das ist aber mit Blick auf den Steuerkompromiss auch nötig, dass wir diesen Risiko-Puffer auch so ausbauen können.

Zur Kapitalisierung der SGKB werde ich in der Detailberatung dann Stellung nehmen.

Wenn nicht die Investitionen anschaue, dann sehen Sie, dass wir einiges vorhaben. Trotzdem, das kann ich hier auch festhalten, halten wir den Investitionsplafond im Rahmen des fünfjährigen Betrachtungszeitraums ein. Also diesbezüglich halten wir die Vorgabe Ihres Rates ein, und das war uns auch immer ein wichtiges Anliegen.

Zur Aufwandentwicklung: Sie haben das vorhin von Dudli-Oberbüren gehört, das ist in diesem Budget, aber auch darüber hinaus natürlich schon unser Sorgenkind

Das ist in diesem Budget aber auch darüber hinaus natürlich schon unser Sorgenkind, insbesondere wenn ich die Entwicklungen noch etwas aufschlüssle. Wir haben gegenüber dem Budget 2018 eine Steigerung von 3,1 Prozent bzw. 115 Mio. Franken. Wenn man schaut, wo sind diese 115 Mio. Franken dann ist es so, es ist vorwiegend wieder der Bereich der Staatsbeiträge aber auch beim Sachaufwand. Wenn man dann noch etwas tiefer hinein geht, dann sieht man bei den Staatsbeiträgen, wo die wichtigsten Positionen sind, die diese Dynamik untermauern. Es sind dies:

1. Der Bereich der Ergänzungsleistungen. Wir haben dort 50,5 Mio. Franken mehr. Dort hoffen wir auch auf die EL-Reform des Bundes, das wird uns entlasten. Nicht zuletzt auch wird das bei der IPV Entlastungseffekte bringen.

2. Der öffentliche Verkehr mit 14,1 Mio. Franken, hier haben wir allerdings auch Einmaleffekte drin, das muss man auch sehen. Insgesamt haben wir beim öV eigentlich eine vernünftige Konsolidierung was die Kosten anbelangt.

3. Die universitären Hochschulen, hier haben wir natürlich jetzt auch die neue Leistungsauftragsperiode für die Universität St.Gallen. Nachher wird diese Position über die ganze Periode wieder stabil sein, das ist sicher auch positiv, aber es schlägt nun zu Buche, mitunter auch die Medical School, darüber haben wir ja beraten und abgestimmt.

4. Die individuelle Prämienverbilligung: Natürlich dieses Thema wird uns weiter beschäftigen über das Budget hinaus, das haben wir auch gestern diskutiert. Aber es sei hier doch auch erwähnt, dass wir eine namhafte Steigerung gegenüber dem Budget 2018 im Bereich der IPV haben.

5. Die IT-Bildungsoffensive: Darüber stimmen wir ab, aber das ist jetzt auch im Budget 2019 erstmalig enthalten. Bei den Sonderschulen haben wir Steigerungen und hier auch wieder. Wenn ich sehe, was Sie motionieren, dann beachten Sie einfach, das Budget und der AFP wird nicht einer Session gemacht, sondern das wird letztlich laufend gemacht über die Gesetzgebung, über Vorstösse usw. Die Motion, die ich meine, ist aber noch zu beraten und ich hoffe, Sie werden dann auch im Sinne der Regierung entscheiden.

6. Die Hospitalisationen: Auch hier nicht mehr so stark wie früher, aber immerhin auch plus 3,5 Mio. Franken.

   Beim Sachaufwand haben wir auch gewisse Einmaleffekte drin, das ist nicht er üblich, dass man rund 20 Mio. Franken Steigerung hat. Hier sind vor allem Projektierungskosten, die zu Buche schlagen. Es gibt gewisse Effekte, die einmalig sind und die eben auch diese 3,1 Prozent Aufwandwachstumsrate ausmachen.

Vor diesem Hintergrund muss man jetzt auch nicht dramatisieren. Natürlich rein rechnerisch sind wir auch nicht bei einer stabilen Staatsquote, sondern im Budget 2019 bei einer leicht steigenden Staatsquote. Allerdings ist die Staatsquote auch immer eine Verhältniszahl. Es kommt natürlich darauf an, wie man das Wirtschaftswachstum rechnet. Hier geht man auch von unterschiedlichen Annahmen aus. Die Schweizer Nationalbank hat Ende September 2018 für das Jahr 2018 festgehalten, dass wir mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent rechnen können. Aber es wurde in der Eintretensdebatte auch gesagt, dass natürlich die Wirtschaft nun diesen Haushalt stützt bzw. die Wirtschaft die Gesellschaft, das gesamte konjunkturelle Umfeld, dass wenn sich das ändert, dann haben wir tatsächlich ein Problem. Darum ist es wichtig, dass man die Aufwand- und Einnahmenseite stabil hält.

Nun zu den weiteren Punkten, die in der Eintretensdebatte geäussert wurden. Ich teile die Auffassung von Surber-St.Gallen nicht, dass in diesem Budget wenig Zukunftsweisendes enthalten ist. Ich habe vorhin einige Positionen erwähnt. Wir haben einige Projekte, sei es im Investitionsbereich, sei es z.B. mit der IT-Bildungsoffensive, die richtig sind, die zukunftsweisend sind auch für die Stärkung des Standorts, aber die natürlich auch Geld kosten. Schlussendlich lügen die Zahlen nicht. Hier wird die Rechnung präsentiert und man muss schlussendlich auch die Konsequenzen ziehen. Ich appelliere nochmals, dass man dann, wenn die Entscheidungen anstehen, auch die finanziellen Auswirkungen mit bedacht werden.

Auf den Personalaufwand werde ich nachher natürlich in der Detailberatung detaillierter eingehen, aber zwei, drei grundsätzlichen Bemerkungen: Wir sehen auch, dass wir im Jahr 2020 zusätzliche Lohnmassnahmen treffen müssen. Im Rahmen dieser Vorgabe, die Sie uns gegeben haben mit 0,8 Prozent war dies nicht möglich. Wir haben uns in der Regierung dafür ausgesprochen, dass wir diese 0,8 Prozent aufteilen 0,4 Prozent individueller und 0,4 Prozent struktureller Personalbedarf. Beim strukturellen Personalbedarf hatte das zur Wirkung, dass natürlich die Begehren der Departemente deutlich gekürzt werden mussten. Dieser Prozess fand in der Regierung statt. Das ist ja gerade der Sinn der Personalaufwandsteuerung, dass wir hier nicht mehr um jede 50 Prozent-Stelle feilschen, sondern dass wir uns im Rahmen des Plafonds, den Sie uns geben, verständigen. Dass es aber keinen strukturellen Personalbedarf gibt, das muss ich natürlich auch negieren. Wir haben da und dort auf Grund von veränderten Rahmenbedingungen, sei es Bundesrecht, seien es Anliegen, die hier in der Politik formuliert werden, natürlich auch Konsequenzen im personellen Bereich zu tragen. Aber es ist durchaus vernünftig und richtig, wenn man hier einen gewissen Rahmen setzt. Der Staat kann ja nicht einfach beliebig wachsen, sondern er muss gezielt seine Ressourcen einsetzen. Die 0,4 Prozent für die individuellen Lohnmassnahmen, das benötigen wir im Grunde genommen zusammen mit den Mutationseffekten für den Grundbetrieb bzw. die Grundausstattung des Lohnsystems. Wir teilen hier die Befürchtung nicht, dass wir dafür zu wenig Mittel zur Verfügung haben. Das funktioniert allerdings, wenn Sie, wie das beim Budget 2018 der Fall war, nochmals zusätzliche Schrauben einbauen, dann haben wir ein Problem. Das haben wir jetzt deutlich gesehen. Dann können wir die individuelle Lohnentwicklungen nicht so gestalten, wie es nötig ist. Insofern ist es zentral, dass wir diese 0,4 auch auf Dauer so beibehalten können. Wie erwähnt, für das Jahr 2020 sind wir auch der Auffassung, dass es zusätzlich zu diesen 0,4 Prozent weitere Mittel braucht für Lohnmassnahmen.

Hinsichtlich den Fragen, die Sie auf den grauen Blättern stellen bezüglich Polizei oder Weiterentwicklung AFP werden Regierungsrat Fässler und ich dann in der Detailberatung ausführlich Stellung nehmen.

Zum Schlussausblick: Ich meine, wir sind auch auf Konsolidierungskurs, wie Sie das erwähnt haben, es bleiben aber im Rahmen der weiteren, mittelfristigen Entwicklung einige Hausaufgaben zu lösen:

1. Die Entwicklung der Staatsbeiträge bzw. Aufwandwachstum. Das ist das Wichtigste, das wir hier im Kanton prestieren müssen;

2. Die Umsetzung der Steuerreform;

3. Die Implementierung der Veränderungen der neuen Finanzausgleichs, das wird bekanntlich auch gewisse Minderaufwendungen nach sich ziehen. Hier sind wir aber auch auf gutem Kurs, zusammen auch mit den Gemeinden. Dafür möchte ich mich auch speziell bei der VSGP bedanken.

Kommissionspräsident: Wir haben heute mehrmals über IKS-Compliance usw. gesprochen. Die Finanzkommission stellt fest, dass im Bereich IKS und Compliance Problemstellungen in der Staatsverwaltung, wie auch in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, welche letztendlich vom Kantonsrat kontrolliert werden, Probleme bestehen und die Finanzkommission hat sich auch dieses Thema auf die Agenda geschrieben und wird dies im Frühling 2019 zusammen mit der Regierung auch anlässlich einer Finanzkommissionssitzung thematisieren.

Ratspräsidentin: stellt Kenntnisnahme vom Bericht «Kapitalisierung SGKB (SGKB)» fest.

Ratspräsidentin: Hinweis auf Ausstand von Baumann-Flawil und Hartmann-??? . Dürr-Widnau übernimmtt für diese Phase das Kommissionspräsidium.

Ich entschuldigt, dass sich nach dem Regierungsrat noch spreche. Ich will nur noch meine Sicht darstellen, wie ich das sehe. Es ist so, dass wir nun diese Gelder sprechen, diese 1,2 Mio. Franken und diese 600'000 Franken für den kompletten Ausbau gemäss des Berichtes. Sie können jetzt schon sagen, Sie können das nicht umsetzen, aber das ist nicht Aufgabe des Rates sondern das ist Aufgabe der Regierung. Sie müssen in diesem Personalbudget zurechtkommen und dies so lösen. Das ist von unserer Sicht her unserer Auffassung zu diesem Thema.

Ich war Co-Autor des Berichts, aus dem der Baumann-Flawil zitiert hat und ja, es bestimmt, Cyberkriminalität ist ein weltweites Problem.

Ja es stimmt, es braucht eine Zusammenarbeit überregional, am besten schweizweit. Diese Ansicht hat die RPK vertreten und diese Ansicht vertrete ich weiterhin. Was aber nicht geht, ist der Polizei keine Mittel in die Hand zu geben, um hier für Vernetzung zu wirken und sich mit anderen zu vernetzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Das braucht einfach Geld. Hartmann-Flawil hat es schon gesagt, ich werde deshalb diesen Antrag zur Zeit ablehnen und hoffe darauf, dass wir dafür beim nächsten Budget Mittel dafür sprechen können.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016–2018 und die Verwendung des Kantonsbeitrags der Pädagogischen Hochschule St.Gallen fest (Ziff. 6 des Kantonsratsbeschlusses).

Ich habe auch 32 solche Karten erhalten. Ich weiss nicht, ob das viele oder weniger sind, als meine Kollegen erhalten haben. Es kann sein, dass Renitente mehr erhalten haben und Hoffnungslose wie ich weniger, ich kann es nicht beurteilen. Ich habe aber auch frankierte Karten die nicht gestempelt wurden, also Wiederverwertbare.

Aber doch noch ernsthaft an die Adresse von Schmid-St.Gallen. Als Waldratspräsident mit kantonal angestellten Förstern in meiner Waldregion kenne ich die Thematik von Nelo sehr gut. Wir haben uns in der Führung der Waldregion intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt. Leider muss sich hier bestätigen, dass tatsächlich Verunsicherung entstanden ist und ich kann diesen Brief von Mitarbeitern unter www.nichtzurnelo.ch in diesem Punkt durchaus nachvollziehen. Es ist so, dass die Einstufung erfolgt ist und die Mitteilung erfolgte, ohne dass die direkte Führung, d.h. ich als Waldratspräsident, der als Regionalförster der direkte Vorgesetzte von Förstern ist, involviert wurde. Mir wurde auf mehrfache Anfrage gesagt, dass das jetzt einmal so gemacht wurde, ich müsse auch sehen, wie viele 1'000 Angestellte es gäbe und man könne dann anschliessend feinjustieren. Ich bin grundsätzlich ein Mensch der Vertrauen in die Regierung hat, und ich bin auch überzeugt, dass dies jetzt getan werden muss. Aber es besteht Korrekturbedarf. Dass sich aber die Betroffenen in einer gewissen Unsicherheit in diesem Prozess befinden, ist eine Tatsache. Das dürfen wir nicht wegdiskutieren. Ich sage das bewusst als bürgerlicher Kollege hier in diesem Rat, damit es nicht so aussieht, wie wenn dieser Prozess nur von der Linken bemängelt würde.

Keine Zustimmung meinerseits kann ich jedoch zur Aussage geben, dass das Staatspersonal einfach über Jahre zu wenig Lohnentwicklungen hatte. .Tatsache ist, dass wir den automatischen Stufenanstieg bis vor zwei Jahren hatten und Tatsache ist, dass auch in diesem Jahr in diesem Departement, wo unsere Förster angestellt sind, Huber-Oberriet ist in der gleiche Lage, er hat auch solche Angestellte, kantonale Förster, die entsprechenden Kredite gegeben wurden. Sie wurden vorgerechnet mit 0,4 Prozent plus 0,5 Prozent aus Mutationsgewinn. Natürlich ist das nicht die Welt, aber es ist eine Summe, mit der auf dieser Stufe gearbeitet werden konnte, und wenn das weiter so ist, dann kann man auch in Zukunft in diesem Bereich individuelle Lohnentwicklungen Lohnentwicklungen gewähren. Es gibt tatsächlich Staatsangestellte, die keine Lohnentwicklung hatten. Das betrifft diejenigen Personen, die in der obersten Lohnklasse für ihre bewertete Tätigkeit angekommen sind. Ein Regionalförster oder eine Mittelschullehrerin in der obersten Lohnklassen, nämlich A29, und diese Lohnklasse ist einfach das Ende der Lohnentwicklung. Solche Situationen gibt es auch unter Nelo.

Ich möchte unterstützen, was Vorredner Frei-Rorschacherberg gesagt hat im Namen der FDP-Fraktion: Es ist schwierig, wenn der Staat sich als Lohntreiber positioniert. Man wird natürlich sagen, das sei er nicht, aber in dieser Situation würde der Staat Signale setzen, die schwierig sind für staatsorientierte andere Betriebe, ich denke an das Kantonsspital, das Ostschweizer Kinderspital und andere, die sich aber auf dem Wirtschaftsmarkt behaupten müssen und die nicht die Steuergelder zur Verfügung haben, sondern die mit ihrer Lohnentwicklung genau mit Aufwand und Ertrag budgetieren müssen.

Es wird auch irgendwie vermischt, was Teuerungsausgleich ist und Reallohnerhöhungen. Hartmann-Flawil kennt den Unterschied ganz genau, aber er hat eigentlich hier nicht ganz genau Position bezogen. Dass eine Teuerung über die Zeit irgendwann wieder ausgeglichen werden muss, und dass man das auch will, hat die Regierung meines Erachtens auf S. 117 im Budget sehr gut beschrieben. Dafür stehe ich auch ein. Ich finde, das ist nötig. Wenn wir dann die Teuerung ignorieren, dann ist tatsächlich eine sehr schwierige Situation vorhanden und deshalb ist es nötig, dass man im Rahmen des AFP mit der Teuerungsfrage sehr gut umgeht. Eine Reallohnerhöhung losgelöst von der Teuerung ist eine andere Sache. In diesem Sinne unterstütze ich das Votum von Frei-Rorschacherberg und hoffe, dass die Regierung mit Augenmass in dieser Sache positiv vorangeht.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich knüpfe an meine Ausführungen vom Vormittag an. Der angelegte Korpsausbau wird jedes Jahr wieder in Frage gestellt. Das geht so nicht. Wer einmal A gesagt hat, muss auch B sagen, wie schon heute Vormittag ausgeführt habe. Wer jetzt mehr bestellt hat muss die Mehrbestellung auch bezahlen, und zwar die ganze Rechnung.

Die Regierung hat aufgezeigt, wie viel sie für den Korpsausbau braucht. Die Regierung hat auf dem roten Blatt auch ausgeführt, wie diese Mehrvergütung dann Jahr für Jahr einzustellen ist. Seien wir konsequent, bestellen wir mehr und extra, dann müssen wir auch mehr bezahlen. Genau so trägt uns dies die Regierung in ihrer Rechnung auf dem roten Blatt vor. 

Ziff. 5 (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): beantragt, Ziff. 5 im Leistungsauftrag für die Universität für die Jahre 2019–2020 wie folgt zu formulieren: «Der Leistungsauftrag für die Universität St.Gallen für die Jahre 2019–2022 wird genehmigt. Die Mittel werden für das Jahr 2019 freigegeben, die weiteren Mittel aufgrund der Umsetzung der internen Reform im Budget 2020.»

Ich habe hier den Leistungsauftrag der Universität St.Gallen für die Jahre 2019 bis 2002 20 vor mir. Im Abschnitt «Besondere Anforderungen an die Universität St.Gallen» wird eine Vision und eine Zielsetzung für das Jahr 2025, also auch für den letzten Leistungsauftrag und für den kommenden Leistungsauftrag formuliert. Ich zitiere Ihnen aus dieser Vision: «Als staatliche Universität sind wir zur Sicherung und weiteren Steigerung unserer Ausbildungs- und Forschungsqualität auf die Schaffung von planungssicheren, finanziellen Rahmenbedingungen bedacht. Deshalb entwickeln wir neben unserer traditionellen Pflege, individuellem Unternehmertums weitere Finanzierungsmodelle, anhand derer wir unsere akademischen und strategischen Entwicklungsspielräume weiter ausbauen können. Wir sind uns dabei vollauf der besonderen Verantwortung bewusst, die wir als öffentliche Institution für den Umgang mit diesen Spielräumen tragen.

Diese planungssicheren Rahmenbedingungen erhält die Universität für die kommenden vier Jahre mit insgesamt 217 Mio. Franken. Jede Pflegefachfrau und jeder Sachbearbeiter in diesem Kanton zahlt mit seinen Steuergeldern an diese planungssicheren Rahmenbedingungen. Wie weit die Universität aber angesichts der Vorkommnisse der letzten Zeit dabei der besonderen Verantwortung im Umgang mit ihren Spielräumen gerecht wurde ist eine andere Frage und wird auch in Zukunft eine andere Frage sein.

Linguistisch besonders interessant ist ja, dass die Universität von sich behauptet, dass sie sich vollauf der besonderen Verantwortung bewusst sei. Uns hätte es genügt, wenn sie sich einfach der Verantwortung bewusst gewesen wäre.

Nach unserer Ansicht steht der Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages der Universität in einigen Passagen in klarem Gegensatz zu den Ereignissen an der Universität von diesem Jahr. Im neuen Leistungsauftrag werden keine Aussagen zu internen Reformen gemacht, sondern lediglich auf das Recht der Universität gepocht, sich selbstständig zu organisieren und die Mittel im Rahmen des Leistungsauftrags selbstständig zu verwenden.

Uns ist auch klar, dass jetzt eine Revision des Universitätsgesetzes angestossen wurde, insbesondere auch auf politischen Druck, und dass man in dieser Revision dann eingehend über die Organisation und die Rahmenbedingungen der Universität diskutieren wird. Bis bei bei diesem Gesetz aber die daraus folgenden Verordnungen und Statuten erstellt sind und den politischen Prozess durchlaufen haben wird, wird es Jahre dauern. Es ist deshalb notwendig, dass die Hochschulleitung und auch das zuständige Departement in jenen Bereichen, die zu erheblichem Reputationsschaden geführt haben und weiter führen, bzw. die Distanz der Öffentlichkeit zur Hochschule erhöhen, rasch Massnahmen ergreifen und auch gegenüber der Öffentlichkeit kommunizieren.

Grundlegendes und allgemeines Ziel müssen klare, transparente und nachhaltige Regelungen sein, unabhängig von der jetzt anlaufenden Universitätsgesetzrevision. Dies betrifft z.B. Spesenregelungen und Spesenkontrollen. Die gesamte Spesenaffäre ist ja nach wie vor in der Schwebe, der Untersuchungsbericht ist unter Verschluss. Ab und zu lässt der Bildungsdirektor via Zeitung etwas durchsickern. Aber alles läuft irgendwie darauf hinaus, die Öffentlichkeit möglichst wenig zu informieren, die Angelegenheit zu verzögern. Es blieb bis heute eine umfassende und unabhängige Überprüfung der Spesenausgaben in allen Instituten aus. Die gleiche Situation von fehlenden klaren Regelungen haben wir beim Sponsoring von Lehrstühlen und Forschungstätigkeiten. Wir vermissen bis heute eine klare Regelung von Nebentätigkeiten und Forschungsarbeiten. Dass es Regelungen gibt, das wissen wir ab, aber es muss Regelung geben, die nicht falsche Anreize setzen und die Lehrtätigkeit nicht beeinträchtigen.

Auch in der Institutsfinanzierung gilt es, falsche Anreize zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, das eine Bildungsinstitution in ihren Instituten grosse Kapitalien hortet, während sich das Betreuungsverhältnisse für die Studierenden verschlechtert. Schliesslich behauptet die Universität in ihrer Vision von 2025 die Themenführerschaft bei der Lösung gesellschaftlich relevanter Problemstellungen zu übernehmen. Was dann aber konkret diese relevanten gesellschaftlichen Problemstellungen sind, dazu wir nichts ausgeführt. Es werden im Leistungsauftrag auch keine konkreten Aussagen gemacht. Wir sind mit Nachdruck der Meinung, dass das grössere gesellschaftliche Problem der Zukunft die Bewältigung der Klimakatastrophe und die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit ist. In diesem Bereich müsste die Universität mit Hochdruck aktiv werden, aber hier lassen sich ja auch keine lukrativen Nebentätigkeiten akquirieren.

Nach Ansicht der SP-GRÜ-Fraktion ist das Vorgehen des Universitätsrats und des zuständigen Departements schleppend darauf bedacht, bestehende Regelungen durchzusetzen und Neuregelungen nur langsam anzugehen, damit sich die Sache dann im Sand verläuft.

Wäre ich jetzt ein bürgerlicher Politiker, würde ich natürlich aus meiner Tasche die bekannten Worthülsen ziehen. So im Stil von mangelnder Führungsqualität, von fehlender Durchsetzungskraft, von mangelndem Mut, aber da ich ja kein bürgerlicher Politiker bin, ziehe ich diese Worthülsen jetzt auch nicht aus der Tasche, sondern ich bin der Meinung, dass die Universität und das zuständige Departement die Möglichkeit haben, auch unabhängig von der laufenden Revision des Universitätsgesetzes entsprechende Schritte einzuleiten. Wir wollen sicherstellen, dass wirklich gehandelt und die Öffentlichkeit informiert wird. Deshalb beantragen wir Ihnen nur eine erste Tranche des Sonderkredits freizugeben und die weiteren Mittel dann in der nächsten Budgetdebatte 2020 freizugeben. Dann nämlich, wenn konkrete Massnahmen erfolgt sind und ein vollauf verantwortungsvolles Handeln sichtbar wurde.

Regierungsrat: Es geht mir gleich wie Ihnen. Es ist mir auch nicht bekannt, das Altstätten und Oberriet fusionieren wollen, und wenn ich Huber-Oberriet anschaue, ist es ihm auch nicht bekannt. Somit kann ich klar sagen, es muss sich hier um einen Fehler handeln, denn die Brücke über den Rhein zwischen Kriessern und Mäder, die liegt auf dem Gemeindegebiet von Oberriet. Somit ist das ein Fehler, ich danke Ihnen für die sorgfältige Durchsicht dieser Botschaft.

Bevor sie eine ganze Fraktion verunglimpfen, Sie hätten die Digitalisierung nicht im Griff, bitte ich Sie doch für den Fall, dass Sie nicht gut hören, beschaffen Sie sich eine Höhrgerät. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie sehr wohl mitbekommen. Wir haben uns den Bericht herunter geladen. Wir mussten ihn nicht einmal suchen, sondern wir haben diese Kompetenz in unserer Fraktion, nur darum, Regierungsrat Kölliker, war es uns auch möglich, so differenziert auf Ihren ungenügenden Bericht einzugehen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich lasse vieles weg was ich mir notiert habe, weil vieles schon gesagt wurde.

Es gibt sehr viele Leute, die tagtäglich für uns das Beste geben. Aber die Unzufriedenheit und vor allem die Unsicherheit beim Staatspersonal, die wächst. Wenn man mit Leuten spricht, braut sich da etwas zusammen. Ich gehe da in die gleiche Richtung wie Gahlinger-Niederhelfenschwil, es gährt sich eher bei den unteren Einkommen etwas zusammen. Wie viele sich doch noch in einem tiefen Lohnband befinden hat uns vorher Surber-St.Gallen wunderbar erklärt.

Dann höre ich oft, gerade im Vorfeld zu dieser Session wenn man mit Leuten am Stammtisch oder auf der Strasse spricht, dass die Kantonsangestellten eh genügend Lohn haben und einzelne schieben sogar noch eine ruhige Kugel. Gartmann-Mels hat sich in ähnliche Richtung geäussert, dass es solche gibt, die besser den Kanton wechseln sollten. Das ist in meinen Augen eine Unterstellung und wenn ja, dann soll er das bitte belegen.

Es gibt auch beim hochqualifizierten Personal tatsächlich Leute, die verdienen sehr viel Geld. Die haben eine Ein oder eine Zwei vorne und solche Zahlen kennen Gahlinger-Niederhelfenschwil und ich nicht, aber das tut nichts zur Sache. Ein Beispiel wurde genannt, ich weiss vom Baudepartement, dass da verzweifelt um gewisse hochqualifizierte Stellen gerungen wird, weil ein Ingenieur usw. sicher besser verdienen kann, wenn er nicht zum Kanton geht.

Ich kämpfe vor allem für die tieferen Einkommen, und das sind sehr sehr viele bei den Pflegeberufen, beim Putzpersonal usw. Da müsste man das Nelo-Band betrachten und dann weiss jeder mehr. Oder nehmen wir z.B. unsere geschätzten Weibelinnen oder Weibel oder unseren Lukas Schmucki, gut der erhält jetzt wenigstens Kinderzulagen und dann braucht er dieses Geld vielleicht nicht. Aber alle die Leute in diesem Haus, im Regierungsviertel und in den Aussenviertel der Departemente, die schauen täglich zu uns. Die managen unseren Betrieb. Sie räumen am Schluss unsere Sitze auf, bereiten die Sessionen und Kommissionen vor, protokollieren und sind allesamt die Freundlichkeit und Kompetenz in Person. Ich staune, mit welch unglaublichen Fragen ich zu jedem hingehen kann. Diese Mitarbeiter sind alle hoch kompetent. Sie müssen uns jetzt heute dienen und dürfen wahrscheinlich nicht einen kurzen Zwischenapplaus erhalten.

Wenn der Antrag abgelehnt wird, und davon gehen wir schwer aus, dann nehmen wir euch in der nächsten Diskussion um den AFP in der Februarsession 2019 ernst. Es wurden jetzt verschiedene Sachen, auch von Regierungsrat Würth oder von Seite FDP, gesagt, dass dann alles schon gut komme im Februar. Wir nehmen Sie da beim Wort. Trotzdem wäre es jetzt ein Zeichen, wenigsten 1'000 Franken Lohnerhöhung im Jahr 2019, dass wir euch alle, die für unseren Kanton arbeiten, wertschätzen.

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme von der Zusammenfassung «Monitoringbericht 2018 über die Volksschulen und die Mittelschulen» fest.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Leistungsauftrag für die Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) für die Jahre 2019–2022 fest (Ziff. 9 des Kantonsratbeschlusses).

in Stellvertretung des Kommissionspräsidenten: Die Finanzkommission hat ebenfalls die Kapitalerhöhung der SGKB ausführlich diskutiert. Die Meinungen gingen auseinander, wie jetzt hier auch im Saal. Ein Antrag wurde nicht gestellt, aber ein Antrag wurde für die Kantonsratsdebatte in Aussicht gestellt.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Alle Jahre wieder präsentiert uns die Regierung im Zusammenhang mit dem Budget einen deutlich besseren Rechnungsabschluss als im Vorjahr budgetiert. Alle Jahre wieder sagen wir das im Rahmen des Budgets und der Rechnungsdiskussion und alle Jahre wieder erwidert Regierungsrat Würth, dass im Budgetierungsprozess das Vorsichtsprinzip gelte. Wir haben nichts gegen dieses Prinzip. Wir sind auch gerne vorsichtig, aber manchmal wäre es vielleicht doch angebracht, etwas vorsichtig optimistischer zu sein, um so den Druck auf den Haushalt zu entschärfen, ein Druck, der uns ebenfalls alle Jahre wieder ereilt, wir haben es von meinen Vorrednern gehört. Dieser Druck spricht nun auch wieder aus dem neuen Budget. Die Finanzkommission hat sehr viele Fragen aus den Departementen diskutiert, über die HSG und die Fachhochschulen, über die Spitäler, über den ÖV, über NRP-Darlehen, über Spesen und andere Affären. Worüber wir aber eigentlich nicht wirklich diskutiert haben, über das Budget selbst, über all diese Zahlen, die uns heute vorliegen. Warum? Weil es nicht viel zu diskutieren gab, da das Budget letztlich wenig Zukunftsweisendes enthält.

Wir begrüssen die geplanten Investitionen mit dem Klanghaus in die Kultur und in eine Region, die sich sehr bemüht, vorwärts zu kommen und selbst viel Initiative zeigt. Mit dem Universitätscampus in die Bildung und in eine Institution, die sich noch bewegen und deutlich mehr Initiative zur Veränderung zeigen sollte. Wir würden es aber noch mehr begrüssen, wenn es auch in anderen Bereichen mehr nach Vorwärts ginge. Was im Budget breit diskutiert wurde, sind die Kosten für das Personal und die sogenannte Personalaufwandsteuerung. Die SP-GRÜ-Fraktion sieht mit Sorge, dass mit der eingeplanten Pauschale von 0,8 Prozent fraglich ist, ob genügend Mittel für die individuelle Lohnentwicklungen zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit wurde für den Stufenanstieg jeweils mit 0,6 Prozent gerechnet, wo von 0,5 Prozent aus den Mutationseffekten gewonnen wurden. Weiter stand eine Beförderungsquote von 0,3 Prozent zur Verfügung, zusammen 0,9 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen. Nun steht eine Pauschale von 0,8 Prozent zur Verfügung. Die Regierung verwendet davon 0,4 Prozent für strukturelle Massnahmen, für neue Stellen. Für die individuellen Lohnmassnahmen stehen 0,4 Prozent zur Verfügung. Zusätzlich zu diesen 0,4 Prozent können die Departemente die Mutationseffekte oder Vakanzengewinne nutzen. Nun ist es aber einerseits so, dass gewisse Departemente dringend mehr neue Stellen benötigen, als für diesen Teil zur Verfügung stehenden 0,4 Prozent und Sie müssen dafür die Mutationseffekte bedienen. Es ist andererseits auch so, dass nicht alle Departemente über Mutationseffekte von 0,5 Prozent verfügen. Damit steht zu befürchten, dass unter dem Strich wenig als die bisherige 0,9 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zur Verfügung stehen. Damit haben wir einen Effekt. Es wird sich der Eindruck, dass das neue Lohnsystem Nelo ein Sparsystem ist, bestätigen. Es gibt keinen garantierten Stufenanstieg mehr bei guter Leistung. Und wenn keine Mittel da sind, dann gibt es auch keine entsprechende Lohnentwicklung. Wir werden diese Situation sehr genau im Auge behalten und im Rahmen der Rechnung entsprechende Fragen stellen. Fragen, wie sich die Löhne effektiv individuell entwickelt haben. Im Rahmen der Detailberatung werden wir Anträge für eine generelle Lohnerhöhung einbringen. Wir sind der Meinung, dass es dafür nun, nach jahrelangem Moratorium endlich wieder Zeit ist. Das Budget, welches mit einem Ertragsüberschuss von 10,4 Mio. Franken rechnet, lässt eine solche ohne weiteres zu. Die Mehrheit in diesem Rat, möchte diese Diskussion gerne in den AFP und auf die Budgetdebatte 2020 verlegen. Eine Debatte, die dann schon sehr stark von den erwarteten Ausfällen der Unternehmenssteuerreform geprägt sein wird. Es ist jetzt mit dem Budget 2019 der richtige Zeitpunkt. Jetzt ist einmal das Personal an der Reihe, danach können wir dann die Unternehmen über das Eigenkapital entlasten.

Ebenfalls finden Sie auf ihrem Tisch einen Antrag auf eine Erhöhung der Mittel für die individuelle Prämienverbilligung. Eigentlich sind wir der Meinung, dass es deutlich mehr Mittel bräuchte als die beantragten 5,5 Mio. Franken. Da wir uns aber am Steuerkompromiss orientieren wollen, bringen wir diesen Antrag nun so ein.

Im Rahmen des Budgets wurde auch der Bericht zur Strategie der SGKB der SGKB zur Erhöhung des Eigenkapitalbasis diskutiert. Die Regierung unterstützt die Kapitalerhöhung und sieht dafür vor, dass der Kanton seine Beteiligung auf 51 Prozent senkt. Wir sind der Meinung, dass es auch andere Strategien gäbe, welche nicht dazu führen würden, dass sich der Kanton jeden Handlungsspielraum nehmen lässt. Wir werden dazu in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag unter der Kontogruppe stellen und diesen begründen.

Wenn wir daran denken, dass z.B. im Bereich der Immobilien von einer Blase gesprochen wird, die Probleme für verschiedenste Banken in diesem Bereich nach sich ziehen könnte. Wenn wir die Vermögensverwaltung anschauen oder die Fragen der Steuerkonformität und allfällige Folgen in Konflikten mit dem Ausland, auch die Zinserträge, die laufend in den letzten Jahren mehr unter Druck gerieten, dann ist es klar, eine starke Eigenkapitalbasis ist für die Stabilität in stürmischen Zeiten von grosser Bedeutung. Die nächsten Schwierigkeiten werden ganz bestimmt kommen.

Wenn wir jetzt die SGKB anschauen, dann ist der Kanton St.Gallen Hauptaktionär mit derzeit 54,8 Prozent. Im Kantonalbankgesetz ist festgelegt, dass ein Mindestanteil von 51 Prozent der Aktien im Besitze des Kantons sein muss. Der Hauptaktionär also trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Kantonalbank. Ohne Zustimmung des Hauptaktionärs, in diesem Fall der Vertreter im Verwaltungsrat, das ist derzeit Regierungsrat Würth, geht nichts.

Im Mai 2016 veröffentlichte der Regierungsrat die Eigentümerstrategie. Im Kern ging und geht es dabei nach den turbulenten Zeiten um die Risikominderung. Die Eigentümerstrategie stellte klar, dass das Hauptaktionsfeld der SGKB der Heimmarkt ist. Eine Weissgeldstrategie mindestens gegenüber dem Ausland wurde vorgegeben und nicht zuletzt wurde der Akzent verstärkt hin zu einer Bank, die wenig auf den Aktienkurs schielt dafür mehr auf Dividendenertrag setzt. Das ist der Hintergrund, vor dem der Bericht «Kapitalisierung der St.Galler Kantonalbank» bewertet werden muss. Die Regierung schlägt in Übereinstimmung mit der Leitung der SGKB vor, dass zur Stärkung der Eigenkapitalbasis neben der Aufnahme von Anleihen eine Eigenkapitalerhöhung vorgenommen wird. Damit sich der Kanton nicht daran beteiligen muss, soll der bisherige Anteil von 54,8 Prozent auf die gesetzlich vorgeschriebenen 51 Prozent gesenkt werden. Dieser Vorschlag ist jetzt aus unserer Sicht aus zwei Gesichtspunkten zu bewerten. Einerseits die kurzen Mittel und langfristigen finanziellen Interessen des Hauptaktionärs sowie anderseits die Risikofähigkeit der neuen Verteilung des Aktionariats vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben:

1. Die finanziellen Interessen des Kantons: Kurzfristig entledigen sich der Kanton der Verantwortung für die Verbesserung der Eigenkapitalbasis, denn die vorgeschlagene Lösung belastet den Staatshaushalt praktisch nicht. Im Budget. 2019 ist dazu eine Nettobelastung der Erfolgsrechnung im Umfang von 14,4 Mio. Franken vorgesehen. Mittel- und langfristig hingegen bedeutet die Erhöhung des Aktienkapitals eine Verwässerung. Damit steigt der Druck auf die Bank, den Gewinn zu erhöhen, damit diese Dividendenzahlungen auch gesichert sind, und damit sind die Auswirkungen keineswegs positiv. Der Druck steigt und damit besteht Gefahr, dass der auf die Heimbasis ausgerichtete wieder konservative Kurs der SGKB gefährdet werden kann. Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Abenteuer, wie sie vor einigen Jahren mit hohen Kosten abgewickelt werden mussten.

2. Die Risikofähigkeit des Hauptaktionärs: Der Kanton St.Gallen wäre mit diesem Schritt auf dem gesetzlich vorgegebenen Minimum des Anteils von 51 Prozent. Wir stehen also mit dem Rücken zur Wand. Wir haben keine Manövriermasse mehr. Wir haben bei einem nächsten Sturm ihn Finanzbereich oder bei neuen Anforderungen zum Eigenkapital keine realistische Reaktionsmöglichkeit mehr. Anleihen müssten in dieser schwierigen Situation mit einem Risikozuschlag verzinst werden. An einer Erhöhung des Eigenkapitals müsste sich der Kanton zwingend beteiligen. Stellen Sie sich vor, es ist davon auszugehen, dass wenn die Banken in Schwierigkeiten sind, dass auch die Volkswirtschaft und damit auch der Staatshaushalt in Schwierigkeiten ist. Stellen Sie sich deshalb vor, wir müssten uns in einer wahrscheinlich gesamtwirtschaftlich angespannten Situation an einer Erhöhung des Eigenkapitals beteiligen. Hier gäbe es eine Ausgabenvorlage, damit der Kanton St.Gallen sich mit so und soviel Millionen an der Eigenkapitalerhöhung beteiligt. Das würde in diesem Rat sicher zu heftigsten Diskussionen führen. Viel wahrscheinlicher wäre dann der Weg zu weiteren Privatisierungsschritten der Kantonalbank und wiederum zum dümmsten Moment in den Zeiten der Schwäche.

   Wir stellen fest, mit dieser Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent wird unser Spielraum übermässig eingeschränkt. Wir haben in schwierigen Zeiten keine Möglichkeit mehr rasch und gut zu reagieren.

Die SP-GRÜ-Fraktion will seit Jahren immer wieder eine starke, risikofähige und auf das Geschäftsfeld des Heimmarkts ausgerichtete Kantonalbank. Hier hat sie ihre Verantwortung und hier hat sie ihre Aufgabe. Sie ist die Bank des Kantons St.Gallen und nicht die Bank von irgendwo.

Wir lehnen deshalb den von der Regierung im Einvernehmen mit dem Bank verantwortlichen vorgeschlagenen Wege ab. Es gibt andere Wege, die im Bericht auch dargelegt werden, um die Eigenkapitalbasis zu stärken. Wir bitten Sie deshalb, der bei dieser Position 5505.313 die Markierung zu setzen und den vorgeschlagenen Weg abzulehnen, damit wir weiterhin eine starke, risikofähige Kantonalbank haben.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir nehmen das ausgeglichene Budget 2019 zufrieden zu Kenntnis. Bei einem Aufwand von 5,4 Mrd. Franken sieht es einen Ertragsüberschuss von 10,4 Mio. Franken vor. Was ebenso erfreulich ist im Budget 2019 sind keine Bezüge aus dem freien und besonderen Eigenkapital. Und auch das ist wichtig, die Vorgaben des Kantonsrates werden eingehalten.

Wir dürfen feststellen, dass sich der Staatshaushalt stabilisiert hat und die Kantonsfinanzen wieder auf einem gesunden Fundament stehen. Das ist einerseits auf eine umsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre zurückzuführen, einerseits auch durch die Regierung unter der Federführung des Finanzdepartements und anderseits aber auch durch den Kantonsrat, durch die Mitarbeit des Kantonsrats, der mit verschiedenen Massnahmen zum Erfolg der Stabilisierung beigetragen hat.

Trotz diesen Lobes gibt es aus Sicht der CVP-GLP-Fraktion auch Punkte, die uns Sorgen bereiten. Einerseits die weiter steigende Staatsquote beurteilen wir kritisch, das bereinigte Aufwandwachstum von 3,1 Prozent ist deutlich höher als die Prognose des Wirtschaftswachstums von 2,0 Prozent. Wir haben ein grosses Wachstum bei diversen Staatsbeiträgen, die wir im Auge behalten müssen. Auf längere Sicht können wir uns ein solches bereinigtes Aufwandwachstum nicht leisten. Für die CVP-GLP-Fraktion ist es unabdingbar, dass die Staatsquote stabil bleibt, d.h. die Aufwandzunahme im Staatshaushalt darf auf längere Sicht nicht höher sein als das Wirtschaftswachstum. Wir fordern die Regierung auf, in der Finanzplanung entsprechend zu reagieren.

Die konsequente Umsetzung der Agenda Finanzperspektive erscheint uns wichtig um das Wachstum bei den Staatsbeiträgen zu bremsen. Das positive Budget darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Ertragsseite die Steuererträge nur bei guter Wirtschaftslage weiter steigen werden und der Bundesfinanzausgleich beschert dem Kanton St.Gallen mehr Mittel und diese betragen mittlerweile 468 Mio. Franken. Diese beiden Vertragspositionen sind auf die Länge nicht gesichert, veränderte Rahmenbedingungen können rasch zu einem Ertragseinbruch führen. Im Zusammenhang mit dem Personalaufwand sind wir mit der Aufteilung der Pauschale für Lohnmassnahmen und neue Stellen nicht zufrieden. Es ist uns bewusst, dass die Aufteilung der Pauschale im Verantwortungsbereich der Regierung liegt, aber wir wünschen uns und fordern die Regierung entsprechend auf, dafür zu sorgen, dass von der Pauschalen mehr für Lohnmassnahmen bei den kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzt wird und weniger für neuen Stellen. Wir sind überzeugt, dass es Optimierungsmöglichkeiten gibt. Die Investitionen in die Digitalisierung sollten auch zu Effizienzsteigerungen führen, entsprechend sollten beim Stellenbedarf Einschränkungen möglich sein, aber da ist auch der Kantonsrat gefragt, dass wir natürlich auch nicht immer neue Aufgaben und neue Stellen bewilligen oder entsprechen dazu auch Stellung nehmen.

Beim Personalaufwand unterstützen wir die Haltung der Finanzkommission, dass der Ausbau des Polizeikorps über die Pauschale zu finanzieren ist und nicht über neue Begriffe wie «Niveaueffekt» oder dergleichen. Aber ebenso unterstützen wir die Regierung bei der Frage des Finanzbedarfs für den Ausbau und werden entsprechend das rote Blatt der Regierung unterstützen. In der Detailberatung werden wir uns entsprechend nochmals dazu äussern.

In den Unterlagen finden Sie auch ein graues Blatt von der CVP-GLP-Fraktion. Es ist das einzige graue Blatt, das wird heute in der Budgetdebatte einreichen. Und zwar geht es darum, angesichts des gesamtwirtschaftlichen Umfelds erachten wir den Zeitpunkt für richtig und angezeigt, eine Anpassung der Lohnentwicklung beim Staatspersonal vorzunehmen, entsprechend beantragen wir für das Budget. 2020 ein zusätzliches Prozent Lohnsumme für Lohnmassnahmen einzuplanen. Wir werden uns in der Detailberatung nochmals zu unserem Antrag äussern.

Zu den andern Sachen, wie St.Gallische Kantonalbank und Universität sind auch graue Blätter vorhanden. Dazu werden uns in der Detaildiskussion äussern. Ebenso kann ich die Vorredner unterstützen beim Thema E-Case (??) und Spesenreglement. Da braucht es Transparenz, da braucht es klare Vorgaben. Wir sind uns in der Finanzkommission einig, dass da etwas gehen muss.

Zum Schluss: Bei den Finanzen sind wir auf dem richtigen Weg. Bestreiten wir diesen Weg weiterhin konsequent, halten wir Mass und werden wir nicht übermütig.

Konto 5600.301 (Allgemeiner Personalaufwand / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 7'400'000.–.

Konto 5600.360 (Allgemeiner Personalaufwand / Staatsbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 5'100'000.–.

Ich spreche im Namen der SP-GRÜ-Fraktion und als Mitglied der Verbändekonferenz des Staatspersonals.

Sie alle haben in den letzten Wochen grüne Karten erhalten. Wahrscheinlich mehrere grüne Karten von enttäuschten Menschen, die sich jahrein jahraus mit ihre Arbeitskraft für das wohl des Kantons einsetzen. Sie arbeiten als Polizistinnen und Polizisten, Pflegende, Ärztinnen und Ärzte, Richterinnen und Richter, Lehrpersonen, Verwaltungspersonal usw. und geben ihr Bestes. Sie sind das Rückgrat des Kantons. Ohne sie würde unser Staatswesen nicht funktionieren. Und all diese Arbeitnehmenden warten seit Jahren auf eine Lohnerhöhung. Seit bald zehn Jahren gab es keine Lohnerhöhung mir für das Personal. Deshalb hat der Verband des Staatspersonals eine einprozentige generelle Lohnerhöhung gefordert. Diese ist mehr als gerechtfertigt und ich möchte dies kurz ausführen:

1. Seit dem Oktober 2017 ist der Landesindex der Konsumentenpreise um total 1,1 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 2015 sogar um 2,1 Prozent. Wenn Sie also dieses eine Prozent Lohnanstieg nicht gewähren, führt dies beim Staatspersonal zu einem Reallohnabbau. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates haben Ende Januar 2019 dann weniger in der Lohntasche als vor einem Jahr. Dies führt zu Frust beim Personal und schlägt sich auch bei der Arbeitsmotivation nieder. Wir konnten in den Zeitungen lesen: Der Kanton hat immer mehr Mühe gut ausgebildetes Personal zu finden, da sich die Arbeitsbedingungen zusehends verschlechtern.

2. Die mutmasslichen Rechnung 2018 des Kantons St.Gallen weist einen voraussichtlichen Einnahmeüberschuss von fast 80 Mio. Franken aus. Das heisst, dass der Kanton St.Gallen finanziell sehr gut dasteht. Ein grosser Teil dieses guten Ergebnisses hat das Staatspersonal erarbeitet und Ihnen gebührt deshalb auch ein Teil davon. Eine einprozentige generelle Lohnerhöhung kann sich der Kanton St.Gallen leisten, und wir sollten dem moderaten Begehren der Staatsverbände zustimmen.

3. In der Privatwirtschaft werden dieses Jahr ebenfalls Lohnerhöhung gewährt. So erhält z.B. das Personal des Autogewerbes Ostschweiz 1 Prozent Lohnerhöhung oder mindestens 50 Franken je Monat. Selbst die Credit Suisse erwartet in ihrem Konjunkturausblick für das Jahr 2019 eine Lohnerhöhung von rund 1 Prozent für die Schweiz. Warum soll da unser Staatspersonal leer ausgehen?

4. Mit der Umstellung auf Nelo gab es für den grössten Teil des Staatspersonals 2018 auch keinen Stufenanstieg. Ein Prozent generelle Lohnerhöhung ist deshalb heute mehr als gerechtfertigt.

5. Der Lohn ist auch ein Zeichen der Wertschätzung. Mit der generellen Lohnerhöhung von 1 Prozent können Sie zeigen, dass Sie die Arbeit des Personals schätzen und ihr einen hohen Wert beimessen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Gemäss Botschaft der Regierung ist der Haushalt unseres Kantons auf Konsolidierungskurs. Die Departemente halten sich grossmehrheitlich an den Budgetprozess.

So wird uns ein ausgeglichenes Budget mit einem leichten Einnahmeüberschuss präsentiert. Das ist erfreulich und wir danken der Regierung und der Verwaltung für die disziplinierte Erarbeitung der Budgetunterlagen. Dem Wachstum des Aufwands ist jedoch immer noch grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Zu erhöht sich die Staatsquote trotz gutem Ergebnis voraussichtlich um 3,1 Prozent. Sorge bereiten uns immer noch die Ausgabezunahmen in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Die aktuelle Situation ist nur vertretbar, wenn die Wirtschaft läuft, d.h. wenn die Einkommen der natürlichen Personen und der Firmen sich erfreulich entwickelt. Dem muss Sorge getragen werden. Nur dank einer gesunden Volkswirtschaft ist der Staatshaushalt in diesem Ausmass zu finanzieren. Hohe Wirtschaftskraft und vernünftige Staatsquoten, dafür setzt sich unserer Delegation in der Finanzkommission entsprechend ein.

Kein einfaches Unterfangen, gerade dann nicht wenn in anderen vorberatenden Kommission das Sachgeschäft und nicht die finanziellen Konsequenzen daraus im Zentrum stehen. Bei der Beratung der Prüfungsberichte der einzelnen Departemente war auch das Thema Compliance, d.h. der Umgang mit Spesen, Beteiligungen, Salären, Weiterbildungskosten von Führungspersonen, kantonal anschliessend Institute aktuell. (Satz??08.40.40). Es störte leider die eigentliche Beratung des Budgetprozesses. Klar ist, dass Verfehlungen in diesen Bereichen nie hundertprozentig zu vermeiden sind. Klar ist aber auch, dass sie transparent aufgearbeitet werden müssen. Betroffen macht aber, dass gerade Personen, von denen wir ein hohes Mass an Moral und Ethik erwarten, monitäre Treiber im Fokus stehen.

Aber wieder zum Budget: Gesamtpersonalaufwand, Sockelpersonalaufwand, Personalaufwand ausserhalb des Sockels, Sondereffekte, Pauschale, Mutationseffekt, individuelle Erhöhungen, Teuerungsausgleich, Altlasten, Nelo usw. Wir alle müssen noch etwas üben. Mit wir alle meine ich die Regierung, die Departemente, die kantonsnahen Institute und alle deren Führungsebenen, aber auch die Finanzkommission. Das Ziel, die Personalorganisation, die Personalplanung und die Personalführung der Regierung zu überlassen und die Aufwandbudgetierung durch das Parlament zu steuern, ist noch nicht reibungslos umgesetzt. Wir entwickeln uns wohl in die richtige Richtung, aber wir lernen noch immer aus den gemachten Erfahrungen. Sie werden das wohl auch in der Spezialdiskussion dann feststellen. Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Anträge der Finanzkommission ausser bei der Kapo, da werden wie mit einem speziellen Antrag kommen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum vorliegenden Budget 2019, in welchem der bereinigte Aufwand ein weiteres Mal gegenüber dem Vorjahr um 115,4 Mio. Franken zugenommen hat, nehmen wir wie folgt Stellung: Nur dank einer positiven Entwicklung der Erträge wie Mehrertrag Steuern, Mehrertrag Nationaler Finanzausgleich, Mehrertrag Gewinnausschüttung Schweizerische Nationalbank kann ein positives Budget präsentiert werden.

In naher Zukunft wird sich uns aber ein anderes Bild aufzeigen, denn wir sind der Auffassung, dass die Erträge namentlich aus den Steuereinnahmen sich nicht mehr in diesem Ausmass erhöhen werden (Nachtrag zum Steuergesetz, Pendlerabzug, straflose Selbstanzeige). Zudem ist zu berücksichtigen, dass sowohl aus dem nationalen Finanzausgleich wie auch aus die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Zukunft mit grösster Wahrscheinlichkeit mit weniger Geld gerechnet werden kann.

Die Mitglieder der Finanzkommission von der SVP-Fraktion machen sich weiterhin Sorgen um die finanzielle Situation des Kantons St.Gallen. Das IKS muss unbedingt umgesetzt werden. Zusätzlich müssen die Spesenreglemente vereinheitlicht und überarbeitet und anschliessend auf deren Einhaltung überprüft werden. Somit kann gewährleistet werden, dass Verstösse ab sofort und in Zukunft vermieden werden können. Es stellt sich uns in diesem Zusammenhang die Frage, ob sich die Regierung schon einmal die Überlegung gemacht hat, bei der Finanzkontrolle mehr von ihrem Personalbudget einzusetzen.

Obwohl der Kanton die meisten Vorgaben erfüllt hat, sind, wie im Vorjahr schon gefordert, zwingend weitere Massnahmen nötig. Diesbezüglich sind wir gespannt, ob mit dem Paket 2 der Umsetzungsagenda «Finanzperspektiven» trotz der zeitlichen Verschiebung um ein Jahr nach hinten die geplanten finanziellen Entlastungen und die noch zusätzlich versprochenen Effizienzgewinne erzielt werden können. Wir erwarten, dass trotz dieser Verschiebung die Regierung weiterhin mit Hochdruck daran arbeitet.

Zum Sockelpersonalaufwand: Wir sind der Überzeugung, dass die 0,8 Prozent Erhöhung des Sockelpersonalaufwands je Jahr und die Steuerung über die Pauschale der richtige Weg ist, die Personalkosten in den Griff zu bekommen. Wir sehen aber nicht, dass die Sonderquote Beförderung Kapo (??08.48.00) von 0,3 Mio. Franken ausserhalb des Sockelpersonalaufwands zu behandeln ist.

Betreffend Kosten des Korpsausbaus sind wir bereit 0,3 Prozent, also total 1,1 oder 1,2 Mio. Franken für den Ausbau im Budget 2019 zu sprechen und unterstützen deshalb den Antrag der Finanzkommission auf dem gelben Blatt.

Zu der Aktienkapitalerhöhung der SGKB: Die SVP-Fraktion ist mit dem Vorgehen der SGKB betreffend Aktienkapitalerhöhung einverstanden. Auf weitere Punkte werden wir in der Detailberatung eingehen.

Ratspräsidentin: Eintreten auf die Vorlage ist gesetzlich vorgeschrieben. Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion zu Konto 5600.301 ist zuzustimmen.

zu Gartmann-Mels: Meine Postkarten waren alle sauber frankiert.

Gab es oder gibt es oder wird es eine Lohnentwicklung für das St.Galler Staatspersonal geben, das ist die grosse Frage.

Das Personal geht ins achte Jahr ohne Lohnentwicklung. Angesichts dieser Tatsache müsste ich weniger von einer Lohnentwicklung, sondern eher von einer Lohnstagnation oder sogar Lohndeflation beim St.Galler Staatspersonal sprechen. Die Zahlenwerte lieferte Ihnen bereits Schmid-St.Gallen. Die Forderung einer Reallohnerhöhung ist nicht neu und wiederholt sich fast jährlich. Bei der letztjährigen Budget-Debatte und der SP-GRÜ-Forderung für eine reale Lohnerhöhung um 1 Prozent musste selbst Regierungsrat Würth von einem Rückstand des Kantons St.Gallen sprechen. Bei seinem zitierten gesamtschweizerischen Vergleich aller Branchen im Zeitraum von 2007 bis 2016 sind die St.Galler im Hintertreffen. Die Erkenntnis hat uns gefreut. Eine Korrektur in diesem Jahr blieb leider aus.

Dieses Jahr begann das Personalamt mit der Kommunikation und der Umsetzung des Nelo-Systems. Statt Sicherheit und Klarheit in diesem Geschäft zu schaffen, dominieren zunehmend Unsicherheit und Unverständnis beim Personal.

Irgendein abschreckendes Beispiel für das neue Lohnsystem findet man mit der nötigen Recherche immer. Ich traute meinen Augen nicht: Ein 59-jähriger langjährige Mitarbeiter des Kantons St.Gallen verdient heute rund 146'000 Franken. Nach einer dreijährigen Übergangsphase wird sein Lohn um 24'000 Franken gekürzt. Sie haben richtig gehört, eine monatliche Kürzung von 2'000 Franken. Beispiele welche in die andere Richtung gehen, kenne ich bis jetzt noch nicht, wäre aber sehr empfänglich dafür.

Im Jahr 2015 wurde dem Staatspersonal eine Reallohnerhöhung versprochen. Wir wissen es alle, leider viel diese dem Rotstift zum Opfer. Es wäre nun wirklich angebracht, dem Staatspersonal eine längst fällige Wertschätzung in Form einer Reallohnerhöhung zu gewähren. Diverse andere Kantone zeigen vernünftige, bezahlbare Lösungen für ihr Personal auf. Oder will unser Kanton schweizweit Geschichte schreiben und seinem Personal bald ein ganzes Jahrzehnt weder Teuerung noch Reallohnerhöhung gewähren?

Hand aufs Herz, fordert die SP-GRÜ-Fraktion wirklich zu viel für unser motiviertes Personal?

Unterstützen Sie unseren Antrag oder bietet am Ende unser Volkswirtschaftsdepartement mit dem neuen Fahrplanwechsel mit dem 15-Minuten-Taktfahrplan nach Zürich die Lösung an? Wohl kaum. Halten wir unserem Personal Sorge und senden wir ein monetäres Zeichen. Tun wir es jetzt. Ich hoffe auf eine Lohnentwicklung im Jahre 2019.

der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion bzgl. des Kontos 5505.331 ist abzulehnen.

Ich nutze die Gelegenheit, um einige grundsätzliche Ausführungen zu machen auch ihn Replik zu den Ausführungen von Hartmann-Flawil. Es sei festgestellt, dass die Kantonalbank, und das wird auch von den Analisten nicht bestritten, um ihre Worte aufzunehmen, a) stark ist, b) risikofähig und c) auf den Heimmarkt fokussiert. Es ist natürlich richtig, und Sie haben die Geschichte auf nochmals aufgerollt, dass strategisch auch andere Aufstellungen vorgenommen wurden. Aber die strategische Ausstellung der Bank geht genau in diese drei Richtungen. Es ist sehr zentral zu nachzulesen, was wir in der Eignerstrategie zu diesen Themen festgehalten werden haben, und daran muss sich die Bank, Geschäftsleitung wie Verwaltungsrat, orientieren.

Das Bankgeschäft an sich ist natürlich ein Risikogeschäft. Es geht ja um nichts anderes als um das managen von Risiken. Da ist ganz grundsätzlich zu unterscheiden, dass natürlich bei jeder Bankbeziehung das individuelle Risiko auch vernünftig eingepreist werden muss. Das ist die letztlich die Vorsicht der Geschäftspolitik, immer das Spannungsfeld zwischen Ertragsorientierung und Absicherung. Das ist das ständige Bankgeschäft, das an der Front getätigt werden muss. Und dann gibt es natürlich auch Marktrisiken, Sie haben diese auch erwähnt, und diese müssen mit genügend Eigenkapital unterlegt werden. Da greift der Regulator ein, Sie wissen, aufgrund der internationalen Entwicklungen wurden die Eigenkapitalvorschriften verschärft, zu Recht, da teile ich ebenfalls ihre Auffassung.

In diesem Umfeld haben wir analysierte, dass wir der Meinung sind mit Blick auf die mittel- und langfristige Planung, dass die Eigenkapitalunterlegung der Bank verstärkt werden muss. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, wir haben diese in der Botschaft ja auch ausgeführt. Wir haben gemeinsam mit der Bank eine Strategie gewählt, die einerseits auf dem Anleihenmarkt basiert und anderseits auf dieser Kapitalerhöhung. Die Wirkung ist natürlich nicht die selbe. Es ist klar, Kapitalerhöhung wird effektiv zu hartem Kernkapital. Am Anleihenmarkt Anleihen aufzunehmen kostet, das ist so. Im Moment ist es sehr günstig, darum hat sich dieser Strategie auch gut bewährt. Sie ist auch am Kapitalmarkt gut angekommen, und dann stellt sich natürlich auch die Frage, befristete oder unbefristete Anleihen? Die eine Anleihe haben wir auf zehn Jahre befristet, die andere ist unbefristet.

Wenn ich die Eignerstrategie anschaue, und das ist sehr wichtig, dann äussern wir ja uns bei den wirtschaftlichen Zielen zu den Fragen, wie Beurteilen wir die Dividendenpolitik bzw. die Ausschüttungssportpolitik und unter welchen Voraussetzungen machen wir bei Kapitalerhöhung mit. Auf diese Fragen finden Sie auch Antworten in der Eignerstrategie. Selbstverständlich muss sich eine Dividendenpolitik an den Kapitalbedürfnissen der Bank orientieren, an den Marktverhältnissen sowie an den Aktionärsinteressen. Und dann heisst es in der Eignerstrategie, als Zielgrösse gilt eine Ausschüttungsquote von mindesten 50 Prozent. Wir sind derzeit höher, wir sind der Grössenordnung von 60 Prozent bei der Geschäftsstrategie der SGKB reden wir von einem Korridor und 50 bis 70 Prozent. Wir haben hier durchaus selbstverständlich einen Puffer, den wir einsetzen können, aber d.h. natürlich mit anderen Worten: Weniger Ausschüttung, weniger Dividenden, d.h. mehr Gewinnthesaurierung, das bedeutet natürlich für die Aktionäre, und das ist der Kanton dann wieder direkt betroffen, auch entsprechend weniger Mittel. Ich kann das ganz konkret in Zahlen ausdrücken, wenn wir die Dividende um einen Franken reduzieren, führt dies zu einer stärkeren Gewinnthesaurierung von 5,5 Mio. Franken. Dieses Spiel oder diese Optionen stehen selbstverständlich im Raum. Dann haben wir, und das ist auch wichtig, klar gesagt, in der Eignerstrategie, auch unter den wirtschaftlichen Zielen werden finanzielle Mittel für die eigene Geschäftstätigkeit unter anderem zur Umsetzung von Wachstumsstrategien benötigt, sind diese grundsätzlich durch die SGKB selbst zu erwirtschaften bzw. auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Der Kanton kann sich an Aktienkapitalerhöhungen insbesondere zur Erfüllung verschärfter Eigenmittelvorschriften beteiligen. Das ist sehr wichtig. Was will ich damit sagen? Mit dieser Übung geht es nicht darum, irgendwie neu den Boden für die Entwicklung neuer Strategien zu bereiten, sondern wirklich diesen Kapitalpuffer, diesen Unterbau der Bank zu stabilisieren und zu verstärken und uns auch so ins Mittelfeld der Kantonalbanken zu begeben. Das ist im Moment nicht der Fall, das muss man so festhalten. Das ist die Begründung dieser Kapitalerhöhung. Und darum ist es ganz wichtig zu sagen, dass wir nicht damit verbinden, dass wir jetzt irgendwie eine stärkere Ausschüttung der erwarten. Sie haben gesagt, der Druck auf die Bank steigt, man müsse mehr Gewinn machen. Das ist nicht die Zielsetzung der Regierung, sondern man hat diesen wirtschaftlichen Rahmen in der Eignerstrategie unter den wirtschaftlichen Zielen klar festgehalten. Es trifft aber zu, da hat Hartmann-Flawil recht, das haben wir ja auch in der Finanzkommission ausgeführt, dass wenn wir diese Strategie so fahren wird erstens die gesamte Kapitalerhöhung durch private Investoren finanziert und zweitens, und das wurde jetzt noch nicht gesagt, das ist für uns auch sehr wichtig, haben wir das Korpsschwankungsrisiko, das immer latent auf der Volksrechnung war, weil wir einen Mindestbestand bei der Haftungsreserve einhalten müssen. Dieses Kursschwankungsrisiko ist eliminiert. Das ist für uns ein nicht unwichtiger Grund, wenn Sie sagen, inskünftig müssen wir bei Kapitalerhöhungen mitgehen und das habe dann Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung. Heute haben wir das Problem, dass unter Umständen das Kursschwankungsrisiko auf die Erfolgsrechnung durchschlägt, wenn wir den Mindestbestand bei der Reserve für künftige Haftungsrisiken nicht mehr einhalten können. Diese zwei Effekte haben wir relativ hoch gewichtet und darum haben wir gesagt, wir gehen auf den Mindestbestand von 51 Prozent zurück. Wir haben aber auch immer gesagt, dass für uns eine Gesetzesänderung nicht der aktuell ist, das ist kein Thema für die Regierung. Das weitere Absinken unter 51 Prozent bedingte eine Gesetzesänderung, das ist für uns er kein Thema. Es ist ganz klar so, dass wir auch bei künftigen Kapitalplanungen in der Bank natürlich das Portfolio an Möglichkeiten, wie wir es in der Botschaft ausgeführt haben, weiterhin haben werden, aber beim Szenario Kaptialerhöhung muss der Kanton mit gehen, wenn er keine Gesetzesänderung möchte. Es ist der Regierung auch klar, d.h. wir müssen uns auf solche Szenarien vorbereiten. Das bedeutet, wir müssen die Frage klären, wie wir Mittel auch reservieren, auch mit Blick auf ein solches, mögliches Szenario, denn da gebe ich Hartmann-Flawil recht, wenn wir natürlich für solche Fälle nicht vorsorgen, dann ist der Druck entsprechend vorhanden, dass man irgendetwas macht, das rational nicht vernünftig ist. Die Optionen sollen vorhanden sein. Das bedeutet aber, dass wir uns auch finanziell entsprechen für solche Szenarien aufstellen müssen.

Insgesamt glaube ich, diese Strategie der SGKB und der Regierung ist wirklich wohl überlegt, gut ausgewogen, sie wurde am Markt gut aufgenommen, sie hat nicht zum Hintergrund, irgendwelche neue Geschäfts- oder Wachstumsstrategien einzuleiten. Wir sind uns dessen bewusst, dass wenn wir diesen Weg gehen, wir uns auch als Kanton vorbereiten müssen. Wir haben auch die Zeit dafürt, dass man mittel- / längerfristig bei Kapitalerhöhungen mitgehen kann, wenn dies erforderlich ist.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission gestellt und mit 10:3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten abgelehnt.

Konto 5600.301 (Allgemeiner Personalaufwand / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 5'164'000.–.

Konto 5600.360 (Allgemeiner Personalaufwand / Staatsbeiträge). beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion eine Erhöhung um Fr. 3'550'000.–.

Sie haben von uns zum Thema «Generelle Lohnerhöhung» von uns noch einen eingereichten Eventualantrag auf dem Tisch. Wir haben nun über 1 Prozent Lohnerhöhung gesprochen. 1 Prozent Lohnerhöhung für alle Einkommen, für die Tiefsten und die Höchsten. Unser Eventualantrag zielt nun darauf, dass für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ein Betrag von 1'000 Franken für das Jahr 2019 gewährt wird. Dies bedeutet, dass prozentual betrachtet die Tiefsten und tieferen Einkommen deutlich mehr profitieren als die obersten Einkommen. Gleichzeitig garantiert es aber doch allen einen gewissen Lohnanstieg.

Gemäss Lohntabelle Nelo, Sie können dies nachlesen, beginnt das tiefste Lohnband bei 32'540 Franken. Ich gehe nicht davon aus, dass viele Leute in diesem Band so eingestuft sind. In der Lohnstufe 6 etwa beträgt der Minimallohn 44'558 Franken einschliesslich 13. Monatslohn. In Lohnstufe 10, welcher als Minimallohn für die administrative Sachbearbeitung oder für Handwerk, Technik und Betrieb gilt, mit weitgehend selbständigem Ausführen von qualifizierten Berufsarbeiten, gilt ein Lohn 55'338 Franken als Minimallohn. Dies heisst, der monatliche Bruttolohn beträgt 4'257 Franken, der Nettolohn liegt deutlich unter 4'000 Franken, ein 13. Monatslohn kommt dann noch dazu.

Wir müssen uns bewusst sein, die Lohnspanne im gesamten Kanton ist sehr hoch. Es gibt auch Kantonsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die sich monatlich die Frage stellen müssen, wie sie die Krankenkassenprämien oder die Wohnungsmiete bezahlen sollen und die Kosten für die Kinder. Hier setzt nun der Antrag an: Mit einem Sockelbetrag profitieren diese untersten und unteren Einkommen deutlich stärker als die oberen Einkommen. Gleichzeitig belastet der Antrag, Sie sehen dies in der Summe, den Kantonshaushalt weniger stark.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass das Personal durchgehend eine Lohnerhöhung von 1 Prozent erhalten müsste. Wenn wir nun aber mindestens diesen Sockelbetrag sprechen, so können wir auch noch einem anderen Umstand begegnen, ich habe dies bereits im Eintretensvotum gesagt. Für uns ist aktuell ungewiss, wie sich die Löhne individuell entwickeln. Wie viel den Departementen dann wirklich zur Verfügung steht, wenn sie auch noch gewisse zusätzliche Stellen schaffen müssen. Wir müssen uns auch eines gewahr werden, wenn es in einem Departement, dort wo es ganz dringend Not tut, keine neue Stellen gibt, dann fällt die Arbeitslast wiederum auf die bereits angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das ist auch ein ungünstiger Zustand. Deswegen können wir nicht sagen, dass wir einfach dagegen sind, dass neue Stellen geschaffen werden zu Gunsten von individueller Lohnentwicklung. Es braucht beides. Es braucht die Möglichkeit, dort wo es dringend Not tut Stellen zu schaffen und es braucht die Möglichkeit für individuelle Lohnentwicklung. Dies sehen Sie nun hier mit dem was wir vorgegeben haben nicht zwingend gewährleistet. Deshalb ist dies für uns mit ein Argument, nun generell etwas zu tun. Allen Angestellten zu sagen: Seht, 1'000 Franken erhaltet ihr generell für das nächste Jahr garantiert.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Wie vorher bereits angekündigt, unterstützen wir den Antrag der Finanzkommission und sind der Meinung, dass wir endlich einmal mit diesem Sockelpersonalaufwand fahren müssen und mit der Steuerung über die Pauschale.

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass 2019 die 15 Stellen für den Ausbau des Korps der Kantonspolizei gemäss Budgetantrag der Finanzkommission möglich ist bzw. Platz haben muss. Der Ausbau um die 15 Stellen wird von uns nicht bestritten. Finanztechnisch gehen wir jedoch davon aus, dass dies günstiger möglich ist und anders Platz haben muss.

Ratspräsidentin: Begrüssung Gerichte

Regierungspräsident: Besten Dank für die Hinweise, die ich jetzt Seitens Etterlin-Rorschach und Noger-St.Gallen gehört habe.

Etterlin-Rorschach, ich weiss nicht, ob Sie im Namen der SP-GRÜ-Fraktion oder in Ihrem persönlichen Namen, aber ich stelle fest, dass Sie in mehrfacher Hinsicht noch nicht verstanden haben, wie der Monitoringbericht funktioniert, was er will und wie er aufgebaut ist und was wir Ihnen versprochen haben. Aber ich erkläre Ihnen das sehr gerne bzw. der ganzen SP-GRÜ-Fraktion.

Diesen Monitoringbericht haben wir in ganz kurzer Zeit erstellt. Wir haben Ihnen diesen versprochen und wir haben Ihnen gesagt, wir machen was wir können. Was ganz wichtig ist, wir haben gesagt, wir müssen auf richtigem Zahlenmaterial basieren. Es gibt viele Berichte, es gibt viele Zahlen, die veröffentlicht werden über die Schulkosten. Die sind vielfach falsch. Sie mögen sich an die IHK vor eineinhalb Jahren erinnern, als sie gesagt haben, die Schulkosten in der Volksschule wachsen ungebremst, ungehindert, sind ausser Kontrolle. Ich habe schon dazumal auf diese IHK-Feststellung gesagt, dass das völliger Unsinn sei. Wir haben eine ganz klar erklärbare Entwicklung der Schulkosten und die ist vor allem in den letzten sieben Jahren völlig abgeflacht. Wir haben ja kaum noch ein Wachstum. Das entnehmen Sie diesem Bericht, Etterlin-Rorschach, sofern Sie ihn angeschaut haben.

Wenn natürlich die SP-GRÜ-Fraktion noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist, und das stelle ich jetzt zu meinem Erstaunen fest, dann haben Sie nicht gesehen, dass wir einen Link haben, bei dem auf diese vollständige Version verwiesen war. Also Sie hätten mit diesem Link, ich muss Ihnen dann erklären, wie das funktioniert, obwohl ich auch nicht sehr it-affin bin, wie Sie das hätten machen können. Aber für die, die noch keinen Zugriff haben auf das Internet, haben wir das vor dem Eingang aufgelegt. Es wurde bereits erwähnt, dort können Sie das noch nachlesen, auch daran haben wir gedacht. Das ist ein Pilotbericht, und wenn Sie den jetzt zerpflücken, dann ist das einfach nicht fair.

Wir haben mit verschiedenen Kantonen die Zahlen ausgetauscht, bzw. wir wollten die Zahlen austauschen. Gewisse Kantone haben ihre Bereitschaft dann wieder zurückgezogen, weil wir gesagt haben, wir wollen auf richtigen, vergleichbaren Zahlen basieren und das hat nicht so geklappt, wie wir das gewünscht haben. Ein Kanton, der seine Bereitschaft wieder zurückgezogen hat, wurde explizit erwähnt. Das war der Kanton Thurgau. Für uns wäre das auch interessant gewesen, das ging aber nicht.

Was sie im Zusammenhang mit dem Monitoringbericht auch wissen müssen, Etterlin-Rorschach, wir erstellen regelmässig Perspektivenberichte über die Volksschule. Das werden wir auch in Zukunft tun. Dieser Monitoringbericht ersetzt nichts den Perspektivenbericht, das ergänzt sich gegenseitig. Das heisst, Sie erhalten in Zukunft wieder eine Perspektivebericht. Sie haben diese Monitoringberichte und zusammen haben Sie ein wunderbares Bild über die Volksschule, können das analysieren und können Ihre Schlüsse daraus ziehen. Ich hoffe, ich konnte einen kleinen Beitrag leisten, dass das Verständnis ein bisschen verbessert wird über die Qualität und diesen ersten Wurf, den wir Ihnen jetzt hier vorgelegt haben.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion):

Sie beantragen in Ziff. 17, der Kantonsrat möge die Ausführungen zum Monitoringbericht 2018 über die Volks- und Mittelschulen zur Kenntnis nehmen. In der Botschaft auf S. 149 publizierte die Regierung eine kurze Zusammenfassung dieses Berichts. Wir sind schon sehr erstaunt, dass der vollständige Monitoringbericht, sofern er denn diesen Namen verdient, demKantonsrat vorenthalten wurde. An jeder Sessionen erreichen uns ein bis zwei Pakete mit Unterlagen, Jahresberichten und Broschüren, aber der 50-seitige erstmalig erschienene Monitoringbericht, den wir hier zur Kenntnis nehmen sollen, schaffte es nicht in den erlauchten Kreis derjenigen Unterlagen, den die Kantonsräte auch tatsächlich lesen sollen.

Ich habe mir deshalb den Bericht selber ausgedruckt und habe ihn studiert. Das Fazit dazu: Der Bericht ist voll gespickt mit bekannten Allgemeinplätzen und mit Ausreden, warum dies und jenes nicht oder noch nicht gemacht werden konnte. Der nationale Bildungsbericht beispielsweise sei zu spät erschienen und hätte deshalb innerhalb von drei Monaten nicht aufgearbeitet werden können. Die Finanzstatistik sei ungenaue und man müsse auf RMSG (??) warten. Dennoch weist der Bericht aus, dass die Pro-Kopf-Ausgabe für einen Schüler von 15'500 Franken auf 18'300 Franken gestiegen sei. Der Durchschnittslohn der Lehrerinnen und Lehrer stieg von 2007 bis 2016 um 5,4 Prozent, obwohl die Teuerung nur 1,5 Prozent betragen habe. Gleichzeitig verschweigt der Bericht, dass das Bruttoinlandprodukt in der gleichen Zeit um 14,6 Prozent angestiegen ist. 8 Prozent mehr Lektionen habe die Regierung den Schulträgern Anno 2008 via Lektionentafel zusätzlich verordnet und dies habe zu Mehrkosten geführt.

Referenzkantone für die st.gallischen Bildungsausgaben sind Aargau und Luzern. Ja warum den Nicht-Thurgau oder Zürich oder beide? Die Schulträger rapportierten dem Bildungsdepartement bereits zweimal die Daten zum Personalpool. Keine Feststellung dazu ihm Bildungsbericht.

75 Prozent aller Volksschulträger wurden vom neu geschaffenen Amt für Schulaufsicht aufwändig untersucht. Keine Textzeile zur Generierung des so wichtig beabsichtigten Steuerungswissens. Seitenweise finden wir ihm Bericht die Entwicklung von Schülerzahlen und die Anzahl Klassen. Kein Wort finde ich im Monitoringbericht zur Sonderschulsituation im Kanton und zu den besonderen Herausforderungen und warum es im Kanton nicht gelingen mag, die Sonderschulquote nach unten zu drücken.

Dann finden wir ein spannendes Kapitel mit dem Übertitel: «Von der Primarschule in die Oberstufe». Schmales Fazit dazu, dass der Rückgang der Schüler keine Auswirkungen hatte auf die Quote zur Zuteilung in Sekundar- und Realschule. Im Kapitel «Übertritte aus der Oberstufe» steht wörtlich: «Die meisten Schüler wählen eine Berufslehre.» Da waren wir sprichwörtlich erschlagen von dieser Feststellung. Ebenso wörtlich steht im Monitoringbericht: «Fast alle Lehrpersonen haben einen stufengerechten Ausbildungsabschluss.» Wow. Zur Leistungsmessung, die ja neben dem Generieren von Steuerungswissen so wichtig ist, findet sich ihm Bericht kein Wort dazu. Nicht einmal, dass die Lernlupe ihm Praxistest in Verzug geraten ist.

Zur Hochbegabtenförderung finde ich ebenfalls Allgemeinplätze mit dem Fazit, dass Kunst und Musik ein gravierendes Schattendasein fristen und die Ressourcen in die interkantonale und ausserkantonale Sportförderung investiert werden.

Auf den S. 34 bis 50 dann finden sich wiederum Allgemeinplätze zu den Mittelschulen. In der Bildungsagenda von diesem Frühjahr stellt das Bildungsdepartement mit Ausrufezeichen und Pfeil nach oben in Aussicht, dass der Monitoringbericht in Vernetzung mit den kommunalen Schulträgern und kantonalen Bezugsstellen erarbeitet und der Regierung sowie dem Kantonsrat zur Kenntnis gebracht werde. Es steht da auch wörtlich, «er stelle den politischen Organen Steuerungswissen zur Verfügung». In der Legende der Bildungsagenda bedeutet der Pfeil nach oben «noch zu erledigen». Wir möchten dazu ergänzen, «noch zu erledigen» mit viel Luft nach oben.

In diesem Sinne beurteilen wir den ersten Monitoringbericht als ungenügend und erwarten, dass das Bildungsdepartement de Folgebericht im Folgebericht die nächsten Jahr substantiell verbessert, damit tatsächlich Steuerungswissen generiert werden kann.

Ich habe es erwähnt, wir sind nicht gegen den Ausbau der Polizei, im Gegenteil, wir stehen dazu. Aber wir stellen fest, dass finanz- und budgetechnisch wir den effektiven Kosten voraus sind. Wir budgetieren immer einen hohen Betrag, den wir Ende Jahr nicht brauchen, weil es einen Prozess braucht bei der Polizei. Vielleicht könnte der Regierungsrat dazu auch noch eine Aussage machen.

Ratspräsidentin: Güntzel-St.Gallen tritt in den Ausstand.

Regierungspräsident: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte vorweg vor allem der Finanzkommission recht herzlich danken für diesem Prozess, den wir dieses Jahr gegangen sind. Wir hatten zusammen drei ausserordentliche Sitzungen, indem wir die Übernahme des auslaufenden Leistungsauftrags in die Überführung in den neuen Leistungsauftrag intensiv diskutiert haben. Wir haben dort viele Gespräche geführt. Wir haben viele Abklärungen vorgenommen, da aus den Fraktionen Fragen gestellt wurden.

Ich bin Ihnen für das sehr dankbar, weil wir lernen alle daraus. Das ist der erste Übergang dieser mehrjährigen Leistungsaufträge. Da lernt die Universität mit, da lernt das Bildungsdepartement mit, das Finanzdepartement und auch das Parlament.

Das wird uns dienlich sein in Zukunft, wenn wir in vier Jahren wiederum diese Leistungsaufträge beraten werden, dass vieles klar sein wird, vieles transparenter sein wird und von dem her haben wir eine wichtige Vorarbeit geleistet.

Jetzt im Zusammenhang mit dem Votum seitens Lemmenmeier-St.Gallen: Es scheint mir ganz wichtig zu sein, dass wenn wir jetzt hier über die Universität St.Gallen diskutieren, dass wir das Ganze irgendwo in Relation bringen, was diese Institution für eine Bedeutung hat für unsere Region, für unseren Kanton und für die ganze Ostschweiz. Wir dürfen zu Recht stolz sein auf eine ausserordentlich erfolgreiche Universität, eine spezialisierte Universität, die notabene eine weltweite Ausstrahlung hat. Ich will Ihnen gar nicht abstreiten, dass wir jetzt verschiedene Probleme haben, die sich dieses Jahr aufgezeigt haben. Das macht niemand, das Macht der Universitätsrat nicht, ich persönlich mache das nicht und das macht auch die Regierung nicht. Wir sind uns dieser Vorfälle sehr wohl bewusst. Aber Lemmenmeier-St.Gallen, Ihre Aussagen werden nicht wahrer indem Sie die Unwahrheit immer wieder wiederholen. Sie haben letzte Woche sicher auch Kenntnis genommen von meinem Interview im «St.Galler Tagblatt». Die Regierung hat sich in den letzten zwei Wochen ausserordentlich intensiv der Sache angenommen und hat gesagt, wir müssen Verantwortung übernehmen. Wir wollen auf der Grundlage des Universitätsrates, der, das haben Sie auch falsch gesagt, obwohl Sie es wissen werden, aber Sie bemühen sich immer wieder, dasselbe falsch zu sagen, seit über einem Jahr intensiv daran ist an dieser Gesetzesrevision mit externe Begleitung, das wurde auch öffentlich. Wir haben die Universität Wien beigezogen, damit nicht nur immer innerhalb der Universität die Dinge besprochen werden, sondern von aussen auch ein Input kommt. Da wurde schon sehr viel Vorarbeit geleistet in den letzten 12/15 Monaten und jetzt ist einfach die Regierung auch in ihre Verantwortung getreten und hat gesagt, wir wollen diesem Projektauftrag übernehmen und wollen ihn beschleunigen. Das ist vor allem unsere Absicht, weil es war legitim, dass der Universitätsrat gesagt hat, wir wollen dieses Projekt vorantreiben und wenn wir es abgeschlossen haben, dann übergeben wir es der Politik. Die Regierung hat jetzt gesagt, dass das zu lange geht, weshalb die Regierung das übernommen hat. Dadurch können wir eineinhalb bis zwei Jahre in diesem Prozess sparen.

Ich möchte Sie dringend auch darauf Hinweisen, in diesen verschiedenen Fällen nicht diese Personen vorweg vorzuverurteilen. Wir müssen einfach aufpassen, wir haben verschiedene Fälle. Es scheint offensichtlich, dass wir bei diesen Personen allenfalls gewisse Verstösse feststellen, aber jetzt kommt das grosse «aber», wir müssen extrem aufpassen, dass wir diese Personen nicht vorverurteilen. In zwei Fällen geht es um Berichte der FINMA. Diese FINMA-Berichte sind nicht öffentlich zugänglich. Das können Sie nicht ändern, auch wenn Sie hier Anträge stellen. Ich hätte gerne diesen FINMA-Bericht persönlich auch gerne eingesehen. Das wird mir persönlich vorenthalten. Nicht einmal ich kann diese einsehen, obwohl ich ganz genau weiss, was im Zusammenhang mit Johannes Rüegg-Stürm (Raiffeisen) festgestellt wurde, oder was genau mit Thomas Bieger festgestellt wurde im Zusammenhang mit den Jungfraubahnen. Wir haben diese Fakten nicht auf dem Tisch. So leid es mir tut, ich bin der gleichen Meinung wie Sie, wir werden diese Details nicht erhalten. Das ist absolut unbefriedigend, aber ich und die Regierung, wir können an dieser Situation nichts ändern. Das müssen wir akzeptieren.

Alles andere ist mit Hochdruck aufgegleist. Die Regierung wird diese Gesetzesrevision jetzt übernehmen, und dort, wo wir beschleunigt Sofortmassnahmen ergreifen können, wird der Universitätsrat so schnell wie möglich im Dezember oder Januar Massnahmen ergreifen. Sie haben aus meinen Voten auch schon gehört, es ist nicht eine desolate Situation. Wir haben Spesenreglemente, wir haben Reglemente über die Nebenbeschäftigungen. Wir haben das alles in den letzten zehn Jahren entweder eingeführt oder gestrafft und verbessert. Man kann uns nicht vorwerfen, wir sein untätig gewesen, wir hätten unsere Arbeit nicht wahrgenommen. Wir haben das absolut in dem Sinn wahrgenommen.

Es ist unschön, das muss ich Ihnen sagen, vor einem Jahr fühlte ich mich auch wunderbar, habe gedacht, alles schön, alles wunderbar. Ich hätte niemals erwartet, was dieses Jahr geschieht im Zusammenhang mit der Universität St.Gallen. Wir müssen doch miteinander daran arbeiten, dass wir diese Institution jetzt durch dieses schwierige Gewässer führen können und erfolgreich in die Zukunft. Denn wir profitieren in hohem Masse von dieser Universität St.Gallen. Sie wissen das, ich will Ihnen das nicht nochmals alles sagen, die Wertschöpfung für unseren Kanton, für die Region, ist immens. 250 Mio. Franken Wertschöpfung löst diese Universität für diese Region aus. Wir dürfen uns glücklich schätzen, haben wir solch eine Institution in unserem Kanton.

Nun zu ihrem Antrag seitens der SP-GRÜ-Fraktion. Ich habe so den Eindruck, heute ist nicht der Tag der SP-GRÜ-Fraktion, weil diesen Antrag unter Ziff. 5 hätten Sie unter Ziff. 12 stellen müssen. Das ist der erste Fehler, und das ist ganz klar ein Gesetzesverstoss gegen das Universitätsgesetz. Im Universitätsgesetz steht ganz klar: «... es wird für vier Jahre beschlossen und auf Beginn des dritten Kalenderjahres, nach Beginn der Amtsdauer, die Behörden des Kantons erneuert, wird der Staatsbeitrag festgelegt.» Das ist ein Gesetzesverstoss, was Sie hier beantragen. Das geht so gar nicht, und deshalb möchte ich Ihnen im Namen der Regierung beliebt machen, dass Sie diesen Antrag ablehnen, und dass Sie diesem Staatsbeitrag im Zusammenhang mit diesem vierjährigen Leistungsauftrag entsprechend zustimmen.

Dem Antrag der FDP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich möchte mich dem Votum von Baumann-Flawil anschliessen und Sie bitten, den Antrag von FDP- / SVP-Fraktion zu unterstützen, damit dieser Ausbau endlich einmal abgeschlossen werden kann.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Ergebnis auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse des Kantonsrates fest.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht «Bilanz und Wirkung der Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen betreffend die Jahre 2012 bis 2017» fest. (Ziff. 18)

Nur Mut, wir freuen uns, wenn Sie ausbauen können, dann haben Sie es endlich geschafft, denn es ist ja schwierig genug.

Ziff. 15. beantragt im Namen der CVP-GLP-Fraktion, Ziff. 15 wie folgt zu formulieren: «…»

Ich möchte Ihnen danken, vor allem wenn ich an den Vormittag denke, dass da sehr positive Voten gefallen sind. Zum Beispiel beim Präsidentenkollegen der FDP oder auch von anderen Rednerinnen und Rednern, die gesagt haben, man müsste für das Budget 2020 etwas machen. Es ist so, Seiler-??, jetzt können wir darüber abstimmen, es ist nicht so, dass man warten muss bis im Frühling. Jetzt im November können wir eine Vorgabe machen.

Der Finanzchef hat es bereits am Vormittag erwähnt, welches die Voraussetzungen sein sollten für eine Lohnmassnahme, eine Lohnerhöhung fürs Budget 2020. Es sind wesentlich drei Punkte, die uns auch als CVP-GLP-Fraktion dazu bewogen haben, einen Antrag zu stellen:

1. Einerseits die wirtschaftliche Entwicklung, da dürfen wir festhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz gut ist.

2. Wie steht es um die Staatsfinanzen des Kantons? Auch hier haben wir heute morgen ja festgestellt, das Fundament ist gelegt, sie sind stabilisiert und in Ordnung.

3. Wir haben eine anziehende Teuerung, das sieht man und kann man auch überall lesen, d.h. auch dort geht es darum einen gewissen Reallohnerhalt zu gewährleisten.

Ich glaube der Kanton St.Gallen muss wirklich auch schauen, dass der gegenüber der Privatwirtschaft attraktiv bleibt, sich auch an die Privatwirtschaft orientieren, und dort muss man auch schauen, wie die Privatwirtschaft die Lohnsteigerung macht und entsprechend sind wir der Auffassung, dass es jetzt angezeigt und gerechtfertigt ist eine Lohnmassnahme von 1 Prozent fürs Budget 2020 zu fordern und das auch zu beantragen.

Sie sehen auf der S. 117 in der Botschaft die Entwicklung. Das ist ja der Vergleich zwischen der generellen Besoldungsentwicklung und der Entwicklung des Konsumentenpreisindex. Dieser wird sich jetzt natürlich dadurch verschlechtern, dass die Teuerung anzieht.

Ich glaube, der Unterschied, ich weiss nicht ob Sie das festgestellt haben, wenn Sie beide Anträge nebeneinander legen. Man kann die Unterschiede fast nicht sehen von den Anträgen, aber es besteht ein matchentscheidender Unterschied. Auch ein Unterschied zu der Regierung auf Ziff. 15. Die SP-GRÜ-Fraktion und auch die Regierung möchte natürlich allgemeine Lohnerhöhungen tätigen. Was heisst das? Das heisst natürlich die Giesskanne, jeder erhält unabhängig eine Lohnerhöhung, vom Regierungsrat bis zur Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter. Wir sind der Auffassung, das ist der falsche Weg. Wir wollen der Regierung die 1 Prozent geben und damit den notwendigen Spielraum, um auch mit der Berücksichtigung der Sozialpartnerschaft da eine allgemeine und individuelle Lohnmassnahmenaufteilung zu tätigen.

Ich glaube es macht Sinn, dass man das auch der Regierung übergibt, analog der Pauschale für strukturellen und individuelle Lohnmassnahmen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es jetzt richtig ist, das hier zu machen. Wenn Sie den Unterschied der beiden grauen Blätter anschauen, dann müssen Sie entscheiden, wollen Sie eine generelle Lohnerhöhung für alle, Giesskanne, oder wenn Sie das nicht wollen, unterstützen Sie bitte unser graues Blatt. Es würde uns freuen. Ich glaube, es wäre ein wichtiges Signal gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich kann mich kurz fassen und mich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt das rote Blatt der Regierung wie auch bereits am Vormittag ausgeführt. Der Vollausbau des Polizeikorps ist ausgewiesen.

Regierungsrat: Ich habe den Eindruck, dass jetzt da im Rat eine gewisse Verwirrung herrscht über das, was mit Bezug auf Korpsausbau nun geschehen soll bzw. aufgrund der Budgetvorgaben überhaupt möglich ist. Möglicherweise gibt es auch gewisse unterschiedliche Interpretationen dessen, was ein Budget ist und was ein Budget nicht ist.

Ich kann Ihnen einmal sagen, wie ich das Budget verstehe: Eine Budgetposition ist für mich in erster Linie einmal eine Kreditposition und nicht eine Verpflichtung, dieses Geld einfach auszugeben. Selbstverständlich, wenn die Umstände es möglich machen, das was man geplant hat umzusetzen, soll man das innerhalb dieser Kreditposition machen. Baumann-Flawil hat recht, wenn er feststellt, dass die Kantonspolizei in den letzten Jahren ihre Budgetposition im Personalaufwand nicht ausgeschöpft hat. Aber sie hat das nicht getan, weil sie zu viel Geld hat, sondern weil sie das nötige Personal nicht gefunden hat. Die Polizeilandschaft ist ein geschlossener Arbeitsmarkt. In erster Linie sind die Korps selber verantwortlich, planbare Abgänge vorausschauend auszubilden und dann auch möglichst umgehend besetzen zu können. Es gibt aber auch bei der Kantonspolizei Stellen, die vakant werden, die man nicht sofort ersetzen kann. Da muss man warten, bis jemand von einem andern Korps kommt, das gibt es gelegentlich auch aus familiären Gründen oder anderen Gründen. Oder sonst muss man beginnen geeignete Leute auszubilden. Das ist der Grund, wieso diese Budgetposition in den letzten Jahren nicht vollständig ausgenutzt wurde. Es geht da zwar um grosse Beträge von 1 bis 2 Mio. Franken, aber wenn Sie das messen am gesamten Personalaufwand der Kantonspolizei, welcher bei deutlich über 100 Mio. Franken liegt, so relativiert sich das dann natürlich wieder sehr. Diese Nichtausnutzung des Budgets ist auf sorgsamem, verantwortungsvollem Umgang mit dem Steuerfranken zurückzuführen und nicht auf Leben im Überfluss.

Jetzt hat Baumann-Flawil gesagt, die FDP-Fraktion will weiterhin diesen Korpsausbau ermöglichen, sie will auch, dass dieser umgesetzt wird. Und wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Meinung, dass es auch im nächsten Jahr wieder mindestens 600'000 Franken nicht ausgeschöpfte Personalaufwendungen geben wird, dass dieser Kredit wiederum nicht ausgeschöpft wird, und dass man doch dieses Geld ausgeben soll für die Schaffung dieser 15 zusätzlichen Stellen. Also wenn Sie mir da etwas mehr Mut machen wollen bei der Umsetzung und sagen, ja versuche es, stell die Leute ein, mach es, und wenn es dann nicht funktioniert, komme ich, wenn das Ihr Verständnis ist, mit Kreditüberschreitungen. Wir wollen diese Stellen alle besetzen, ich kann Ihnen einfach nicht garantieren wann diese besetzt werden können. Vor allem diese ungeplanten Abgänge kann ich, weil sie ungeplant sind, auch nicht budgetieren. Da verschwinden dann einfach einmal Leute. Aktuell sind acht Stellen nicht besetzt, und zwar nicht, weil wir sie nicht besetzen wollen, sondern weil im Moment das nötige Personal nicht zur Verfügung steht. Ich kann dieses Problem nicht mit Verbindlichkeit lösen. Ich wäre aber Baumann-Flawil sehr verbunden, wenn er mir, wenn ich ihn richtig verstanden habe, seitens der FDP-Fraktion die Ermunterung gibt, diesen mutigen Schritt zu machen und nicht zu zögern das Korps auszubauen um diese 15 Stellen. Wenn es dann aus irgendwelchen Gründen nicht aufgeht, halt mit Kreditüberschreitungen zu kommen. Da möchte ich das Plazet der FDP-Fraktion, das mache ich nicht einfach so von mir aus. Wenn ich dieses Plazet nicht erhalte, dann kann ich diese 15 Stellen einfach nicht schaffen. Ich fühle mich an Ihre Vorgaben gebunden. Ich bin aber irritiert, ob wir da vom gleichen sprechen.

Im Übrigen bitte ich Sie, dem roten Blatt der Regierung zu folgen. Der Finanzchef wird sich dann noch äussern. Das rote Blatt basiert nicht auf den gleichen Zahlen, wie der Antrag der FDP-Fraktion. Sie können nicht davon ausgehen, dass die Kantonspolizei dauerhaft diese Personalkredite nicht ausschöpfen kann und wird.

Regierungsrat: Der Antrag der FDP-Fraktion ist abzulehnen.

Es wurde jetzt sehr viel Wahres und Richtiges gesagt, vor allem auch von jenen, die direkt in der polizeilichen Arbeit engagiert sind. Mit dem Internet haben sich neue Räume eröffnet und wie alle Räume, werden auch diese nicht nur in friedlicher sondern auch in deliktischer Absicht betreten. Es trifft nicht ganz zu, dass das jetzt alles internationale Kriminalität ist, die sich im Cyberraum tummelt. Die sind auch unterwegs und überall dort, wo es international wird ist der Bund gefordert. Der Bund hat eine Cyberstrategie entwickelt, fedpol ist daran, ihre Organisation anzupassen und auszubauen, dazu braucht es Spezialistinnen und Spezialisten, da können Sie nicht einfach einen Polizisten umschulen und dann ist er in der Lage, diese komplexen Gerätschaften entsprechend zu bedienen.

Auch die Kantonspolizei St.Gallen hat erkannt, das wurde ja bestätigt, dass es richtig ist, dass in diesem Bereich etwas gemacht werden muss. Die Kantonspolizei hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft ein Projekt gestartet. Wir haben einen spezialisierten Cyber-Staatsanwalt bestimmt, der arbeitet in den Räumen der Kantonspolizei, und die Kantonspolizei selber hat die nötigen Fachkräfte in einem ersten Schritt aus der eigenen Rippe geschnitten. Die Bedrohung ist hoch, und wenn die Bedrohung hoch ist, dann reagiert natürlich die Polizei. Im Rahmen dessen, was möglich ist, versucht die Polizei wirklich Synergien zu bündeln und nicht einfach auf die Halde zusätzliches Personal anzuschaffen, wie das jetzt suggeriert wird.

Die Situation in der interkantonalen Zusammenarbeit, die funktioniert leider Gottes nicht ganz so, wie Sie sich das vorstellen, und wie ich mir das vorstelle. Ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht, wir müssen in diesem Thema, wenn wir schlagkräftig bleiben wollen, unbedingt zusammenarbeiten. Kleinere Kantone sind komplett überfordert, ich bin auch der Meinung, dass mittlere Kantone nur in Verbund mit grösseren Kantonen diese Aufgabe wahrnehmen können. Das Bewusstsein ist im Moment noch nicht gerade stark entwickelt. Ich habe darum meinen Kommandanten angewiesen und gesagt: Ihr habt jetzt eure Unit entwickelt, die beginnt jetzt mit der Arbeit und es wird dann irgendwann der Tag X kommen, da dem ein benachbarten Kanton anruft und sagt, könnt ihr da nicht einmal schauen, wir können das nicht. Ich habe meinen Kommandanten angewiesen in dieser Situation dann nicht freundeidgenössisch ja zu sagen, sondern zu sagen, okay, wir machen das, aber entweder in der Zukunft zusammen oder gegen Barinkasso. Wir machen das für die umliegenden Kantone nicht einfach gratis und franko. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die umliegenden Korps das nicht können. Wir brauchen niederschwellig neues Wissen in der Polizei was diese IT-Kriminalität betrifft. Auch Eigentums- und Sexualdelikte haben sich in diesen Raum verlagert. Wieso sollen Sie das Risiko eines Banküberfalls in Kauf nehmen, wenn sie das vom Bildschirm aus organisieren können. Das sind auch nationale Täter. Diese ganzen Sexualdelikte, Erpressungen usw. geschehen im Nahraum. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten mit solchen Phänomenen konfrontiert sind auf den Posten, dann müssen sie einigermassen wissen, was diese Geräte können, wir müssen da nachrüsten. Dazu brauchen wir auch Unterstützung im Korps. Diese Cyber Unit soll diese Funktion schaffen.

Ich kann Ihnen versprechen, ich werde alles daran setzen, dass diese interkantonale Zusammenarbeit nicht nur in diesem Thema, auch in anderen polizeilichen Themen weiter forciert wird. Das ist nicht ganz einfach und ich kann das nicht einfach von mir her befehlen. Aber ich kann mich verweigern, wenn kleinere Korps, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können, sich an uns wenden und meinen, wir würden sie dann unterstützen. Ich werde da knall hart sein, und das hat mein Kommandant auch so verstanden.

Ich werde nächstes Jahr noch einmal mit den 15 Stellen gemäss Bericht «Polizeiliche Sicherheit» kommen und im übernächsten Jahr mit diesen acht Stellen, die noch offen sind. Ich hoffe, dass ich sie dann für eine gewisse Zeit nicht mehr behelligen muss, aber ich bitte Sie, nicht heute schon zu beschliessen, was dann im Jahr 2020 geschehen soll. Das macht doch einfach keinen Sinn. Sie wissen nicht, wie die Bedrohungen dann aussehen und ich weiss es auch nicht. Begnügen Sie sich mit meiner ernsthaften Zusicherung, dass wir alles daran setzen, die interkantonale Zusammenarbeit zu verbessern und da Skaleneffekte und Synergien zu erzielen.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016–2018 und die Verwendung des Staatsbeitrags der Universität St.Gallen fest.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat auftragsgemäss am 5. und 7. November 2018 das Budget 2019 beraten, nachdem in den einzelnen Subkommissionen vertiefte und zum Teil intensive Diskussionen auf Stufe Departement mit den jeweiligen Generalsekretären und weiteren Mitarbeitern aus der Verwaltung stattgefunden hat. Auskünfte erteilten an diesen beiden Tagen sämtliche Mitglieder der Regierung, der Staatsekretär, der Vize Staatssekretär, der Leiter des kantonalen Steueramtes sowie die Präsidenten des Kantonsgerichts, des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsgerichts.

Das von der Regierung vorgelegte Budget 2019 weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 5,376 Mrd. Franken und einem Ertrag von 5,386 Mrd. Franken einen Ertragsüberschuss von 10,4 Mio. Franken aus. Klammert man die ausserordentlichen Effekt im Zusammenhang mit der Kapitalisierung der St.Galler Kantonalbank (SGKB) aus, resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 24,8 Mio. Franken. Erfreulich ist die Tatsache, dass, wie im Vorjahresbudget, weder Bezüge aus dem freien noch aus den besonderen Eigenkapital enthalten sind. Weniger erfreulich die Tatsache, dass der um Sonderfaktoren bereinigte Aufwand um 115,4 Mio. Franken oder 3,1 Prozent steigt. Dieses Wachstum liegt über dem erwarteten Wirtschaftswachstum 2019 und bedeutet, dass die Staatsquote steigt und die Regierung ihr Ziel einer Stabilisierung der Staatsquote nicht erreicht. Folgende Aussage kann 1:1 aus der Berichterstattung der Finanzkommission zur Beratung des letzten Budgets, des Budgets 2018, übernommen werden. Ausgabenseitig fallen dynamisch wachsende, teilweise durch Bundesrecht weitgehend vorbestimmte Staatsbeiträge stark ins Gewicht. Solange sich die Steuerkraft relativ konstant entwickelt und sich auf der Ertragsseite keine wesentlichen Veränderungen ergeben, kann der Haushalt mit einer zurückhaltenden Budgetierung im Gleichgewicht gehalten werden.

Der Spielraum des Kantonshaushalts ist demnach sehr klein und dürfte mit den Massnahmen für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform sowie den zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Reform des Bundesfinanzausgleichs ausgereizt sein. Umso wichtiger ist es, dass das Projekt «Umsetzungsagenda Finanzperspektiven» nun speditiv und konsequent angegangen und umgesetzt wird. Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Budget des Vorjahres um 2,3 Prozent oder 16,4 Mio. Franken zu.

Nicht einverstanden ist die Finanzkommission mit dem in der Budgetbotschaft skizzierten Ansinnen der Regierung, den Korpsausbau der Kantonspolizei gemäss dem Bericht «Polizeiliche Sicherheit» in der Höhe von 1,8 Mio. Franken sowie die Sonderquote für Beförderungen der Kantonspolizei in der Höhe von 0,3 Mio. Franken als so genannten Niveaueffekt ausserhalb des Sockels zu tätigen. Den entsprechenden Antrag, nämlich 1,2 Mio. Franken für den Korpsausbau bei der Kantonspolizei innerhalb des Sockelpersonalaufwands entnehmen Sie dem gelben Blatt mit den Anträgen der Finanzkommission auf S. 3 unter dem Konto 5600 «Allgemeinen Personalaufwand», 308 «Pauschale Besoldungskorrektur». Dabei handelt es sich um eine Erhöhung der Pauschale um 0,3 Prozent.

Grundsätzlich steht im Budget eine Pauschale von 0,8 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf zur Verfügung, aufgeteilt in je 0,4 Prozent. Zudem stehen nachhaltige Mutationseffekte zur Verfügung, welche ebenfalls für individuelle Lohnmassnahmen oder andere Massnahmen zur Verfügung stehen. Allgemeine Lohnmassnahmen sind im Budget 2019 nicht enthalten, werden aber im Rahmen der Aufgaben und Finanzplanung (AFP 2020–2022) bzw. im Budget 2020 geprüft. Das vorliegende Budget nach den Beratungen in der Finanzkommission zeigt einen Ertragsüberschuss von 11,645 Mio. Franken.

Sehr zeit- und diskussionsintensiv waren die Beratungen rund um die Leistungsaufträge im Hochschulbereich. Folgende Berichte über die letzten Jahre liegen zur Kenntnisnahme vor:

• Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016–2018 und die Verwendung des Staatsbeitrags der Universität St.Gallen;

• Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2016–2018 und die Verwendung des Kantonsbeitrags der Pädagogischen Hochschule St.Gallen;

• Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2017–2018 und die Verwendung des Trägerbeitrags der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR).

Zur Genehmigung liegen der Leistungsauftrag für die Universität St.Gallen für die Jahre 2019–2022 sowie der Leistungsauftrag für die Pädagogische Hochschule St.Gallen für die Jahre 2019–2022 vor. Zur Kenntnisnahme gelangt der Leistungsauftrag für die HSR für die Jahre 2019–2022.

Ich werde mich bei Bedarf oder bei den verschiedenen Anträgen wieder zu den Themen äussern und bitte Sie nun, den Anträgen der Finanzkommission auf dem gelben Blatt Folge zu leisten.

Regierungsrat: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Das Wesentliche wurde jetzt eigentlich bereits gesagt. Die Regierung hat entschieden, dass wir mit unserem roten Blatt der Logik der Finanzkommission folgen wollen. Unserem ursprünglichen Antrag, diese zusätzlichen Stellen über diesen so genannten Niveaueffekt finanzieren zu wollen, haben wir ja aufgegeben. Das rote Blatt will aber trotzdem sicherstellen, dass diese 15 zusätzlichen Stellen auch finanziert werden können.

Wenn die Finanzkommission jetzt statt 1,8 Mio. Franken nur 1,2 Mio. Franken zur Verfügung stellt, dann kann ich diese 15 Stellen nicht finanzieren. Wenn ich zusätzliche Polizistinnen und Polizisten anstellen will, muss sich denen einen Lohn bezahlen, und wenn ich die nötigen Budgetpositionen nicht zur Verfügung habe, kann ich das einfach nicht tun.

Wir haben vor drei Jahren im Februar 2015 einen Bericht zur polizeilichen Sicherheit beraten. Die Regierung hat in diesem Bericht ausgeführt, dass es notwendig ist, die Polizei insgesamt um 98 Stellen auszubauen. Jede einzelne Stelle wurde detailliert beschrieben und deren Bedarf wurde auch nachgewiesen. Und Ihr Rat hat gesagt, nach intensiver Beratung: Das überzeugt uns, wenn wir die Sicherheit in diesem Kanton weiterhin gewährleisten wollen, ist es notwendig diese 98 Stellen zu schaffen. Natürlich wurden bereits damals Vorbehalte gemacht. Im Detail wird das dann je weilen im Budget diskutiert. Damals im Jahr 2015 war das nicht eine pauschale Zusicherung, dass das gemacht werden kann. Aber inhaltlich war Ihr Rat der Meinung, wenn wir im Kanton St.Gallen weiterhin Sicherheit gewährleisten wollen, wenn wir die Kantonspolizei an Entwicklungen anpassen wollen, die jetzt gesellschaftlich einfach geschehen, dann ist es notwendig, diese 98 zusätzlichen Stellen zu schaffen.

Einfach zur Erinnerung:Unsere Kantonsbevölkerung wächst jedes Jahr um rund 5'000 Menschen. Wenn Sie die Polizeidichte dieser Bevölkerungsentwicklung anpassen wollen, dann benötige ich alleine dafür rund acht zusätzliche Polizistinnen und Polizisten je Jahr. Das ist nur ein Halten des Status Quo.

Wir hatten im Jahr 2015 auch einen Vergleich angestellt, wie wir interkantonal stehen. Wir haben Ihnen damals ausgeführt, dass der Kanton St.Gallen, wenn man die Stadt weglässt, also die Polizistinnen und Polizisten in der Stadt St.Gallen und natürlich auch die Bevölkerung der Stadt St.Gallen, dass wir dann auf Rang 23 von 26 in Bezug auf die Polizeidichte stehen. Wenn Sie die Stadt hinzu rechnen, die Stadt hat eine höhere Polizeidichte, dann waren wir auf Platz 17.

Die Kantonspolizei St.Gallen, das habe ich damals nachgewiesen und das wurde von Ihnen auch positiv so gewürdigt, die hatte damals schon eine absolut unterdurchschnittliche Polizeidichte. Auch das war ein Grund auszubauen. Und ich habe jetzt auf diese Diskussion hin noch die neuesten Zahlen herbeigezogen. Der Kanton St.Gallen steht, obwohl wir diesen Ausbau nun gemacht haben in Fünfzehner- bzw. Zehnertrangen, aktuell ohne die Stadt auf Rang 24, früher 23. Wenn wir die Stadt mit berücksichtigen sind wir auf Rang 19. Also wir kamen bei beiden Positionen nicht vorwärts. Ich behaupte nicht, die Situation habe sich erheblich verschlechtert, das würde auch nicht stimmen, aber weil die Polizeidichte in verschiedenen Kantonen relativ nahe aufeinander ist. Aber wenn man nur die Zahlen anschaut, dann sind wir jedenfalls nicht vorwärts gekommen. Der Grund liegt darin, dass diese Effekte, die wir in diesem Bericht aufgezeigt haben, sich auch in den anderen Kantonen zeigen und auch sämtliche anderen Kantone ihre Korps ausgebaut haben.

Sie haben damals gesagt, der Ausbau wird dann jeweilen beim Budget gemacht. Und Sie haben gesagt, wenn es des Budget zulässt, dann machen wir den Ausbau wie geplant. Und wenn jetzt Anträge kommen, dass man das nicht mehr macht, dann hätte ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Budgetsituation das nicht zulassen würde. Aber das ist einfach nicht so. Die Budgetsituation lässt es ohne Weiteres zu, dass wir den Ausbau wie geplant tatsächlich auch durchführen können, und wenn Sie mir die Mittel einfach um einen Drittel kürzen, dann kann ich das so nicht machen. Sie machen mir und der Polizei grosse Probleme. Wir überlegen uns nichts anfangs des Jahres, welches Personal haben wir zur Verfügung und wie setzen wir dieses ein. Die Kantonspolizei hat ein Projekt «Kapo der Zukunft» lanciert, das war auch ein Element dieses Berichts zur polizeilichen Sicherheit. Wir wollen die Präsenz der Kantonspolizei auf den Strassen erhöhen. Und wenn man das machen will, braucht es zusätzliche Mittel. Die Planung ist gemacht, wie das umgesetzt werden sollen. Wir haben das jetzt in der Polizeiregion Rheintal-Bodensee umgesetzt, und jetzt wäre das Fürstenland dran. Ich erhalte aus dieser Polizeiregion laufend Bestätigungen, dass man das in der Bevölkerung auch wahr nimmt. Der Hintergrund ist zwar einander, denn die Bevölkerung hat zum Teil die Meinung, wir hätten wegen der Terrorgefahr unser Korps sichtbarer gemacht oder ausgebaut. Das ist nicht so, das war ein strategischer Entscheid, die Polizei sichtbarer zu machen. Und wenn ich diese geplante Ausdehnung auf das ganze Kantonsgebiet umsetzen will, dann benötige ich einfach diese zusätzlichen Stellen. Daneben sind weitere neue Bedrohungen oder Risiken hinzugekommen, z.B. Cyberkriminalität, das wurde zwar in diesem Bericht bereits angetönt. Die Kantonspolizei hat sich aus eigenen Mitteln eine Cyberunit aus den Rippen geschnitten. Es ist also nicht so, dass wir einfach nur ausbauen und keine Synergieeffekte realisieren. Wir machen das, wir haben ein neues Bedrohungsmanagement aufgebaut. Die Kantonspolizei entwickelt sich weiter, und wenn sie das, wie von Ihnen im Grundsatz beschlossen, weiterhin tun will, dann brauche ich diese zusätzlichen 1,8 Mio. Franken. Wenn Sie mir diese nicht sprechen, kann ich das nicht wie geplant umsetzen.

Ich habe mich bereit erklärt, den Ausbildungseffekt der Kantonspolizei aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Bei der Kantonspolizei sprach man früher von einer Sonderquote, dort ist es so, dass neu eintretenden Polizistinnen und Polizisten eine Lohnentwicklungszusicherung erhalten. Der Lohnaufbau ist bei der Kantonspolizei abweichend von Nelo geregelt. Weil das auch alle anderen Kantone so machen, kann ich jetzt nicht sagen, das gilt für die Kantonspolizei St.Gallen nicht mehr. Die Leute, die zu uns gekommen sind, hatten verbindliche Zusicherung, wie sich ihr Lohn für die nächsten acht Jahre entwickelt. Wir sind jetzt auf fünf Jahre zurückgegangen. Das ist im Budget mit 300'000 Franken eingestellt. Ich habe mich bereit erklärt, das jetzt aus Mutationseffekten zu bezahlen. Im Budget hatten wir 2,1 Mio. Franken eingestellt. Ich habe das geleistet, was mir vernünftigerweise zugemutet werden kann. Wenn ich diese 1,8 Mio. Franken nicht erhalte, dann muss ich reagieren. Und ich werde so reagieren, dass der Ausbau der Polizei verlangsamt wird. Das macht meiner Meinung nach keinen Sinn, die Budgetsituation des Kantons lässt den Ausbau wie geplant zu.

Ich danke Ihnen daher, wenn Sie dem roten Blatt zustimmen oder bei der Finanzkommission dann wieder um zusätzliche 600'000 Franken erhöhen. In der Logik wäre das dann aber das rote Blatt der Regierung.