Geschäft: Verbot von Inland-Linienflügen

Wir müssen wieder sachlich werden. Dieser Wunsch der SP-GRÜ-Fraktion, wir wissen es, wird nichts in Bern bewirken. Das ist Wahl- oder Abstimmungskampf, mehr nicht.

Wenn wir etwas für das Klima machen müssen oder wollen, so müssen wir an ganz anderen Orten ansetzen. Wenn Inlandflüge in der Schweiz nicht benützt würden, dann wären sie nicht nötig. Offenbar gibt es ein Bedürfnis, das Bedürfnis ist auch das Geschäftsleben, das Business, dass schnelle Flüge von Genf nach Altenrhein oder Zürich verlangt. Es ist der Wunsch der Wirtschaft, dass das auch weiterhin funktioniert. Ich oute mich dazu, ich finde es eine sehr gute Sache, dass wir in der Schweiz Inlandflüge haben. Das natürlich Teile der SP-GRÜ-Fraktion dies nicht wissen, weil sie eher nicht schweizweit im Geschäftsbereich tätig sind und weil das Geld an anderen Orten verdient wird als auf dieser Seite, verstehe ich, und dass sie nur in dieser kleinen Gegend hier leben wollen, das verstehe ich auch. Aber das Geld wird an einem anderen Ort verdient.

An die linke Seite: Ihre Verbotskultur hilft der Schweiz nicht. Wir müssen eine starke Wirtschaft Schweiz sein und nur dann, das ist deshalb auch wichtig für die Gäste auf der Tribüne, wenn Sie schon nicht in der Schule sind, können sie hier etwas lernen. Wenn die Schweiz wirtschaftlich stark ist, prosperiert und wächst, dann ist genug Geld da, um auch für das Klima etwas zu machen. Die Schweiz macht sehr viel, diese Inlandflüge sind kein Problem für das Klima und ich kann Ihnen sagen, ich hoffe, dass die Mehrheit dieses Parlamentes diesen Vorstoss ablehnt.

Wir helfen dem Klima auch nicht, wenn wir an falscher Stelle über etwas diskutieren, wozu wir nicht zuständig sind.

Alle in diesem Rat wissen, selbst die Neuen werden schon gehört haben, dass es sehr selten ist, dass in Bern eine Standesinitiative eines Kantons erheblich erklärt wird. Da motivieren wir und Sie die Vertreterinnen und Vertreter in Bern, aber machen Sie nicht den Umweg über die kantonalen Parlamente. Wir haben andere Themen, mit denen wir uns beschäftigen sollten.

«Wenn man einen Stein wirft, sollte man zuerst schauen woher er kommt und was man selber tut.»

Ich bin einer, der in der SVP politisiert, ein eigenes Unternehmen führt und selber etwas für das Klima bei mir zu Hause tut. Ich bezahle es auch selber.

Was mich aber irritiert, ich bin nicht fleissig auf Facebook, bzw. schaue ich nur manchmal bei Facebook nach. Ich kenne Kolleginnen aus der Finanzkommission und andere, die regelmässig mit dem Flugzeug in die Malediven und in andere Destinationen reisen. Bitte, linke Seite, schaut in den Spiegel und schaut, wie viele mit den Fliegern in die Ferien reisen. Ihr müsste euch auch einschränken, nicht immer auf die Anderen zeigen; Wasser predigen und Wein trinken.

Ich möchte von den Gästen auf der Zuschauertribüne wissen, wie viel ihr mit dem Flieger unterwegs seid. Ihr müsst die Demokratie noch lernen. Ihr müsst mehr in die Schule, nicht so viel schwänzen, dann würdet ihr das lernen.

Die Flugzeuge sind auch ein Wirtschaftszweig, aber es geht mir genau darum: Schaut auf der linken und grünen Seite in den Spiegel, wie viel ihr mit dem Flieger in den Ferien seid, z.B. auf den Malediven. Ich für meinen Teil bin mehr auf der Alp als auf den Malediven.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Eine einführende Bemerkung: Die SP-GRÜ-Fraktion führt selbst an, dass der Komfort bei Verkehrsmitteln von Relevanz ist. Die Verfasserin des Begehrens führt das selbst als Argument an. Es ist aber weder Aufgabe des Kantons St. Gallen noch des Bundes für die Reisenden darüber zu entscheiden, welches Verkehrsmittel komfortabel ist.

Zentral ist ein anderer Punkt: Die Schweiz würde sich selbst sehr stark schaden, wenn Inlandlinienflüge verboten würden. Gerade der Flughafen Zürich würde seine nationale Drehkreuzfunktion verlieren, wie es die Regierung ausgeführte.

Auch bezweifle ich, dass ein solches Verbot effektiv wäre, sprich dass es das Verhalten der Fliegenden im Sinne der SP-GRÜ-Fraktion verändern würde. Schmid-St.Gallen meinte, die Leute würden den Zug nehmen. Ich glaube eher, die Leute würden auf ein anderes, ausländisches Drehkreuz ausweichen. Sagen Sie NEIN zu dieser Verbotskultur.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Ich mache Sie auf das Geschäftsreglement Art. 78 aufmerksam: Zuhörer, die Beifall oder Missbildungen äussern oder sonst wie die Ordnung stören, werden weggewiesen.

Wenn Hartmann-Flawil jetzt sagt, wir wären feige und wir seien als Rat unwürdig, dann wundert mich das schon. Ich hatte das Gefühl, das Unwürdige ist nicht aus dem Rat gekommen, sondern es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in Anstand miteinander diskutieren. Das machen wir sehr gerne und wir wären zügiger dazugekommen, auch hätten wir das zweite Standesbegehren gerne noch begutachten und diskutieren können. Insbesondere da hat die FDP eine andere Haltung. So hätten Sie auch gehört, was die Ständeratskandidatin in dem Zusammenhang gemeint hätte.

Aber wenn man jetzt Wahlkampf betreibt und nur populistisch unterwegs ist, das noch untermalt mit Gesängen, dann finde ich das unwürdig für den Rat. Ich würde lieber ein Gesetz behandeln, sprich das Hundegesetz, was auf kantonaler Ebene eine Auswirkung hat. Wir können gerne morgen in aller Ruhe über das Standesbegehren sprechen, dann dürfen auch die jungen Damen und Herren wieder dazukommen, damit wir würdig und in Anstand miteinander politisieren.

stellt den Ordnungsantrag, auch die zweite Standesinitiative jetzt zu behandeln. Wir haben sie bereits einmal auf die lange Bank geschoben und wir tun es wieder. Wir verachten die Parlamentarier hier im Saal, wenn dauernd die Begehren der Fraktion und Parlamentarierer nicht behandelt werden.

Es ist immer wieder schön, von der rechten Seite vorgehalten zu bekommen, dass wir vom Arbeiten grundsätzlich nichts verstehen. Das letzte Mal war es Gartmann-Mels, diesmal ist es Thoma-Andwil. Lassen Sie mich Ihnen doch etwas sagen: Ich musste früher doch ab und zu aus Geschäftsgründen fliegen. Komfortmässig ist das nichts Angenehmes und man kann nicht telefonieren. Ich weiss nicht, wie Sie Geschäfte betreiben, aber ohne Telefon und E-Mail will ich sehen, wie Sie irgendein Stück Arbeit hinbekommen. Der Komfort, den Sie so wahnsinnig hochhalten, der ist, wenn irgendwo, in der Bahn vorhanden.

Gerade als jemand, der früher tatsächlich darauf angewiesen war, will ich noch sagen: Es gibt kaum ein Land auf der Welt, in dem so kleine Strecken mit dem Flugzeug überhaupt bereist werden können. Gehen Sie mal in die USA als Businesstraveller: Wollen Sie tatsächlich eine Strecke von einer Zugstunde mit dem Flugzeug reisen? Von Zürich nach Belp?! Wollen Sie vom New York JFK nach Brooklyn fliegen? Ist das Ihr Ernst? Das ist völliger «hanebüchener Blödsinn» und Sie beweisen nur, dass Sie eigentlich keine Ahnung haben, wovon Sie sprechen, wenn Sie von Businesstraveller sprechen.

Das nennt man Feigheit vor dem Feind, was Sie jetzt machen. Das sind die Jungen auf der Tribüne, sie haben sich geäussert und Sie mögen diese Äusserungen nicht ertragen. Darum wollen Sie jetzt die zweite Motion und behandeln sie nicht. Das nenne ich Feigheit vor dem Feind. Sie wagen es nicht, vor den Jungen abzustimmen und hinzustehen. Sie wollen es auf morgen verschieben, dann sind wir hier wieder in dieser Runde. Das finde ich jetzt also absolut verachtungsvoll. Es ist eines Rates nicht würdig, auf diese Art und Weise sich der Diskussion mit den Jungen zu entziehen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich möchte diese Debatte nicht künstlich verlängern, aber ich möchte auf zwei Punkte hinweisen.

Die Regierung ist für Nichteintreten aus dem Grund: Der Hub Zürich ist für uns wirtschaftlich sehr wichtig. Wir wissen, dass der grösste Teil der Inlandflüge diesen Hub benützt und weiter fliegt. Deshalb sind wir der Meinung, dass man nicht eintreten sollte. Die Regierung ist auch ganz klar der Meinung, dass man keine Flüge unter 500 Kilometern Distanz machen sollte, es soll dafür der Schienenverkehr benützt werden. Aber wir sind der Meinung, dass wir das dem Volk nicht vorschreiben dürfen.

Ich möchte einige Dinge ins richtige Licht rücken. Zürich ist hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Da muss niemand hinfliegen, jeder kommt auch sonst mit dem Zug innert nützlicher, sehr kurzer Zeit an. Dann würden immerhin, denken Sie daran, täglich 50 schädliche Flüge wegfallen. Die Inlandflüge sind besonders schädlich, da das Starten und Landen sehr viel Kerosin bzw. CO₂ in die Luft freisetzt.

Zu Gartmann-Mels: Tatsächlich, ein Verbot würde auch für die Linken gelten. Trotzdem sind wir dafür, weil es einfach keinen Sinn macht, in der Schweiz mit Linienflügen herumzufliegen.

Zur CO₂-Produktion: Der Ausstoss von CO₂ bzw. von Klimagasen von Fliegern ist auch deshalb besonders schädlich, weil er in einer Schicht ausgestossen wird, die besonders empfindlich ist. Am Boden ist es nicht ganz so gravierend. Es geht beim Fliegen nicht nur um die reine CO₂-Menge, sondern es geht auch darum, wo dieses CO₂ sein «Unwesen» treibt.

Zu Gahlinger-Niederhelfenschwil: Ich bin sehr froh, wenn Sie der nächsten Vorlage, wobei es sich um ein Marktinstrument handelt, zustimmen. Das gilt übrigens auch für die CVP-GLP-Fraktion. Da haben Sie die Chance, einem mehr markttypischen Instrument zuzustimmen.

Wenn dem Ratsreglement nachgelebt worden wäre, hätten wir die Diskussion bereits ohne die Leute auf der Tribüne geführt. Die Toleranz war sehr gross und ich glaube nicht, dass wir Feigheit vor dem Feinde haben, sondern dass wir sehr tolerant waren. Wenn jetzt die Hunde bellen, müssen wir dem folgen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Wir werden in der Antwort zum Standesbegehren 41.18.06 «Besteuerung der Flugtickets in der Höhe der CO₂-Abgabe auf Flugbenzin/Kerosin» noch weitere Überlegungen ausführen. Sie werden sehen, dass die FDP sehr wohl in der Klimapolitik eine gesamtheitliche Beurteilung und Betrachtung einnimmt.

Es entspricht aber absolut nicht unserer liberalen Grundhaltung, Inlandflüge zu verbieten, auch wenn das in der Schweiz, wie bereits ausgeführt, nicht das grosse Massengeschäft darstellt.

Der Markt ist entscheidend. Wenn man Klimaschutz ernsthaft möchte, kann man sich den Markt zu Nutze machen und das Klima schützen. Von dem wollen Sie nichts wissen. Wo sind Sie denn, wenn es darum geht, marktwirtschaftliche Kriterien steigen zu lassen und zu sagen: Wer schwere Fahrzeuge fährt, bezahlt viel. Wer viel fliegt, bezahlt viel. Wer überhaupt fliegt, bezahlt viel. Da kommen Sie nur mit Ausreden und wir kommen keinen Schritt weiter in der Klimapolitik, wenn das nicht aufhört.

Es wurde diverse Male gesagt, wer Klimaschutz betreiben möchte und das ernsthaft meint, da gibt es keine andere Alternative, als gewisse Massnahmen zu ergreifen, die den Einen oder Anderen bestrafen. Ergreifen Sie diese Massnahmen aber nicht, werden Sie in der Zukunft alle bestrafen und zwar nicht nur bestrafen, es wird existenziell, was Sie leider noch nicht begriffen haben.

Ich habe sehr viel Verständnis für euer Votum, für eure Zukunft, dass ihr in die Zukunft schaut. Aber wenn zehn Personen mit dem Flugzeug von Lugano oder Genf nach Zürich fliegen, produzieren sie weniger CO₂, als wenn die zehn Personen mit dem Auto nach Zürich fahren würden. Ich rate euch eines: Ich war mit meiner Frau seit 1991 dreimal im Flugzeug. Das ist Klimaschutz, liebe Aktivisten.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist nicht einzutreten.

Auch für die CVP-GLP-Fraktion ist das Thema Klimaerwärmung nicht einfach wegzudiskutieren, sondern verdient eine besondere Stellung in den politischen Agenden. Für die CVP-GLP-Fraktion ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, als Teil einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik auch ein ernstzunehmendes Thema. Wir sind uns, so glaube ich, einig, dass der nächsten Generation eine intakte Umwelt hinterlassen werden muss. Sie ist direkt auch eine wichtige Grundlage für die Wirtschaft und das Wohlergehen unseres Landes.

Daraus gefolgt teilen wir die Meinung der Regierung auf dem roten Blatt, das im Fernverkehr bis 500 Kilometer dem Schienenverkehr der Vorzug zu geben ist und dies unterstützen wir auch. Aber dennoch beantrage ich namens der CVP-GLP-Fraktion Nichteintreten auf das vorliegende Standesbegehren.

Wenn ein solches Verbot gesprochen würde, so würden wir Inlandflüge verbieten, was nur dazu führen wird, dass vermehrt direkte Linienflüge aus der Schweiz in viele mögliche Destinationen noch angeboten werden. Es ist im Sinne der Wirtschaft und der Betreiber, dass diese Inlandflüge als Hub- und Anschlussflüge angeboten werden und danach daraus Weiterflüge angeboten werden. Hier will die CVP-GLP-Fraktion nicht, dass in den Markt eingegriffen wird. Ebenfalls sind wir zusätzlich der Meinung, dass die Einreichung einer Standesinitiative nicht einfach eine Zweckübung sein soll oder politisches Wahlmanöver, sondern ein politisches Thema nach Bern transportieren soll, was auch Erfolg haben darf.

Im jährlichen Gespräch mit den Vertretern im Ständerat, dies im Zusammenhang mit der Staatswirtschaftlichen Kommission, sind die Einreichung von Standesinitiativen immer Thema und uns wird aufgezeigt, was für eine Bedeutung und Anklang sie in Bern haben. Reichen wir doch nur Standesinitiativen ein, die auch Zeichen auf Erfolg haben und diese hat es wirklich nicht.

Es gibt fantastische Argumente, dem Problem auszuweichen. Wir hören von der FDP-Fraktion: Wer liberal ist, macht sowas nicht. Wie liberal ist denn die FDP, wenn um den Klimaschutz geht? Wäre es denn nicht liberal zu sagen, wer die Umwelt schädigt, bezahlt? Nein, da möchten Sie nichts von liberal wissen.

Die Regierung schreibt, es gäbe eine Nachfrage für den Inlandflug. Es gibt auch eine Nachfrage für Umweltschutz. Es gibt auch eine Nachfrage für Klimaschutz. Aber Sie liefern nicht.

Ich finde, die Diskussion beziehungsweise die ablehnende Haltung von FDP, SVP und CVP-GLP nur peinlich.

Ratsvizepräsident: Regierung beantragt Nichteintreten auf das Standesbegehren.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten.

Die Fraktion der SP-GRÜ ist sehr enttäuscht darüber, dass die Regierung nicht auf dieses Standesbegehren eintreten möchten. Die Klimaerwärmung ist ein Faktum, das dringend Massnahmen verlangt. Das Thema brennt und die junge Generation möchte, dass endlich etwas geschieht, wie Sie aus den Klimastreiken und heute vom Grossaufgebot auf der Tribüne ersehen können.

Der Hitzesommer 2018 ist vorbei. Dieses Jahrhundertereignis ereignete sich bereits zum zweiten Mal seit dem Sommer 2003. Wir haben also in nur gerade 15 Jahren bereits zweimal ein Jahrhundertereignis. Gemäss den Klimaforscherinnen und Klimaforschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) wird die Anzahl von so heissen und trockenen Sommer weiterhin zunehmen und in nicht allzu ferner Zukunft zum Normalfall werden. Es ist also eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf im Bezug auf die Klimaerhitzung.

Wenn wir die globale Klimaerwärmung auf unter plus zwei Grad beschränken wollen, dann müssen wir uns extrem anstrengen und alle uns zur Verfügung stehenden Reduktionsmöglichkeiten umsetzen. Das Klimaabkommen von Paris, zu dessen Reduktionszielen wir uns verpflichtet haben, können wir sonst nie und nimmer erreichen.

Die Regierung teilt die Einschätzung der SP-GRÜ-Fraktion, dass der Flugverkehr extrem schädlich ist für unser Klima und dass im Fernverkehr bis zu rund 500 Kilometer der Schiene der Vorzug zu geben ist. Täglich verkehren aber bis zu 50 Inlandlinienflüge in der Schweiz. Dies ist auch aus Sicht der Regierung schlecht.

Die Argumentation, dass dafür offenbar eine Nachfrage besteht, ist geradezu zynisch. Darf denn alles angeboten werden, wonach eine Nachfrage besteht? Sei dies auch noch so umweltschädlich und im Widerspruch zu übergeordneten Ziele, wie hier den Zielen des Pariser Abkommens? Das darf nicht wahr sein.

Ein Verbot von Inlandlinienflügen wäre durchaus eine zielführende Massnahme. Gemäss einer Umfrage des Radio SRF1 vom 25. September 2018, wären rund 70 Prozent der Teilnehmenden der Blitzumfrage der Sendung Espresso für ein Verbot von Kurzflügen und dies sind genau diese Linienflüge. Die Zeitersparnis gegenüber der Schiene ist gegen null. Mit dem Zug ist man in drei Stunden von Genf in Zürich Flughafen und von Lugano braucht es sogar nur zweieinhalb Stunden. Die Hubfunktion des Flughafen Zürich wäre nicht tangiert. Die Leute würden mit dem Zug zum Flughafen fahren und dort in einen Langstreckenflug umsteigen. Die Auslastung wäre dieselbe.

Wo sollen wir den beginnen mit der Reduktion der schädlichen Klimagase? Es ist dies klar, dass dies nicht ganz ohne Einschränkungen geht. Solange die Fluggesellschaft SWISS die Inlandflüge zu Dumpingpreisen anbietet, wird sich daran nichts ändern. Da hilft wirklich nur ein Verbot, solange jede kleine, allfällige negative Auswirkung auf die schweizerische Volkswirtschaft immer an oberster Stelle steht, werden wir kaum Massnahmen zur Klimagasreduktion durchbringen. Dass die schweizer Volkswirtschaft auch darunter leiden wird, wenn wir die Pariser Ziele nicht erreichen, wird immer wieder ausgeblendet.

Ausgetrocknete Felder, vermehrt Waldbrände, wegen der Hitze gestresste Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen, Kühlanlagen von Atomkraftwerken (AKW) die versagen, weniger Strom aus Wasserkraft, Überschwemmungen, Murggänge usw. All dies sind volkswirtschaftliche Schäden, die unsere Regierung offenbar lieber in Kauf nimmt, als ein Verbot von Inlandlinienflügen. Hand aufs Herz, wer von Ihnen ist schon mit einem Linienflug in der Schweiz unterwegs gewesen? Nur eine ganz kleine Minderheit von Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz nützt dieses Angebot. Die Auswirkungen dieser überflüssigen Flüge treffen aber uns alle. Von der Klimaerhitzung sind wir alle betroffenen, dies widerspricht krass dem Verursacherprinzip.

Wir bitten Sie, stimmen Sie diesem Standesbegehren zu und fordern Sie damit die Regierung auf, sich unmissverständlich für den Klimaschutz einzusetzen, auch beim Bund. Denken Sie dabei auch an Ihre, an unsere Kinder und Enkel, die dies heute unmissverständlich von uns fordern, denn es ist ihre Zukunft. Der Zeitpunkt ist günstig, denn der Ständerat wird in den nächsten Wochen das CO₂-Gesetz beraten. Da kann der Druck der St.Galler Regierung sicher mithelfen, dass endlich Massnahmen gegen die Klimaerhitzung beschlossen werden.

Stimmen Sie für Eintreten und für Gutheissung des Standesbegehrens «Verbot von Inlandflügen». Wir müssen jetzt handeln.

Und zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Klimaaktivisten und Aktivisten bedanken. Dank euch ist das Thema Klimaerhitzung wieder prominent auf der politischen Traktandenliste.

Ich kann jeden Morgen gut in den Spiegel schauen, danke.

Mich hätte eigentlich sehr interessiert, was die mögliche künftige Ständeratsratsvertreterin unseres Kantons zu diesem Thema meinen würde. Sie ist leider heute nicht da.

Ich habe Flugangst und ich habe genug von diesem «Geplänkel». Ich beantrage mit einem Ordnungsantrag den Schluss der Diskussion.

Wir wollen nicht irgendetwas Alltägliches verbieten. Wir wollen auch nicht den Komfort verbieten. Wir wollen etwas komplett Absurdes verbieten.

Ich möchte Sie doch bitten, das Absurde zu verbieten sei uns doch erlaubt und ich möchte Sie darum bitten, nun endlich zu handeln. Wir haben genug über das Klima gesprochen. Wir haben die Klimasituation zerredet. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Es ist jetzt die Zeit, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen aus unserem Kanton nach Bern, aus einem Kanton, in dem die Jugend aufgestanden ist und uns sagte: Tut etwas! Bewegen wir uns und senden dieses Zeichen.

Etwas zu Wick-Wil: Verschiedene Meinungen sind kein peinliches Verhalten. Noch etwas anderes zum Verbot, das Sie wollen. Was wollen Sie als Nächstes verbieten? Soll es die Streicheleinheit sein, die wir alle mittragen oder irgendetwas? Wir wollen doch nicht ständig mehr Verbote. Auch auf wir Ihrer Seite nicht. Sie müssen die Sachen anders regeln. Mit Verboten kommen Sie nicht weiter und mit einem Standesbegehren sowieso nicht.