Geschäft: Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission (Septembersession 2018)

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem Bericht 82.18.03 nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zu den Geschäftsberichten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen sowie der Gebäudeversicherung und des Amtes für Feuerschutz.

Die Prüfungstätigkeit der vergangenen Jahre hat klar gezeigt, das eine vertiefte Prüfung nötig ist und diese auch intensiver gemacht werden muss. Dies kommt aus den vergangenen Berichten der Staatswirtschaftliche Kommission zum Ausdruck. Damit eine vertiefte Prüfung gemacht werden kann, hat die Staatswirtschaftliche Kommission seit vergangenem Jahr eine ständige Subkommission «Öffentlich-rechtliche Anstalten» unter dem jetzigen Präsidium Kantonsrat Dudli-Oberbüren bestellt, die die betroffenen Berichte einer Prüfung unterzog und der Gesamtkommission Bericht erstattete, welche am 16. August 2018 in der vorliegenden Form genehmigt und diskutiert wurde.

In einer ersten Phase beschäftigte sich die Kommission mit dem aktuellsten Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen sowie der Gebäudeversicherung und dem Amt für Feuerschutz des Kantons St.Gallen. Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt deshalb, dass die Prüfung der vorliegenden Geschäftsberichte ohne weitere Empfehlungen und Aufträge abgeschlossen werden sollen. An dieser Stelle sei nach die ausgewiesene grosse Kunden- wie auch die Mitarbeiterzufriedenheit in Bezug auf die SVA erwähnt. Zudem seien das Verantwortungsbewusstsein im Bereich der Digitalisierung sowie die nun übersichtliche Darstellung und die Ausführungen zu den Anpassungen von Governance und Organisation positiv zu würdigen.

Auch der GVA ist ein gutes Zeugnis auszusprechen. Aus finanztechnischer Sicht ist das ausgezeichnete Jahresergebnis besonders hervorzuheben, wenngleich dieses mitunter durch buchhalterische Sondereffekte zustande kam.

In einer weiteren Prüfungstätigkeit wird sich die Staatswirtschaftliche Kommission mit der Amtsführung der Regierung betreffend SVA und GVA beschäftigen und zu gegebener Zeit auch hierüber Bericht erstatten, denn die Staatswirtschaftliche Kommission hält im Bericht 2018 fest, dass der Geschäftsbericht der SVA für eine parlamentarische Prüfung zu wenig gehaltvoll aber als Publikumsbericht gut ist.

Namens der Staatswirtschaftlichen Kommission beantrage ich Ihnen auf die Geschäftsberichte der Sozialversicherung des Kantons St.Gallen und der Gebäudeversicherungsanstalt einschliesslich Amt für Feuerschutz einzutreten und diese zu genehmigen.

Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Ratspräsidentin: Kantonsrätin Dürr-Gams tritt für dieses Geschäft in den Ausstand. Sie ist Mitglied des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherungsanstalt.

Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.