Geschäft: Kantonsschule Sargans - wurden die Einspracheführer angehört?

Mich stört in dieser ganzen Debatte, man hat jetzt mehrere Jahre verplempert, nicht die Regierung, wahrscheinlich eher die Gemeinde. Man ist noch keinen Schritt weiter und es ist ganz wichtig, diese Kantonsschule steht in einem Wohnquartier, wo es uralte Häuser rundum hat. Es ist legitim, dass das zu Einsprachen führt. Man hat jetzt ein Flickwerk erstellt, man hat keine Parkplätze, man hat ein Heizwerk auf ein Areal neben der RSA gestellt, obwohl gegenüber Ortsgemeindeboden einer Nachbargemeinde wäre, worauf man vielleicht auch bauen könnte, oder beim Bahnhof Sargans. Man hat eine kaufmännische Schule in Sargans, die eventuell in einem Mietraum ist, den man auch integrieren könnte. Kurz und einfach könnte man ein perfektes Projekt daraus machen. Man muss jetzt den Mut haben und sagen: Bauen wir das neu, machen wir eine gute Sache, zukunftsorientiert und nicht in einem Wohnbauquartier, wo man eine Heizung auf eine grüne Wiese stellt - so ein Blödsinn. Mich stört, dass man aus der Vergangenheit nicht gelernt hat. Und nur weil der Ingenieur und der Kantonsbaumeister Werner Binotto so lange herumgetigert hat. In der Kommission wurde damals genau das gleiche gesagt, er hat gesagt, dass das Projekt kein Problem sei, wir müssten nur das Geld sprechen. Ich hätte keine Angst vor einer neuen Volksabstimmung für eine gute Sache. Ich bitte die Regierung, das nochmals aufzunehmen. Eine neue Kantonsschule mit allem integriert an einem richtigen Standort in Sargans, das wäre Zukunft.

(im Namen von Rehli-Walenstadt und in meinem Namen): Wir sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Unser Mitinterpellant Gartmann-Mels wird selber noch dazu Stellung nehmen.

Wir haben gesehen, dass die Antwort auf dieses unsäglich leide Thema, das wir mit dem Neu-/Erweiterungsbau der Kantonsschule haben, mit dem Rekurrenten, der noch da ist, beantwortet wurde.

Uns ist in dieser Antwort wichtig, zu sehen, dass Regierung den ehemaligen vielen Rekurrenten bei zehn Änderungen sehr stark entgegen gekommen ist und demzufolge bis auf einen Rekurrenten die ganze Sache erledigt werden konnte. Leider ist dieser Rekurrent noch da, und wir hoffen natürlich zum Wohle der Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Sargans, dass die Einsicht noch kommen wird und er zurückziehen könnte.

Der geplante Baubeginn wäre ab dem Jahr 2016 mit einer Bauzeit von zwei Jahren gewesen. Und da sehen wir natürlich auch, und das ist auch wichtig für das Bildungsdepartement, dass die Prognosen zeigen, dass die Schülerzahlen zunehmen und dann auch schon im neuen Konzept enthalten sind.

Uns ist es wichtig, klarzustellen, dass ein Neubau an einem neuen Standort für uns beide Interpellanten nicht in Frage kommt. Die Regierung hat uns aufgezeigt, dass wir dann wieder auf Feld eins sind, und dass nur durch ein Kantonsratsbeschluss sistiert werden kann. Wenn Kantonsräte auch aus unserer Region dies wollen, dann sollen Sie so gut sein und einen Vorstoss zur Sistierung dieses Projekts machen. Dann können wir diese Debatte hier im Rat führen und nicht hinter vorgehaltener Hand noch Feuer entfachen. Wir sind der Meinung, dass das Volksdepartement, das im Moment Rekursinstanz ist, das zum Wohle der Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich behandeln soll.

Regierungsrat: Ich möchte zwei, drei Punkte klären. Für diese Kantonsschule Sargans gibt es nicht nur einen Auftrag, der Werner Binotto gefasst hat oder vielleicht der Bauchef. Nein, die Kantonsschule Sargans basiert auf einen Volksentscheid. Sie hier drinnen hatten diese Baubotschaft, haben dieser zugestimmt und das Volk hat dieser Bauvorlage zugestimmt.

Wenn man jetzt der Ansicht ist, dass dieses Projekt nicht gut ist, dann kann das weder Werner Binotto noch der Bauchef, Regierungsrat Mächler, festlegen, sondern Sie. Indem Sie dieses Projekt mit einem Kantonsratsbeschluss abschiessen, dann untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum, das ist auch richtig so. Wir können Volksentscheide nicht einfach aushebeln, wenn wir die nicht haben wollen. Da bitte ich insbesondere Gartmann-Mels, auch das Volk zu berücksichtigen. Das Volk hat dieser Vorlage zugestimmt. Wenn Sie der Ansicht sind, dieses Projekt sei falsch, dann muss es einen Kantonsratsbeschluss geben, der dem fakultativen Referendum untersteht und dann beginnen wir aber wieder bei Null.

Dann gibt es die Prüfung von anderen Varianten, wo auch immer, aber sicherlich nicht mehr dort, sondern es gibt dann irgendwo Alternativen zu suchen. Ich kann Ihnen einfach sagen, das geht auch nach Erfahrungswerten acht bis zehn Jahre, bis dann effektiv auch gebaut wird.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich sehe die Problematik, wo die Kantonsschule Sargans steht. Ich glaube auch, dass es allenfalls bessere Varianten gegeben hätte. Aber sind wir ehrlich, ich war damals auch Kantonsrat, wir haben diese Diskussion hier nicht geführt. Wir haben gesagt, es sei wichtig, dass man jetzt diese Erweiterung macht. Deshalb sind mir da die Hände gebunden, Gartmann-Mels, ich kann jetzt nicht irgendwo anders beginnen zu bauen und sagen, es interessiert mich nicht mehr, wir sind jetzt gescheiter geworden. Sie müssen mir diesen Auftrag geben und das Volk kann allenfalls mit einem fakultativen Referendum diesen Entscheid auch noch kippen. So einfach ist die Sache nicht.

Wir haben wirklich intensiv zusammen mit der Gemeinde die Situation angeschaut. Wir hatten ursprünglich 14 Einsprachen bzw. 17 noch für die Heizungsanlage. In der Zwischenzeit haben wir nur noch einen Einsprecher. Das bedeutet, wir konnten Verbesserungen für diese Leute, die in diesem Gebiet wohnen, erzielen. Jetzt gibt es noch eine Person, die nicht einverstanden ist. Das ist ihr gutes Recht, dass sie nicht einverstanden ist, deshalb haben wir auch den Rechtsweg. Er kann den Rechtsweg beschreiten und aktuell haben wir ein Rekurs, der nicht beim Baudepartement hängig ist, sondern beim Volkswirtschaftsdepartement, weil ich natürlich da nicht ganz objektiv bin, deshalb ist dieser Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement. Allenfalls kommt anschliessend noch das Verwaltungsgericht und wenn es noch weiter geht, dann das Bundesgericht. Das sind die Wege, die man legitim beschreiten darf und ich möchte deshalb festhalten: Wir haben hier viel an diesem Projekt gearbeitet, 16 bzw. 13 Einsprachen wurden zurückgezogen und das ist auch ein Resultat, das es zu berücksichtigen gibt.