Geschäft: Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen

(im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Die Regierung hat den Auftrag erhalten, aufzuzeigen, wie zur Entschärfung des Fachkräftemangels die Erwerbstätigkeit von Frauen im Kanton St.Gallen erhöht werden kann. Die Erwerbstätigkeit der Frauen liegt tief. Ein Grund dafür kann sein, dass die Kosten für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung hoch sind und das Angebot den Bedarf nicht abdeckt.

Der Auftrag des Kantonsrates beschränkte Sicht nicht auf eine Situationsanalyse, sondern forderte konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Regierung hat dazu 8 Handlungsfelder mit insgesamt 19 Massnahmen aufgezeigt.

Vor allem die Massnahmen 7.1 und 7.4 gab bei uns in der Fraktion sehr zu diskutieren. Der SVP-Fraktion ist wichtig, und das haben wir in der Kommission bereits betont, dass diese Massnahmen als solche betrachtet werden und daraus keine Aufträge generiert werden, die mit Kosten verbunden sind. Einzelne Massnahmen wollten wir aus dem Bericht streichen lassen, da die SVP mit diesen Massnahmen nicht einverstanden ist. Gemäss Regierungsrat Klöti ist es aber nicht möglich, einzelne Punkte aus dem Bericht entfernen zu lassen.

Im Grundsatz darf es nicht sein, dass wir einen Bericht gutheissen und damit automatisch kostengenerierende Aufträge auslösen. Sobald die Massnahmen in einem Bericht Kosten zur Folge haben, muss über einen Antrag oder ein Geschäft ein Auftrag an die Regierung ausgelöst werden. Dass dies auch so in diesem Geschäft gehandhabt wird, hat uns Regierungsrat Klöti zugesichert. Die SVP-Fraktion steht für eine traditionelle Familie ein, ohne dabei andere Familien- oder Betreuungsformen zu bekämpfen.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Der Bericht der Regierung resultiert aus einem Auftrag des Kantonsrats von 2016 und soll aufzeigen, wie dank konkreten Massnahmen im Bereich familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden kann. Im Jahr 2017 hat der Bund einen umfassenden Familienbericht erstellt. Gefragt nach der idealen Aufteilung der Erwerbsarbeit in Familien mit Kindern im Vorschulalter, wurde das Modell beide Eltern teilzeitlich erwerbstätig als häufigstes Modell genannt. Zitat: «Familien oder namentlich Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Mitgliedern können ihre Stärken nur ausspielen, wenn sie durch familienergänzende Strukturen, familienfreundliche Arbeitsformen und professionelle Beratungsangebote unterstützt werden. Frauen und zunehmend auch Männer können Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit nur bewältigen, wenn familienergänzende Unterstützungsformen vorhanden sind.» Auf Grund der Rückmeldungen aus den Gemeinden definiert die Regierung 19 empfohlene Handlungsfelder und Massnahmen, die teilweise schon jetzt umgesetzt werden.

Der Bericht hält fest, dass das Angebot im Kanton St.Gallen unter dem schweizerischen Schnitt liegt. Während die Städte über ein gut ausgebautes Angebot verfügen, liegt der Versorgungsgrad auf dem Land teilweise unter ein Prozent. Jede Gemeinde muss für sich ermitteln welcher Bedarf besteht und wie Sie diesen decken kann. Der Kanton hat lediglich Bewilligungs- und Aufsichtsfunktion. Fachpersonen unterstützen und beraten auf Anfrage insbesondere in Fragen zu geeigneten Organisationsstrukturen sowie Finanzierungs und Kooperationsmodellen.

Obwohl der Bund nochmals für vier Jahre eine Anschubfinanzierung für neue Angebote leistet, ist die finanzielle Belastung für die Eltern im Kanton St.Gallen vergleichsweise hoch. Falls die erwarteten 5 Mio. Franken aus den höheren Steuereinnahmen, die aus der Erhöhung der Familienzulagen resultieren, realisiert werden, soll dieser Betrag zwecks Verbilligung der Angebote auf die Gemeinden verteilt werden. Damit können aus den so genannten neuen Finanzhilfen des Bundes zusätzlich Gelder beansprucht werden, um die Kosten für die Eltern zu senken.

Wir möchten darauf hinweisen, dass gerade im Bereich Trägerschaft oder Vorstand der Kitas viel ehrenamtliche Arbeit mit engagierten Personen vor Ort geleistet wird. Die aufgeführten Massnahmen sollen nicht zu einer unnötigen Bürokratisierung führen, damit dies auch in Zukunft möglich ist.

Ich kann hier nicht auf das ganze Votum etwas erwidern. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, in vielen Punkten sind auch nicht wir angesprochen, denn wenn Sie die Wirtschaft ansprechen, sprechen Sie anaphorisch nicht uns an. Wir sind ja nie gemeint, wenn es um die Wirtschaft geht, obwohl wir alle auch arbeiten und teilweise auch selbständig arbeiten.

Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, und zwar auf diese Frage betreffend der schulergänzenden Betreuung. Es wurde jetzt gesagt, es sei hier ein breites Spektrum bis hier zur Verpflichtung, dass dann Kinder in eine Tagesschule gehen müssten, aufgelistet. Die Regierung zeigt in diesem Bericht nur die Möglichkeiten auf. Sie sagt nicht, dass sie das dann auch so macht, sondern sie zeigt auf, welche Möglichkeiten es gäbe. Es gibt die Möglichkeit der Tagesbetreuung, es gibt die Möglichkeit von Tagesschulen, aber die Regierung sagt nicht, dass sie an einem Gesetz arbeitet, in dem vorgesehen ist, dass verpflichtend die Kindern während des ganzen Tages in den Schulunterricht gehen müssen bzw. dann Tagesschulen eingeführt werden. Sofern hier an diesen Punkten weitergearbeitet wird, so haben wir in diesem Rat selbstverständlich immer das Mitspracherecht. Wir können sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Dementsprechend vertun wir uns überhaupt nichts, wenn wir auf diesen Bericht eintreten, auch wenn wir nicht mit sämtlichen Massnahmen, die aufgezeigt sind oder mit Ausprägungen dieser Massnahmen nicht einverstanden sind.

Ratspräsidentin: Fraktionserklärung der CVP-GLP, FDP, SG-GRÜ und SVP verlesen. «Mitglieder des Kantonsrates haben sich aufgrund von Art. 31 des Geschäftsreglementes bei den Verhandlungen der Würde des Rates entsprechend zu verhalten. Des Weiteren bilden die Verhaltensregeln der einzelnen Parteien Grundlage für einen respektvollen Umgang von Regierung und Parlament. Jegliche Äusserungen rassistischer, sexistischer oder homophober Art werden nicht toleriert und sind zu unterlassen. Die Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten.»

Auch das Präsidium wird das Thema traktandieren.

Ich danke Regierungsrat Klöti für den theatralischen Auftritt. Sie haben wirklich den Nachmittag sehr gut eingeläutet.

Eigentlich geht es um eine wichtige Sache. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Dass wir wach sind, mag eine persönliche Feststellung sein. Wir wollen, dass Sie diesen Bericht diskutieren. Ich habe den Eindruck erhalten, dass es hier um die Frage der Provokation geht, nicht mehr um eine sachliche Information, und deshalb richte ich meine Frage auch an den Regierungspräsidenten: Ist es so, dass Sie über Berichte, die Sie verabschieden, das Volk und uns aufrütteln wollen, oder haben Sie den Auftrag, uns sachlich zu informieren. Ich bin mir nicht ganz sicher, was hier jetzt das Ziel ist.

Ein bisschen hellhörig wurde ich dann, als Regierungsrat Klöti von beiden Elternteilen sprach. Man sollte über das sprechen, was man kennt und nicht was man nicht kennt. Damit schliesse ich mit der Frage: War das eine Antwort oder eine Information an alle oder nur an Ali?

Warum ist die Aussage von Güntzel-St.Gallen seit heute Morgen nicht mehr im Ratsinformationssystem zu hören? Alle Voten zu diesem Geschäft sind enthalten, ausser seines.

Persönliche Erklärung: Gestern behandelten wir den Bericht 40.18.04 «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen».

Zwischenzeitlich habe ich zur Kenntnis genommen und verstehe auch, dass ein Teil meiner Äusserungen als Kritik am Privatleben von Regierungsrat Klöti verstanden werden, was mir fern lag. Ich ersuche deshalb Regierungsrat Klöti hiermit um Entschuldigung für meine gestrige Aussage.

zu Abschnitt 7.4. (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Wir legen Wert darauf, dass die Attraktivität der Tagesfamilien mit geeigneten Massnahmen gefördert wird. Tagesfamilien sind gerade für kleine Kinder eine gute Alternative zu Kindertagesstätten und auch für Gemeinden mit geringer Nachfrage ein gutes Angebot. Wir sehen ein grosses Potential, das nicht abgeholt wird. Das Modell Tagesfamilien soll im Vergleich mit anderen Angeboten und unter Berücksichtigung der finanziellen Abgeltungen als Schwerpunkt gesetzt werden.

zu Abschnitt 7.8. Ein Praktikum kann als Vorbereitung auf die Lehre durchaus geeignet sein. Es soll dann aber auch die Möglichkeit für eine Lehre bestehen. Praktikantinnen und Praktikanten müssen während dem Praktikum betreut und gefordert werden und dürfen nicht nur das billige Arbeitskräfte eingesetzt werden. Es muss aber auch erwähnt werden, dass der Betrieb von Kitas ohne Praktikantinnen und Praktikanten um einiges teurer wird.

Ratspräsidentin: Wir werden das abklären.

Regierungsrat: Das ging nun aber sehr schnell. Ich bin sehr froh, dass Sie gelassen waren in der Beratung. Vielleicht waren Sie auch geschockt. Ein Mitglied des Kantonsrates hat sich mit seinem Votum ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ich bedaure das. Aber Sie haben wahrscheinlich daraus gelernt.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf den Bericht einzutreten.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat sich am 8. Oktober 2018 zur tägigen Beratung getroffen. Am 8. November 2018 fand zu den selben Geschäften nochmals eine halbtägige Kommissionssitzung statt. Die Kommission hat zeitgleich den Bericht 40.18.04 «Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen» und 29.18.01 «Kantonsratsbeschluss über die Gesetzesinitiative ‹Familien stärken und finanziell entlasten›» diskutiert.

Am ersten Sitzungstag, dem 8. Oktober 2019, waren folgende Personen anwesend:

Von Seiten des zuständigen Departementes

• Regierungsrat Martin Klöti, Vorsteher Departement des Innern;

• Davide Scruzzi, Generalsekretär, Departement des Innern;

• Christina Manser, Leiterin Amt für Soziales, Departement des Innern;

• Nora Stahr, Leiterin Stab und Co-Stellvertreterin Amtsleiterin, Departement des Innern.

Von Seiten des Bildungsdepartementes

• Brigitte Wiederkehr, stellvertretende Leiterin Amt für Volksschule, Bildungsdepartement.

Als externe Referentin

• Monika Engler, Leiterin Projekte Kinderbetreuung, Dozentin HTW Chur (für Traktanden 1 bis 2).

Geschäftsführung / Protokoll

• Sandra Stefanovic, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;

• Biondina Muslii, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste.

Ich komme zu den Kernelementen des Berichts: Die Familienförderung, insbesondere die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist in der Regierung ein grosses Anliegen. Zu diesem bekennt sie sich auch in der Schwerpunktplanung 2017 bis 2027. Im Bericht 40.15.08 zum Fachkräftemangel im Kanton St.Gallen vom 22. Dezember 2015 stellt die Regierung fest, dass eine Möglichkeit zur Entschärfung des Fachkräftemangels in der Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen liegt. Der Kantonsrat beauftragt die Regierung deshalb einen Bericht zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen zu erarbeiten, der neben der Bestandesaufnahme auch Massnahmen und Handlungsempfehlungen enthält.

Als Grundlage für den erwähnten Bericht erstellt das Forschungsbüro INFRAS im Auftrag des Amtes für Soziales eine Situationsanalyse des aktuellen Betreuungsangebots im Kanton. Die Analyse zeigt auf, dass der Kanton ein Versorgungsgrad von 6 Prozent aufweist. Dies ist im Vergleich zum schweizerischen Schnitt von 10 Prozent unterdurchschnittlich. Zudem bestehen grosse regionale Differenzen. Während Zentrumsgemeinden, wie die Stadt St.Gallen, einen weit überdurchschnittlichen Versorgungsgrad von bis zu 17 Prozent aufweisen, besteht in knapp einem Drittel der Gemeinden ein Versorgungsgrad von unter 1 Prozent. Zudem ist die finanzielle Belastung der Eltern durch die Beanspruchung der Angebote sehr hoch. Sie tragen 63 Prozent der Vollkosten. 27 Prozent steuern die Gemeinden bei, 6 Prozent die Unternehmen, 2 Prozent der Bund und 2 Prozent weitere Akteure. Leider haben viele Gemeinden nicht an der Umfrage vom Departement des Innern bzw. vom beauftragten Büro INFRAS teilgenommen. Die vorberatende Kommission beauftragt demzufolge zwischen dem ersten und dem zweiten Kommissionstag, diese Angaben nachzuholen, damit wir ein mehr oder weniger komplettes Bild seitens der Gemeinde erhalten.

Die Ausführungen von Monika Engler beinhalten verschiedene Aspekte. So wurden z.B. die Kostenteiler, die Belegungen und die verschiedenen Angebote in unserem Kanton beleuchtet.

Die Regierung hat im Wesentlichen acht Handlungsfelder definiert, in welchen konkrete Massnahmen geplant und aufgezeigt worden. Diese acht Handlungsfelder sind:

• Verstärkung der Subventionierung;

• Handreichung an die Gemeinden;

• Sensibilisierung;

• Förderung von Tagesstrukturen, einschliesslich Tagesfamilien;

• Monitoring;

• neue Finanzhilfen des Bundes;

• Senkung von Schwelleneffekten;

• Rahmenbedingungen für Praktikumsplätze.

Diese acht Handlungsfelder wurden im Einzelnen sehr intensiv diskutiert, selbstverständlich mit den entsprechenden Konsequenzen, die sie mit brachten.

Zu diesen acht Handlungsfeldern wurde in der Kommission auch ein Antrag gestellt, dass wir über jedes Einzelne abstimmen, und mit dieser Abstimmung den Wille kundtun, welches Handlungsfeld wie zu gewichten ist. Diese Diskussion stammt davon, dass die Kommission Angst hat, dass eine einfache Kenntnisnahme der Regierung einen Freipass gibt, um frei nach ihrem Gusto diese Handlungsfelder weiter zu bearbeiten, im Wissen, dass natürlich finanzielle Konsequenzen über das Budget und andere Konsequenzen über gesetzliche Anpassungen vorzunehmen wären. Der Antrag, mit dem wir das etwas eindämmen wollten, wurde dann aber mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Nichtsdestotrotz hat die Kommission den Bericht wohlwollend diskutiert und schlussendlich beschlossen, mit 15:0 Stimmen auf diesen Bericht einzutreten und ihn gutzuheissen.

(im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion): Auf den Bericht ist nicht einzutreten.

Ja, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Herausforderung. Ja, wenn sich eine Familie für Kinder entscheidet, hat dies Konsequenzen. Und ja, ich persönlich finde es wichtig, dass beide Elternteile im Berufsleben weiter tätig sein können, wenn Sie dies wollen und können. Der Bericht macht auf 44 Seiten eine Auslegeordnung, ab S. 45 wird es ein bisschen kritisch für mich zum Weiterlesen aber ich musste mir das ja antun. Die Auslegeordnung ist eigentlich in Ordnung. Er beleuchte die gesellschaftliche Entwicklung, die Entwicklung beschreibt die aktuelle Situation, vergleicht Kanton, Staaten und vor allem streicht er hervor, was für ein Riesenvorteil die Fremdbetreuung für Kinder, Eltern, die Wirtschaft, den Staat und die Gesellschaft überhaupt ist. Es wird festgehalten, wie viel zu wenige Plätze für die externe Kinderbetreuung bestehen, und wenn man dann einen Platz hat, dass das auch sehr viel kostet, es könne doch nicht sein, dass gut ausgebildete Eltern wegen den Kindern vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Da müsse jetzt unbedingt gehandelt werden. Und überhaupt, es könne ja nicht sein, dass der Lohn des Zweitverdieners für die Kita drauf gehe. Im Bericht lese ich, dass auch gut Verdienende profitieren von subventionierten Stellen sollen, damit sie vom Zusatzeinkommen auch profitieren können und damit sie auch in den Arbeitsmarkt gehen. Es stimmt, ich habe auch fünf Kinder, Kinder kosten Zeit und Geld. Kinder ändern alles. Man kann nicht gleich weiterleben, wie vorher. Kinder zu haben hat Konsequenzen, zeitliche und finanzielle Konsequenzen. Sulzer-Wil, Sie haben vorhin moniert, dass die Eltern zu viel bezahlen für die externe Kinderbetreuung. Eltern sind zuständig für die eigenen Kinder und nicht der Staat. Entweder machen sie dies selbst, organisieren eine Fremdbetreuung, entscheiden sich für Teilzeitarbeit oder teilen sich die Betreuung. Dies scheint aber heute nicht mehr klar zu sein, im Gegenteil. Was ganz erstaunlich ist, auf einmal höre ich da einen Chor singen. Eltern und die Wirtschaft stimmen ein in einem grossen Chor, lautstark wird gemeinsam nach dem Staat die gerufen, auch die Wirtschaft. Die Wirtschaft fordert, dass der Staat gefälligst Kita-Plätze organisieren sollten und selbstverständlich auch einen grossen Teil der Kosten zu übernehmen habe. Denn wie sagt, es könne ja nicht sein, dass Eltern ihre wertvolle Zeit verschwinden, um ihre Kinder zu betreuen und erziehen. Und überhaupt, die Wirtschaft brauche jetzt dringend alle Arbeitskräfte.

Die Wirtschaft, und ich glaube, ein Vertreter der Wirtschaft zu sein, aber scheinbar nur ein kleiner Teil oder ein anderer, die Wirtschaft ruft immer noch nach Deregulierung, tiefere Staatsquote und mehr Eigenverantwortung. Aber hier, und da habe ist es wahrscheinlich mit den Linken zusammen ähnlich, delegiert die Wirtschaft die Verantwortung gerne an den Staat. Wo ist die Eigenverantwortung der Wirtschaft? Wo sind die Teilzeitstellen der Wirtschaft? Ich glaube das fordern auch die Linken zum Teil. Wo sind die Kita-Plätze der Wirtschaft? Ich glaube in Uzwil, macht das die Firma Bühler selbst, klar es handelt sich um einen grossen Betrieb. Aber wo ist die Verantwortung der Wirtschaft? Nur wenige Unternehmen ermöglichen hier die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In einem Katalog von Massnahmen wird auf den letzten sieben Seiten dieses Berichtes klar dargelegt, der Staat übernimmt, oder besser, der Kanton bestimmt, reguliert, kontrolliert und die Gemeinden führen aus. So soll die Subventionierung massiv ausgebaut werden, damit die so genannten Angebotslücken geschlossen werden. Die Gemeinden sollen sich gefälligst vermehrt engagieren, selbstverständlich völlig freiwillig. Man könne die Gemeinden nicht verpflichten. Allerdings möchte man ein regelmässiges Monitoring einführen, um die Entwicklung in diesem Bereich zu überwachen. Ich nehme an, es gibt dann irgendwelche Listen, bei denen vermerkt ist, welche Gemeinde wie aktiv ist. Aber wie gesagt, es ist ja freiwillig. Der Gipfel der Massnahmenvorschläge, und darum gehts mir, ist die geplante gesetzliche Verpflichtung für Tagesstrukturen. Sie haben richtig gehört, gesetzliche Verpflichtung. So soll ein Gesetzesentwurf zur Verankerung einer Bereitstellungspflicht für schulergänzende Tagesstrukturangebote im Volksschulgesetz erarbeitet werden. Und wäre dies nicht schon genug, so sollen Familien in Zukunft gezwungen werden, ihre Kinder dem Staat zu übergeben. Ich zitiere aus dem Bericht und ich hoffe die bürgerlichen Politiker höher mir zu, bei den Linken ist das ja eigentlich weniger ein Problem, aber die Bürgerlichen müssen das jetzt genau hören: «Das Spektrum einer gesetzlichen Verankerung reicht von einer bedarfsgerechten Angebotspflicht analog Mittagstisch bis hin zu einem Besuchsobligatorium, d.h. einer gebundenen Tagesschule,...», das sind Worte aus dem Bericht, «...die sowohl verpflichtend durch den Schulträger anzubieten, wie auch durch die Schülerinnen und Schüler zu besuchen, ist.» Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, z.B. von der CVP, die sicher ja Familienpartei nennt: Wollen Sie dies? Eine gesetzliche Pflicht? Das ist die Idee der Regierung, wenn Sie auf diesen Bericht eintreten.

Ja, ich weiss, Regierungsrat Klöti, Sie können schon lachen, es ist ja nur ein Bericht. Das wurde so auch in unserer Fraktion erwähnt, es sei nur eine Kenntnisnahme und habe keine Bedeutung. Wir nehmen diesen Bericht aber nicht nur zur Kenntnis, wir akzeptieren ihn und geben damit der Regierung ein Okay mit dem Inhalt.

Wenn wir auf diesen Bericht eintreten, sind wir damit einverstanden, dass die Regierung in diesem Sinne weiter arbeitet. Dies will ich nicht. Es braucht keinen kantonalen Aktivismus in dieser Sache und schon gar keine neuen Gesetze. Nochmals, das ist ich es in aller Deutlichkeit gesagt habe, ich habe nichts gegen Kita-Plätze, aber der Kanton bzw. das Departement des Innern soll sich gefälligst auf seine Aufgaben konzentrieren, es sind nicht genügend andere da, und sich nicht dauernd in die Kompetenzen der Gemeinden einmischen. Die einen Gemeinden machen mehr, die anderen weniger. Wenn ich in die Stadt St.Gallen, das ist eine andere Zusammensitzen der Gesellschaft, es sind andere Anforderungen. Ich akzeptiere, wie es die Stadt St.Gallen macht. In Gossau oder Andwil macht man es anders. Es ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie mit diesem Thema umgehen und nicht des Kantons.

Es kann nicht sein, dass in Zukunft die Kinder kurz nach der Geburt vom Staat übernommen werden. Das ist nämlich die so genannte Frühförderung. Mit vier Jahren übernimmt sie der Staat ja dann sowieso, da gehen sie dann in die Schule. Frühförderung bis vier Jahren und anschliessend Schule mit Zwangsstruktur. Nein Danke, das möchte ich nicht.

Überlassen Sie das den Gemeinden, den Eltern und der Wirtschaft in Eigenverantwortung. Ich rufe auch die bürgerlichen Parteien, einschliesslich FDP auf, sie soll sich gefälligst auf ihre Grundsätze besinnen. Es ist schön dass der Parteipräsident hier ist. Ich war gestern noch auf der Homepage der FDP. Sie sagen: «Wir stehen für einen schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben beschränken soll.» Es ist nicht Kernaufgabe des Staates die Kinderbetreuung zu übernehmen. Aus dem Positionspapier der FDP: «Die Staatsquote muss reduziert werden.» Damit wird die Staatsquote erhöht.

zu Güntzel-St.Gallen: Sie nerven. Ihre ständigen diskriminierenden Aussagen nerven, das geht nicht. Ich hoffe auf eine Entschuldigung.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Das Thema der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung ist ein grosses und sehr wichtiges Thema, das nach unserer Meinung bis jetzt auf Kantonsebene zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Der Bericht zeigt, dass die Angebote der familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen leider deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt zu liegen kommen. Die unterdurchschnittliche Erwerbsquote der Frauen und Mütter zeigt, dass im Kanton St.Gallen bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch grosser Handlungsbedarf besteht.

Dass bei einem Drittel der St.Galler Gemeinden heute gar kein Angebot besteht in diesem Bereich ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Dass viele Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung ungenügend finanziert sind, zeigt, dass die Gemeinden aber auch der Kanton ihr Engagement ausbauen müssen, damit Familien diese Angebote nutzen und die finanziellen Belastungen für die Familien sinken.

Die finanzielle Belastung der Eltern ist nach unserer Ansicht zu hoch. Dass heute im Durchschnitt 63 Prozent der Vollkosten eines Betreuungsplatzes im Kanton von den Eltern selber bezahlt werden müssen, das ist deutlich zu viel. Umso erstaunlicher war die Stimmung auch an der ersten Kommissionssitzung in der Vorberatung dieses Geschäfts. Es wurde eine familienpolitische Debatte geführt, wie ich sie mir vielleicht vor 50 Jahren vorgestellt hätte. Vor dem Hintergrund der drängenden Probleme die wir haben sei es bezüglich der Vereinbarkeit Beruf und Familie, bezüglich Fachkräftemangel, bezüglich Erwerbsquoten, bezüglich früher Förderung, angesichts dieser Herausforderung erstaunt es umso mehr, wie die Diskussion in der Kommission mindestens in der ersten Kommissionssitzung verlaufen ist, wo wir quasi von verschiedenen Seiten eine Art Verweigerungshaltung festgestellt haben, dass man in diesem Thema aber rein gar nichts machen möchte- das ist unverständlich. Dabei ist der Nutzen der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung klar ausgewiesen. Jeder investierte Franken rechnet sich mindestens doppelt. Wir haben eine Zusammenstellung erhalten von verschiedenen Langzeitstudien, die teilweise noch einen viel besseren Return of Investment nachweisen.

Eine qualitativ gute Kinderbetreuung hat eine langfristig positive Wirkung auf die Kinder und auf die Chancegerechtigkeit. Die Effekte sind gerade bei Kindern, die aus benachteiligten sozialen Verhältnissen kommen, besonders gross. Die Kinder werden hier in ihrer emotionalen, sozialen und kognitiven Entwicklung gestützt und gefördert. Davon profitieren nicht nur die Kinder selber, sondern auch die Eltern, die Schulen, die Wirtschaft, die Arbeitgeber. Das zeigt der Bericht gut auf.

Vor diesem Hintergrund sind die von der Regierung geplanten Massnahmen und Handlungsfelder eher zurückhaltend. Der Kanton will nicht in die Autonomie der Gemeinden eingreifen, das kann man verstehen, aber angesichts der Tatsache, dass viele Gemeinden gar kein Angebot haben, wäre eigentlich eine deutlichere Forderung des Kantons durchaus angebracht.

Gerade die Verstärkung der Subvention, der Tarife, ist zentral. Da sich der Kanton im Rahmen des Steuerkompromisses nun erstmals an der Subvention beteiligt, trotz Aufgabenteilung, ist zu begrüssen. Trotzdem ist es schade, dass das nur möglich wurde in Verknüpfung mit einer Steuervorlage und die Regierung das nicht von sich aus losgelöst vorgeschlagen hat.

Auch die Förderung von Tagesstrukturen und Tagesschulen wird von unserer Fraktion explizit begrüsst.

Der Kanton muss alles unternehmen, dass die Gemeinden und Organisationen der frühen Förderung auf die neuen Finanzhilfen des Bundes zugreifen und ihre Angebote ausbauen können. Hier sind Gemeinden und Organisationen froh und darauf angewiesen, wenn der Kanton hier den Lead übernimmt.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

Wir bedanken uns bei der Regierung für den ausführlichen Bericht, der eine gute Auslegeordnung zum Stand der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung schafft und auf einige Lücken aufmerksam macht, die mittels verschiedener Massnahmen geschlossen werden sollen.

Halten wir einige Punkte fest: Der Fachkräftemangel nimmt zu. Wir lesen dazu immer wieder in der Tagespresse. Die zunehmend fehlende Zuwanderung aus dem Ausland und die demografische Entwicklung sind zwei Ursachen dazu. So bleiben nur zwei Möglichkeiten offen: die innere Mobilisation der brachliegenden Fachkräfte (Frauen) und die Weiterarbeit über das Pensionsalter hinaus, wie es auch der sprechende freudvoll umsetzt.

Die tiefe Erwerbsquote der Frauen hat ganz wesentlich damit zu tun, dass Familie und Beruf sehr schwierig zu vereinbaren sind, weil insbesondere eine geeignete familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fehlt, zu teuer oder zu angepasst an spezielle Arbeitszeiten ist und Ferien, wie Wochenenden, nicht abdeckt. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass sehr viele Frauen über eine ausgezeichnete Ausbildung verfügen, deren Verkümmerung durch fehlende Berufsausübung auch aus wirtschaftlichen Gründen ein Unsinn ist.

Die vom Bund aufgestellten Impulsprogramme haben zu einem Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung geführt, die nun auch eine Fortsetzung erfahren. Voraussetzung für Bundesgelder ist die finanzielle Beteiligung von Kanton und/oder Gemeinden. Die Gemeinden haben gemäss EG ZGB für eine ganzheitliche Kinder- und Jugendhilfe zu sorgen und familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern. Es besteht aber keine gesetzliche Verpflichtung dazu.

Aus Sicht der liberalen Partei stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Staat neben den Schulen auch noch Familien und schulergänzende Kinderbetreuung mitfinanzieren soll. Aber eigentlich stellt sich diese Frage gar nicht, wenn man die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau ernst nimmt:

Fazit: Eine Erhöhung der Arbeitsquote der familienbetreuenden Frauen ist dringend notwendig und es bedarf dazu des Ausbaus der Betreuungsangebote. Dass es im Kanton noch Gemeinden hat, die keinerlei Angebote in diesem Bereich haben, ist völlig unverständlich. Diese weisse Flecken, d.h. das fehlende Betreuungsangebot, sollten endlich der Vergangenheit angehören, indem die Gemeinden selbst ein Angebot schaffen oder Leistungsverträge mit bestehenden Organisationen abschliessen.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen finden nicht alle die Unterstützung unserer Fraktion. So warnen wir vor einer zu grossen Regulierungsdichte im wichtigen Bereich der Tagesfamilien. Auch soll es keine zwingende Aufgabe einer Gemeinde sein, Tagesstrukturen oder Tagesschulen anbieten zu müssen. Die gesetzliche Basis zur Möglichkeit dazu soll aber in einem Nachtrag zum Volksschulgesetz geschaffen werden.

Einer einmalige Monitorierung zur Frage des Ausbaus und der Qualität der familienergänzenden Betreuungsangebote in vier Jahren, stimmen wir zu, halten aber die Fortsetzung für nicht dringend gegeben. Wir sind uns, wie die ganze Kommission, darin einig, dass es mit den Alibi-Praktikumsstellen in den Kitas ein sofortiges Ende haben muss. Das ist ein Missbrauch, der sofort abgestellt werden muss. Es wird zwar zu Kostenerhöhungen kommen, die aber zu tragen sind.

Die FDP-Fraktion unterstützt voll und ganz den Lösungsvorschlag der Kommission zum Nachtrag auch des Steuergesetzes. Sie rückt damit ab von ihrem ersten Lösungsvorschlag zur Erhöhung der Steuerabzüge. Der angepeilte Kompromiss fordert von allen ein Entgegenkommen und verdient nun diese Bezeichnung. Zuvor selten so gesehen in einer Vorlage.  

Regierungsrat: Auf den Bericht ist einzutreten.

Ich danke Ihnen sehr für diese Eintretensdebatte, für Ihr Wohlwollen, aber auch für die kritisch-würzigen Bemerkungen. Ich habe gedacht, so nach dem Mittag, dämmern Sie alle weg, sehr gefehlt, im Gegenteil. Sie sind wach, Sie sind bereit, diesen Bericht zu diskutieren. Und das ist das Einzige was wir wollen. Wir wollen diese Themen diskutieren, und ich bin auch froh, dass selbst Gemeindepräsidenten sich so engagieren. Vielen Dank vorab, und dass es klar ist, mein Engagement ist völlig unverfänglich was meine private Situation betrifft. Ich spreche hier als Sozialminister und aber auch als Wirtschaftsförderer, denn woher kommt der Auftrag? Der Auftrag kommt aus dem Fachkräftebericht. Wir haben ihn nicht verweigert. Surber-St.Gallen hat es erwähnt, wir haben nur aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gäbe zum Schluss des Berichts und am Anfang, wo wir stehen. Das muss erlaubt sein, sonst heisst es, das Departement des Innern macht seine Aufgaben. Wir haben unsere Aufgaben sehr genau und sehr gerne gemacht, denn es ist wichtig für unsere Gesellschaft zu wissen, wie die Situation ist in der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Wenn es heisst Kinderbetreuung, dann ist nicht das Kind allein gemeint, dann ist die Familie gemeint. Dann ist genau die Situation gemeint, das zwei Elternteile sich organisieren müssen für ihr Leben mit Familie. Wer soll und wie viel soll gearbeitet werden? Das ist freiwillig. Trotzdem soll der Staat gute Rahmenbedingungen schaffen, und das hat der Bericht schon gezeigt, dass wir natürlich im Vergleich nicht überall besonders gut liegen interkantonal und schon gar nicht international. Also, mit diesen 6 Prozent Versorgungsgrad und der Schnitt in der Schweiz ist 10 Prozent mit dem Elternanteil, der geht mit 63 Prozent ins Buch mit 60 Prozent an den Kosten einer Kita, das ist viel. Aber genau an dieser Stelle danke ich allen für die informellen Hilfen, die ja funktionieren in unserem Staat, nämlich das Freiwillige. Die Grosseltern, die Nachbarn, die Kolleginnen und Kollegen schauen und organisieren sich. Genau das soll heute auch unser Thema sein, nämlich diese informellen Verbindungen, die eigentlich das Familienleben überhaupt erst gut möglich machen. Es ist nicht der Staat, der finden und für sich herausnimmt, dass wir es organisieren müssen, wie Sie ihre Familie aufstellen. Es sind Sie, und es sind Ihre Familien. Es gibt Kulturen, da gibt es nichts von alledem. Es gibt keine Altersversicherung, keine Krankenversicherung, dort ist es nur die Familie. Das kenne ich, und das funktioniert sogar. Nicht durch und durch, aber wir befinden uns nun einmal in einer hochzivilisierten Gesellschaft, und wir leiden schon daran, dass wenn wir am Morgen aus dem Bett steigen, wir Geld, Risiko und Zeit kalkulieren und man sich gelegentlich bevormundet fühlt, wenn man durch die Stadt geht und es ist rot und es kommt keiner, links und rechts nicht, es steht kein Kind am Strassenrand und ich darf nicht gehen, weil es rot ist. Ich leide daran, ich möchte auch lieber nicht bevormundet sein. Ich möchte Sie auch nicht bevormunden, aber unser Ziel ist klar. Wir möchten gute Bedingungen schaffen. Und der Weg ist auch klar, wir möchten die Gemeinden bestärken, wir möchten ihnen Angebote aufzeigen und sie unterstützen. Wir möchte auch mehr darüber reden können, in ländlichen Situationen, bei denen man Vorbehalte hat. Als ich damals im Toggenburg 1976 unterrichtet, drei Klassen in einem Schulzimmer als einziger Lehrer, da fuhren die Kinder mit dem Schulbus eine Stunde, 1/4 Stunde zu Fuss, Mittagessen, Schulbus und zurück in die Schule. Das ist natürlich auch nicht und das meine ich auch nicht.

Viele kennen solche Angebote noch nicht. Der Mittagstisch wurde angesprochen: Natürlich, wenn das jemand in einer Schulgemeinde fordert, dann ist die Schulgemeinde verpflichtet, einen Mittagstisch zu organisieren, nicht aber alles zu bezahlen. Genau so wird die Möglichkeit aufgezeigt, wie man es mit der Kinderbetreuung machen könnte. Es ist einfach der ganze Range von Null bis zum Maximum aufgezeigt. Deswegen wird die Suppe nicht so heiss gegessen wie sie gekocht wird. Diese Diskussion soll uns weiter bringen, und es soll dabei nicht um gut oder schlecht gehen. Es muss im Bewusstsein sein, hier soll etwas geschehen. Wir wollen, dass Familien ein gutes Dasein haben, dass es wirtschaftlich und menschlich gut klappt. So freue ich mich sehr auf diese Beratung. Bitte nehmen Sie diesen Bericht so zu Kenntnis, er ist keine Falle. Diese Massnahmen kosten nichts. Sie müssen alle irgendwann durchs Budget. Wir haben hier nichts ausgelegt, was Sie dann einholen könnte. Seien Sie nicht misstrauisch, seien sie offen und diskutieren Sie mit uns.

Regierungsrat: Persönliche Erklärung: Es war wohl wieder einmal gut, dass wir uns zu diesem Thema äussern und auch zeigen, wie nahe die Grenze ist. Selbst in unserer liberalen Gesellschaft für Verletzungen. Dass wir das jetzt hier in diesem Saal so überwunden haben, das freut mich.