Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen

Präsident der vorberatenden Kommission: Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen. Lassen Sie mich als Kommissionspräsident ein paar Worte zur Aktualität sagen.

Das Bauvorhaben Campus Platztor ist für unseren Kanton, die Stadt, aber auch die Universität wohl eine einmalige Chance. Natürlich sind der Campus und die derzeitige negativen Schlagzeilen zur Uni zwei paar Schuhe und man tut gut daran, die beiden Sachen nicht zu vermischen. Dennoch und das jetzt an die da oben am Rosenberg gerichtet: Schiessen Sie sich nicht in den eigenen Fuss! Die Universität ist kein Selbstbedienungsladen. Wer lehrt, sollte über einen einwandfreien Charakter verfügen. Gerade wenn es darum geht, Führungskräfte auszubilden. Reglemente anzupassen ist eines, Konsequenzen zu ziehen, etwas ganz anderes. Geldgier ist ein schlechter Berater. Mit Verlaub von Einem, der Mauer unterrichtet. Den Lernenden sage ich jeweils: Bleibt in jeder Beziehung anständig. Nur so kann man aufrecht und mit offenen Blick durchs Leben gehen. Alle Anderen laufen bei uns Maurern unter «Schlunggis». Was für angehende Maurer gilt, müsste auch für Mitarbeiter und Professoren der Uni gelten. Gehen Sie wieder einmal unter die Leute, die mit 4'000 bis 5'000 Franken je Monat leben und für ihre Familien sorgen müssen. Erden Sie sich wieder.

Jetzt aber zur Verschiebung. Wir schaffen kein Vertrauen. Mit einer Verschiebung. Glauben Sie mir, es ist fast egal wann wir diese Vorlage über den Campus bringen. Die Schlagzeilen werden uns dann einholen. Vermischen wir jetzt, wie schon einmal gesagt, aber bitte nicht die Bedürfnisse der Studierenden mit der Gier gewisser Exponenten und dem unterirdischen Benehmen und es gäbe dazu noch andere Wortwahlen, die ich aber aus Respekt zu diesem Rat jetzt nicht wähle. Auch ich ärgere mich gewaltig, Sie spüren das. Setzen wir jetzt aber doch gemeinsam ein Zeichen, ein Signal für unseren Kanton, für unsere Stadt, für unsere Universität und stehen gemeinsam hinter dieser Bauvorlage. Gleichzeitig ist es wohl klar, dass entsprechende Konsequenzen von uns allen erwartet und genau verfolgt und beobachtet werden. Für das Fehlverhalten, und da gibt es hoffentlich keine zwei Meinungen, möchte ich an dieser Stelle kein Wort mehr verlieren. Das soll die Staatswirtschaftliche Kommission oder andere Gremien machen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Für uns ist auch ganz klar, dass keine Vermischung dieser Geschäfte geben darf. Es geht um völlig unterschiedliche Themen. Es geht einmal um die Universität mit all ihren positiven Inhalten im anders geht es um menschliche Verfehlungen, die zu klären sind. Die Staatswirtschaftliche Kommission nahm das Thema zum Teil schon auf. Ich gehe davon aus, dass das innerhalb der Staatswirtschaftlichen Kommission intensiviert wird, denn für das haben wir diese Kommission. Die ist hier um Vergangenes zu kontrollieren und korrigieren und allenfalls uns Anträge zu stellen, was zu ändern ist. Und auf der anderen Seite geht immer wieder um Verantwortlichkeiten. Wir hören selbstverständlich von den betroffenen Professoren. Es ist ganz klar, die sind in einer Verantwortung. Wir hören aber auch von Universitätsleitung, die sich auch mehrfach medial sich zu Wort gemeldet hatte oder sich zu Wort melden musste. Wir hören vom Universitätsrat. Es gibt Geschäftsleitungen, es gibt Institutionen und und und. Aus diesem Grund reichte die SVP-Fraktion heute Mittag eine dringliche Interpellation ein. In der Hoffnung, dass Sie uns morgen in dieser Dringlichkeit unterstützen, dass wir morgen Nachmittag die Antwort der Regierung erhalten um zu sehen, wer wo in welcher Verantwortung steht. Es gibt auch einen Finanzausschuss an der Universität, bestehend aus Universitätsräten. Es gibt hier gewisse Dinge zu klären und zuerst müssen wir wissen, wer in der Verantwortung steht, bevor wir hier beurteilen können. Aus diesem Grund ist für die SVP-Fraktion ganz klar: Die Bauvorlage Campus Platztor müssen wir heute abschliessend entscheiden, damit die Universität in ihren wertvollen Inhalten weiterleben, existieren und expandieren kann. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass wir das Fehlverhalten von gewissen Professoren in keiner Art und Weise akzeptieren. Wir erhoffen uns hier von der Staatswirtschaftlichen Kommission, wie aber auch von der strafrechtlichen Seite, die notwendigen Konsequenzen und für die SVP ist auch klar, dass wir wissen müssen, wer in welchem Bereich verantwortlich ist und hierzu haben wir eine dringliche Interpellation eingereicht.

Fazit: Ich bitte Sie hier klar zu unterscheiden, um was es geht und somit das Aussetzen der zweiten Lesung der SP-Fraktion nicht zu unterstützen.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Es wird jetzt natürlich des Langen und des Breiten erklärt, dass man diese beiden Vorlagen oder diese beiden Dinge nicht vermischen soll. Quasi die Spesenaffäre und all diese Dinge, die Nebentätigkeiten an der Universität auf der einen Seite, die die Folge einer bestimmten Kultur sind in dieser Universität und auf der anderen Seite die Bauvorlage. Ich frage Sie selbstverständlich: Wird die Stimmbevölkerung diese Trennung auch machen? Da bin ich nicht so sicher. Die Stimmbevölkerung wird genau diese Vermischung machen. Erklären Sie doch mir einmal, warum eine Sekretärin in Sargans mit 4'000 Franken Lohn diesem Neubau zustimmen soll angesichts dieser Kultur. Und dann möchte ich Sie daran erinnern, 1970 gab es auch eine Abstimmung über die Erweiterung der Universität. Sämtliche Parteien waren dafür und die Bevölkerung lehnte das Bauvorhaben hochgradig ab, weil es der Meinung war, dass eine bestimmte Kultur an dieser Universität keine Erweiterung braucht. Deshalb bitte ich Sie, den Aussetzungsantrag unserer Fraktion zu unterstützen, damit wir endlich einmal dazu kommen, dass die entsprechenden Abklärungen getroffen werden, dass der Öffentlichkeit gegenüber offen kommuniziert wird und dass klar gemacht wird in welche Richtung es gehen soll. Ob jetzt die Abstimmung im Juni stattfindet oder im November,spielt keine Rolle. Im Gegenteil, wir erhöhen endlich den Druck auf die Universitätsleitung und das zuständige Departement, die Führungsverantwortung wahrzunehmen und die entsprechenden Dinge gegenüber der Öffentlichkeit zu klären.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann mich im Wesentlichen der Argumentation des Vorredners anschliessen. Danke an Hartmann-Flawil für die Überlegungen, die er zum Wohl der Universität machte. Auch diesen ist zuzustimmen, aber der Schluss ist aus der Sicht der FDP-Fraktionen ein Anderer. Die Verfehlungen von einzelnen Personen und Fragen um die interne Organisation der Universität St.Gallen, das ist das Eine und der von der Kommission im Detail geprüfte erhärtete Raumbedarf, die Bedürfnisse der Studierenden ist das Andere. Ich bin überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das Eine vom Anderen gut zu unterscheiden wissen. Es muss deshalb keine Gefährdung der Bauvorlage herbei geredet werden und diese Tendenz scheint vorhanden zu sein. Es braucht deshalb keine Verschiebung.

Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Wir sind uns anscheinend inhaltlich alle wahnsinnig einig, auch die Bemerkungen von Boppart-Andwil. Inhaltlich sind wir uns alle völlig einig. Wir sind uns, so glaube ich, auch alle einig darüber, dass wir dieses Bauvorlage nicht gefährden wollen und dass eine Vermischung inhaltlich zwar für diesen Rat nicht richtig wäre, aber wir müssen uns bewusst sein, dass die Bevölkerung ein einziges Mal die Gelegenheit bekommt, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen. Wir müssen uns bewusst sein darüber, dass das Geschehen diese Vorlage gefährden kann, wenn wir der Universität nicht die Möglichkeit geben, Vertrauen zu schaffen. Es sind nicht wir, die für die Universität Vertrauen schaffen müssen, wie Sie das gesagt haben. Es ist die Universität, die selber Vertrauen schaffen muss. Wir möchten nicht das Universitätsgesetz vorwegnehmen, weiss Gott nicht, sondern wir möchten, dass diese und Sie haben jetzt von Einzelfällen gesprochen, da bin ich mir nicht sicher. Wir möchten, dass diese durchaus verbreitete Kultur, wenn sich die letzte Aufstellung im «St.Galler Tagblatt» angeschaut haben, die auf einen Bericht passiert, denn sowohl die Finanzkommission wie auch die Staatswirtschaftliche Kommission kennen. Es ist eine durchaus verbreitete Kultur anscheinend gewesen, innerhalb dieser Universität, dieses Gremium als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Es ist an der Universität, einen Kulturwechsel aufzeigen zu können, damit die Bevölkerung nicht auf die Idee kommt: So nicht! Wir setzen am einzigen Punkt, an dem wir können ein Nein. Wir bitten Sie, geben Sie der Universität Zeit, gerade damit die beiden Fragen entflechtet werden können.

stellt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion den Ordnungsantrag, die zweite Lesung der Vorlage zu verschieben. Lassen Sie mich den Ordnungsantrag kurz begründen.

Das Ansehen der Universität litt in den letzten Monaten ausserordentlich. Die Universität ist in einer ungemütlichen Situation. Seit mehr als einem Jahr gibt es Turbulenzen, die Stichworte kennen Sie. Es sind Spesen, Umgang mit Spesen, Nebenbeschäftigungen, Sponsoring in den Instituten oder von Lehrstühlen, eine fehlende Compliance an einer Uni, die das lehrt. Dazu kommen scheibchenweise Informationen, kritische Information an die Öffentlichkeit, das letzte Mal am vergangenen Samstag. Die Öffentlichkeit erhält keine oder viel zu wenig Signale, dass die Problemstellungen erkannt, dass diese akzeptiert und auch korrigierend angegangen werden. Man kann glaube ich feststellen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Universitätsleitung und in die politisch Verantwortlichen im Universitätsrat ist angekratzt oder erschüttert. Demzufolge stellt sich jetzt die grosse offene Frage: Hat diese ungemütliche und inakzeptable Situation Auswirkungen auf die Volksabstimmung, die für den 30. Juni 2019 vorgesehen ist?

Wir meinen, die Vorlage ist auf dieser Basis gefährdet. Es müssen dringend und rasch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abstimmungskampf geschaffen werden. Das heisst, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Universität muss rasch wiederhergestellt werden. Es braucht nachvollziehbare Klarheiten zu den kritisierten Punkten. Es braucht verbindliche Governance-Regeln. Es braucht abgestützte und auch akzeptierte Compliance, die implementiert werden muss.

Für die SP-GRÜ-Fraktionen ist es klar: Eine gut geführte Universität hat eine grosse bildungspolitische Bedeutung. Und die Vorlage Campus Platztor der Universität ist bedeutend für den Standort St.Gallen. Und sie darf nicht gefährdet werden durch die derzeitigen Turbulenzen/Erschütterungen der Universität St.Gallen. Wir wollen die Universität nicht gefährden. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, dass Sie Platz schaffen, indem die Vorlage Campus Platztor auch tatsächlich realisiert wird.

Deshalb beantragen wir Aussetzen der zweiten Lesung des Kantonsratsbeschlusses Campus Platztor. In der gewonnenen Zeit können die Universitätsleitung und der politisch verantwortliche Universitätsrat Vertrauen durch Transparenz schaffen. Anschliessend ist eine Volksabstimmung, die zweite Lesung und anschliessend die Volksabstimmung anzuberaumen. Wir sind sicher, dass wir mit diesem Zeitgewinn die Basis schaffen können für die bildungspolitische Weiterentwicklung im Kanton St.Gallen und der Standort St.Gallen. Wir möchten das nicht gefährden und bitten auch Sie uns beim Antrag Ordnungsantrag zu folgen. Wir übernehmen heute die Verantwortung für den Ausbau der Universität und es lohnt sich, es lohnt sich ausserordentlich, wenn wir eine gute Basis schaffen, damit die Öffentlichkeit, die einen hohen Betrag beisteuern muss, dass diese Öffentlichkeit auch überzeugt hinter dem Projekt Campus Platztor stehen kann. Ich bitte Sie, nehmen Sie sich Zeit und unterstützen Sie den Ordnungsantrag.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Regierungspräsident: Ich habe diese Diskussion eigentlich erst morgen erwartet, nicht schon heute. Die Vorkommnisse wie sie sich in den letzten Tagen abgespielt haben, das ist sicher nicht im Interesse von uns allen. Was auch klar ist, natürlich hatte der Universitätsrat, die Schulleitung und auch die Finanzkommission Kenntnis dieses Berichtes der Finanzkontrolle. Natürlich haben wir in unserem Handeln in den letzten Wochen und Monaten diese Erkenntnisse bereits berücksichtigt. Sie wissen ganz genau, dass wir Sofortmassnahmen ergriffen haben. Wir haben im Januar Weisungen zu den Spesen verabschiedet, wir haben das Spesenreglement im Januar überarbeitet, bereits verabschiedet und es ist jetzt in Kraft. Ich gebe Ihnen Recht, mit diesen Reglementänderungen ist es nicht getan. Wir sind ständig im Kontakt mit dem Rektorat, was weiter an Massnahmen notwendig ist. Es wurde mir auch in den letzten Tagen und Wochen bewusst, dass wir grundsätzlich ein kulturelles Problem im Lehrkörper der Universität St.Gallen haben. Ich war letzten Freitag erstmalig ihm Senat. Ich habe zum ganzen Lehrkörper gesprochen, soweit ich das zurückverfolgen kann, machte das noch nie ein Präsident des Universitätsrates in den letzten 30 Jahren. Ich habe mich letzten Freitagnachmittag mit den Dozierenden ausgetauscht und ich habe sie darauf hingewiesen, dass ihnen eine mangelnde Sensibilität im Umgang mit selbst erwirtschafteten Geldern abgeht. Sie müssen sehen, wo konkret das Problem ist. Diese Institutsgelder werden selbst erwirtschaftet und es hält sich hartnäckig in dieser Dozentenschaft, dass sie der Meinung sind, dass das eigentlich ihr Geld ist, sie haben das selbst erwirtschaftet und deshalb sich einfach nicht bewusst sind, dass genau dieselben Reglemente gelten, wie auch sonst für alle in der Universität gelten. Ich habe das thematisiert. Sie haben die erste Reaktion des Rektorates bereits gehört, das wurde bereits kommuniziert. Der Rektor sagte: «Jawohl, hier muss ein Kulturwandel eintreten. Wir haben ein Problem.» Ich habe weiter verlangt, dass diese Woche eine Erklärung seitens der Hochschule erfolgt, wie sie sich zu diesen Feststellungen stellen. Damit ist es noch nicht getan und mit Reglementen, mit Verschärfungen immer weiter werden sie das Problem nicht lösen. Wir müssen der Sache auf den Grund gehen und müssen mit dem Lehrkörper Klartext reden. Wir werden ihnen offenlegen, wie Moment die Zuständigkeiten sind. Jedes Institut hat einen geschäftsleitenden Ausschuss. Jedes Institut hat Universitätsräte, die zuständig sind für die Institute. Diese Universitätsräte müssen die Aufsicht über die Institute wahrnehmen. Und ja, wir stellen fest, das Ganze funktioniert nicht so, wie wir uns das vorstellen. Wie gesagt, wir sind daran. Die Frage, das muss ich offen zugeben, ist berechtigt. Natürlich beschäftigt uns das auch, wie die Bevölkerung am 30. Juni 2019 beurteilt. Aber wir sind der Meinung, wenn wir alle zusammenhalten, wie in der ersten Lesung, denn in der ersten Lesung haben wir auch schon diskutiert und alle Fraktionen haben gesagt, «wir ziehen es durch», weil es ist dies auseinander zu halten und wenn wir das alle auseinander halten und wir das auch so kommunizieren, dann werden wir ganz deutlich auch die Bevölkerung überzeugen können. Sie haben alle viel Kontakt mit der Bevölkerung. Ich höre laufend, dass Leute zu mir sagen: «Es ist uns bewusst, das ist nicht zu tolerieren, was an der Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften sowie Internationale Beziehungen (HSG) läuft, aber das hat nichts zu tun mit dieser Platztor Vorlage.»

Ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen, dass Sie diese Abstimmung jetzt durchführen und dass Sie dann bis zum Juni 2019, wir haben noch Zeit, mithelfen, dass wir diese ganz wichtige Vorlage vor der Bevölkerung durchbringen.

Ratspräsidentin: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich. Die Mitglieder des Universitätsrates sind im Ausstand: Güntzel-St.Gallen, Scheitlin-St.Gallen und Suter-Rapperswil-Jona.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten und möglichst einstimmig und vereint in der Schlussabstimmung zuzustimmen.

Regierungsrat: Es ist in der Tat ein Thema, das wir angehen müssen, das Hasler-St.Gallen aufwirft. Zum einen möchte ich aber nochmals Klarheit geben: innerhalb des Campus haben wir das unter Ziff. 3 Punkt 5.2 beschrieben, dass wir das einhalten werden. Es handelt sich um ein öffentliches Gebäude, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber Ihre Frage zielt ja insbesondere auf die Erschliessung Campus Platztor und Rosenberg. Da besteht ein topographischer Niveauunterschied, und der ist nicht ganz einfach diesbezüglich zu überwinden. Aber es ist vorgesehen, dass man vor den Haupteingänge behindertengerechte Parkplätze anlegt, damit man an und für sich mit entsprechenden Fahrzeugen solche Transporte sicherstellen kann und es ist auch angedacht, dass die Uni selber bei Bedarf solche Shuttle-Busse zur Verfügung stellen wird, um diese Thematik von behindertengerechten Zugängen an beiden Standorten sicherzustellen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vielen Dank für ihre sehr positive Aufnahme der Vorlage, zumindest entnehme ich, das Ihren Eintretensvoten.

Es wurde klar aufgezeigt, dass wir an der Universität ein Raumproblem haben. Das ist unbestritten und auch gut so. Es ist in der Tat so, dass wir aktuell bei der Universität Platz für rund 5'000 Studentinnen und Studenten anbieten, effektiv aber rund 8'600 Studentinnen und Studenten eingetragen sind und somit ist eigentlich augenfällig, dass ein Handlungsbedarf besteht.

Bei dieser Vorlage stellen sich aus meiner Sicht zwei strategische Fragestellungen, die man beantworten muss. Sie haben Sie zum Teil auch in ihren Eintretensvoten angesprochen. Die erste Frage ist: Auf welche Kapazität wollen wir ausbauen, ist die Zielgrösse von 8'000 bis 9'000 Studentinnen und Studenten richtig oder ist das, wie von Blumer-Gossau erwähnt, etwas zu klein? Da kann man durchaus unterschiedliche Auffassungen haben. Wir seitens Regierung sind aber der Ansicht, wir wollen, dass die Universität St.Gallen keine Massenuniversität bleibt, sondern sie muss qualitativ hochstehend sein. Ich sage immer, die HSG ist entweder eine Perle für uns oder eine Boutique, aber keine Massenuniversität. Das ist auch der Wunsch, den die Regierung hat und deshalb vielleicht auch ein etwas knapperes Korsett für diese Universität hinsichtlich Raum, als wenn man da wirklich hohe Wachstumsraten in Kauf nehmen würde oder sogar möchte. Wir sind der Meinung, wir sollten keinen Raum auf Vorrat zu Verfügung stellen und sind der Ansicht, dass diese Zielgrösse von 8'000 bis 9'000 Studentinnen und Studenten angebracht ist.

Der zweite strategische Punkt: Weshalb bauen wir diesen zweiten Campus nicht am bestehenden Ort, wo noch grüne Wiesen bestehen. Es wurde aber richtig ausgeführt, dass eigentlich wenn wir das machen würden, wäre der Rosenberg damit für sämtliche Generationen verbaut und wir könnten dort oben nichts mehr machen. Deshalb hat die Regierung entschieden, den zweiten Campus näher an die Stadt zu bringen. Ich glaube, das hat auch den wichtigen Vorteil für die Stadt, dass es in Zukunft noch besser gelingen soll, die Stadt mit der Universität anzubinden. Das ist aus Sicht des Stadtrates und auch aus meiner Sicht für die Stadt ein sehr grosses, wichtiges Vorhaben mit städtebaulich grosser Relevanz und ich bin überzeugt, dass wir mit dem Platztor der Stadt eine Chance geben, auch dieses östliche Areal weiter zu entwickeln, nicht nur mit unseren Investitionen, sondern auch zukünftig, da besteht noch Potenzial nach oben.

Kommissionspräsident: In der Kommission haben wir über barrierefreies Bauen im Campus selber gesprochen. Auch die Verbindungen waren natürlich Thema bei uns. So haben wir ja über Fusswege, Treppen, öV und die Verbindungsbahn gesprochen. Bei der Verbindungsbahn war uns allen klar, dass das natürlich ein städtisches Problem ist, öV entsprechend zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich natürlich auch, über die innovativen Lösungen der Stadt St.Gallen im ÖV-Bereich.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-GLP-Fraktion befürwortet und unterstützt die vorgestellte Strategie zum Neubau des Campus am Platztor. Die räumliche Erweiterung der Universität ist überfällig und ein klares Bekenntnis zum Bildungsstandard St.Gallen. Das Renommee der Universität und damit auch des Standortkantons, droht mit den bisherigen Provisorien und der stetigen Übernutzung des bestehenden Angebots Schaden zu nehmen. Dem gilt es entschieden entgegen zu wirken, da die Universität letztlich auch ein wichtiger regionaler Wirtschaftsfaktor, ein grosser Arbeitgeber und letztlich auch ein wesentliches Aushängeschild des Kantons und der Stadt ist. Die räumliche Erweiterung ist folglich dringend und wichtig und der Raumbedarf mehr als ausgewiesen. Zudem profitiert nicht nur die HSG, sondern auch die Stadt St.Gallen. Die brachliegende Flächen in Zentrumsnähe wird aufgewertet, die Studenten näher an die Stadt geführt und der Campus bringt eine Entlastung im Rosenbergquartier durch freiwerdende Wohnliegenschaften. Die stadtnahe Anbindung hat auch den Vorteil, dass die strategischen Landreserven auf dem Rosenberg auch für eine zukünftige Entwicklung zur Verfügung stehen.

Für unsere Fraktion ist es zudem wichtig, die vorliegende Bauvorlage bewusst von den Nebenschauplätzen des Spesenskandals und der Nebenbeschäftigungen einzelner HSG-Angestellten zu trennen. Diese sind zwar sofort und transparent aufzuarbeiten, um die Vorlage auch beim Urnengang nicht zu gefährden.

Bedeutend an der vorgestellten Strategie ist, dass nun alle Studienbereiche und -angebote ausgehend von unzähligen verschiedenen Standorten in einem zweiten zentrumsnahen Campus zusammengefasst werden können. Damit vereinfacht ist sich die Organisation, die Prozesse, die Qualität der Bildung kann gesteigert und auch finanzielle Ressourcen können optimiert eingesetzt werden. Ein prägnanter Wissensort ermöglicht aber auch die weiterhin starke Identifikation mit dieser Bildungsinstitution, wie wir auch beim Neubau der Fachhochschule gesehen haben. Die Strategie ist damit richtig und verdient unser unsere Unterstützung. Der Baukredit mit einen Kantonsbeitrag von 160 Mio. Franken ist vernünftig und wurde der vorberatenden Kommission aufgrund der detaillierten Konzeptplanung offen gelegt. Für uns wichtig zu sehen ist, dass dieser Kantonsbeitrag als Kostendach ausgewiesen wird.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion), beantragt, die Regierung einzuladen, im Rahmen der Planungsarbeiten die Verbindung zwischen den beiden Standorten Platztor und Rosenberg ebenfalls auf ihre Barrierefreiheit gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (Fussnote) zu überprüfen.

Die SP-GRÜ-Fraktion hat mit grosser Freude in der Vorlage gelesen, dass Barrierefreiheit auch beim Bau des neuen HSG-Campus eine Selbstverständlichkeit ist, das ist sehr lobenswerte. Wir sind allerdings über eine Formulierung in Abs. 3, Punkt 6, Punkt 4, wo es um die Verbindung der beiden Campus-Standorte geht. Dort wird mit einer gewissen Selbstverständlichkeit gesagt, dass dies eine Treppenlösung sein soll. Eine Treppenlösung ist aber einfach das Gegenteil von Barrierefreiheit, das scheint aber auch allen klar zu sein. Wir sind uns natürlich der schwierigen geographischen Lage bewusst und wollen da auch nicht den Plänen der Stadt St.Gallen sich als weltbeste Treppenstadt zu profilieren, Steine in den Weg legen. Aber die Situation ist tatsächlich für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sehr schwierig. Auch im Moment ist es schon so, dass der Campus Rosenberg nur von Norden her barrierefrei erreichbar ist. Wenn man sich hier eine ÖV-Lösung überlegt, dann würde diese bedingen, das man den 9er-Bus bis zum Bahnhof nehmen muss und dann wieder zurück. Das kann nicht die Idee sein. Es wurde uns durch das Baudepartement klar gemacht, dass diese Überlegungen alle schon gemacht wurden. Sie waren anscheinend in der Kommission ein Thema. Insofern könnte man auch sagen, dieser Antrag sei eigentlich überflüssig. Wir möchten Sie trotzdem bitten, diesem zuzustimmen, einfach um diesen Überlegungen, die sich sowohl Regierung wie Universität schon gemacht haben, noch einen gewissen Nachdruck zu verleihen.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungspräsident: Auch ich möchte mich hier vorweg recht herzlich bedanken, für die äusserst positive Aufnahme dieses Vorhabens und ihre Voten.

Ich möchte mich kurz halten und nochmals auf drei, vier Aspekte zu sprechen kommen. Das eine ist, wir wären sehr glücklich, wenn wir mit dieser Vorlage reüssieren, damit wir der Universität St.Gallen eine Infrastruktur bereitstellen können, notabene erst im Jahre 2027, damit diese Hochschullandschaft auch zeitgemäss ist. Sie müssen sehen, die Universität St.Gallen, Sie haben das auch aus den Voten gehört, bewegt sich auf einem internationalen Parkett und dort wird sehr viel in die Universitäten investiert, und wir schätzen uns glücklich mit diesem Vorhaben, dass wir Schritt halten und der Universität auch eine zeitgemässe Infrastruktur bereitstellen können.

Ein Wort zu den Studierendenzahlen: Natürlich gehen wir jetzt von gewissen Planungsgrössen aus. Wir stützen uns auch auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, aber notabene befinden wir uns in einer sehr ausserordentlichen Zeit. Aufgrund der Digitalisierung wird unter Umständen die Universität ein Stück weit in Zukunft anders stattfinden. Das wissen wir alle noch nicht genau, wie sich das entwickeln wird, und deshalb ist es wichtig, dass diese Infrastruktur jede erdenkliche Flexibilität ermöglicht, wie wir dann entsprechend auch unterrichten werden und diese Räumlichkeiten auch nutzen können. Von dem her ist die Studierendenzahl abschliessend jetzt nicht entscheiden, weil dieser Faktor auch noch mitspielt. Was in diesem Vorhaben ganz entscheiden war für die Regierung von Beginn weg, ist eine Beteiligung seitens der Universität an den Kosten und das beschränkt sich nicht nur auf das Platztor, sondern es geht um alle drei Vorhaben, die wir jetzt auch entsprechend in dieser Botschaft nochmals dargestellt haben. Das eine ist die Ertüchtigung der B-Gebäudes, der Bibliothek, aber dann vor allem das Learning Center, das die Universität St.Gallen komplett selbständig finanzieren wird. Die Regierung hat dazumal einen Betrag von rund 30 Mio. Franken in Aussicht gestellt, den die Universität über Fundraising selber beisteuern muss. Sie haben sicher gehört, die Zielgrösse für das Learning Center liegt mittlerweile bei 60 Mio. Franken. Also 60 Mio. Franken wird die Universität dort selber für das Learning Center beisteuern. Und die Regierung hat dann darüber hinaus auch in dieser Vorlage nochmals vorgesehen, dass 20 Mio. Franken aus Eigenmitteln bei gesteuert werden müssen. Das scheint mir im Namen der Regierung auch ganz wichtig, dass die Universität hier einen Beitrag von insgesamt 80 Mio. Franken leistet bei diesen drei Vorhaben, wie sie gegenwärtig geplant werden.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Sie haben das fast mehrheitlich alle erwähnt, wenn Sie die gegenwärtigen Problemfälle, die wir bei der HSG im Moment haben, diese Issues, die uns dieses Jahr ausserordentlich beschäftigen, nicht in Zusammenhang bringen mit diesem Bauvorhaben. Wir investieren hier in eine zeitgemässe Infrastruktur für die Studierenden, für die Zukunft und das hat wirklich gar nichts zu tun mit diesen Problemen, die wir im Moment haben mit dem einen oder anderen Herrn Professor.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns im Abstimmungskampf unterstützen, es stehen uns sechs, sieben schwierige Monate bevor, das wird kein Spaziergang werden, damit wir der Bevölkerung diese Unterscheidung auch aufzeigen können.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 24. Oktober 2018 hat sich die vorberatende Kommission 35.18.04 «Kantonsratsbeschluss über die Erstellung des Campus Platztor der Universität St.Gallen» an der Davidstrasse 31, im Sitzungszimmer 601 in St.Gallen getroffen. Als Kommissionspräsident durfte ich die vollzählig erschienene Kommission sowie folgende Damen und Herren begrüssen:

Von Seiten des zuständigen Departementes

• Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement;

• Werner Binotto, Kantonsbaumeister, Baudepartement;

• Thomas Bürkle, Leiter Projektentwicklung, Baudepartement;

• Judith Brändle, Projektentwicklerin, Baudepartement.

Von Seiten des Bildungsdepartementes

• Regierungspräsident Stefan Kölliker, Vorsteher Bildungsdepartement;

• Rolf Bereuter, Leiter Amt für Hochschulen, Bildungsdepartement;

• Thomas Bieger, Rektor der Universität St.Gallen;

• Bruno Hensler, Verwaltungsdirektor, Universität St.Gallen.

Geschäftsführung / Protokoll

• Matthias Renn, Geschäftsführer, Parlamentsdienste;

• Gerda Göbel-Keller, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste.

Der Kommission standen nebst der Botschaft 35.18.04 auch noch andere von der Kommission gewünschte Dokumente zur Verfügung. Als Kommissionspräsident beauftragte ich die Staatskanzlei folgende Referenten für die Kommissionssitzung zu organisieren:

• Thomas Bieger, Rektor der Universität St.Gallen, über die Bedeutung der Universität St.Gallen;

• Regierungspräsident Kölliker als Vorsteher des Bildungsdepartementes und Präsident des Universitätsrates über die Bedürfnisse der Universität St.Gallen;

• Regierungsrat Mächler über deren Strategie und einen Exkurs zur Kostenermittlung aufgrund der Konzeptplanung.

Thomas Bieger erläuterte die Bedeutung der Universität St.Gallen für die Region und den Kanton. Allein 2018 investierte der Kanton 49,2 Mio. Franken in die Universität, wobei die Wertschöpfung für die Region fast das Fünffache betrug. Der Mehrwert der Universität im Vergleich liege beim Doing, also bei der Anwendungskompetenz, dem Being, der Persönlichkeitskompetenz, denn das Knowing könnte sich heute jeder im Internet abgerufen und gerade darum bräuchte es das passende Angebot, welches mit den Campus Platztor geschaffen würde.

Regierungspräsident Kölliker erläuterte die Bedeutung der Universität St.Gallen in der St.Galler Bildungslandschaft. Die Universität weise seit Jahren gemessen an den Studierenden ein massives Flächendefizit aus. Die Erweiterung erfolge massvoll und schaffe keinen Raum auf Vorrat. Der Campus Platztor bringe diverse Chancen bspw. forschungsnahes Lernen, Konsolidierung der Liegenschaften und Weiterentwicklung des Campusgedanken. Regierungsrat Mächler erläuterte das Bauvorhaben nach neuem Immobilienmanagement. Im Jahr 2009 hätten die ersten generellen Überlegungen stattgefunden und bis 2027 soll der Bau abgeschlossen sein. Das Bauvorhaben würde aufgrund des Bedarfs und somit der Flächennutzung erstellt. Die Kosten belaufen sich auf 207 Mio. Franken, wobei der Kantonsbeitrag 160 Mio. Franken sei. Der Betrag der Stadt St.Gallen beschränkt sich auf den Grundstücksverkauf, über einen zusätzlichen Standortbeitrag wäre nicht verhandelt worden. Werner Binotto, unser Kantonsbaumeister, zeigte der Kommission eindrücklich auf, wie der Ablauf eines solchen Bauvorhabens die Kostenermittlung und die Berechnung der Anlagekosten am Beispiel des Campusplatztor ist. Die Kommission nahm alle Referate wohlwollend zur Kenntnis und war sich einig, dass diese viel zur Klärung offener Fragen beigetragen haben. Als Anmerkung darf an dieser Stelle eingefügt werden, dass die Kommission wünscht, bei künftigen Bauvorhaben, was Strategie und Kostenermittlung betrifft, besser dokumentiert zu werden.

In den verschiedenen Eintreten der Fraktionen werden wir sicher noch Vieles hören. Ich möchte mich deshalb als Präsident auch kurz halten, und nur einige intensiv diskutierte Punkte aufwerfen. Die Kommission war sich einig, dass das Platztor für die Entwicklung der Universität zentral ist. Nicht nur, dass die vom Rosenberg in die Stadt kommen, sondern auch das Einbinden in eben diese Stadt hat die Kommission sehr positiv bewertet. Zudem kann die freie Fläche auf dem Rosenberg als notwendige strategische Reserve für die künftige Entwicklung im Moment unangetastet bleiben. Weiter einig war sich die Kommission, dass die unschönen Berichte über die Uni (Stichwort Spesen) transparent und vollständig aufgearbeitet werden müssen. Eine Vermischung dieser Problemfelder ist für die Sache nicht zielführend, denn diese haben mit dieser Bauvorlage nichts zu tun. Ebenso, und das eine persönliche Bemerkung, wie die Schaffung künftiger möglicher Lehrstühle. Die Kosten von insgesamt 200 Mio. Franken sind nach den Ausführungen des Kantonsbaumeisters quasi einer Plausibilitätskontrolle unterzogen worden. Der Kantonsanteil liegt nach Abzug der Beiträge von Bund, der Universität selber und der Stadt St.Gallen bei 160 Mio. Franken. Die Stadt hat einen Rabatt von 2 Mio. Franken auf den Kaufpreis des Landes gewährt. Dieser kleine Betrag wurde in der Kommission mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Beschränkung auf 50 Parkplätze ist vertraglich unumstösslich festgelegt. In keinem Zusammenhang mit dem Projekt ist die Forderung z.B. nach einer Tempo-30-Zone auf das St.Jakobstrasse / Unterer Graben. Die politischen Prozesse und der vorgesehene Wettbewerb lassen auf einen Spatenstich im Jahre 2024 hoffen.

Ich danke der Kommission an dieser Stelle für die intensive, konstruktive Diskussion und das Engagement.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion anerkennt die grosse Bedeutung der Universität St.Gallen für den Bildungsstandort St.Gallen, für die Ostschweiz und sogar in nationale Hinsicht. Jeder und jede hier im Saal wird schon erlebt haben, dass im Ausland die Erwähnung von St.Gallen positiv erkannt wird wegen meist zwei Stichworten: Stiftungsbibliothek und HSG. Die Universität rangiert in internationalen Rankings auf Spitzenplätzen. Die «Financial Times» rangiert den Master of Management als Nummer 1 weltweit und die HSG insgesamt als Nummer 4 in Europa. Die grosse CHE Hochschulranking für das deutschsprachige Europa attestiert Spitzenbeurteilungen in den Studienbereichen Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, internationale Beziehungen und Rechtswissenschaften. Aus diesen Gründen ist für die FDP-Fraktion klar, dass der zukünftigen Entwicklung der Universität und ihren Raumbedürfnissen Sorge zu tragen ist.

Über das bereits von den Vorrednern vorgetragene zum konkreten Projekt mache ich noch drei zusätzliche Bemerkungen. Wir nehmen positiv zur Kenntnis:

1. Die strategischen Überlegungen der Universität bezüglich der Entwicklung der Studentenzahlen. Wir haben in der Sitzung der vorberatenden Kommission gut nachgefragt und können den Überlegungen folgen, dass eine Erweiterung der Universität sich an total 9'000 Studienplätzen ausrichtet.

2. Die Überlegung, dass sich der Standort Platztor nicht nur für die Universität bestens eignet, sondern auch für die Entwicklung des Quartiers östlich des Altstadtrings von St.Gallen positiv auswirkt. Ein universitärer Standort so zentrumsnah ist eine optimale Basis für die Verbindung der Uni-Standorte und für die Verknüpfung von städtischen und universitärem Leben.

3. Wir verdanken explizit die umfangreichen Vorarbeiten, die seitens des Baudepartements bei der Prüfung verschiedener Standorte mit der Durchführung verschiedener Testplanungen und mit der Erarbeitung eines Bebauungsschemas am Standort Platztor geleistet wurden. Die Informationen dazu gaben uns in der vorberatenden Kommission die nötige Sicherheit, dass der jetzige Planungsstand die nötige Tiefe erreicht hat und die Grundlagen zur Kostenberechnung plausibel sind. Schliesslich geht es ja um ein sehr bedeutendes Vorhaben mit errechneten Anlagekosten von 207 Mio. Franken.

Gerade weil noch kein ausgearbeitetes Projekt vorliegt, ist es wichtig, dass der Kantonsrat und in der nächsten Etappe auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Sicherheit haben, dass der vom Kanton zu gewährende Kredit von 160 Mio. Franken zutreffend berechnet ist. Wir sind der Überzeugung, dass dies der Fall ist.

Eine persönliche Schlussbemerkung: Die Botschaft der Regierung ist mit 34 Seiten komprimiert gehalten. Wir sind uns bewusst, dass mit dem neuen Verfahren im Bereich Immobilienmanagement jetzt erst der Prozessschritt der sogenannten genehmigten Projektdefinition erreicht ist und die Aktualisierung des kantonalen Investitionsprogramms vorgenommen wurde. Erst wenn der Kredit von Parlament und Volk gesprochen ist, wird via Architekturwettbewerb das konkrete Projekt bestimmt. Gerade darum scheint es mir wichtig, dass nicht nur die vorberatende Kommission im so genannten geschützten Bereich des Ratsinformationssystems über die zusätzlichen Informationen verfügt (es sind immerhin 17 umfangreiche Beilagen zur Verfügung gestellt worden) und so die ganze Vorlage im Kontext beurteilen kann, sondern dass diese dem ganzen Kantonsrat zur Verfügung stehen. Die Trennung der Informationstiefe zwischen Mitgliedern einer vorberatenden Kommission und den übrigen 100 Kantonsräten ist mir noch nie so bewusst geworden wie heute. Ich möchte gerne anregen, dass die Regierung bzw. das Parlament diese Praxis gelegentlich reflektiert.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bereits in sieben Monaten, also Ende Juni 2019, soll die Volksabstimmung zum Campuskredit stattfinden. Darum muss ich zuerst die aktuelle Situation rund um die HSG ansprechen. Was in den letzten Monaten an Verfehlungen durch mehrere Professoren passiert ist, ist geeignet, die Reputation unserer Hochschule zu beschädigen. Es ist darum dringend nötig, diese Vorfälle rasch aufzuarbeiten, die Ergebnisse offenzulegen und die einschlägigen Massnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Situation und der Verhinderung weiterer Verfehlungen klar und deutlich zu kommunizieren. Es bleibt bis zur Volksabstimmung wenig Zeit, um das Vertrauen in unsere Hochschule wieder herzustellen. Diese Zeit gilt es zu nutzen.

Nun zur Bauvorlage: Die SP-GRÜ-Fraktion ist bereit, die Campus-Vorlage von den unerfreulichen Vorkommnissen zu trennen. Einige zusätzliche Unterlagen zu diesem grossen und wichtigen Bauvorhaben hätten die Kommissionsmitglieder gerne etwas früher bekommen. Der Campus auf dem Platztor-Areal kostet insgesamt, wie Sie jetzt zum dritten Mal hören, 207 Mio. Franken, davon gehen 160 Mio. Franken zu Lasten des Kantons. Unseres Erachtens ist der Bedarf für diese Grossinvestition für Bildung und Universität ausgewiesen und nötig. Die Platzverhältnisse auf dem Rosenberg sind völlig ungenügend und das Platztor ist ein ausgezeichneter Standort, fast mitten in der Stadt, was auch die Bindung zwischen Stadt und Uni verbessern wird. Bildlich gesprochen, die Uni bzw. Professorinnen und Professoren sowie Studentinnen und Studenten kommen vom hohen Berg herunter in die Stadt, und das passt.

Der neue Campus, der voraussichtlich erst 2028 eröffnet werden wird, bietet Platz für 3'000 Studierende. Somit wäre insgesamt Platz für etwa 8'500 Studierende. Ob es gelingen wird, das Wachstum bei 9'000 zu begrenzen, wie die Vorlage in Aussicht stellt, wird von uns eher bezweifelt. Die Platzknappheit wird wohl trotz neuem Campus bestehen bleiben.

Uns ist wichtig, dass die Einmietungen in verschiedenen Häusern auf dem grossen Berg weiter zurückgehen werden, wie das nach dem Bezug der Räumlichkeiten an der Müller-Friedberg-Strasse richtigerweise teilweise jetzt bereits passiert ist.

Im Weiteren freuen wir uns, dass auf dem neuen Campus begrünte öffentliche Aussenanlagen mit Durchgangswegen entstehen sollten. Man ist also gewillt, aus dem Negativ-Beispiel der Fachhochschule am Bahnhof zu lernen. Bei den Parkplätzen erwarten wir, dass Mass gehalten wird und lieber nur 30 als 50 Parkplätze erstellt werden. Es ist ja so, dass gleich nebenan das Parkhaus Unterer Graben 25 mit mehreren unterirdischen Geschossen ausgebaut werden wird. Dank einer Vereinbarung zwischen dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), für dessen Interessen ich auch stehe, und der Senn AG kann die Uni in diesem Parkhaus je nach Bedarf zwischen null und hundertfünfzig Parkplätzen für ihre Ansprüche geltend machen.

Wichtig ist schliesslich, dass die Standorte Rosenberg und Platztor sowie weitere Liegenschaften, welche die Uni nutzt, innerhalb einer Viertelstunde erreichbar sind. Dazu sind neue Treppen und ein E-Bike-Angebot vorgesehen. Diese Verbindungen müssen aber auch war barrierefrei sein. Dieser Punkt wurde in der Kommission nicht besprochen. Wir werden darum mit Verweis auf das Behindertengleichstellungsgesetz zu diesem wichtigen Punkt einen Antrag stellen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Universität St.Gallen benötigt dringend mehr Raum. Heute sind mehr als 8'500 Studierende an der HSG immatrikuliert. Der Universitätsrat rechnet damit, dass sich bis 2020 das Wachstum vervielfachen und sich die Studierendenzahl bei 8'000 bis 9'000 einpendeln wird. Darüber hinaus laufen die Baubewilligungen für die Provisorien in den kommenden Jahren aus.

Für die Entwicklung wurden folgende Grundsätze definiert:

• Entwicklungsgrösse 8'000 bis 9'000 Studierende und rund 3'000 Mitarbeitende;

• Campusgedanke: Aller Räumlichkeiten sollen innerhalb eines Perimeters von 15 Gehminuten erreichbar sein;

• Konsolidierung: Das Raumangebot HSG soll in wenigen Grössenliegenschaften konzentriert werden;

• Forschungsnahes Lernen: Die Universität ist Denkplatz und Forum. Forschungs- und Lehrraum sollen soweit möglich in unmittelbarer Nähe liegen, so dass der Austausch zwischen diesen Bereichen gefördert wird.

• Zeitlicher Horizont: Die Erweiterung soll spätestens im Jahr 2027 bezugsbereit sein oder eventuell früher.

• Am bestehenden Standort soll der Campus künftig für rund 5'500 Studierende angelegt sein.

• Die Universitätsbibliothek soll mit einem Learningcenter ergänzt werden, damit die Studierenden mehr Arbeits- und Lernplätze erhalten.

• Die drei Projekte, man muss dies im Gesamtkontext sehen, stärken die HSG, die Ostschweiz und andere Kantone in den kommenden Jahren ebenfalls.

• Hohe Investitionen in die Universitätsinfrastruktur tätigen.

• Auch der internationale Bildungswettbewerb wird weiter an Dynamik zulegen.

• Aufgrund ihres dringenden Raumbedarfs soll die Universität St.Gallen dieses Jahr 2025 erweitert werden.

• Am Platztor soll ein neuer Standort für Lehre und Forschung mit einer Kapazität für rund 3'000 Studierenden entstehen.

• Auch soll es für das Vollzeit-MPA-Programm, der Weiterbildung sowie für universitätsnahe Drittnutzungen Raum geben.

Kanton und Stadt unterstützen dieses strategische Vorhaben, da es der HSG den nötigen Raum für ihre zukünftige Entwicklung gibt, das Quartier Rotmonten entlastet sowie das östliche Stadtzentrum städtebaulich aufwertet. Für eine Erweiterung der HSG an zwei Standorten sprechen folgende Gründe:

• Wie bereits erwähnt: Schwächen Antwortangebot für 8'000 bis 9'000 Studierende und 3'000 Mitarbeitende;

• Landreserven am Rosenberg können für zukünftige Aktionen erhalten werden.

• Der Standort St.Gallen kann langfristig gesichert werden.

• Eine Entlastung der Gebäudenutzung ist unumgänglich.

• Die Verkehrsbelastung im Quartier am Standort Rosenberg kann reduziert werden.

• Die Einbindung der HSG in die Stadt.

• Die Rückführung von genutzten Wohnliegenschaften.

Die Gesamtkosten für den Campus Platztor betragen nach aktueller Planung 207 Mio. Franken. Darin enthalten ist ein voraussichtlicher Bundesbeitrag von 25 Mio. Franken. Zudem wird sich auch die Universität St.Gallen mit 20 Mio. Franken an den Gesamtkosten beteiligen. Im Rahmen des Grundstücksverkaufs am Platztor leistet die Stadt St.Gallen einen Standortbeitrag von 2 Mio. Franken. Für den Kanton resultiert somit ein voraussichtlicher Kreditbedarf von 160 Mio. Franken. Für die SVP-Fraktion ist der Bedarf klar ausgewiesen.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.