Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Bau des Klanghauses Toggenburg

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Ich bitte um eine Antwort zum Kantonsratsbeschluss, der Ihnen als Ergebnis der ersten Lesung vorliegt. Es ist kein Rückkommen sondern eine Auskunftsfrage zu Ziff. 5 Bst. c.

Damals wurde in der ersten Lesung die geänderte Ziff. 5, die sie jetzt auf dem Blatt vorfinden, als Ei des Kolumbus bezeichnet. Damit seien alle Probleme gelöst bzw. es könne nie zu nachträglichen Forderungen kommen.

Ich stellte in der Kommission den Antrag, dass man es viel einfacher machen könnte als diese Ziff. 5 Bst. c. Nämlich so, dass man Folgendes in den Kantonsratsbeschluss aufnimmt: «Es gibt keine oder nie Betriebsbeiträge aus den Finanzen des Kantons.»

Dieser Antrag wurde in der Kommission abgelehnt. Ich frage nun, wenn Sie diese Ziff. 5 Bst. c vor sich haben, was das genau bedeutet? Für den Fonds wurde ein Reglement erstellt, das erstens der Genehmigung durch die Regierung bedarf, was noch klar ist und zweitens wenigstens festhält, dass das Fondskapital den Betrag von 1,5 Mio. Franken nur mit Zustimmung des Departement des Innern unterschreiten darf.

Meine Frage ist konkret: Wenn diese Frage nicht gestellt wird bzw. dieses Gesuch nicht eingereicht wird, was passiert dann? Beziehungsweise was würde passieren, wenn das Gesuch gestellt wird aber das Departement nicht zustimmt? Heisst das, dass dann der Betrieb des Klanghauses Toggenburg, sofern es in der Volksabstimmung oder heute Morgen entschieden wird, eingestellt werden muss? Meine Frage richtet sich an alle Fachleute, an den damaligen Antragsteller, an den Kommissionspräsidenten und an den zuständigen Regierungsrat. Ich weiss bei besten Willen nicht, was die Konsequenz ist, wenn diese Bestimmung nicht eingehalten wird.

Regierungsrat: Ich gebe kurz Auskunft, wie es zu dieser Formulierung gekommen ist.

Die Regierung wies in ihrer Beratung darauf hin, dass man eine gewisse Schwelle bei diesen Fonds nicht unterschreiten soll, und dass man dazu etwas aussagt. Diese Aussagen nun, dass es unter 1,5 Mio. Franken einer Zustimmung des Departement des Innern bedarf, wurde so von der Kommission und auch bei Ihnen in erster Lesung verabschiedet. Was heisst das? Es heisst einfach, dass man diese Fondsgelder nicht beliebig einsetzen darf, um einen Aufwandsüberschuss zu finanzieren.

Man geht aber davon aus, dass die Budgets so klar sind, und dass man den Fonds so gut steuern und auch nachäufnen kann, sodass wieder Gelder einfliessen werden, dass es zu diesem Fall nicht kommt. Sollte dieser Fall doch eintreten, hat man diese Entscheidungsschwelle. Der/Die dannzumalige Vorsteherin bzw. dannzumaliger Vorsteher des Departements des Innern ist dazu angehalten, der Stiftung Klangwelt Toggenburg, Vorgaben zu machen mit ihrem Budget Einschränkungen zu treffen, sodass weitere Fondgelder nicht gebraucht werden bzw. zusätzlich finanziert werden. Deswegen möchte ich Ihnen beliebt machen: Lassen Sie das, es ist einmalig was hier geschieht, dass ein Fonds um Betriebsmittel zu finanzieren besteht. Man müsste sogar sagen: «Wunderbar, so etwas gab es in der Kulturpolitik noch nicht und schön, dass wir auch einen Marschhalt einsetzen für den Fall, dass es eng werden sollte.»

Deswegen bitte ich Sie, diesen Artikel in dieser Form bestehen zu lassen.

Ratspräsidentin: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich. Folgende Mitglieder des Kantonsrates sind im Ausstand: Müller-Lichtensteig und Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt weiterhin Ergebnis festzuhalten und auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Kantonsräte Müller-Liechtensteig und Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann treten in den Ausstand.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Regierungsrat Klöti erklärte, warum es diese Bestimmung gibt. Meine Frage war jedoch nicht das. Ich weiss, dass diese auf dem Blatt vorhanden ist. Aber es gibt überhaupt keine Antwort zu meiner Frage: Was passiert, wenn die Stiftung Klanghaus Toggenburg das Gesuch nicht einreicht, bzw. wenn das Departement diese Unterschreitung nicht bewilligt?

Ich habe keinen Abänderungsantrag gestellt, sondern die Frage gestellt: Was passiert wenn man nicht zustimmt bzw. diese Grenze unterschreitet? Wird dann automatisch der Betrieb des Klanghauses eingestellt? Dazu haben Sie sich nicht geäussert. Ich akzeptiere das, weil bei diesem Geschäft sehr vieles nicht so transparent ist, wie es gesagt wurde.

Regierungsrat: Die Schlussbemerkungen von Güntzel-St.Gallen haben es immer in sich. Da muss man sehr aufmerksam sein.

Ich habe ganz klar gesagt: Wenn diese Schwelle unterschritten werden sollte, würde die Stiftung Klangwelt Toggenburg angehalten, für eine Nachfinanzierung zu sorgen bzw. ihr Budget anzupassen und das ist die Auskunft zu Ihrer Frage.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 6 (neu) wie folgt zu formulieren: (Abs. 1) «Der Kanton St.Gallen überträgt das Klanghaus Toggenburg im Baurecht über 99 Jahre unentgeltlich an die Stiftung Klangwelt Toggenburg. Damit gehen auch Unterhalt und Sanierung an die Stiftung Klangwelt Toggenburg über.» (Abs. 2) «Das Baurecht darf nur mit Zustimmung des Kantons St.Gallen auf einen Dritten übertragen werden.» (Abs. 3) «Wenn die Stiftung Klangwelt Toggenburg zahlungsunfähig ist oder aufgelöst wird, fällt das Klanghaus Toggenburg ohne Entschädigung an den Kanton St.Gallen zurück.»

In dieser Vorlage ist wahrscheinlich Vieles neu. Es ist eine Mischung von Kultur- und Wirtschaftsvorlage, wie Thalmann-Kirchberg gesagt hat. Es ist auch Anderes anders.

Wir stellen Ihnen hier den Antrag, den sie auf dem grauen Blatt lesen können. Wenn schon, dann sind wir der Meinung, ist konsequent der Stiftung Klangwelt Toggenburg ein grosses Geschenk zu machen, nämlich nicht nur einen Bau hinzustellen, sondern auch das Nutzungsrecht am Bau im Sinne eines langjährigen Baurechts zu übertragen. Selbstverständlich hat das eine gewisse Konsequenz, was den Unterhalt betrifft, den kleinen und den grossen. Und da nehme ich jetzt eins, zwei Sätze von Thalmann-Kirchberg auf. Er hat gesagt: «Ja, es ist so, wir bezahlen etwas mehr an den Baukosten. Dafür entfallen nachher sämtliche Kosten.» Wenn Sie unserem Antrag Ziff. 6 zustimmen, dann ist es so, in der positiven Situation kann dann die Klangwelt Toggenburg oder allenfalls eine Nachfolgeorganisation, die vom Kanton genehmigt wird, dieses Klanghaus betreiben. Aber der Kanton ist von den Kosten für Unterhalt und Sanierung befreit in dieser Zeit.

Ich bitte Sie, wenn Sie schon das Projekt so unterstützen, das konsequent zu machen und unserem Antrag zuzustimmen.

zieht den Antrag der SVP-Fraktion zu Gunsten des Antrags Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann zurück.

Wir sind selbstverständlich einverstanden, wenn diese Parkplätze gemeint sind, dann müssen wir nicht noch eine oder zwei Eventualabstimmungen machen. Es geht uns darum, dass es in der näheren Umgebung Parkplätze hat. Wenn diese übernommen werden können, weil sie nicht im Perimeter der Liegenschaft liegen, dann ist das für uns gut und ich ziehe den Antrag der Mehrheit unserer Fraktion zu Gunsten des Antrags Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann zurück.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion im Eventualantrag Ziff. 1 Abs. 2 (neu) wie folgt zu formulieren: «Direkt beim Klanghaus werden zusätzliche 20 Parkplätze erstellt.»

Es geht um den gleichen Antrag, den ich in der vorberatenden Kommission gestellt habe. Es geht mir hier nicht um einen Autobahnverkehr an den Schwendisee. Eine Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass dieses Mobilitätskonzept, das in der Vorlage 2 konsequent auf nicht Zufahrt ausgerichtet ist, realistisch ist. Ich meine aber, dass es keinen Sinn macht hier nochmals lange zu erklären, warum 20 Parkplätze. Diese Anzahl hatte ich in der vorberatenden Kommission gestellt und ich stelle die gleiche Grösse zur Klärung. Rund 2020 hatte ich in der Kommission gestellt und beantrage hier die gleichen Grösse. Wir stellen auch nicht den konkreten Antrag links oder rechts, hinter oder vor dem Haus, sondern direkt beim Klanghaus. Ich bin auch überzeugt, und damit möchte ich nicht Kosten streichen oder sparen, dass wenn in der gesamten Bausumme und Bauvolumen diese 20 Parkplätze allenfalls mit Grasgittersteinen bedeckt werden, es in der Gesamtheit einen Zusatzkredit bedürfte.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, wenigstens für die tatsächlichen Gegebenheiten in der Welt. (satz?? 17.11.6) Wir müssen nicht ganz bis ins Tirol gehen, Thalmann-Kirchberg, nehmen wir einmal Mogelsberg am Wochenende. Ich bin mir bewusst, dass Baumwipfelpfade vielleicht in zwei oder vier Jahren nicht mehr die gleiche Attraktivität haben wie zu Anfang, aber wenn Sie sehen, wie in Mogelsberg zwei Tage lang überstellt wird von Autos, dann ist es eine Illusion zu glauben, dass alle mit dem öV anreisen oder ihre Fahrzeuge in Wildhaus abstellen. Ich bitte Sie, wenigstens eine kleine Anzahl Parkplätze zu bewilligen, und die können dann bewirtschaftet werden. Die sollen selbstverständlich nicht jemandem der dort in die Ferien geht für zwei Wochen gratis zur Verfügung gestellt werden. Das sind für uns organisatorische Fragen, die nicht im Rahmen dieses Antrags geregelt werden können.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich glaube, es wurde unisono von allen eigentlich in dieser neuen Version sehr gut geheissen, dass die Betriebskosten nun über einen Fonds finanziert werden. Ich bin auch selber überzeugt, dass das eine wesentliche Änderung ist, die dieser Vorlage auch wirklich hilft.

Nun ist natürlich die Frage, was kann man diesem Fonds noch alles an Kosten aufdrücken. Beim diesem Antrag Ziff. 6 ist durchsichtig, was man machen will. Man will einfach jetzt auch noch den grossen Unterhalt, oder mögliche Sanierungen, die vielleicht in 15 Jahren anfallen, auch noch diesem Fonds aufdrücken. Dass das daneben finanziell nicht aufgeht, ist eigentlich klar. Ausser Sie nehmen in Kenntnis, dass dieser Fonds vielleicht dann in bereits fünf bis sieben Jahren kein Geld mehr hat. Aber das wollen wir wahrscheinlich alle nicht, sondern wir haben ja genau mit der Ziff. 5 gesagt, es braucht eine Sicherheit. Wenn dieses Fondskapital unter 1,5 Mio. ist, dann muss sogar das Departement des Innern zu Rate gezogen werden. Ich glaube, das ist ein gute Deal. Das ist auch ein Deal, der auch mit der Stiftung abgemacht wurde und langfristig existieren kann. Damit will man einfach den Fonds noch mehr unter Druck setzen. Ich glaube, Sie haben dieses Spiel auch durchschaut.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich gehöre auch zu den Personen, die ihr Abstimmungsverhalten gewechselt haben, wir es Thalmann-Kirchberg erwähnt hat. Ich habe im Jahr 2016 gegen das Klanghaus gestimmt, weil es mich nicht überzeugt hat.

Die SVP-Toggenburg hat dann im Januar 2017 Verbesserungsvorschläge eingereicht betreffend Zugänglichkeit, Betriebskosten, Erschliessung und diverse andere Punkte. Die Task Force hat viele dieser Verbesserungsvorschläge umgesetzt, das hat mich positiv überrascht, und deshalb werde ich jetzt auch für Eintreten stimmen. Ich werde dann auch in der Schlussabstimmung für das kann Klanghaus stimmen, damit das Volk in dieser Sache das letzte Wort hat.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion steht hinter der Botschaft der Regierung und ist bereit, das nach der Erarbeitung des Klanghauses im Toggenburg diese Thema nochmals angegangen wird. Uns ist bewusst, dass dieses Bauwerk mit seinem Kulturpotenzial für das Toggenburg eine Einzigartigkeit darstellt und auch über die Region und Kantonsgrenze hinweg erstrahlen würde. Die Neukonzeptionierung begrüssen wir sehr. Wir sehen hier den wesentlichen Vorteil gegenüber dem alten Konzept, auch wenn die Kosten für den Steuerzahlenden erst in einigen Jahren tiefer als bei der ursprünglichen Vorlage ausfallen werden. Mit der Öffnung des Klanghauses weg vom Solitären hin zum touristischen und bevölkerungsnahen Gedanken ist sicherlich das Konzept gut und breit aufgestellt. Es ist wichtig, dass die Gaststube / Foyer immer zugänglich ist und Führungen sowie Werkstattkonzerte stattfinden können. Ebenso wichtig ist auch, dass die Möglichkeit besteht, die Räume für Firmen, Vereinsanlässe, Projektwochen von Schulen und Organisationen zu mieten.

Der Betrieb wird von der Klangwelt Toggenburg übernommen. Die Klangwelt Toggenburg ist seit 15 Jahren erfolgreich unterwegs und hat schon viel Erfahrung. Es geht gleich mit einem etablierten Betreiber los. Es müssen nicht erst mühsam die ersten drei bis fünf Jahre für den Aufbau verwendet werden. Durch die zusätzliche Sicherstellung der Betriebskosten im Falle eines Defizits durch die Stiftung Klangwelt in ihrem eigens geschaffenen Fonds, sehen wir das grösste dagewesene Problem für erledigt. Auch die Bereitschaft der Gemeinde Wildhaus, ihren Anteil seit dem ersten Projekt zu verdoppeln, begrüssen wir sehr.

Das dazumal mangelnde Bekenntnis der Region Toggenburg konnten klar widerlegt werden, auch mit dem Einbezug der Klangschwendi und diesen angegliederten Unternehmen im Gastro- oder Gewerbebereich.

Wir sind erfreut, dass im Antrag der Kommission in Ziff. 5 festgehalten wird, dass das Fondskapital von 1,5 Mio. Franken nicht unterschritten werden kann, und wenn, nur mit der Zustimmung des Departements des Innern. Weitere Staatsbeiträge können und sollen in Zukunft nicht mehr gesprochen werden. Die Stiftung Klangwelt Toggenburg soll in der Erwartung der FDP-Fraktion selbsttragend wirtschaften. Wir sehen die Wichtigkeit des Projekts.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben es gehört die, SVP-Fraktion hat die Vorlage 2016 zurückgewiesen und dabei wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute über eine verbesserte Vorlage befinden dürfen. Wir haben vom Kommissionspräsident gehört, dass die Parkplatzsituation geprüft wurde, dass es nicht möglich ist beim Klanghaus selber Parkplätze zu erstellen. Es kann lediglich ein Parkplatz erstellt werden.

Es erstaunt mich tatsächlich, dass man plötzlich mit der Forderung nach 20 Parkplätzen kommt und diesen Wunsch hier deponiert. Ich verstehe es einfach nicht, wie ist man denn auf diese Anzahl von 20 Parkplätze gekommen? Würden denn 20 Parkplätze genügen, oder folgen nachher weitere Forderungen? Gemäss Projekt sind Parkplätze in unmittelbarer Nähe beim Hotel Alpenrose vorgesehen, das sollte genügen.

Ich stelle den Antrag bzw. Regierungsrat Mächler muss noch ergänzen, wie viele dort bestehen, für die Parkplätze, die aktuell beim kleinen «Gädeli» nordwestlich vom jetzigen «Seegüetli»-Standort.

Ganz kurz noch zwei, drei Bemerkungen: Ich bin mir bewusst, ich spreche als Vertreter der Mehrheit in der SVP-Fraktion, aber offensichtlich als Vertreter der Minderheiten in diesem Rat.

Zur Klarstellung, und darüber wurde ich heute auch umgekehrt informiert, dass das gar nicht berücksichtigt sei, die höheren Beiträge der Standortgemeinde Wildhaus sind noch nicht vom Volk bestätigt worden. Das ist an der Sitzung der Vorberatenden Kommission vom Gemeindepräsidenten bestätigt worden, und auch heute haben mir die Vertreter aus Toggenburg bestätigt, den formellen Beschluss gibt es nicht. Aber wir akzeptieren ja, dass hier gewisse Verbesserungen bestehen, nur mit dem Grundproblem Standortgrösse und Zugänglichkeit hat eine Mehrheit bei uns Probleme. Wenn jetzt verschiedene Sprecher auch darauf hingewiesen haben, dass es ein Glücksfall war, dass der Beschluss damals nicht zustande kam, dann sage ich Ihnen, was wir bei der dritten Vorlage dann alles machen könnten, wenn das Haus noch am richtigen Ort stehen würde.

Ich kann nicht für Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann sprechen, aber ich bin jetzt so weit, weil der neue Antrag zu Ziff. 6 mehr aussagt von der Bedeutung her, dass wir jetzt wegen den 20 Parkplätze allein das nicht machen. Ich frage Regierungsrat Mächler, wo die Grenze liegt. Selbstverständlich schreibe ich nicht um 200 oder 300 zu meinen. Ich bin mir auch bewusst, dass es nicht ohne jeglichen Abstand sein muss. Ich ziehe meinen Antrag zurück und werde vielleicht von meinen Kolleginnen und Kollegen, die mich in der Fraktion unterstützt haben, in 10 oder 20 Jahren zurückzutreten. Ich nehme das in Kauf. Ich werden Ihnen den Antrag zu Ziff. 6 begründen.

Regierungsrat: Der Antrag von Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann ist abzulehnen.

Zum Einen halte ich fest, es gehen gewisse Parkplätze zunichte, weil dort das entsprechende Klanghaus erstellt werden soll. Bitte betrachten Sie auf S. 21 den Übersichtsplan und dann sehen Sie, das ist das alte «Seegüetli», also das bestehende Hotel, und das Klanghaus wird etwas nordöstlich verschoben und ein Teil der bestehenden Parkplätze wird nun belegt mit dem Klanghaus. Das heisst, die heute bestehenden Parkplätze müssen verschoben werden. Ich kann Ihnen auch diesbezüglich Sicherheit geben, diese Parkplätze werden auch wieder erstellt, aber rund 150 Meter weiter Richtung Unterwasser. Das wurde auch mit der Gemeinde Wildhaus so abgemacht und diese Parkplätze werden jetzt neu, das ist auch ein Grund, weshalb wir Einsparungen von rund 300'000 Franken mache können, die jetzt neu von der Gemeinde erstellt werden und nicht mehr vom Kanton. Ich kann Sie insofern beruhigen, dass diese etwa 20 bis 25 Parkplätze um rund 150 Meter verschoben werden. Und wenn Sie mir jetzt sagen, dass das mit 150 Meter dann gar nicht mehr funktioniert, dann haben wir an vielen Orten ein grösseres Problem als hier.

Die Crux dieses Antrags, und dessen ist sich Güntzel-St.Gallen bewusst, liegt im Wort «direkt» beim Klanghaus. 150 Meter empfindet Güntzel-St.Gallen vermutlich nicht als direkt, das ist ihm zu weit. Er möchte diese Parkplätze direkt neben dem Klanghaus haben, weil er genau weiss, wenn wir diese direkt neben dem Klanghaus erstellen müsste, dann wären die Vereinbarungen, die man mit den Naturschutzverbänden getroffen hat in diesem ganz sensiblen Gebiet, nicht erfüllt. Ich erinnere Sie, dass es ein Naturschutzgebiet ist, in dem wir bauen, grundsätzlich wird in solchen Gebieten wenig gebaut. Wir können aber das Klanghaus dort bauen, es gab aber gewisse Konzessionen. Eine davon war, dass man die Parkplätze vom See 150 Meter weiter nordöstlich bauen muss - das machen wir.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Vorschlag, so wie er auf dem grauen Blatt vorliegt, tönt ja im ersten Moment noch sympathisch. Wenn man aber überlegt, was ein Übertrag des ganzen Eigentums wirklich bedeutet, so wie es an der Sitzung in Wildhaus dargelegt wurde, dann würde das die Möglichkeiten der Stiftung übersteigen. Wies? Wegen dem grossen Unterhalt, dieser wäre dann Sache der Stiftung. Wir haben in Rapperswil bei einer Stiftung eine ähnliche Situation, die auch verantwortlich für den gesamten Unterhalt ist. Mit welchen Folgen? Es erdrückt sie fast. Man kommt nicht umhin, dass man ständig wieder Mittel nachschiessen muss.

Wenn wir zu dieser Vorlage als ganzes ja sagen, dann müssen wir zu dieser Finte ganz deutlich nein sagen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Mit der Verwunderung über den Antrag der SVP-Fraktion geht es mir gleich wie den anderen Fraktionen.

Das geäusserte Motiv, dass man die Anwohner schützen will vor Autos die dann einfach auf die Wiese gestellt werden könnten, ist ja eine ehrenwerte Sache, aber die Fakten, Güntzel-St.Gallen, sind doch anders. Er werden 50 Parkplätze erstellt, des Weitern werden diese übernommen und kosen uns nichts, diese Kosten werden von der Gemeinde Wildhaus übernommen. Es wurde erläutert, wir befinden uns hier in einem sensiblen Schutzgebiet, und es wurde vertraglich abgemacht, dass diese Erweiterung nicht möglich ist. Wenn Sie jetzt einen solchen Antrag auf dem grauen Blatt einreichen, dann wollen Sie nichts anderes, wie durch die Hintertüre dieses Projekt wieder schlecht machen und verunmöglichen. Das ist ein unfairer Vorschlag. Stehen Sie doch dazu, Sie haben es teilweise schon angetönt, Sie finden das Projekt nicht gut. Argumentieren Sie mit Fakten und nicht durch die Hintertüre, das ist ein schlechter Stil.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir lehnen diesen Antrag ab. Die Argumente von Thalmann-Kirchberg konnten uns komplett überzeugen.

legt seine Interessen als Anwohner der Gemeinde Unterwasser.

Ich bin zwischenzeitlich auch mal abends für einen Spaziergang oder einen abendlichen Schwumm im Schwendisee unterwegs. Das ist eine Wertschätzung gegenüber den Einheimischen, die Möglichkeit, dass sie dort oben Parkmöglichkeiten haben. Ich stelle damit den Eventualantrag, dass man den bisherigen Standort der Parkiermöglichkeit, der jetzt nordwestlich besteht, zur Diskussion und Abstimmung bringt. Regierungsrat Mächler kann ja noch erläutern, welche Parkmöglichkeiten da aktuell bestehen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die mehrheitlich gute Aufnahme der zweiten Version des Baus des Klanghauses Toggenburg freut mich persönlich. Ich bin überzeugt, dass diese Version 2.0 des Klanghauses gegenüber der ersten Variante deutliche Vorteile aufweist, diese wurden teilweise erwähnt. Ich möchte diese auch gerne kurz aus persönlicher Sicht darlegen:

1. Zum Einen gehen die Betriebskosten nun voll und ganz zu Lasten der Stiftung Klangwelt Sie sind zu meinen geringer, weil auch die Gemeinde wie aber auch die Region Toggenburg sich auch daran partizipieren. Und dieser Fonds hat bereits 5,3 Mio. Franken alimentiert, das ist sehr beachtlich und auch sehr erfreulich.

2. Der zweite Punkt, wo ich auch überzeugt bin, dass es besser ist, ist die lokale Einbettung und Verankerung, die nun dazu führt, dass am Schluss auch ein grösserer, volkswirtschaftlicher Nutzen aus dem Klanghaus geschöpft werden kann.

3. Die Standortgemeinde, wie auch das Toggenburg, engagieren sich nun deutliche stärker. Sie unterstützen auch finanziell das Klanghaus stärker als es vorgesehen ist und ich glaube, das ist ein starkes Kommitment als dem Toggenburg das auch hier in St.Gallen ankommen sollte.

4. Die Bauinvestitionen konnten ebenfalls um 1 Mio. Franken reduziert werden

Insgesamt bin ich überzeugt, und das wurde auch mehrmals gesagt, diese zweite Runde hat sich gelohnt. Aus diesem Grund möchte ich auch der gesamten Task Force, den Involvierten, die hierbei mitgearbeitet haben, aber auch dem Präsidenten der Stiftung Klangwelt Toggenburg, Kantonsrat Müller-Lichtensteig, der momentan auf der Aus-Bank sitzt, ganz herzlich danken, für ihr Engagement, ihr gelungenes Projekt und diese gelungene Neupositionierung.

Anlässlich der vorberatenden Kommission habe ich zu zwei Themen versprochen mehr zu erläutern, insbesondere auch für die Materialien. Beim ersten Punkt geht es sich um die Photovoltaikanlage. Sie haben gesehen, die haben wir gegenüber der ersten Vorlage gestrichen. Dafür gibt es mehrere Gründe, ich möchte nicht auf alles eingehen. Aber es wurde auch von Naturschutzvertreten kritisiert, dass wir in diesem sensiblen Bereich Photovoltaikanlagen bauen wollten. Wir haben uns entschieden, dass wir das streichen. Das bedeutet aber nicht, das dieses Haus in Zukunft nicht mit erneuerbaren Energiequellen versorgt werden soll. Das kann man heute einkaufen und das werden wir auch machen. Dazu stehen wir mit einer entsprechenden Leistungsvereinbarung mit der Stiftung. Diese Mehrkosten im Gesamtverhältnis sind in der Tat marginal, das wird weiterhin funktionieren.

Der zweiten offene Punkt war die Erschliessung des Klanghauses bzw. die Problematik der Erschliessung für Behinderte. Hier wurde die Frage aufgeworfen, ob man allenfalls nicht einen zweiten behinderten Platz direkt vor dem Klanghaus errichten kann. Wir haben das geprüft, aber leider lassen die Platzverhältnisse nur einen Parkplatz zu. Es gibt aber immerhin einen. Und es ist natürlich selbstverständlich dann weiterhin möglich, mit Fahrzeugen alle zum Klanghaus zu fahren, Behinderte auszuladen, dann muss aber dieses zweite Fahrzeuge wieder wegfahren, denn sonst funktioniert die Anlieferung nicht. Ihnen ist bekannt, die Platzverhältnisse sind leider an diesem Ort knapp. Das Ganze wurde mit Procap besprochen, und aus ihrer Sicht ist dieses Konzept okay, sie sind damit einverstanden.

Ich glaube, für das Klanghaus ist es nun Zeit final zu entscheiden. Diese Thematik wurde schon lange besprochen. Ich habe Verständnis, wenn gewisse mir sagen, dieses Klanghaus kannst du aus liberaler Sicht nicht vertreten. Ja, mit einer glasklaren liberalen Haltung kann man durchaus sagen, dieses Klanghaus ist nicht zwingend. Aber ich bin auch der Ansicht, und das auch als Liberaler, es geht auch einmal darum, Klarheiten zu schaffen und darüber abzustimmen. Es wurde gesagt, dass es damals diesen «Unfall» gab, dass die Mehrheit nicht gefunden wurde, aber jetzt hat man nochmals intensiv darüber debattiert. Man hat das Klanghaus neu positioniert, und ich finde es jetzt fair, dass man darüber auch abstimmt, damit Klarheit schafft und dann die Vorlage auch dem Volk präsentieren kann. Final wird das Volk über diese Vorlage abstimmen. Wenn es nach der Planung der Regierung geht, dann ist das Ende Juni 2019, und dann ist dieses Thema auf dem Tisch. Die Leute können darüber diskutieren, und ich glaube, das wird auch eine spannende Diskussion werden. Ich hoffe natürlich, dass sie am Schluss auch positiv ausgeht. Es wird wahrscheinlich nicht ein Resultat geben, wie beim Gefängnis von Altstätten, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier Mehrheiten schaffen können, denn die guten Argumente liegen auf unserer Seite.

Kommissionspräsident: Wie schon erwähnt, hat die vorberatende Kommission den ursprünglichen Antrag Güntzel-St.Gallen mit 12:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Diskussion war intensiv und man hat aber grossmehrheitlich befunden, dass die neu geschaffenen und verlegten Parkplätze in vertretbarer Distanz seien.

zieht seinen Antrag zurück.

Wie soeben mit Regierungsrat Mächler abgesprochen, bleiben die Parkplätze beim «Gädeli» bestehen, entsprechend ziehe ich meinen Antrag zurück.

(im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Gegensatz zur Vorlage 2016, sind wir jetzt nicht nur zwei, sondern doch schon eine eine stattliche Zahl, aber nicht die Mehrheit innerhalb der SVP-Fraktion, die das Klanghaus Toggenburg unterstützen. Warum? Wann war das Klanghaus Toggenburg zum ersten Mal ein Thema? Das war noch zur Zeit, als wir über die Verteilung von den Erlösen aus den Goldmillionen diskutiert haben. Damals war das Klanghaus Toggenburg zum ersten Mal ein Thema, und damals, das muss ich zugeben, da war ich auch noch Gegner von diesem Klanghaus. Warum war ich Gegner dieses Klanghauses? Es hatte keinen Boden, es hatte keine Unterstützung in der Region und man hatte grosse Bedenken, dass dieses Klanghaus ein Betriebskostendefizit abwerfen wird, das auf die Standortgemeinde oder auf das Toggenburg abgewälzt werden könnte.

In der Vergangenheit wurde aber sehr intensiv gearbeitet. Die Verantwortlichen von Klanghaus und der Klangwelt Toggenburg haben eine sehr gute Arbeit gemacht. Trotzdem gab es bei der letzten Beratung des Klanghauses in diesem Rat eine kleinen Betriebsunfall und das Klanghaus überstand die Schlussabstimmung nicht.

Mittlerweile muss man sagen, das ist ein Glücksfall, dass es diese Schlussabstimmung nicht überstanden hat. Die Verantwortlichen nahmen das Thema wieder auf, suchten nach neuen Lösungen und eine Lösung, die neu angegangen wurde, ist das ganze Thema rund um das Betriebskostendefizit. Hier darf ich meine Interessen offen legen, ich war persönlich mit diesem Thema bei den entsprechenden Regierungsräten und bei den Verantwortlichen des Klanghauses und habe gesagt: Wenn ihr bei der Wiederaufnahme dieses Themas Erfolg haben wollt, müsst ihr bezüglich des Betriebskostendefizits eine andere Lösung bringen, und mein Vorschlag war, versucht das Geld für den Bau, die alte alte Vorlage hatte vorgesehen, dass die Klangwelt mehrere Millionen Franken an den Bau zahlen muss, mit dem Zweck zu sammeln, dass in Zukunft für den Kanton keine Betriebskosten mehr anfallen. Die Verantwortlichen vom Klanghaus Toggenburg waren überrascht von dem Ergebnis, wie viele Stiftungen und wie viele Leute den Klanghaus positiv gegenüberstehen mit der Idee, dass ihre Gelder nicht für den Bau, sondern für die Deckung der zukünftigen Betriebskostendefizite eingesetzt werden. Damit fiel auch einer der grössten Kritikpunkte von Seiten der SVP-Fraktion weg, aus diesem Grund gibt es nun mehr Personen aus unserer Fraktion, die dem Klanghaus zustimmen können.

Es ist so, wir zahlen wohl mehr an den Bau, aber anschliessend ist das Thema erledigt. Nicht so, wie damals bei der Lokremise, da war die Bausumme auch rund 23,5 Mio. Franken, aber der Kanton bezahlt jährlich via Lotteriefonds 290'000 Franken an die Betriebskosten. Dieser Beitrag fällt weg. Die zugesicherte Summe auf dem Konto ist sage und schreibe 5 Mio. Franken. Gemäss Botschaft können wir davon ausgehen, dass im schlechtesten Fall das Klanghaus Toggenburg im Jahr 250'000 Franken Defizit schreibt. Das würde heissen, der Betrieb ist ab heute für 20 Jahre gesichert. Das gab es im Kanton St.Gallen noch nie. Wir haben in diesem Rat, und ich bin jetzt bald 14 Jahre dabei, noch nie ein Kulturprojekt behandelt, das zum Zeitpunkt, an dem es im Rat war, für die nächsten 20 Jahre den Kantonsrat kein Geld kostet. Das ist einmalig, aber ich sage auch, dass das vielleicht auch der Massstab ist für zukünftige neue Kulturprojekte. Das was das Toggenburg bringen musste, müssen vielleicht in Zukunft auch andere Kulturobjekte bringen. Da bin ich wirklich sehr stolz auf diese Summe. Dieser Fonds, in diesen Fonds können auch in den folgenden Jahren Gelder einbezahlt werden. Wenn in Zukunft jemand dem Toggenburg etwas Gutes tun will, kann er in diesen Fonds einzahlen.

Noch weitere Kritikpunkte, wie auch von meinem Kollege erwähnt wurde, der Standort und die Verkehrsanbindung: Es ist so, diesbezüglich wurde keine Änderung vorgenommen von der Vorlage 2016 zu heute. Aber dieses Klanghaus gehört an diesen Standort, und es ist ja nicht so, dass man das jetzt einfach irgendwo hin baut, wo vorher nichts war. Ein altes Hotel wird abgerissen und ein Neubau mit einem guten Zweck wird errichtet. Und es kommt noch weiter weg vom See, das heisst, es weder auf den See noch so nahe wie jetzt an den See gebaut, sondern es kommt weiter weg vom See, dass auch diesbezüglich die Vorschriften besser eingehalten sind.

Zur Kritik um die Parkplätze: Ich muss hierzu ein Beispiel nennen. Das hochgelobte Südtirol hat z.B. im Dorf Tirol ein eigenes Schloss. Diese Schloss ich rund 2 km zu Fuss vom Dorf entfernt. Alle Parkplätze von diesem Schloss befinden sich auf der unteren Seite des Dorfs. Wenn man zu diesem Schloss gehen will, muss man durchs ganze Dorf und dann hinten hoch zum Schloss laufen. Das geht hervorragend, Tag für Tag und Woche für Woche pilgern Tausende von Leute hin. Und jetzt soll das beim Klanghaus Toggenburg nicht gehen, wenn man die Parkplätze bei der Stumps Alpenrose machen will oder auf der anderen Seite beim Gadent???16.57.51, wo man Ersatzparkplätze erstellen will. Was im Ausland geht, geht auch bei uns. Und wenn das Produkt gut ist, werden die Leute diese Weg sehr gerne laufen. Ich bin überzeugt, dass dieses Produkt sehr gut ist. Ich sage sogar, die Investition von über 23 Mio. Franken bedeutet Wirtschaftsförderung für das Toggenburg. Es handelt sich nicht um ein Kulturobjekt. Ich, als Vertreter von der Hotellerie und Gastronomie, habe ganz grosse Hoffnung, dass mit der Hotellerie und der Gastronomie im oberen Toggenburg ein anderer Weg entsteht, damit in Zukunft mehr Hotelnächte und höhere Umsätze erzielt werden können. Aus diesem Grund schreiben Sie diese Investition vom Klanghaus bitte auch einer Infrastrukturbaute zu, wo das obere Toggenburg in Zukunft eine Wertschöpfung und einen Nutzen heraus holen kann.

Zum Abschluss eine wesentliche Verbesserung auch zum Projekt von 2016 zu heute ist die ganze Einbettung vom Klanghaus in die Klangschwende. Man hat jetzt nicht nur das Klanghaus, sondern es hat jetzt viele Betriebe rund um die Schwende, die sagen, sie wollen mitmachen, sie bieten auch etwas an, sei es im Bereich Agrotourismus oder im Bereich Ferienhäuser. Die haben sich geoutet und gesagt, dass sie dabei sind, und dass sie dieses Objekt unterstützen, damit in der ganzen Region einen Wertschöpfung entsteht.

Aus diesen Gründen ist der Zusatzlauf mit dem Klanghaus Toggenburg sehr erfolgreich und ich glaube, wir haben jetzt eine einmalige Chance, um im oberen Teil des Toggenburgs für die Zukunft ein gutes Projekt zu unterstützen und dieses Geld zu investieren.

Ratspräsidentin ersucht Gerig-Wildhaus-Alt St.Johann, seinen Antrag nochmals zu formulieren

Auf die Vorlage ist einzutreten.

(im eigenen Namen): Ich erlaube einleitend ein beruflich persönliches Statement, das mein Herzblut für die Bauvorlage begründet. Ich bin schulische Heilpädagogin und erkenne, wie wirkungsvoll Kinder und Jugendmusik ist. Ich bin dem Klageweg abgelaufen und habe den Resonanzkörper bewusst wahrgenommen - ich war überwältigt. An den Schulen braucht es nicht nur eine IT-Bildungsoffensive, sondern Alternativen des Erlebens, Erfahrens und auf sich Wirken lassen für Familien und Kinder. Ich habe gehört, dass Kinder diesen bereits kennen und positiv davon erzählen. Diese Wahrnehmung finde ich nicht selbstverständlich.

Das Klanghaus erfüllt als Gebäude einen Teil des Klangwegs und ist deshalb auch zugänglich für Kinder- und Jugendmusik, was ich sehr wertvollen finde.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Vorlage, die von der Regierung vorgestellt wurde, unterstützt unsere Fraktion voll und ganz. Die Zusatzschlaufe hat sich gelohnt. Die Vorlage wurde gegenüber derjenigen vom Jahre 2015 unmerklich abgespeckt. In Bezug auf die Realisierung, die zu erwarten ist, ist sie kongruent. Wichtig erscheint uns, dass die Region mitfinanziert. Klangwelt Toggenburg hat mehr als 6 Mio. Franken gesammelt. Davon 2,25 Mio. Franken aus dem Toggenburg selbst, 1 Mio. Franken geht an die Baukostensenkung, 5,3 Mio. Franken in den Fonds, der das erwartete Jahresdefizit deckt. Der Kanton wird also nicht mehr jährlich belastet.

Bezüglich Abstützung in der Region scheint in der Zwischenzeit ebenfalls viel passiert zu sein. Die Gemeinde verdoppelt ihren Jahresbeitrag auf 100'000 Franken und die Region leistet eine Anschubfinanzierung für die ersten sechs Jahren. Über 10'000 Personen allein aus dem Toggenburger haben die Petition unterschrieben.

Wichtig ist uns, dass die Region Schwendi besser eingebettet ist. Das zeigen die über zehn Betriebe, welche bereits Absichtserklärungen unterzeichnet haben.

Zu erwähnen ist, dass die Gemeinde Wildhaus bereit ist, beim Mobilitätskonzept, das dem sanften Tourismus entspricht, beizutragen, dass mit Holz aus der Region und aus der Schweiz gebaut wird, und dass der Verlust des Projekts Photovoltaik auf dem Gebäude kompensiert werden soll, gemäss Aussagen des Gemeindepräsidenten Wildhaus, auf Dächern, die geeignet sind von öffentlichen Gebäuden in Wildhaus selber. Das ist ja ein Muss für das Energietal Toggenburg.

Der Bau scheint nicht der behindertengerecht sondern auch behindertenfreundlich umgesetzt zu werden. Genügend zusätzlich benötigte Parkplätze sind geplant bei Stumps Alpenrose und im näheren Umkreis von 250 bis 300 Metern.

Die politische Wertung: Die Zusatzschlaufe hat sich gelohnt. Das Projekt ist jetzt noch stimmiger und besser. Das geplante Klanghaus verspricht eine einmalige kulturelle, touristische und wirtschaftliche Bedeutung auszustrahlen.

Die Ökologie am Bau: Die Förderung von Kultur und Gesellschaft im ländlichen Raum und der sanfte Tourismus sind im Einklang mit unserer politischen Haltung.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Toggenburg laufen aktuell verschiedene Initiativen, welche die Dynamik des Tals zeigen. Eine davon ist zweifelsohne das Klanghaus. Das Klanghaus zeigt die Kraft des Toggenburgs. Private Stifter aus dem Toggenburg und mit Bezug zum Toggenburg setzen auf das Toggenburg. Sie ermöglichen den langjährigen Betrieb des Klanghauses, so dass dafür keine Kantonsmittel mehr nötig sind. Die Standortgemeinde und die Region legen zudem ein klares Bekenntnis ab zu einem substanziellen eigenen finanziellen Engagement für das Klanghaus. Zusammengefasst ist die vorberatende Kommission zum Schluss gekommen, dass das heute vorliegende Projekt insgesamt in verschiedenen Bereichen besser ist als dasjenige von 2015 und einige damalige Gegenargumente heute entkräftet sind.

Der Kanton plant mit dem Klanghaus Toggenburg einen Neubau, der die lebendigen musikalische Tradition des Toggenburgs aufnimmt, der Perspektiven für die Zukunft eröffnet und der die kulturelle Ausstrahlung des Kantons sowie der Region nach innen und nach aussen stärkt. Das Klanghaus soll zum musikalischen und architektonischen Zentrum für Naturtonmusik werden. Es soll der Klangwelt Toggenburg erlauben, ihr einzigartiges Angebot qualitativ und quantitativ zu steigern. Das Klanghaus soll als Gebäude selber zum Instrument- und Resonanzraum werden mit einer Akustik, die es in dieser Form noch nirgendwo gibt. Weitere Angebote im Gebiet nahe des Schwendisees sollen den sanften Tourismus im Toggenburg fördern. Das Klanghaus soll Musiker aus nah und fern für Proben, Kurse, Workshops, Seminare und Symposien anziehen. Es soll ein besonderer Ort zum Üben und Singen werden, der auch Begegnungen ermöglicht. Daneben soll das Haus neu vermehrt auch für Vereinsabende, Firmenanlässe und Symposien offenstehen, wenn Klang im Programm Platz findet.

Sie erinnern sich, im Jahr 2016 erreichte die Bauvorlage für das Klanghaus Toggenburg in der Schlussabstimmung in unserem Rat das notwendige qualifizierte Mehr nicht. In der Folge überarbeitete eine regionale Task Force das Projekt. Mit dem Konzept Klanghaus 2.0 liegt nun ein breit abgestütztes und optimiertes Projekt vor. Es ermöglicht ein betrieblich selbständiges Klanghaus Toggenburg. Eingebettet ist Klanghaus in die Landschaft der touristischen Leistungsträger in der Schwendiregion. Insbesondere liegt für das Klanghauses auch ein neues Finanzierungskonzept vor, darauf werde ich später noch vertiefter eingehen.

Zur Diskussion des Berichts tagte die vollständige vorberatende Kommission am 26. September 2018. Anwesend waren:

Von Seiten des Baudepartementes

• Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher Baudepartement;

• Werner Binotto, Kantonsbaumeister, Baudepartement;

• Thomas Bürkle, Leiter Projektentwicklung, Hochbauamt, Baudepartement.

Von Seiten des Departementes des Innern

• Regierungsrat Martin Klöti, Vorsteher Departement des Innern;

• Andreas Schwarz, Stv. Leiter Amt für Kultur, Departement des Innern.

Weitere Teilnehmende zu den Traktanden

• Mathias Müller, Präsident Stiftung KlangWelt Toggenburg;

• Rolf Züllig, Gemeindepräsident Wildhaus-Alt-St.Johann;

• Peter Roth, Geschäftsleitung KlangWelt Toggenburg.

Geschäftsführung / Protokoll

• Aline Tobler, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;

• Sandra Stefanovic, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste.

Die vorberatende Kommission würdigt das überarbeitete Projekt grossmehrheitlich positiv. Es wurden, immer aus Sicht der vorberatenden Kommission, Verbesserungen insbesondere in folgenden Punkten erreicht:

• Die Öffnung des Klanghauses für Anlässe von Dritten wie Firmen und Vereinen wird begrüsst. Gleichwohl soll aber die generelle Öffnung nicht dazu führen, dass die vorhandene einheimische Gastronomie zu stark konkurrenziert wird. Es ist nur ein Minimalangebot im Klanghaus selbst vorgesehen, was die vorberatende Kommission begrüsst.;

• Erschliessung und Parkierung sind angepasst auf das hauptsächlich erwartete Publikum, nicht auf Massentourismus. Ein Shuttlesystem analog dem lokalen Skibus ist vorgesehen. Die künftige Strassenführung wurde optimiert.

• Der neue Finanzierungsmodus erfüllt Forderungen aus dem Kantonsrat aus der Debatte 2016.

Was ist ein Klanghaus? Eine detaillierte Beschreibung des Klanghauses als Bau erübrigt sich an sich. Die Veränderungen am Gebäude im Vergleich zum Jahr 2015 sind minim. Es bleibt ein architektonisch sehr ansprechendes Gebäude, das gleichzeitig als Ganzes wie ein Instrument funktioniert. Als Bestandteil des Klangwegs ist es per se ein Juwel, darum wurde auch auf die sonst übliche Kunst am Bau verzichtet.

Wer soll denn nun welche finanziellen Beiträge an Bau und Betrieb des Klanghauses leisten? In dieser Hinsicht sind die Verhältnisse ganz anders als in der letzten Vorlage. Vertreter der Klangwelt, unterstützt von Regierungsrat Klöti, konnten im Toggenburg selbst zahlreiche Gelder akquirieren und bei Geldgebern mit Beziehungen zum Toggenburg. Aktuell hat die Stiftung ein Fondsvermögen von 6,3 Mio. Franken, weitere Zusagen für Einlagen liegen offenbar vor. Dieses Stiftungsvermögen erlaubt neue Lösungen. Die jährlichen Betriebskosten werden auf 500'000 Franken geschätzt. Nach Abzug der konservativ geschätzten Einnahmen verbleibt ein Defizit von 250'000 Franken. Dieses Defizit wird vollumfänglich vom Betriebsfonds der Stiftung Klangwelt getragen. Somit kann der Fonds das Defizit auf viele Jahre hinaus decken und dem Kanton fallen keine Betriebskosten an. Der so genannte kleine Unterhalt am Gebäude geht zu Lasten der Stiftung. Beim Kanton verbleiben somit zwei Kostenarten: die Kosten für den so genannten grossen Unterhalt, für Instandsetzung und Erneuerungen, und 22,3 Mio. Franken als Hauptanteil der Baukosten in der Höhe von insgesamt 23,3 Mio. Franken. 1 Mio. Franken trägt die Stiftung Klangwelt an die Baukosten bei.

Noch eine Präzisierung zu den Baukosten: Sie betrugen 2015 24,3 Mio. Franken. Die aktuellen Kosten wurden im Vergleich jetzt um 1 Mio. Franken gesenkt. Einerseits wurde auf Kunst am Bau und auf Photovoltaik verzichtet. Anderseits übernimmt die politische Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann die Erstellungskosten der nötigen Ersatzparkplätze.

Zusammenfassend gibt es folgende Hauptunterschiede zwischen der Vorlage 2015 und der aktuellen Vorlage:

1. Die Baukosten werden um 1 Mio. Franken reduziert.

2. Der Baukostenanteil der Klangwelt wurde von 5 Mio. Franken auf 1 Mio. Franken reduziert, der Baukostenanteil des Kantons also um 3 Mio. Franken erhöht.

3. Dann wurde des Betriebskonzept angepasst und damit der jährliche Betriebsbeitrag des Kantons von 325'000 Franken auf Null Franken reduziert.

4. Es wurde ein Gesamtkonzept Klangschwendi erarbeitet, das auch Nutzungserweiterungen beinhaltet und die lokalen Tourismus- und Gastronomieangebote stärkt.

5. Der Aufwandüberschuss wurde auch reduziert durch neue jährlich wiederkehrende Beiträge der Region von 25'000 Franken und eine in Aussicht gestellte Verdoppelung der Beiträge der Standortgemeinde auf insgesamt 100'000 Franken je Jahr. Die Finanzierung des Betriebs erfolgt zu 100 Prozent über den Betriebsfonds der Stiftung.

Natürlich wurden in die vorberatende Kommission auch kontroverse Themen diskutiert. Die wichtigsten Punkte versuche ich Ihnen kurz zusammenzufassen: Der Standort des Klanghauses am Schwendisee wurde von einer kleine Minderheit nach wie vor als ungeeignet bezeichnet. Verkehrsthemen und Parkierung generellen, aber auf die schlechte Eignung des Standortes für die Nutzung durch ein breiteres Publikum wurden angeführt. Als Gegenargument wurde angeführt, dass das Haus selbst und die Landschaft untrennbar mit der vorgesehenen Nutzung verbunden seien, und dass damit die Realisierung des vorliegenden Projekts nur in diesem Gesamtkontext Sinn mache. Ein Antrag direkt beim Klanghaus 20 zusätzliche Parkplätze zu erstellen, wurde mit 12:2 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt.

Es wurde der Antrag gestellt, auf die Kunst am Bau, gerade beim Klanghaus, keinesfalls zu verzichten. Es gehe nicht an, dass bei kantonalen Bauvorhaben reflexartig bei Sparforderungen die Kunst am Bau als erste Sparmassnahme gefordert werde. Regierungsrat Klöti führte dazu aus, dass das Gebäude an sich als ein Bestandteil des Klangwegs ein Kunstobjekt sei, und dass der Verzicht auf zusätzliche Kunst verschmerzbar sei. Der Antrag wurde mit 14:1 Stimme abgelehnt.

Die Verwendung von einheimischen Holz war auch beim Klanghaus ein kontrovers diskutiertes Thema. Grundsätzlich sind alle dafür jedoch setzt das Vergaberecht Grenzen. Weil auf Photovoltaik am Bau verzichtet wird, soll in der Nutzungs- oder Leistungsvereinbarung der Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen festgelegt werden. Diesem Antrag folgte die Kommission mit 13:1 Stimme bei 1 Enthaltung.

Die Bedeutung der Gastronomie im Klanghaus selbst und einer möglichen Konkurrenzierung der im Gebiet sonst vorhandenen Gastronomiebetriebe war ein wichtiges Thema. Es wurde festgehalten, dass das gastronomische Angebot im Klanghaus minimal sei und das damit keine neue Konkurrenz in entstehe. Im Gegenteil, dass mehr touristische Wertschöpfung einerseits im gastronomischen Bereich entstehe, das aber auch mit deutlich mehr Hotelübernachtungen in der Region gerechnet werden dürfe.

Die hohen Planungskosten des Gesamtprojekts wurden ebenfalls bemängelt. Jedoch konnte das Hochbauamt glaubhaft darlegen, dass durch den speziellen Bau und seine Materialisierung, z.B. im Hinblick auf die zentral wichtige Akustik, zwangsläufig höhere Planungskosten anfallen als bei einem 0815-Bau.

Die Abschreibungsdauer von zehn Jahren wurde teilweise für zu kurz befunden, vor allem auch, weil die Gemeinden im Rahmen des neuen Rechnungsmodell St.Gallen ja zu höheren Abschreibungsdauern verpflichtet werden. Ein Antrag, die Abschreibungsdauer von 10 auf 25 Jahre zu erhöhen, wurde mit 11:4 Stimmen abgelehnt.

Eine weitere Diskussion ergab sich zur Finanzierung der Betriebskosten. Es wurde gefordert, dass die Bewirtschaftung des Fonds präzisiert würde, und dass der Fonds einem bestimmten Betrag nicht unterschreiten solle. Dies, damit der Betrieb wirklich langjährig durch die Stiftung Klangwelt Toggenburg finanziert werde. Man einigte sich auf folgende Präzisierungen in Ziff. 5 des Kantonsratsbeschlusses in einem gelben Blatt mit 12:1 Stimme bei 2 Enthaltungen zuhanden des Kantonsrates, die verabschiedet wurde. Einerseits soll für den Betriebfonds ein Reglement erstellt werden, das durch die Regierung zu genehmigen sein. Anderseits soll das Kapital dieses Betriebfonds den Stand von 1,5 Mio. Franken nur unterschreiten dürfen, wenn dazu die Zustimmung des Departements des Innern vorliegt. Man will damit erreichen, dass rechtzeitig Massnahmen ergriffen werden können, sollte das Fondsvermögen zu tief werden.

Grossmehrheitlich ist die vorberatende Kommission der Meinung, es handle sich beim Klanghaus um eine gute Vorlage. In der Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die Kommission deshalb Eintreten auf die gemäss gelbem Blatt bereinigte Vorlage mit 13:2 Stimmen.

Ratspräsidentin: Müller-Lichtensteig, Präsident Stiftung Klangwelt Toggenburg, sowie Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Teilzeitmitarbeiter Klangwelt Toggenburg im Bereich Klangweg und Klangschmiede, treten in den Ausstand.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Nach einem Ausrutscher in der vorberatenden Kommission hat die SVP-Fraktion grossmehrheitlich den richtigen Weg wieder gefunden.

Lassen Sie mich mit den gleichen Ausführungen starten, wie als Fraktionssprecher bei der ersten Vorlage: Klangwelt Toggenburg hat sich in den vergangenen Jahren zu einem erfolgreichen Projekt und Konzept entwickelt, welches weit über die Region hinaus klingt und damit touristisch und wirtschaftlich für das Toggenburg wichtige Impulse setzt. Das Projekt hat sich schrittweise entwickelt: die Klangschmiede, der Klangweg, das Klangfestival und die Klangkurse ergänzen sich zu einem abgerundet Ganzen im Obertoggenburg. Aus Sicht der SVP-Fraktion dient diese gelebte Volkskultur mit Schwergewicht beim Jodeln, Singen und volkstümlicher Musik hohe Wertschätzung. Dies rechtfertigt auch eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Der kantonale Beitrag zu Lasten der kantonalen Kulturförderung beträgt aktuell 53'000 Franken je Jahr. Das scheint uns angemessen und vertretbar, wenn wir andere kulturelle Engagements des Kantons vergleichen.

Die SVP-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Klangwelt ein Aushängeschild und wichtiger Botschafter des Toggenburgs bleibt. Um dies sicherzustellen, muss das vorgesehene Klanghaus jedoch abgelehnt werden, so weit der Auszug aus dem Referat vor drei Jahren.

Anbei einige Argumente, weshalb unsere Fraktion mit Mehrheit das Klanghaus am Schwendisee weiterhin ablehnt. Ich fasse mich dieses Mal etwas Kürzer als vor drei Jahren, dies zwingt zur Konzentration und erhöht die Chance, dass der Rat die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und auch würdig:

1. Standort: Der Schwendisee, vor allem bei schönem Wetter, ein aussergewöhnlich schöner Ort. Er eignet sich aber nicht für einen pulikumsintensiven Treffpunkt ausserhalb der Agglomeration und ohne öV-Erschliessung. Apropos Standort, weil wir schon einige Male darauf angesprochen wurden, weshalb bspw. der Bereich des ehemaligen Hotels Arco (??16.44.42 Alpenrose-Stumps Alpenrose??) in Wildhaus Lisighaus nicht in Frage kommt oder eine der schlecht genutzten Kirchen im Obertoggenburg, darauf wurde bis heute nicht eingegangen.

2. Erreichbarkeit: Wie erwähnt, liegt der Schwendisee abseits der Hauptstrasse im oberen Toggenburg und hat von Wildhaus her keine öV-Erschliessung. Das Mobilitätskonzept gemäss zweiter Vorlage ist gemäss unserer Beurteilung völlig weltfremd. Wer mit dem PW anreist, will nicht in Wildhaus umsteigen auf Busse und Fahrzeuge, wenn es keinen regelmässigen Fahrplan gibt. Selbst die öV-Reisenden warten nicht gerne in Wildhaus, bis es dann irgendwann weiter geht.

3. Betriebskonzept: Dieser Kritikpunkt aus der ersten Vorlage wurde zwar aufgenommen, Papier ist aber bekanntlich geduldig. Die Frage sei aber erlaubt, wie denn interessierte Passanten das Klanghaus besichtigen können, und ich spreche nicht von einem Kauf am Kiosk oder einer Verpflegungsmöglichkeit, und hier hört man bei den Vorrednern die Angst, das Klanghaus könnte dann die bestehende Gastronomie konkurrenzieren, wenn es so gut belegt wird, wie erhofft. Deshalb spreche ich von den wirklichen Werkstatträumen und nicht vom Entrée.

4. Kosten: Die Kosten mögen angemessen sein für das vorgelegte Projekt. Das Projekt erachten wir aber mit knapp 10'000 Kubikmeter Bauvolumen für eine Klangwerkstatt als deutlich überdimensioniert. Wie schon ausgeführt, wird die Übernahme der Betriebskosten durch die Stiftung «Klangwelt Toggenburg» begrüsst. Dafür erhöht sich der Baubeitrag für den Kanton St.Gallen um 4 Mio. Franken gegenüber der ersten Vorlage, da die Drittbeiträge von 5 Mio. Franken auf 1 Mio. Franken reduziert werden. Und für diejenigen, die damals schon dabei waren, die werden sich erinnern, dass in jener vorberatenden Kommissionssitzung Regierungsrat Klöti sogar zugesichert hatte, noch eine weitere Million Fremdgelder und Drittmittel aufzutreiben.

Sollten Sie unserem Antrag, nicht ganz überraschend, nicht entsprechen, werden wir in der Spezialdiskussion zwei Anträge stellen, die Sie auf den grauen Blättern vorfinden, damit die Vorlage wenigstens verbessert werden kann.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Sie werden nicht erstaunt sein nach dem Referat meinen Sarganserländerkollegen der FDP-Fraktion, dass mein Votum nicht sehr viel anders ausfallen wird. Auch wir erachten die neu überarbeitete Vorlage der Regierung als eine sehr gute Botschaft mit offensichtlich angepasstem und spürbar optimiertem Projekt.

In der vorberatenden Kommission war übrigens unsere Delegation vollständig neu zusammengesetzt, was man nicht von allen Fraktionen sagen kann. Dies soll erwähnt sein vor dem Hintergrund der Unvoreingenommenheit, Unbefangenheit und vielleicht auch Interessenfreiheit.

Ich beginne trotzdem noch in der Vergangenheit, dort wo damals bei der letzten Vorlage unsere jungen Parlamentarier vom Parlament gesagt haben, die Fraktion erachtet das Projekt Klanghaus nach wie vor als durchwegs unterstützenswert, oder auch, das Projekt bietet dem Toggenburg wertvolle Impulse. Man kann das in den Protokollen nachlesen. Wir möchten jedoch selbstverständlich nicht an die vergangenen Zeiten oder vielleicht auch an die frühere Leidensgeschichte erinnern, sondern die aktuellen Entwicklungsschritte in den Vordergrund stellen. Diese Botschaft ist nun gut ersichtlich festgehalten und kam übrigens auch in den Gastreferaten im Rahmen der vorberatenden Kommission hervorragend zum Eindruck.

Kulturpolitik, und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, bewegt sich ja oft in einem steinigen Umfeld. Der Weg dazu ist nicht selten recht langwierig, zumindest holprig. Aber auch Kulturpolitik muss sinnigerweise von unten nach oben wachsen. Die Bevölkerung muss möglichst breit abgestützt miteinbezogen sein. Verordnung von oben ist da wenig hilfreich. Hier scheint nun insbesondere die Toggenburger Bevölkerung das vorgesehene Projekt wirklich mitzutragen.

Die CVP-GLP-Fraktion kann das jetzt ausgesprochen ausgewogene, realistische, wie es scheint gut durchdachte und harmonische Baukonzept, das jetzt vorliegt, unterstützen. Die Klangwelt Schwendi ist als verbindendes, wertvolles Element zu werten. Die Gesamtkosten für das Projekt haben sich mindestens um 1 Mio. Franken reduziert.

Dass der Kanton dank der wirklich aktiven Rolle der Stiftung bzw. als selbstfinanzierende Betreibergesellschaft von den jährlichen Betriebskosten entlastet werden kann, scheint uns besonders erfreulich. Es ist ja eine offensichtlich bereits erstaunliche finanzielle Basis von über 4 Mio. zusammengekommen. Dieses Zustandekommen ausreichender Drittmittel ist wirklich erstaunlich und man kann dazu nur gratulieren.

Die Zugänglichkeit für eine breite Bevölkerung und Öffentlichkeit hat sich deutlich verbessert in diesem Projekt. Das ist gut so und auch im Hinblick auf die künftige Volksabstimmung sicher der Sache dienlich. Dieses nun besser geöffnete Nutzungskonzept kann auch das erwähnte, und ich schaue den Regierungsrat an, setzen von Akzenten im ländlichen Raum betonen und verwirklichen.

Zusammenfassend ist nun sicher der Zeitpunkt erreicht, wo die Klangwelt mit ausstrahlendem Gebäudekonzept sicher gut ist und es mag vielleicht gar etwas zur Linderung einer anderen Verzichtsperspektive in anderer Hinsicht beitragen (ganzer Satz??).

Ich zähle in der Februarsession 2019 darauf, dass Sie auf den rechten Knopf drücken. Sie tun dies für das Toggenburg und den Zusammenhalt in unserem Kanton.

Die Anträge zu den Parkplätzen sind abzulehnen. Einige Sprecher aus den SVP-Reihen, haben uns kund getan, dass sie kein Klanghaus wollen. Ich kann Ihnen sagen, was ich nicht will, und ich hoffe, die Mehrheit dieses Rats nicht möchte. Es soll ein Klanghaus werden und kein Schall-und-Rauch-Haus.

Ich habe gesagt, das ist die Konsequenz, wenn Sie dem Antrag Ziff. 6 zustimmen, dann entfallen die Unterhalts- und Sanierungskosten für den Kanton und das hat der Bauberechtigte zu tragen. Ich habe überhaupt nichts verheimlicht, sondern ich habe gesagt, es wäre ein konsequenter zweiter Schritt. Sie wissen ja, unserer Fraktion und unsere Partei ist für Konsequenz, deshalb schliessen Sie sich uns an, dann haben wir eine gute Lösung.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission hat den Antrag Güntzel-St.Gallen kurz im Plenum andiskutiert. Der Antrag wurde nicht gestellt in der vorberatenden Kommission, wurde aber in Aussicht gestellt, was hier mit geschehen ist.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben diese Thematik in der vorberatenden Kommission wirklich sehr ausführlich diskutiert. Der Präsident wird dann sicher noch der Schlussergebnis nochmals wiederholen. Es erstaunt mich, in meiner 18-jährigen Zugehörigkeit im Kantonsrat, Güntzel-St.Gallen, habe ich die Parkplatzdiskussionen immer von anderer Seite erwartet.