Geschäft: Steuergelder verschleudert anstatt Sofortmassnahmen ergriffen?

Regierungsrätin: Vielen Dank für den Ratschlag. Er ist eigentlich Wasser in den Rhein getragen, Sie wissen es, ich habe mich noch nie gescheut mit der Bevölkerung in den Kontakt zu treten. Das tun wir auch. Bevölkerungsgespräche sind bereits terminiert. Eines wurde bereits in Rorschach durchgeführt und war kritisch konstruktiv in einer guten Art und Weise. Das nächste steht in Wattwil bevor. Ich lade Sie ganz herzlich ein, da mit zu diskutieren. Mir ist es sehr wichtig, und für das werde ich einstehen, dass die Stimme der Bevölkerung auch mit einbezogen wird.

Etwas erstaunt mich noch ein bisschen: Am Morgen wurde dem Verwaltungsrat das Vertrauen ausgesprochen. Jetzt haben Sie von der gleichen Fraktion darauf hingewiesen, dass die Regierung doch hätte eingreifen müssen, nämlich viel früher. Genau dies hat die Regierung nicht getan, weil sie vom Verwaltungsrat, dem die Arbeit zusteht, gemäss Public Corporate Governance auch die Antworten erwartet. Der Verwaltungsrat hat damals aufgezeigt, dass er Massnahmen in Erarbeitung hat, dass er dieses Grobkonzept erarbeitet und dann die Regierung wieder informieren wird. Lassen Sie mich vielleicht noch eine Aussage machen: Es ist spannend, dass wenn man mit Frauen nicht einverstanden ist, ihnen immer diese schönen Attribute zuschreibt. Das sind wir uns auch gewohnt, aber wir nehmen das gelassen. Sie können also wirklich ganz geruhsam den Weg weitergehen, wir nehmen unserer Führungsverantwortung wahr und wissen, wie wir in dieser Situation, in der wir uns schweizweit befinden, umzugehen haben.

Noch ein Wort zu Verena Diener: Die Spitalstruktur in Zürich ist eine ganz andere. Das sind Gemeindsverbände, die mussten die Spitäler schliessen. Der Kanton Zürich ist nur Eigner des Universitätsspital und des Spitals Winterthur. Damit war diese Situation schon damals eine andere. Heute diskutiert übrigens der Kanton Zürich im selben Bereich. Regierungsrat Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, hat in der letzten Session darauf hingewiesen, dass er mehr Leistungen auf die Spitalliste nehmen will als der Bedarf im Kanton Zürich sei, weil, man höre und staune, das den Wettbewerb beflügle. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, und das aus dem Munde eines voll liberalen Menschen, vage ich ebenfalls zu bezweifeln.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Es ist fraglich, ob die Regierung versteht, was mit Sofortmassnahmen gemeint ist. Selbstverständlich wird die FDP-Fraktion nicht verlangen, dass sich die Regierung über die Grundsätze betreffend Public Corporate Governance hinweg setzt. Aber als die Regierung festgestellt hat, dass sich die finanzielle Misere akzentuiert, Investitionen in Frage gestellt und vermutlich weitere dutzende Millionen Staatsbeiträge zur Aufrechterhaltung des Systems notwendig wären, hätten Sofortmassnahmen mit dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde abgesprochen werden müssen und nicht erst auf Druck des Parlamentes. Hier hat die Regierung ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen.

Ehrlicherweise hätten wir aber die Diskussionen über die Strukturen und Herausforderungen viel früher beginnen und grundsätzlich führen müssen. Bei der aktuellen Debatte sprechen viele von einzelnen Standorten, vom Schreckensgespinst der Schliessung. Im Zentrum muss aber doch der Mensch stehen, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Als Freisinnige sind wir der Auffassung, dass der Staat die Rahmenbedingungen festlegen muss, damit die Leistungserbringer ihre Aufgabe effektiv und mit Effizienz erfüllen können. Dabei müssen wir eigentlich nicht über einzelne Standorte sprechen, sondern uns bewusst machen, dass wir ein strukturelles Problem haben. Ich zitiere hier aus einem NZZ-Artikel vom 7. August 2018: «Das Grundproblem dahinter ist, dass die Kantone in einer heiklen Mehrfachrolle stecken. Sie haben die Aufsicht über das Gesundheitswesen, sie legen im Streitfall Spitaltarife fest, übernehmen die Spitalplanung und mischen nach noch selber im Markt mit.» Man stellte sich vor, ein Fussballschiedsrichter würde bei einer Partie eine der beiden Mannschaften coachen und sich gleich noch selber als Spiel einwechseln, Fairplay sähe da anders aus.

Eine Grundsatzdiskussion können wir hier nicht mehr führen. Dafür wurde die Realität viel zu lange verschwiegen und nicht richtig beachtet. Es braucht mutige Schritte, die gemeinsam mit der Bevölkerung ausgehandelt und konsequent vollzogen werden. Der Regierung, dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde sowie uns als Kantonsrat möchte ich Folgendes aus dem gleichen NZZ-Artikel mit auf den Weg geben. Er bezieht sich auf eine ähnliche Diskussion im Kanton Zürich vor 20 Jahren: «...und auch jenen Politikern, die lieber Eröffnungen feiern als Schliessungen bekannt zu geben, könnte das Beispiel Mut machen, denn Verena Diener z.B. wurde trotz diesen radikalen Schritts als Regierungsrätin wieder gewählt nach ihrer Amtszeit sogar noch in den Ständerat gewählt.» Wie das geht? Man muss sich der Bevölkerung stellen und Überzeugungsarbeit leisten.

Wir erwarten von Regierungsrätin Heidi Hanselmann, dass sie sich der Bevölkerung stellt und Überzeugungsarbeit leistet. Wir hoffen, sie kann und tut dies.