Geschäft: Grundlagen zur Beurteilung des Grobkonzepts des Verwaltungsrates der Spitalverbunde

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Regierung gestützt auf das Grobkonzept des Verwaltungsrates noch keine Entscheide gefällt hat, weil sie zum Schluss gekommen ist, dass die Grundlagen noch nicht ausreichend auf dem Tisch liegen.

Die Regierung hat in ihrer Antwort gesagt, dass verschiedene Aspekte noch zu wenig geprüft sind, und dass das Grobkonzept eine rein unternehmerische Sicht abbildet. Wir sind deshalb mit der Regierung der Meinung, dass es dringend angezeigt ist, eine breitere Auslegeordnung zu erstellen. Es müssen auch gesundheits- und finanzpolitische Aspekte beurteilt und genau geprüft werden, um dann dieses Grobkonzept überhaupt beurteilen zu können.

Es ist klar, die Regierung hat das auch aufgezeigt, diese Prozesse sind nun aufgegleist. Man arbeitet bereits mit Hochdruck an all diesen Fragen und an diesem Fragenkatalog – das begrüssen wir.

Erlauben Sie mir aber noch eine kurze Bemerkung zur Debatte, die wir vor dem Mittagessen geführt haben: Pauschale Vorwürfe und Angriffe gegen die Gesundheitschefin sind wirklich nicht angebracht. Wir haben doch heute Vormittag bei der Beratung der Steuervorlage gezeigt, dass wir auch in schwierigen Fragen, in denen die Positionen meilenweit auseinander liegen, trotzdem zusammen arbeiten können. Solche Eingriffe und Vorwürfe auf eine einzelne Person sind einfach unnötig und sie erschweren diese wirklich nötige Zusammenarbeit in den wichtigen Fragen unsere Spitalpolitik. Deshalb bitte ich Sie, in Zukunft etwas konstruktiver unterwegs zu sein.