Geschäft: Letzte Station: Ausschaffungszentrum Sonnenberg

Hartmann-Walenstadt: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort liegt seit September 2018 vor, ich beziehe mich auf die Zahlen aus dieser Antwort.

Gemäss Antwort der Regierung bietet das Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg höchstens 150 Personen Platz. Alle ab- und weggewiesenen Personen werden im Kanton St.Gallen einzig im Zentrum Sonnenberg in Vilters untergebracht.

Im Kanton St.Gallen hielten sich per Mitte 2018 insgesamt 187 Personen aus dem Asylbereich illegal auf. Es handelt sich um Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid oder einem negativen Asylentscheid ohne Erteilung einer vorläufigen Aufnahme (ab- und weggewiesene Personen), die Nothilfe beziehen. Das Zentrum Sonnenberg war zur Zeit der Beantwortung dieser Interpellation, Mitte 2018, also bereits überlastet. Es ist für uns unverständlich, dass man diesen Personen erlaubt, das Zentrum selbständig zu verlassen. Das Ausschaffungszentrum Sonnenberg beheimatet nur noch Personen, welche die Schweiz verlassen müssen und somit keine Perspektive mehr haben, in der Schweiz zu bleiben. Möglichkeiten, den Bewegungsradius auf den Kanton St.Gallen oder sogar regional zu begrenzen sowie deren Einhaltung stichprobenweise zu überprüfen, sind für uns Augenwischerei und vermitteln der Bevölkerung ein falsches Sicherheitsgefühl. Auch wenn der Kanton St.Gallen nicht mit so hohen Zahlen rechnet, zeigen Zahlen aus dem Kanton Zürich, dass zwei Drittel aller ab- und weggewiesenen Personen unkontrolliert ausreisen oder besser gesagt abtauchen. Aus den Augen aus dem Sinn, heisst hier die Devise.