Geschäft: Eskalation der Entschädigungen für Leitungsgremien: Public Corporate Governance als Selbstbedienungsladen für ein paar Wenige?

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antworten der Regierung auf unsere Fragen sind ausweichend und oberflächlich. Es scheint die Regierung nicht zu stören, dass sich die Entschädigungen für die Leitungsgremien innerhalb eines Jahres praktisch verdoppelt haben, währendem die Löhne der Staatsangestellten seit Jahren stagnieren, jeweils mit dem Hinweis, die finanzielle Lage des Kantons sei angespannt. Für die Leitungsgremien trifft dies demnach nicht zu. Eine schlüssige Begründung für den massiven Anstieg der Entschädigungen kann der Antwort der Regierung nicht entnommen werden. Es wird von marktüblichen Entschädigungen gesprochen, die nun ab dem Jahr 2017 ausbezahlt werden. Die Leitungsgremien, wie zum Beispiel der Unirat, bestanden unseres Wissens vor dem Jahr 2017 mehrheitlich aus den gleichen Führungskräften. War deren Arbeit zuvor mit den tieferen Ansätzen unbefriedigend oder verlangten diese selbst faktisch eine Verdoppelung der Entschädigungen?

Unbefriedigend ist auch die Tabelle zu Antwort vier. Sie ist wenig aussagekräftig, es fehlt darauf der Vergleich zum vorausgegangenen Jahr und übersichtlicher wäre auch, wenn auf dieser ausgewiesen würde, aus wie vielen Personen das jeweilige Leitungsgremium besteht. Wir werden die Entwicklung der Entschädigungen für die Leitungsgremien weiterhin verfolgen und je nachdem weitere Vorstösse in Betracht ziehen.