Geschäft: Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten und mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung gutzuheissen.

Uns scheint es aber wichtig zu sein, dass wir das Geschäft von E-Collecting auch im Rahmen der künftigen Gesetzgebung über Referendum und Initiative gründlich angehen. Auch hier denke ich gilt der Grundsatz, wie wir ihn heute morgen diskutiert und besprochen haben: Sicherheit vor Geschwindigkeit.

Wir können nicht auf der einen Seite Risiken bei E-Voting reklamieren und gleichzeitig hier meinen, es gäbe keine Risiken. Ich denke es sind hier sicherheitsmässig die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei E-Voting, aber insgesamt unterstützen wir den geänderten Wortlaut und wir sind gespannt, welche Vorlage uns die Regierung dann im Gesetz über Referendum und Initiative vorlegen wird.

(im Namen der Motionäre): Auf die Motion ist einzutreten und mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung gutzuheissen.

Wir unterstützen den Wortlaut der Regierung; es handelt sich um eine sinnvolle Konkretisierung.

Bei E-Collecting handelt es sich um das digitale, elektronische Sammeln von Unterschriften, etwa für Referenden oder Initiativen. Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert. So macht die Digitalisierung auch vor der direkten Demokratie nicht halt. Wir haben hier schon viel über E-Voting diskutiert und machen das wohl auch in der Zukunft wieder.

E-Collecting stellt für uns eigentlich den logischen ersten Schritt hin zur digitalisierten direkten Demokratie dar. Denn im Gegensatz zu E-Voting erfordert E-Collecting keine Einhaltung des Stimmgeheimnisses. Damit kann Transparenz und Nachvollziehbarkeit für den Bürger einfacher technisch umgesetzt werden. Verfälschungen werden dadurch enorm erschwert. Und selbst wenn es zu Verfälschungen oder Manulationen kommt, sind die Auswirkungen deutlich geringer als bei E-Voting. Die einzige Konsequenz dieses Risikos, dass die Bevölkerung einmal mehr an die Urne muss. Das übersteht die direkte Demokratie.

Der Kanton St.Gallen kann hier eine Pionierrolle übernehmen. Wir wollen nicht, dass der Kanton St.Gallen eine eigene E-ID-Lösung einführt. Das wäre eine teure und zum jetzigen Zeitpunkt unnötige Übung. Packen wir es an!

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten und mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung gutzuheissen.

Wir halten eine genauere Prüfung für sinnvoll. In der heutigen, schnelllebigen und digitalen Zeit ist es notwendig, auch neue digitale Methoden zur Unterschriftensammlung ins Auge zu fassen. Wenn sich eine niet- und nagelfeste Lösung finden lässt, begrüssen wir das sehr. Es muss aber jederzeit sicher gestellt werden, dass Angriffe auf das System vermieden werden können. Nur so wäre eine digitale Unterschriftensammlung sicher und vor allem glaubwürdig.

Auch wir sind mit dem geänderten Wortlaut der Regierung einverstanden, es macht in unseren Augen Sinn, dass erst einmal diese Pilotversuche gestartet werden um das System zu testen und dann auch allfällige Krankheiten auszumerzen.

In unseren Augen macht die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen oder E-Collecting Sinn, ebenso macht die Verknüpfung, wie vorgeschlagen mit dem Einwohner und Stimmregister, Sinn. Wir begrüssen deshalb die Pilotversuche.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Wir haben uns überlegt, ob wir hierzu ein graues Blatt machen sollen. Das hat auch irgendwie den Weg zu einzelnen Personen gefunden. Das haben wir nicht eingereicht, weil dort drin wäre gestanden, dass wir gerne auf die eidgenössische E-ID-Lösung warten würden. Aber wie es so ist in der digitalisierten Welt, Bern macht nicht ganz so schnell vorwärts wie wir uns das wünschen würden. Aus diesem Grund wäre es nicht wirklich sinnvoll, wenn man E-Collecting unterstützt, dies dann voraussetzen. Die nationalen Parlamentarier hier im Saal könnten das ja dann weitertragen, dass diese E-ID-Lösung nicht auf schweizweiter Ebene irgendwo in der Senkung verschwindet sondern sinnvoll weiter gearbeitet wird.

Wir sind der Überzeugung, dass E-Collecting eine gute Sache ist, sofern man dazu auch noch flankierende Massnahmen überlegt. Und zwar wären da einerseits die Sammelfristen anzupassen, aber sich auch die Anzahl der benötigten Unterschriften zu überlegen. Das wäre ihm Bereich von E-Collecting schlicht und einfach sinnvoll.

Die angesprochene Pionierrolle, die können wir ebenfalls befürworten. Wir möchten dort einfach ganz explizit darauf hinweisen, dass eine Pionierrolle in diesem Bereich nicht unbedingt so enden muss, dass wird dann ein System haben, das dann von Bern wieder über den Haufen geworfen wird und uns viel gekostet hat. Das wäre für uns ein ganz wichtiger Aspekt. Unter all diesen Punkten ist dabei aber ein Strich zu ziehen und zusammen zu zählen, was wir unterstützen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung der Motion.

Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf die Motion fest.