Geschäft: Einführung der Vertrauensarbeitszeit und Beschränkung des Nachbezugs von Ferien

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Dem geänderten Wortlaut ist zuzustimmen.

Wir haben der Motion zugestimmt, wir begrüssen diese Motion mit dem geänderten Wortlaut, möchten es aber nicht unterlassen, noch einige Anmerkungen dazu zu machen. Für uns ist es eminent wichtig, dass aufgrund dieses unerfreulichen Einzelfalls, den wir lang und breit in den Kommissionen diskutiert haben, dass es jetzt nicht dazukommt, dass für das gesamte Staatspersonal eine flächendeckende Verschlechterung des Personalrechts beschlossen wird. Es kann nicht sein, dass dieser Einzelfall dazu führt, dass für alle Angestellten in unserer Staatsverwaltung ein schlechteres Personalgesetz gibt. Es ist eminent wichtig, dass der Kanton St.Gallen seine Attraktivität erhalten kann. Das gilt nicht nur für normale Angestellte sondern das gilt insbesondere auch für hohe und höchste Kader, die auch bekanntermassen schwierig zu rekrutieren sind. Wir begrüssen, dass zusammenfassend geprüft wird, welche Lücken im bestehenden Personalrecht zu schliessen sind, damit solche extreme Fälle nicht mehr vorkommen. Es darf jedoch wie gesagt nicht zu Verschlechterungen für alle kommen. Aus unserer Sicht sollte es insbesondere auch weiterhin möglich sein, dass höhere und höchste Kader die weit mehr leisten als die übliche Arbeitszeit, dass dort gewisse Kompensationen oder zusätzliche Ferientage möglich sind.

(im Namen der SVP-Fraktion): Dem geänderten Wortlaut ist zuzustimmen.

Ich glaube es ist unbestritten, dass in dieser Thematik Handlungsbedarf angesagt ist. Das hat auch die Regierung entsprechend eingesehen und hat die Motion wohlwollend entgegengenommen. Zum gelben Wortlaut der Regierung: Die SVP-Fraktion wir diesem zustimmen. Es ist eine Ansichtssache. ob jetzt das von den Motionären klar oder nicht ganz klar formuliert ist, die Regierung öffnet mit ihrem geänderten Wortlaut etwas die Thematik. Ich denke aber es ist auch gut so und ich bin überzeugt, die Regierung weiss in welche Richtung das Parlament in der Mehrheit gehen möchte und wird dies in der Erarbeitung der Gesetzesvorlage berücksichtigen. Ich freue mich bereits heute hoffentlich auf eine konstruktive Beratung dieser gesetzlichen Vorlage aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion dem gelben Wortlaut zustimmen.

(im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Dem geänderten Wortlaut ist zuzustimmen.

Wir haben damals auch diese Motion mitunterzeichnet und wir sind einverstanden mit der Änderung des Wortlautes und werden diesem auch zustimmen. Ich denke so mit dieser Variante wie die Regierung dem Parlament vorlegt, kann man eine saubere Auslegeordnung machen. Wir sind ergebnisoffen und ich teile auch die Auffassung von Götte-Tübach, die Stossrichtung das ist sich der Regierung bewusst, hat man ein bisschen vorgegeben, aber wie gesagt wir können hier wirklich die Chance nutzen eine saubere Auslegeordnung zu machen und entsprechend dieser Fälle, die Bucher-St.Margrethen angesprochen haben, dass wir die in Zukunft vermeiden werden können.

Regierungsrat: Ich habe vorhin in der Eintretensdebatte zur Rechnung gesagt, ich komme auf dieses Thema zurück. Bucher-St.Margrethen hat von einem unerfreulichen Einzelfall gesprochen. Ich glaube namens der Regierung kann man sagen, aufgrund der Daten die wir der Finanzkommission unterbreitet haben, ist dieser Dimension. Eindeutig ein Einzelfall und ich glaube das wurde auch von der Finanzkommission so gewürdigt. Wir haben der Finanzkommission eine umfassende Übersicht gegeben über die Entwicklung der Zeitguthaben ab 2012 über den Umfang der gekappten Gleitzeitsaldi per Ende Jahr, über ausbezahlte Ferien, Überzeit Gleitzeitsaldi bei Austritt seit 2012 und auch über die Zusammensetzung der Zeitguthaben aufgeschlüsselt auf Ferienüberzeit -langzeit Konti und Stundensaldi. Wir haben all diese Aspekte detailliert präsentiert und das wurde auch gut aufgenommen. Wir haben auch dargelegt auch auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zusammenhängen, dass wir neue Controllinginstrumente eingeführt haben, die wirken auch, die greifen auch. Gerade auch aufgrund der Ergebnisse dieses Personalcontrollings, geht und jetzt nicht nur um diesen Einzelfall, sehen wir durchaus einen gewissen Präzisierungsbedarf. Und darum haben wir auch beim roten Blatt Gutheissung beantragt aber mit geändertem Wortlaut. Wieso geänderter Wortlaut? Weil das uns natürlich ein wichtiges Anliegen ist, was auch Bucher-St.Margrethen gesagt hat, wir müssen schon schauen, dass wir als Kanton gerade auch für die Kader attraktiv bleiben, darum braucht es eine umsichtige Anpassung dieses Personalgesetzes und ich bin froh, dass jetzt auch aus bürgerlichen Kreisen gesagt wird: Ja, Auslegeordnung, schauen Anpassungen machen so, dass wir die Attraktivität des Arbeitgebers St.Gallen erhalten können, gleichzeitig aber auch Probleme die entstanden sind ausmerzen können. Und das ist unser Credo und darum glaube ich ist es gut wenn wir hier jetzt auf der Basis diese roten Blattes unsere Arbeit aufnehmen können. Ich danke Ihnen für das diesbezügliche Vertrauen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

stellt Eintreten auf die Motion fest.